Sitzung des Betriebsausschusses am 07.10.2020

Das beherrschende Thema war die Diskussion um die Neukalkulation der Friedhofsgebühren. Seit mehr als 20 Jahren wurde die Höhe der Gebühren nicht überprüft oder angepasst, obwohl es nach dem Nieders. KommunalvertretungsG die Vorgabe gibt, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen, es aber auch kein Überschuss erzielt werden darf.
Das Büro „Planrat“ hatte daher den Auftrag, die Grundlagen der Kalkulation und hat diese in der Sitzung vorgestellt. Das Ergebnis war dramatisch, denn im Durchschnitt sind Steigerungen von ca. 300% (in der Spitze 516%) zu verzeichnen. Die Parteien haben jetzt die Aufgabe über das weitere Vorgehen zu beraten. Ziel muss aufgrund der gesetzlichen Vorgabe des Kostendeckungsgebot sein, d.h. zu Gebührenerhöhungen wird es kommen müssen.
Hochwasserschutz:
Die Schutzmaßnahmen im Stadtgebiet (Erhöhung Fußweg an den Vivergärten) werden noch dieses Jahr begonnen.
Im Rahmen der Hochwasserpartnerschaft wird weiter am Hochwasserschutzkonzept für den gesamten Oberlauf gearbeitet. Das beauftragte Ingenieurbüro soll das Konzept bis 31.03.21 fertigstellen.
Fische und alle anderen aquatischen Tiere sollen das Granini-Wehr in Richtung Oberlauf passieren könne. Die Planungen dafür sind abgeschlossen und bei Bewilligung der Förderungsmittel ist Baubeginn in 2021 und 2022.