12.02.2020
Diskussion der Forderungen von Fridays for Future im Ausschuss für Stadtentwicklung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung am 18.02.2020 die Diskussion der Forderungen der Ortsgruppe von FFF auf die Tagesordnung zusetzen
Begründung: Nach der Vorstellung der Forderungen von FFF im ASOU war es den anwesenden Ausschussmitgliedern und auch der Verwaltung nicht möglich auf den umfangreichen Forderungskatalog zu reagieren und zu antworten. Für die Mitglieder von FFF war das natürlich nicht befriedigend, aber aus Sicht der Fraktionen und der Verwaltung nachvollziehbar, da es natürlich großen Diskussionsbedarf gab.
Da der Discounter Lidl seine Filiale an der Harburger Straße neu gestalten will, beantragen die Grünen im Rat eine Änderung des Bebauungsplanes.
Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: "Wir wollen erreichen, dass Lidl nicht nur mit Grünen Produkten und Fairtrade im Innenbereich wirbt, sondern auch im Außenbereich neue Maßstäbe setzt mit deutlich mehr grün, weniger Versiegelung und auch Bäumen, deutlich mehr Radstellplätze auch für Lastenräder und für die E- Bikes Ladestationen.“ Mehr »
hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, die fußläufige Verbindung zwischen den Straßen - An der Rennbahn und Apensener Straße - in der Anlage I rot unterlegter Weg - rückzubauen.
Begründung
1. Der derzeitige Fußweg verbessert lediglich die fußläufige Verbindung zwischen den in Anlage I gelb schraffierten Flächen. Der parallel dazu verlaufende Fußweg, Anlage I blau ist ca. 150 Meter länger, befindet sich dafür aber auf einer Ebene, während bei dem rotunterlegten Fußweg, am Anfang und am Ende ein Höhenunterschied von ca. 5 Metern überwunden werden muss. Bezieht man jetzt noch die Querungshilfen (Ampel und Zebrastreifen) an der Apensener Straße ein, wäre der rotunterlegte Weg tatsächlich länger.
2. Der rotunterlegte Fußweg unterstützt keine städtebaulichen Funktionszusammenhänge. So führt der Weg z.B. zu keiner Einzelhandelseinrichtung und erschließt keine besonders reizvolle Wanderstrecke. Sollte eine fußläufige Anbindung der neugebauten Schützenhalle zur Straße - An der Rennbahn - angedacht sein, ließe sich diese, mit wenig Aufwand über den Fußweg entlang der B 73 auf einer Ebene realisieren, siehe Anlage I braun unterlegte Fläche. Mehr »
Der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, dass die Überschüsse der Haushaltsjahre 2019ff bis auf weiteres in einen neu zu bildendenden „Klimafonds der Hansestadt Buxtehude" eingestellt werden, über dessen Verwendung der noch zu bildende „Klima- und Umweltausschuss -siehe unser Antrag vom 11.03.2019-, bis zu dessen Einsetzung der Ausschuss für Stadtplanung, Ortschaften und Umweltschutz verfügt, sofern die Überschüsse nicht als Liquiditätsrücklage zur Genehmigung des Haushalts des Folgejahres erforderlich wird. Der „Klimafonds soll als Haushaltsposten gebildet und ausgewiesen werden. Mehr »
28.11.2019
50 Jahre Buxtehuder Bulle
 |
Erhöhung des Haushaltsansatzes im Produkt 0.41.08 auf die im Fachausschuss festgesetzte Höhe in Abänderung der Entscheidung des Finanzausschuss vom 28.11.2019, Antrag zur Behandlung im Rat.
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat möge beschließen, den Haushaltsposten in Höhe von Euro 113.000.- für die Kosten des Jubiläums des „Buxtehuder Bullen“ festzusetzen und die jeweiligen Haushaltposten entsprechend anzupassen.
19.11.2019
Anfrage und Antrag zur hausärtzlichen Versorgung in Buxtehude
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
seit längerem häufen sich die Klagen unzufriedener Buxtehuder Bürger*innen über die hausärztliche Versorgung in der Stadt. Lange Wartezeiten und Abweisungen als Neupatienten sind an der Tagesordnung. Während gleichzeitig die Ärzteseite über eine teilweise sehr hohe Arbeitsbelastung berichtet.
07.11.2019
Antrag: Leuchtmitteltausch an der Außenbeleuchtungsstrahlern für die Kirche, den Zwinger, und die Mühle
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass zur deutlichen Reduzierung der Betriebskosten und zur Erreichung der Klimaziele, die Leuchtmittel der Außenbeleuchtungsstrahler mit LED Leuchtmittel versehen werden.
zum Antrag
05.11.2019
Bei allen Gebäuden der Hansestadt Buxtehude ist die Gebäudeklimatisierung und der Strombedarf nur noch CO2 neutral zu decken.
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass grundsätzlich bei allen Neubauprojekten, und bei den Bestandsimmobilien zeitnah, ein CO2 neutraler Betrieb realisiert wird.
zum Antrag
05.11.2019
Straßenerneuerungsmaßnahmen / realistische Ausbauplanung entsprechend den anteiligen Einnahmen aus dem Grundsteueranteil
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass das Straßenausbauprogramm an den für Straßenausbauten errechneten Grundsteuereinnahmen ausgerichtet wird.
04.11.2019
Antrag auf Umwidmung von Haushaltsmitteln
Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,
im Haushaltsentwurf 2020 sind im Produkt 0.41.09 (Stadtmarketing) Kosten für Marketing für den Estering sowie für die Anschubfinanzierung Buxtehuder Geschenkgutschein enthalten. Wir beantragen diese Kosten umzuwidmen, um damit eine Info-Broschüre / Flyer zu entwerfen, der die Bürger*innen der Hansestadt über das Mobilitätskonzept der Hansestadt informiert. In Diskussionen mit Bürgern*innen stellen wir immer wieder fest, dass die Menschen nicht wissen, wer wo zu Fuß gehen, wer wo Fahrrad fahren und wer wo Auto fahren darf und warum das so ist. Dieses Informationsdefizit schürt Konflikte und fördert auch nicht die Akzeptanz für die von Politik und Verwaltung beschlossenen und bereits umgesetzten Maßnahmen des Radverkehrskonzepts. Da auch die Informationen in der Presse nicht durchgehend richtig sind, halten wir es für erforderlich für eine weitere Informationsquelle zu dem Konzept und den Maßnahmen zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90 / Die Grünen Guido Seemann
18.09.2019
Auch Buxtehuder Schüler/innen sollen schlanker, schlauer und friedlicher werden!
Die Schulhöfe der Buxtehuder Schulen sind in keinem guten Zustand. Sie bieten wenig Anreize sich zu bewegen und sind im Sommer meist sehr heiß. Ein wissenschaftlich begleitetes Projekt in Dänemark soll hier zum Vorbild für Buxtehude werden. Die Dänen haben einen Pausenhof in einen Abenteuerplatz verwandelt. Das Ziel war, dass sich Kinder und Jugendliche mind. 1 Stunde am Tag bewegen. Regelungen zur Nutzung von Smartphones haben außerdem zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit digitalen Medien geführt!
Wir finden: Ein tolles Ergebnis, das wir uns auch für Buxtehude wünschen.
28.08.2019
Neues Konzept für die Bahnhofsunterführung gefordert
Es gibt immer wieder Probleme in der Bahnhofsunterführung: die Kurven der Rampen sind für Radfahrer zu eng und schlecht einzusehen. Darüberhinaus zu schmal für gemeinsame Nutzung durch Räder, Kinderwagen, Rollstühle und Rolatoren. Deshalb hat die Grüne-Ratsfraktion ein neues Konzept beantragt.
23.08.2019
Kein Ausgleich bei Eingriffen in die Natur mehr möglich?
Aus Sicht der Grünen ist es nicht akzeptabel, dass im Stadtgebiet in der Marsch keine Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur (Bauwerke z. B.) mehr vorhanden sind. Die Verwaltung soll darüber berichten, "wie dieser Zustand geändert werden kann".
17.08.2019
Veranstaltung zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution
Die grüne Ratsfraktion hat beantragt, dass die Hansestadt Buxtehude eine solche Veranstaltung durchführt, da auch viele Buxtehuder aus der ehemaligen DDR stammen. Wörtlich heißt es im Antrag: "Wir sollten dieser friedlichen Revolution würdig gedenken, die Gelegenheit nutzen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, in ein vertieftes und auch konstruktives Gespräch miteinander zu kommen und mehr voneinander zu erfahren."
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.
27.05.2019
Zeitgemäße Verkehrspolitik verlangt Vorgang des Fahrrades vor dem Auto!
Deshalb beantragen di Grünen, die Bahnhofstraße und die Straßen in den Brunckhorst'schen Wiesen in Fahrradstraßen umzuwidmen.
Auf der Bahnhofstraße fühlen sich die meisten RadfahrerInnen nicht sicher genug, um, wie in einem Bereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geboten, auf der Fahrbahn zu fahren.Daraus resultierend benutzen sie weiterhin den ehemaligen kombinierten Fuß- und Radweg beidseitig der Bahnhofstraße. Das aber führt nach wie vor zu Konflikten mit den Fußgängemlnnen, die dort unterwegs sind. Wir wollen die Benutzung der gesamten Bahnhofstraße für alle sicherer gestalten. Die Attraktivität der Bahnhofstraße soll langfristig erhöht werden und Buxtehuderinnen und Besucherinnen unserer Stadt zum Verweilen einladen.
Zum Antrag Bahnhofstraße. und hier geht es zum Antrag für die Brunckhorsr'schen Wiesen
28.03.2019
Öffentliche Trinkwasserspender in Buxtehude
15.03.2019
Braucht Buxtehude eine neue Grundschule?
Die Grundschulen der Hansestadt Buxtehude sind durchweg zumindest in der Grundsubstanz älteren Datums mit entsprechend unterschiedlicher Substanz. Vielfach wurde in den vergangenen Jahren saniert, erweitert oder energetische Anpassungen vorgenommen. Der hierfür erforderliche Aufwand steigt üblicherweise mit dem Alter der Grundschulen weiter an.
15.03.2019
Entwicklungsperspektiven für die Stadtbibliothek
Die Buxtehude Stadtbibliothek hat einen exzellenten Ruf - platzt aber aus allen Nähten.
Hier muß etwas geschehen!
12.03.2019
Pestizidfreie Kommune
Bisher haben sich 460 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Da kann Buxtehude doch mithalten!
12.03.2019
Mehr Grün an der Spange!
Durch die Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern entlang der Spange wird eine Reinigungswirkung erreicht, die zu einer starken Verminderung der Immissionen führt. Weiterhin wirkt der Lärmschutzwall der Ausbreitung von Schadstoffen entgegen
Die Luftverunreinigung nimmt mit wachsender Entfernung von der Straße ab. Bei Stickoxiden ist bereits nach 20 m eine Abnahme um 50 % bis 80 % je nach Windrichtung zu verzeichnen.
11.03.2019
Aus Ampelmänchen wird Ampelhäschen
11.03.2019
Einrichtung eines Klima- und Umweltschutzausschusses
Alle Maßnahmen zum Klimaschutz in Buxtehude wollen die Grünen bündeln und voranbringen.
25.02.2019
Lasst Blumen auf 10.000 qm erblühen!
Mehr ökologisch wertvolle Flächen, mehr Blumen, mehr Bienen, mehr gesundes Klima in Buxtehude, damit wir uns alle mehr wohlfühlen!
25.02.2019
Neues Konzept für den Mühlenteich
Unter Mitwirkung interessierter Bürger, Vereine und der Hochschule 21 soll nach Beendigung der Bauarbeiten ein neues Nutzungs- und Gestaltungskonzept für das Areal rund um den Mühlenteich erstellt werden.
11.02.2019
Verwaltung vernachlässigt Integration
Nach der Kündigung der bisherigen Integrationsbeauftragten vernachläßigt die Stadtverwaltung diese wichtige Aufgabe.
03.01.2020
Bildung eines neuen Haushaltspostens „Klimafonds Buxtehude aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2019ff
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, dass die Überschüsse der Haushaltsjahre 2019ff bis auf weiteres in einen neu zu bildendenden „Klimafonds der Hansestadt Buxtehude" eingestellt werden, über dessen Verwendung der noch zu bildende „Klima- und Umweltausschuss -siehe unser Antrag vom 11.03.2019-, bis zu dessen Einsetzung der Ausschuss für Stadtplanung, Ortschaften und Umweltschutz verfügt, sofern die Überschüsse nicht als Liquiditätsrücklage zur Genehmigung des Haushalts des Folgejahres erforderlich wird. Der „Klimafonds soll als Haushaltsposten gebildet und ausgewiesen werden.
Begründung:
Nach unserer tiefen Überzeugung ist das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig auch auf kommunaler Ebene. Wir sind uns dessen bewusst, dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wann, wo und in welchem Umfang (teilweise auch, ob überhaupt) Maßnahmen erforderlich sind. Wir sind demgegenüber sicher, dass Maßnahmen sofort und in größtmöglichem Umfang ergriffen werden müssen. Dafür sind finanzielle Mittel unabdingbar.
Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude weist für 2019, 2020 und die folgenden Jahre im Ergebnishaushalt, mit zwei Ausnahmen auch im Finanzhaushalt Überschüsse nach allen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben aus, die in der gegenwärtigen Planung vorgesehen sind. Diese Überschüsse können, ohne dass es an anderen Stellen zu Einschränkungen kommen würde, für Klima- und Umweltmaßnahmen angesammelt werden. Wir sind sicher, dass die Handlungsfähigkeit der Hansestadt hierdurch nicht beeinträchtigt wird - wir sind allerdings nicht sicher, ob die auf diese Weise eingeworbenen Mittel kurz-, mittel-, oder langfristig überhaupt ausreichen würden.