Eindrücke von der letzten Ratssitzung im November 2019

Von B‘90/Die Grünen lag ein Antrag zur Beschlussfassung vor, der den Eintrag der Stadt Buxtehude auf die Liste „Pestizidfreie Kommunen“ des Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND) forderte. Dieser Initiative sind bisher über 500 Städte und Gemeinden in Deutschland beigetreten.

Da schon heute in Buxtehude darauf geachtet wird, dass keine Pestizide auf kommunalen Grün- und Freiflächen, sowie auf landwirtschaftlichen Pachtflächen eingesetzt werden, wäre es ein folgerichtiger Schritt, der BUND-Liste beizutreten und ein kleiner Schritt, den Nachhaltigkeitszielen der UNO zu folgen. Bekanntermaßen ist der Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden ein Baustein, um das Artensterben zu stoppen.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Bade, lehnte den Antrag der Grünen mit dem Verweis auf einen Beschluss aus dem Jahre 2015 ab, durch den der Einsatz von Pestiziden bereits beschränkt würde. Damit hätte Buxtehude schon viel geleistet. Weiterhin stellte sie die Behauptung auf, dass nach Auskunft des BUND, keine Ausnahmen erlaubt seien. Das entbehrt jeglicher Grundlage, ein Blick in den Antrag und sie wäre eines Besseren belehrt worden.

Für die CDU machte die Fraktionsvorsitzende Frau Biesenbach gleich deutlich, dass ihre Partei keinen Grund sehe, der Initiative beizutreten, aus Ihrer Sicht sei es „Aktionismus, der nichts bringe.“ Damit hat die CDU einmal mehr bekräftigt, dass sie nicht an weiteren Maßnahmen gegen das Artensterben interessiert ist.

Es bestätigt sich ein weiteres Mal, dass die Einheitspartei SPDCDU die Nachhaltigkeitsziele der UNO maximal buchstabieren kann, aber von deren Umsetzung meilenweit entfernt ist.

In einem weiteren Antrag forderte die Fraktion von B‘90/Die Grünen die Umwidmung der Straßen im Bereich der Brunckhorst’schen Wiesen in „Fahrradstraßen“. Michael Lemke begründete den Antrag mit dem zunehmenden Autoverkehr und damit höherem Unfallrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Der genannte Bereich eignet sich besonders für die Umwidmung in eine Fahrradstraße, weil hier schon eine Tempobegrenzung von 30 km/h gilt. Vor allem solle damit auch ein Zeichen für eine Verkehrswende in der Autostadt Buxtehude gesetzt und Erwachsene ermutigt werden, wieder auf der Straße, statt auf Gehwegen zu fahren.

Auch dieser Antrag wurde von der Einheitspartei abgelehnt.(ea)

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