30.12.2019
Pressemitteilung: Unmenschliche Verhältnisse in europäischen Flüchtlingslagern.
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Am letzten Wochenende hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln zu holen. Die Flüchtlinge harren unter erbärmlichen Zuständen in den völlig überfüllten Lagern aus. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal.
Die Antwort von Innenminister Seehofer von der „Christlichen“ SU ist angesichts der skandalösen Lage an Zynismus nicht zu überbieten. Er wirft Habeck unredliche Politik vor, wobei die 57 Lastwagen, die von der Bundesregierung mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen losgeschickt wurden, völlig unzureichend sind.
Nach Habeck könnten die Aufnahme der unbegleiteten Kinder auch ohne einen europäischen Konsens umgesetzt werden. Die Kirchen und einige Bundesländer, darunter auch Niedersachsen unterstützen diese spontanen Hilfsmaßnahmen.
Inzwischen hat auch der luxemburgische Außenminister Asselborn an die europäische Solidarität appelliert, diese Kinder aufzunehmen, es sei „kein Kraftakt“.
Wir fordern angesichts der katastrophalen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern, dass auch Buxtehude sich bereit erklärt, einige dieser Kinder aufzunehmen.
Vorstand und Fraktion:
Erhard Arhelger
Michael Lemke
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