06.10.2020

„Ich persönlich kenne keine gute Lösung, aber es ist richtig, verzweifelten und verängstigten Menschen zu helfen.“

Foto: Austin Kehmeier auf Unsplash

Thomas Schäfer, grünes Kreistagsmitglied, über die Debatte zur Aufnahme von Schutzbedürftigen:

Bereits am 11. März hatte die grüne Fraktion im Landkreis gemeinsam mit der Linken einen Eilantrag eingebracht, damit der Landkreis seine Bereitschaft erkläre besonders Schutzbedürftige aus griechischen Flüchtlingslagern und von der türkischen Grenze aufzunehmen.

Ausgerechnet Griechenland sollte es nach Dublin III richten und eigentlich wussten wir alle, dass das wohl kaum funktionieren konnte. Wir haben damals die Zustände von Überbelegung, Hoffnungslosigkeit und Gewalt recht gut beschrieben. Unser Antrag endete mit den Worten Es ist Eile geboten, um das Schlimmste zu verhindern.

Unser Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

In der Zwischenzeit hat – wie absehbar – auch noch die Corona-Pandemie die Lager erreicht. Als ich in der Presse von dem Feuer in Moria hörte, habe ich das Ganze mit Kopfschütteln quittiert. Ich dachte mir sofort, dass sich nun alle Welt auf die Brandstifter stürzt und so tut, als wären die Flüchtlinge alle miteinander dafür verantwortlich. Ich dachte, dass es nun noch schwieriger werden würde, sich für Flüchtlingshilfe auszusprechen.

Und tatsächlich versuchten in der heutigen Kreistagssitzung (5.10.) die Mitglieder der AFS-Fraktion genau dieses schmutzige Spiel. Zunächst stellte ausgerechnet der überführte Bilderfälscher Lars S. stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung, weil der Tagesordnungspunkt rechtlich schlicht nicht zulässig sei. Dabei schwadronierte er davon, dass nun die alten Systemparteien endgültig den Landkreis in eine Hippiekommune verwandeln würden. Ich frage mich, was raucht der eigentlich, um sowas Realitätsfernes von sich geben zu können?!? Aber das ungläubige Staunen in den Gesichtern der CDU-Abgeordneten war es schon irgendwie wert. Nachdem dieser Antrag mit großer Einmütigkeit abgelehnt worden war ergriff die ihrer Meinung nach möglicherweise einzige Volljuristin im Raum das Wort und zog sogleich den Bogen vom Feuer zu allen Bewohnern. In üblicher andeutender Weise legte sie dem Plenum im Grunde nahe, dass man Zigtausenden nicht helfen dürfe, wenn einige aus Verzweiflung Straftaten begangen hätten. Von Unschuldsvermutung hat diese Volljuristin wohl noch nie etwas gehört. Irgendwie symbolträchtig, dass das Licht während ihrer Rede für einige Zeit ausging oder ausgemacht wurde…

Und was können eigentlich all die Kinder und die vielen an dem Feuer mit Sicherheit nicht schuldigen Menschen dafür, wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist endlich zu handeln, wenn in der EU autoritäre und demokratiefeindliche Regierungen gleichzeitig in ihren Ländern die demokratischen Grundsätze aushebeln und der eigenen Bevölkerung mit Hilfe der von ihnen kontrollierten Presse vermitteln, dass nur sie - die Despoten - sie von der Flut der Flüchtlinge beschützen können?

Ich hatte nicht wirklich Hoffnung, dass es gelingen könnte eine Mehrheit im Kreistag zu finden, aber ich wollt es versuchen. Ich fragte mich ursprünglich, wie viele zusätzliche Menschen könnte ein Landkreis mit mehr als 200.000 Einwohnern wohl verkraften? Da kam mir die Zahl 30 in den Sinn – eine etwas größere Schulklasse, so wie ich sie noch kennengelernt habe. Eine Schulklasse bei 200.000 Einwohnern. Ich wollt es möglichst plastisch haben, um aufzuzeigen, wie einfach das wäre. Ja, die Zahl war gegriffen. Sie folgte keinem Königsteiner oder sonst welchem Schlüssel. Das war auch nicht nötig, denn wir wollten ein Zeichen setzen. Ein Zeichen für Menschlichkeit, für soziales Miteinander und für Nächstenliebe. Sehr schnell wurde klar, dass meine Erwartungen an die großen im Kreistag vertretenen Parteien diesmal doch zu niedrig waren. Auch von dort kamen vorsichtige Signale der Bereitschaft zur Hilfe und das ist gut so.

All denen, die da immer noch wehret den Anfängen schreien und darauf verweisen, dass es eine illegale Schlepperindustrie gäbe, möchte ich hiermit sagen, ja, das kann sein, aber soll uns das wirklich davon abhalten zu helfen. Haben wir den Flüchtlingen aus der DDR die Hilfe verweigert, weil sie weitere Flüchtlinge hätten nach sich ziehen können? Natürlich nicht. Und wir haben sogar ein Unrechtssystem dadurch gestützt, indem wir immer wieder Regimekritiker freigekauft haben. Das ist eine Werteabwägung und genauso ist es auch jetzt. Erdogan dafür Geld anzubieten, dass er Flüchtlinge zurückhält ist mindestens eine ebenso zweifelhafte Abwägung. Ich persönlich kenne keine gute Lösung, aber es ist richtig, verzweifelten und verängstigten Menschen zu helfen.

In einer Demokratie muss man aber auch andere Meinungen aushalten. Wem das alles zu weit geht und wer gerne in seiner persönlichen Komfortzone bleiben möchte, der möge doch vortreten, wenn er bessere anständige Lösungen zu präsentieren vermag. Demokratie ist immer auch der Wettstreit von Ideen. Von den selbsterklärten Alternativen für Stade, Deutschland und den Rest der Welt habe ich dazu bislang noch nicht viel Praktikables vernommen. Geht da noch mehr als nur Ausländer raus und stoppt den Islam zu rufen und irgendwelche ominösen Problemlösungen in den Herkunftsländern zu beschwören? Ich würde es mir wünschen. Dann gäbe es ja wenigstens etwas, worüber es sich lohnen würde zu streiten.

Für heute freu ich mich über ein fraktionsübergreifendes Zeichen vom Mitgefühl und Menschlichkeit. Der Kreistag hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria erklärt und damit durch seine demokratischen Fraktionen von links bis rechts ein Zeichen gesetzt. Nur die demokratiefeindlichen Minifraktionen durften und wollten nicht mitmachen. Für dieses Zeichen mussten wir in Kauf nehmen, dass der Königsteiner Schlüssel in den Antragstext hineinformuliert wurde. Aus 30 potentiell geretteten Flüchtlingen wurden am Ende gerade mal weniger als 4, wie uns das nach eigenen Worten von diesem Text enttäuschte SPD-Urgestein Hans Uwe Hansen vorrechnete. Recht hat der Mann!

Ich würde mir wie bei der Corona-Pandemie wünschen, dass wir differenzierter vorgehen und nicht einfach nach Schema F. Da, wo mehr geht, da könnte man nach meinem Geschmack ruhig auch noch etwas mehr tun, aber sei’s drum. Seit heute haben die AFS-Abgeordneten ihr wahres Gesicht gezeigt. Niemand, der noch bei Trost ist, sollte sich mit solchen Leuten gemein machen! 

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