10.10.2020
Schon 6 Jahre lang „auf einem guten Weg“ – ein Faktencheck
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Während ihrer Haushaltsrede am letzten Donnerstag beschwor die Bürgermeisterin den „guten Weg, auf dem sie und die Verwaltung seien“. Kritik an ihrer Politik versucht sie als „haltlose Behauptungen“ abzutun, assistiert von der SPD, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das Projekt „Villa Luise“ den Grünen „falsche Behauptungen“ und bewusste „Täuschung der Öffentlichkeit“ vorwarfen.
Nun denn, dann schauen wir uns doch die Fakten einmal an:
- Soll, wie von den Grünen behauptet, eine Stelle bei der AWO, die Migrant*innen unterstützt, gestrichen werde? Fakt ist: Leider ja.
- Wurde die Stelle der Integrationsbeauftragten der Stadt, wie behauptet, gestrichen? Fakt ist: Leider ja.
- Gibt es einen Integrationsbeirat, der von den Grünen schon seit zwei Jahren gefordert wird: Fakt ist: es gibt ihn nicht.
Die Stadt sei auf einem guten Weg zur „Nachhaltige Kommune“, Kollegen seien fortgebildet, man sei der Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen beigetreten, so die Bürgermeisterin. Und nun kommt es: „Wir brauchen einen neuen Weg, einen Systemwechsel!“
Hört sich toll an, doch auch hier erstmal ein Faktencheck:
Im Klimaschutzkonzept der Stadt aus dem Jahr 2014 hat sich die Stadt verpflichtet, jährlich Bilanz zu ziehen. Doch wo auf den Internetseiten der Stadt findet man Zahlen?
- Wieviel C02 wurde bisher vermieden?
- Wieviel Energie haben die Kitas und Schulen eingespart?
- Wie viele Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen wurden gebaut?
- Wie viele Windanlagen?
- Wie viele Heizungen modernisiert?
Fakt ist: Nirgends. Keine Zahlen, aber stattdessen eine neue Vokabel: „Energiepositive Stadt will man sein“, was immer das heißt.
Und beim Verkehr?
- Autofreie Innenstadt? Fakt ist: nein, nur 20 km/h
- Fahrradstadt Buxtehude? Fakt ist: nein, aber „man arbeite am Konzept“, und das erst nach einem vernichtenden Urteil des ADFC Fahrradklima-Tests von 2018 (Rang 252 von 311 Städten)
- Neugestaltung des Bahnhofsumfelds, ihre eigene Forderung seit 2014? Fakt ist: Erst jetzt wird eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht.
Bei allem darf man nicht vergessen: Diese Bürgermeisterin ist schon sechs Jahre im Amt. Aber sechs Jahre auf einem guten Weg? Das darf bezweifelt werden.
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