Am 30.07.21 war die stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ricarda Lang, zu Gast in Buxtehude. Im Deck 2 legte sie dem Publikum in einem äußerst interessanten und engagierten Vortrag das Konzept der Grünen für den Pflegebereich vor.

Zur Zeit herrsche der Ausnahmezustand in der Pflege. Das sei aber auch schon vor der Corona-Krise so gewesen.Ziel einer verantwortlichen Politik müsse es sein, dies radikal zu ändern. Dafür seien konkret folgende Maßnahmen erforderlich:

Erhöhung der Löhne. Da sich die kirchlichen Träger gegen einen verbindlichen Tarifvertrag ausgesprochen haben, sollte die Pflegeversicherung nur noch mit Institutionen zusammenarbeiten, die nach Tarif bezahlen.

Reform der Pflegeversicherung: Der Teil, der privat übernommen werden muss, soll gedeckelt werden und der darüber hinaus gehende Betrag müsse von der Versicherung übernommen werden. Zur Zeit ist es umgekehrt, was bei vielen Menschen angesichts der hohen Kosten ( z.B. in Buxtehude durchschnittlich 2000,- Euro im Monat) dazu führe, dass sie von der Sozialhilfe abhängig würden.

Verbesserung der Pflegeausstattung: Man brauche einen verbindlichen Personalschlüssel und die Begrenzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche. Die Belastung sei im Moment viel zu hoch, was zu hohen Kündigungsraten und Personalmangel führe.

Selbstverwaltung der Pflege: Man brauche eine berufsständische Vertretung wie eine Bundespflegekammer, die für die Pfleger*innen spreche. Für die Lohnverhandlungen sind weiterhin die Gewerkschaften zuständig.

Pflegebereich auf Augenhöhe mit den anderen medizinischen Berufen. Das deutsche Gesundheitssystem habe zu sehr die Ärzt*innen im Blick, weil die eine gute Lobby haben. Die Pflege müsse eine anerkannte und wertgeschätzte Profession werden und nicht ein „Anhängsel“ bleiben.

Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens: Das System der Fallpauschalen habe sich als völlig ungeeignet erwiesen.Es führe zu falschen medizinischen Schwerpunkten, die aufs Geldverdienen und nicht aufs Patientenwohl ausgerichtet sind. Pflege dürfe kein Spekulationsobjekt sein. Man brauche eine Strukturfinanzierung: Bezahlt werden müsse das, was gebraucht wird für die Patienten. So müssten z.B. die Liegezeiten den medizinischen Erfordernissen entsprechen und die Nachsorge gewährleistet sein. Zur Zeit werde oft „blutig entlassen“, was auch anwesende Betriebsräte der Elbekliniken bestätigten.

Zum Abschluss betonte Ricarda Lang, dass grundsätzlich die Prävention im Vordergrund sehen müsse und die Frage: „Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der man gesund leben kann?“ (IB)