Auf Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen besuchte Filiz Polat, die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für den Bundestag, die AWO in Buxtehude. Als migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion wollte sie sich ein Bild von der Arbeit vor Ort machen. Dierk van Dülmen, Leiter der Abteilung für Migrationsberatung bei der AWO und seine Kollegin Cornelia Meyer berichteten vom nach wie vor großen Beratungsbedarf bei den Geflüchteten. 5000 bis 6000 Kontakte haben die AWO-Beratungsstellen im Landkreis, 1500 Fälle werden von den insgesamt 13 Mitarbeiter*innen (12 Stellen) pro Jahr betreut. „Die Arbeit ist nicht weniger, sondern anders geworden,“ berichtete Herr van Dülmen. Während es anfänglich um die akute Notfallbetreuung und Unterstützung bei diversen Antragsverfahren ging, steht heute die Begleitung der Person in seinem Lebensumfeld und die jeweils aktuellen Herausforderungen im Vordergrund, einschließlich der Traumabearbeitung.

In diesem Zusammenhang betonte Filiz Polat: „Wenn das Land Niedersachsen in den nächsten 3 Jahren wie geplant die Finanzierung der Stellen im Migrationsbereich um 2 Drittel kürzen will, hätte das katastrophale Folgen für die Arbeit vor Ort. Beratungsstellen müssen dann entscheiden, wen sie noch unterstützen und wen sie sich selbst überlassen müssen. Die Folgen der desaströsen Lage in Afghanistan sind dabei noch nicht einmal einbezogen.“ Sie ermutigte alle Wohlfahrtsorganisationen, auf Landesebene zu intervenieren und drückte die Hoffnung aus, dass die Planungen dort korrigiert werden. Sie versprach, sich auf Bundes- wie auch auf Landesebene für den Erhalt der bisherigen Budgets einzusetzen und sich bei einer Grünen Regierungsbeteiligung im Bund für eine Kursänderung der Migrationspolitik starkzumachen.

Ingrid Smerdka-Arhelger, im letzten Rat zugewähltes Mitglied der Grünen im Sozialausschuss, bestätigte den Trend zu Stellenabbau auch in Buxtehude. Die Stelle einer/eines Integrationsbeauftragten wurde gestrichen. Der neu eingestellte Teilhabelotse soll sich jetzt statt um die Belange von ca. 4000 Menschen ohne deutschen Pass nun um die aller 40.000 Bewohner*innen von Buxtehude kümmern.

 „Es kommen mitunter bis zu 10 Rechtskreise zusammen, durch die sich Geflüchtete durcharbeiten müssen“, erläuterte Filiz Polat. „Allein das Sozialgesetzbuch besteht aus 8 Teilen, hinzukommt das Asylrecht, häufig das Jugendrecht und die entsprechenden Schnittmengen. Das ist schon für der Deutschen Sprache Mächtige eine riesen Herausforderung.“ Sie verwies auf Kommunen, die deshalb seit längerem ihre internen Strukturen umgebaut hätten, damit sich Ratsuchende nicht durch intransparente Zuständigkeiten arbeiten müssten. In Buxtehude denkt man darüber seit mehr als einem Jahr ohne jegliches sichtbare Ergebnis nach....

Oliver Kloth, Vorstandsmitglied der Grünen, drückte sein Unverständnis darüber aus, dass die Bedeutung der präventiven Arbeit für gutes Zusammenleben von Einheimischen und Migrant*innen nach wie vor – auch hier vor Ort – weder von der Verwaltungsspitze noch von den anderen Parteien gesehen wird.(IS)