Bildung eines neuen Haushaltspostens „Klimafonds Buxtehude" aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2019ff

Der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, dass die Überschüsse der Haushaltsjahre 2019ff bis auf weiteres in einen neu zu bildendenden „Klimafonds der Hansestadt Buxtehude" eingestellt werden, über dessen Verwendung der noch zu bildende „Klima- und Umweltausschuss -siehe unser Antrag vom 11.03.2019-, bis zu dessen Einsetzung der Ausschuss für Stadtplanung, Ortschaften und Umweltschutz verfügt, sofern die Überschüsse nicht als Liquiditätsrücklage zur Genehmigung des Haushalts des Folgejahres erforderlich wird. Der „Klimafonds soll als Haushaltsposten gebildet und ausgewiesen werden. 

Begründung: 

Nach unserer tiefen Überzeugung ist das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig auch auf kommunaler Ebene. Wir sind uns dessen bewusst, dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wann, wo und in welchem Umfang (teilweise auch, ob überhaupt) Maßnahmen erforderlich sind. Wir sind demgegenüber sicher, dass Maßnahmen sofort und in größtmöglichem Umfang ergriffen werden müssen. Dafür sind finanzielle Mittel unabdingbar. 

Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude weist für 2019, 2020 und die folgenden Jahre im Ergebnishaushalt, mit zwei Ausnahmen auch im Finanzhaushalt Überschüsse nach allen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben aus, die in der gegenwärtigen Planung vorgesehen sind. Diese Überschüsse können, ohne dass es an anderen Stellen zu Einschränkungen kommen würde, für Klima- und Umweltmaßnahmen angesammelt werden. Wir sind sicher, dass die Handlungsfähigkeit der Hansestadt hierdurch nicht beeinträchtigt wird - wir sind allerdings nicht sicher, ob die auf diese Weise eingeworbenen Mittel kurz-, mittel-, oder langfristig überhaupt ausreichen würden.

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