„Mir den Beschlüssen zur Klimaneutralität 2035 und zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands haben wir zwei wichtig Klima- und Sozialprojekte gemeinsam mit der SPD und der Fraktion Linke/Partei auf den Weg gebracht“, fasst der grüne CO-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher die Zwischenbilanz der Grünen zusammen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität gebe es allerdings noch viele Baustellen: Solardächer auf öffentlichen Parkplätzen zum Beispiel und eine deutlich höhere Schlagzahl bei den Dachsanierungen öffentlicher Gebäude (z.B. IGS) und deren Bestückung mit Solarpaneelen.

Gute Arbeit bescheinigt Rademacher den Stadtwerken und der BürgerEnergie Genossenschaft, die mit den Planungen für eine großflächige Solaranlage zwischen Dammhausen und der Autobahn einen richtigen Weg eingeschlagen haben.

Bente Rosebrock (Co-Vorsitzende der Fraktion) zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes: „Wir sind sehr froh, dass die SPD ihre anfänglich zögerliche Haltung aufgegeben hat. Nun können wir beginnen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“

Im neuen Jahr wollen wir das Thema Verkehr stärker bearbeiten, führt der grüne Vorstandssprecher Joachim Buttler aus. „Die Vorschläge des Klimaforums zur Verbesserung im Radwegenetz wollen wir gemeinsam mit SPD und Linken in Anträgen formulieren. Dabei ist klar, ohne Verbesserung im ÖPNV wird es keine wesentliche Senkung der Treibhausgase im Verkehrsbereich geben. Aus diesem Grund plant im neuen Jahr das Klimaforum eine Veranstaltung zum Nahverkehr.“

Susanne Nübel sieht im sozialen Bereich noch personellen Bedarf: Wir haben eine neue Stelle für die Quartiersarbeit mit unserem Antrag durchgesetzt, aber für die Ausgestaltung Buxtehudes zur Age-friendly City nach WHO-Standard fehle der Verwaltung nach eigener Angabe Personal. „Hier wollen wir im neuen Jahr dranbleiben“.

Der grüne Schulausschussvorsitzende Ulrich Felgentreu sieht in seinem Bereich noch dicke Bretter zu bohren. Unsere bestehenden Schulgebäude müssen einerseits dringend saniert und gleichzeitig die notwendigen Neubauten forciert werden. Wir können nicht immer neue Baugebiete ausweisen, wenn die bestehende Infrastruktur an den Schulen schon heute über alle Maßen belastet ist. Für die neue Stadtbaurätin ist das eine nur schwer lösbare Aufgabe. Daher bedarf es der Unterstützung aller Fraktionen, um schnelle Lösungen zum Wohle der Kinder zu finden.

„Die nächste Kindertagesstätte wird zwar im Moor gebaut, aber wir konnten immerhin ökologisch Standards durchsetzen,“ meint Bente Rosebrock. „Allerdings ist der Bedarf an Kitaplätzen in Buxtehude bei weitem noch nicht gedeckt.“

Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke/Die Partei beantragen, dass die Stadt spätestens nach Verabschiedung des Haushalts 2024 mit dem Aufbau eines eigenen Bestandes an Wohnungen beginnen soll. In der Begründung heißt es:

„Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und insbesondere im Speckgürtel von Hamburg sorgt der „Markt“ nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt Buxtehude sind Wohnungen, insbesondere für Menschen mit kleineren Einkommen, kaum noch finanzierbar. Viele Menschen können sich Wohnen in Buxtehude schlicht weg nicht mehr leisten.

Buxtehude braucht aber viele Fachkräfte, wie zum Beispiel Pfleger/innen, Erzieher/innen, Busfahrer/innen usw. Diese Menschen brauchen u.a. neben Rentnerinnen und Rentnern, um nur einige Gruppen zu nennen, eine bezahlbare Wohnung. Da das Wachstum der Hansestadt Buxtehude begrenzt ist, kann mit der bisherigen Wohnungspolitik der Hansestadt Buxtehude die Wohnungsnot im bezahlbaren Segment nicht befriedigt werden. Im Gegenteil - Investoren setzen auf Wachstum und Renditen. Sind Grundstücke erstmal verkauft, sind sie für immer weg und die preisgebundenen Wohnungen laufen nach durchschnittlich 15 .Jahren aus der Mietpreisbindung aus.

Die bisherigen Instrumente, wie die Vergabe von günstigeren Grundstücken an Investoren mit einer Bindung zur Schaffung von preisgedämpftem Wohnraum, sind aufgrund der nur noch begrenzten Möglichkeiten Bauland auszuweisen, demnach keine nachhaltige Lösung.“

zum Antrag​​​​​​​

Age friendly cities, das ist ein globales Netzwerk und eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Mitgliederstädte verpflichten sich, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Die grüne Ratsfraktion schlägt auf Initiative der Grünen Alten vor, dass Buxtehude dem WHO-Netzwerk beitritt.

Ratsmitglied Susanne Nübel: „Angesichts des demografischen Wandels, der laut Einwohnerstatistik auch in Buxtehude einen fortlaufenden Anstieg von Personen in einem Alter über 65 Jahren aufweist, sollten gerade auch wir in Buxtehude das Ziel haben, den älteren Menschen in unserer Stadt möglichst lange eine selbstverantwortliche Lebensführung zu sichern, sei es beim Wohnen, bei der Mobilität oder dabei, sie in gesellschaftliche Prozesse einzubinden.“

Aktuell gehören 1.445 Städte und Gemeinden in 51 Ländern zum Netzwerk der WHO. Es bietet einen hervorragenden internationaler Erfahrungsaustausch, wie altersfreundlich Städte gestaltet werden können. (JB)

Mehr Informationen zum WHO-Netzwerk age friendly cities: https://extranet.who.int/agefriendlyworld/

Zum Antrag

Das grünes Stadtratsmitglied Susanne Nübel hat der Verwaltung 10 Fragen gestellt zum Stand des Housing-First-Konzepts. Dies wurde bereits im Januar vorgestellt und von den Mitgliedern des Sozialausschusses positiv beurteilt. Nun will Susanne Nübel wissen, wo wir stehen.

Das Housing-First-Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System. Darin müssen Betroffene oft ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen: Unterkünfte und Trainingswohnungen müssen durchlaufen werden. Oftmals ist die Zurverfügungstellung von Wohnraum an die Erfüllung von Auflagen und Wohlverhalten gekoppelt. Der Aufstieg in ein normales Mietverhältnis scheitert häufig an nicht vorhandener Wohnungen auf dem Markt und so droht die erneute Wohnungslosigkeit: Ein „Drehtür-Effekt“ stellt sich ein. Auch sind solche Wohnraumformen häufig zeitlich befristet. Housing First hingegen bedeutet: Es besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Wohnbegleitende Hilfen werden aktiv angeboten: Betroffene werden dazu ermutigt Probleme mit Unterstützung anzugehen, aber nicht dazu verpflichtet. Dort wo Housing First bereits praktiziert wird, sind die Ergebnisse überzeugend.

(weitere Informationen: https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft)

Zur Anfrage

Der SV Ottensen ist bei der bisherigen Entwicklung der Buxtehuder Sportanlagen entschieden zu kurz gekommen: Ein einfaches Fußballfeld zwischen Äckern, keine Laufbahn und kein Platz für andere Sportarten wie Basketball oder Volleyball.

Deshalb schlägt das grüne Stadtratsmitglied Ulrich Felgentreu vor, das ursprünglich für eine Arena geplante und zum Teil im Besitz der Stadt befindliche Areal am Föhrenweg/Apensener Straße zu einem größeren Sportplatz umzuplanen.

Ulrich Felgentreu: „Das sollte in Abstimmung mit dem SV Ottensen, den Schulen, der Verwaltung mit den Bereichen Schulen und Sport und auch der Jugendhilfe passieren.

Als externe Beratung sollten wir die Hochschule 21 einbeziehen und auf externe Planungsbüros verzichten. Auch sollten im Vorfeld bei der Überlegung, welche Angebote geschaffen werden sollen die Bürger*innen mit einbezogen werden.“

Zumindest Planungskosten müssen im nächsten Haushalt eingestellt werden, damit das Projekt vorankommt. (JB)

Philipp Bravos zur grünen Ablehnung des Baugebietes Orchideenquartier

„Wir sind sehr erfreut, dass bei diesem Baugebiet offenbar Ökologie und Nachhaltigkeit Schwerpunkte sind. Das sehen wir auch als unseren politischen Erfolg an, indem wir beharrlich an diesen Themen drangeblieben sind und indem wir mit dem Antrag zur Klimaneutralität einen entsprechenden Rahmen gesetzt haben.

In Zeiten des ökologischen Ausnahmezustandes müssen wir um jedes einzelne Gramm CO2 ringen. Das ist unsere Pflicht. Wir als Fraktion haben intensiv über dieses Baugebiet diskutiert - und auch gerungen. Letztlich sehen wir noch immer zwingende Gründe gegen das Baugebiet.

Man kann es sich jetzt einfach machen und sagen: Die Grünen wollen alles blockieren und finden alles blöd. Aber das ist eben viel zu einfach. Natürlich wollen wir konstruktiv mitarbeiten und nicht das Haar in der Suppe suchen. Natürlich wollen wir gute Politik für die Menschen in Buxtehude machen. Und gerade deswegen machen wir es uns alles andere als einfach.

Im Inneren Ausschuss erläuterte kürzlich ein Gutachter, dass eine reine, neue Beschilderung für die Umwandlung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße nicht ausreichend sei. Seine Empfehlung lautete trotzdem, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

Ulrich Felgentreu: „Ich kann nicht so genau sagen, wie viele Jahre wir jetzt schon darüber diskutieren und nicht weitergekommen sind. Radkonzept, Gesamtverkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Bahnhof und auch der von der Stadt beauftragte Gutachter empfehlen die Umwandlung in eine Fahrradstraße.“ Deswegen soll endlich der Gutachter mit der Verkehrsplanung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, beauftragt werden. „So können wir die Situation an der Bahnhofstraße für alle verbessern und langfristig aufwerten“, so Felgentreu. Dabei müsse auch die Weiterführung des Radverkehrs um die Altstadt und in Richtung Süd um das Bahnhofsumfeld einbezogen werden. (JB)

zum Antrag​​​​​​​

Durch den fortschreitenden Klimawandel kommt dem Regenwasser und der Speicherung vor Ort eine immer größere und auch existenzielle Bedeutung zu.

Wohin mit den zunehmenden Regenmassen? Das Schwammstadtkonzept will die Flächen entsiegeln, Versickerungsmöglichkeiten erhöhen und mit Grünzügen, Dach- und Fassadenbegrünungen das städtische Klima vor Überhitzung schützen.

Ulrich Felgentreu: „Durch das Schwammstadtkonzept können notwendige positive Effekte für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude und der Ortschaften erreicht werden. Der Klimawandel ist Realität und die weitere Aufheizung der bewohnten Städte und Ortschaften spürbar sowie auch die damit verbundene fortschreitende Wasserknappheit und auch Gesundheitsgefährdung. Mit dem Schwammstadtkonzept haben wir eine Möglichkeit effektiv gegenzusteuern.“

Die Städtischen Betriebe haben hierzu bereits ein Konzept präsentiert, das nun in der zukünftigen Stadtplanung und - wo möglich - bereits bei laufenden Projekten berücksichtigt werden soll. (JB)

Zum Antrag

In einem gemeinsamen Antrag verlangen die Grünen, die CDU und die Linke/die Partei eine Änderung des Bebauungsplans für die Kita Giselbertstraße: Das Außengelände soll vergrößert und dafür eine öffentliche Grünfläche umgewidmet werden.

Mit einer Begehung sollen darüber hinaus auch die Gestaltung des Quartiersplatz und des öffentlichen Grünzuges erörtert werden. (JB)

Zum Antrag

Die grüne Stadtratsfraktion beantragt, einen Wärmeplan für die Stadt erstellen zu lassen, wie es im neuen Klimaschutzgesetz Niedersachsens vorgesehen ist.

Fabian Gieschen (zugewähltes Mitglied im Klimaschutz-Ausschuss): „Am 17.02.2022 hat der Rat der Hansestadt Buxtehude beschlossen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Dieses sehr ambitionierte Ziel lässt sich nur durch ein entschlossenes und schnelles Handeln erreichen. Eine kommunale Wärmeplanung ist von zentraler Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen. Das geht auch deutlich aus der Treibhausgas-Bilanz Buxtehudes von 2019 hervor.“

Und das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos ergänzt: „Wir sollten daher nicht länger auf das Inkrafttreten des §20 im NKlimaG warten, sondern bereits jetzt handeln und einen kommunalen Wärmeplan erstellen lassen.“ Die Niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur habe hierfür bereits einen Leitfaden bereitgestellt. (JB)

Zum Antrag  Leitfaden

In Buxtehude droht eine Unterversorgung von Hausärzt*innen. Um dem jetzt schon offensichtlichen Mangel entgegenzuwirken, muss die Stadt Buxtehude dringend tätig werden.

In diesem Sinne beantragt die grüne Fraktion im Stadtrat eine Imagekampagne und Fördermaßnahmen.

Fertig ausgebildete Fachärzt*innen für Allgemeinmedizin sollen für eine Niederlassung gewonnen werden u.a. durch finanzielle Anreize, Sondertarife für die Praxen von den Stadtwerken und Umzugshilfen. Um die Förderung zu erhalten, müssen sie mindestens sieben Jahre bleiben.

Der Antrag, der finanzielle Mittel in Höhe vom 110 000 Euro für den Haushalt 2024 beinhaltet, soll zunächst im Wirtschaftsausschuss am 3. Mai gestellt werden. (IB)

Zum Antrag

Das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos mahnt von der Bürgermeisterin einen Sachstandsbericht über den Ausbau der Solaranlagen an, den die Bundesregierung mit dem sogenannten „Osterpaket“ fördern will.

Bereits am 16. Juni letzten Jahres hatten Grüne und SPD den Antrag ‚Osterpaket kommunal nutzen - Ausbau von Solaranlagen im Innenbereich der Hansestadt Buxtehude‘ gestellt, der am 30.August im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz geändert zur Beschlussfassung empfohlen und am 06. September 2022 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde.

Geprüft werden sollte, auf welchen kommunalen Liegenschaften und anderen Flächen, die im Besitz der Hansestadt Buxtehude sind, in welchem Umfang Solaranlagen installiert werden können. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, einen externen Dienstleister zu engagieren, der aus entsprechenden Haushaltsmitteln finanziert wird. Außerdem sollten für die letztliche Installation die Stadtwerke Buxtehude, die BürgerEnergie Buxtehude eG oder andere lokale Anbieter*innen kontaktiert werden. Auch private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen sind nach Beschlusslage in diesen Prozess des Ausbaus von Solaranlagen im Innenbereich der Hansestadt einzubeziehen.

Über die Ergebnisse der Prüfung sollte die Verwaltung in regelmäßigen Abständen berichten. Bisher hörte man allerdings nichts.

Philipp Bravos: „Wir müssen endlich Tempo machen beim Ausbau der Solaranlagen. Es ist unfassbar, wie schleppend die Verwaltungsspitze beim Klimaschutz ist. Der Antrag wurde im September beschlossen, aber bis heute hat sich nichts getan. Wir haben keine Zeit mehr für dieses Schneckentempo. Beschlossene Anträge müssen konsequent umgesetzt werden." (JB)

Zusammenleben in Buxtehude

Die Hansestadt Buxtehude ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist, dass alle Menschen hier frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir uns als Parteien gemeinsam mit der Stadtverwaltung dafür einsetzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle ankommenden Geflüchteten gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir als Parteien die kürzlich entdeckten rechtsextremen Schmierereien an den im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünften aufs Schärfste. Solche Straftaten stehen im klaren Widerspruch zur, seit jeher gelebten Weltoffenheit und Toleranz der Buxtehuder*innen und Buxtehuder, die auch durch die Verwaltung und Großteile der Politik verkörpert wird.

Im Zuge dessen begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung die seit den 90er Jahren etablierte Linie der dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen fortsetzt und unterstützen die aktuellen Planungen.

Dazu gehört die bewährte Praxis der Gleichbehandlung aller Nationalitäten und das Bemühen, geflüchteten Familien, egal welcher Nationalität, bei der Unterbringung in städtischen Einrichtungen einen familiären Rückzugsraum zu ermöglichen.

Der Versuch, die Arbeit der Buxtehuder Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten, geht in die nächste Runde: Der Rat will bei allen Einstellungen auf allen Führungsebenen von der Ausschreibung bis zur Sichtung der Bewerbungen diesen Prozess kritisch begleiten. Bisher wurde dem Rat nur die meist von einer Personalagentur ausgesuchte Person präsentiert.

Übrigens: Der Antrag wurde gemeinsam von den Grünen und der CDU gestellt.

Zum Antrag

Um die Klimaziele der Stadt auch bei der neuen Planung des Bahnstraßen-Quartiers einzuhalten, beantragen Grüne und Linke/Partei folgende Optimierungen:

- Reduzierung des Stellplatzschlüssels von 1,5 auf 0,5 bis 0,8 pro Wohnung mit verbindlichem Carsharingangebot und ausreichendem Fahrradabstellmöglichkeiten (auch für Lastenfahrräder) für die Bewohner. 

- Verbindliche Festlegung das keine Fossilen Energieträger zur Wärmeversorgung der Gebäude verwendet werden dürfen. 

- Festlegung einer Photovoltaikpflicht auf den Dächern. 

- Es sollen Kompensationsmaßnahmen für einen Teil des, durch den Bau der Gebäude verursachten CO2 Ausstoß mit dem Vorhabenträger vereinbart werden. Alternativ der Vorhabenträger weist nach, möglichst Klimaneutral zu bauen. 

zum Antrag

Das beantragen die Grünen im Stadtrat.

Ulrich Felgentreu: „Momentan ist die Situation auf den Fußwegen beidseitig der Bahnhofstraße unübersichtlich und für Rad fahrende und zu Fuß gehende gefährlich und mit einem unnötig erhöhten Konfliktpotential behaftet. Das Radfahrkonzept, das Städtische Gesamtverkehrskonzept und auch das Planungsbüro der Deutschen Bahn geben die Empfehlung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln/umzubauen. 

Um die notwendige Mobilitätswende im Stadtgebiet der Hansestadt Buxtehude voranzubringen und den Radverkehr zu stärken, sowie sicherer zu machen, sollten wir diese Umsetzung nicht länger hinauszögern. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende würden sich hingegen deutliche Verbesserungen ergeben und zu mehr Sicherheit führen.

Der Leitfaden unseres Gesamtverkehrskonzeptes ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.“

zum Antrag​​​​​​​

Angesichts der steigenden Energiepreise dank Putins Aggression gegen die Ukraine ist eine Anfrage der Grünen mehr als aktuell:

„Für die Energiewende und den Weg zur Klimaneutralität braucht es eine Wärmewende. Auch die Buxtehuder THG-Bilanz von 2019 zeigt eindeutig, dass wir gerade im Bereich der Wärmeversorgung erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren,“ führt Fabian Gieschen, Energieexperte und grünes Mitglied im Bauausschuss aus. „Unser Ziel ist es, mit dieser Anfrage einen Überblick über den Stand der Nahwärme-Quartiere in Buxtehude zu erhalten, um darauf aufbauend fachlich einschätzen zu können, welche Optionen bestehen, Quartiere mit fossilen Energiesystemen auf moderne Energiewende-Technik umzustellen. Gerade Fern- und Nahwärme stellen ein großes Potential dar, mit einer konsequenten Umstellung schnell viel CO2 einzusparen.“

Aus diesem Grund fragt er nach vorhandenen Wärmenetzen, mögliche Wärmeversorgung der Wohnquartiere und nach der technische Umrüstung auf erneuerbare Energie.

Zur Anfrage

Die grüne Stadtratsfraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob mit einer Einbahnregelung stadtauswärts auf der Apensener Straße zwischen der Kreuzung An der Rennbahn/Stader Straße und dem Ende der B-73 Brücke (Aral Tankstelle) dieses Ziel erreicht werden kann.

Das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu:
„Die Apensener Straße stellt im Bereich vom Jahnstadion ein erhebliches Nadelöhr im Verkehrsfluss dar. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende sind die Randstreifen bei der nur gemeinsamen möglichen Nutzung baulich nicht entsprechend der Richtlinien. 
Auf Grund der zu schmalen Straßenbreite gibt es auch keinen Mittelstreifen, was das Fahren dort teilweise zu einer Herausforderung macht. 
Das Verkehrsaufkommen auf dieser Achse stellt zudem eine zu hohe Belastung in diesem Bereich dar. Aus dem Gesamtverkehrskonzept war ersichtlich, das wir dort einen erheblichen Transitverkehr zu verzeichnen haben. Ausgehend von den Verkehrsprognosen wird sich die Situation in diesem Bereich weiter zuspitzen. 
Daher beantragen wir die Umwandlung der Apensener Straße, in diesem Bereich in eine Einbahnstraße in Richtung Apensen prüfen zu lassen. 
Diese gesamte Verkehrsachse stellt gemäß den Ergebnissen des Gesamtverkehrskonzeptes den Bereich mit dem schlechtesten Verkehrsfluss, Note F, im gesamten Stadtgebiert dar. Für Rad fahrende, zu Fuß gehende, sowie für den motorisierten Verkehr bedarf es dort einer Überplanung und Entschärfung der verkehrstechnischen Situation.“

zum Prüfauftrag​​​​​​​

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Ausbau von Solaranlagen (sogenanntes Osterpaket) soll am 27.06. im Bundestag beschlossen werden. Die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD beantragen, dass die Buxtehuder Verwaltung entsprechende Vorbereitungen für die Umsetzung trifft. 

Sie soll u.a. prüfen, welche Dachflächen kommunaler Gebäude für die Installation einer Solaranlage geeignet sind. Das gilt z.B. auch für öffentliche Stellplätze, die evtl. mit einer Solaranlage überbaut werden könnten. Ein entsprechender Bericht soll dem Rat spätestens bis zum 13.10.22 vorgelegt werden.

Die Verwaltung soll die Stadtwerke Buxtehude, die BürgerEnergie Buxtehude eG in die Beratungen einbeziehen. Der genossenschaftlich organisierten Bürgerenergie sollte eine Mitgliedschaft der Stadt Buxtehude angeboten werden. 

Ebenso sollen private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen (z.B. größere Parkplatzflächen) involviert werden.

In der Begründung der Antragsteller heißt es, dass mit den deutlich verbesserten Förderbedingungen des neuen Gesetzes (EEG) die wirtschaftliche Attraktivität der Installation von Photovoltaikanlagen deutlich steigt. Die Stadt Buxtehude habe eine Vorbildfunktion für den Klimaschutz und trage eine Mitverantwortung, an der Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen Krisenregionen möglichst schnell und umfassend mitzuarbeiten. (IB)

zum Antrag

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das ist nicht nur herausgeschmissenes Geld, sondern es werden auch Unmengen noch essbare Lebensmittel verschwendet, während Millionen Menschen auf der Welt hungern müssen. Die internationale Foodsharing Bewegung, die auch in und um Buxtehude sehr aktiv ist, will der Lebensmittelverschwendung entgegen wirken. Die freiwilligen Helfer und Helferinnen sorgen dafür, dass ungenutzte und überproduzierte Lebensmittel aus privaten Haushalten sowie kleinen und großen Betrieben an einem zentralen Ort in der Stadt gesammelt und dort von jedem kostenlos mitgenommen werden können. Es geht dabei nicht darum in Konkurrenz mit der Tafel oder ähnlichen gemeinnützigen Organisationen zu treten. Alle Menschen, ob bedürftig oder nicht, haben die Möglichkeit Lebensmittel vor der Mülltonne zu retten. Das oberste Ziel ist der Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung.

zum Antrag

Das grüne Stadtratsmitglied Philipp Bravos schreibt: „Nachdem der Antrag ‚Buxtehude klimaneutral 2035‘ am 17. Februar dieses Jahres beschlossen wurde, sind mittlerweile mehr als drei Monate vergangen. Um das in dem Antrag formulierte Ziel zu erreichen, ist aber schnelles und umfassendes Handeln nötig. Und weil die aus dem Antrag folgenden Konsequenzen nicht nur von erheblichem Interesse für die Politik, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger Buxtehudes sind, stellt sich die Frage nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags.“ 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, dass noch vor der Sommerpause in dem entsprechenden Fachausschuss ein Sachstandsbericht zur Bearbeitung des Antrags erfolgt, in dem u.a. auch die weiteren Verfahrensschritte dargestellt werden.

Zum Antrag​​​​​​​

Die Welt ist schon immer im stetigem, und in der letzten Zeit, vor allem auch schnellem Wandel. Prozesse müssen effizienter und schneller laufen, Strukturen modernisiert werden. Außerdem erfordert die steigende Digitalisierung in allen Bereichen Anpassungen. Auch die Hansestadt Buxtehude kann sich diesen Veränderungen nicht entziehen und muss sich weiterentwickeln.

In der letzten Zeit haben sich in der Stadtverwaltung Buxtehude Zuständigkeiten und Prioritäten verändert. Darauf muss die Stadt reagieren. Die Ratsfraktion der Grünen/ Bündnis 90 fordert deshalb im einem Antrag die Überprüfung der Verwaltungsstruktur der Hansestadt Buxtehude. Die Überprüfung umfasst die folgenden fünf Aspekte:

1. Überprüfung und Optimierung der Arbeitsabläufe
2. Überprüfung der Aufgaben
3. Aufgrund des demographischen Wandels soll dem zukünftigen Problem der Personalbeschaffung vorgebeugt werden
4. Moderne und digitale Verwaltung etablieren
5. Schneller, effizienter, kundennäher sein

(LH)

Zum Antrag

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz helfen sie geflüchteten und zugewanderten Menschen in Alltagssituationen wie z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen und in Schulen und Kitas, indem sie dort übersetzen und erklären. Ursprünglich wurde diese Arbeit, die wesentlich zur Integration beiträgt, als Ehrenamt überhaupt nicht vergütet. Seit ca. 5 Jahren wird sie entsprechend dem bisher geltenden Mindestlohn mit 8,50 pro Stunde bezahlt.

Die Ratsfraktion der Grünen/Bündnis 90 fordert eine Anpassung an den Stundenlohn im Landkreis, der zur Zeit 10,- beträgt. Er müsste sich dann im Laufe des Jahres 2022 entsprechend der Steigerung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12,- erhöhen. (IB)

Zum Antrag

Ein ewiges Ärgernis: Trotz Parkverbots werden auf dem Platz immer wieder Autos abgestellt. Deshalb möchte die grüne Stadtratsfraktion den Petriplatz mit Pollern vom Parkverkehr befreien, mit neuen Bäumen begrünen und mit mobilem Spielgerät Familien freundlich aufwerten.

Die grüne Ratsfrau Susanne Nübel: „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren keine Kapazitäten - weder personell noch finanziell - für eine Neugestaltung des Petriplatzes vorhanden sein werden. Deshalb möchten wir mit kleinen Verbesserungen kurzfristig mehr für die Aufwertung der Altstadt und den Petriplatz erreichen.“ (JB)

Zum Antrag

Die grüne Stadtratsfraktion stellt einen Prüfauftrag an die Verwaltung, welche Moorflächen im Stadtgebiet potentiell wiedervernässt bzw. restauriert werden können.

In der Begründung schreibt Philipp Bravos:

„Moore sind die effektivsten CO2-Speicher der Erde: Durchschnittlich sind in einem Hektar Moorboden rund 700 Tonnen Kohlenstoff gespeichert – sechsmal mehr als auf einem Hektar Wald. Obwohl Moore nur etwa 3% der weltweiten Erdfläche darstellen, speichern sie schätzungsweise nahezu 30% des globalen Kohlenstoffs. Heutzutage sind 95 Prozent der Moore in Deutschland tot, weil sie entwässert, abgetorft, bebaut oder landwirtschaftlich genutzt werden. Damit werden ca. 44 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jedes Jahr aus trockengelegten Moorböden freigesetzt, was etwa fünf Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands sind.

Die Wiedervernässung bzw. Restaurierung von einst trockengelegten Moorflächen, sodass diese wieder als Kohlenstoffspeicher wirken können, ist daher eine große Chance im Kampf gegen die Klimakrise, die wir unbedingt schnellstmöglich nutzen müssen. Moorschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Moorschutz! 

Darüber hinaus leisten Moore nicht nur einen äußerst gewichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und damit zur Bekämpfung der zu oft übersehenen Biodiversitätskrise – sie sind auch extrem wichtige und wertvolle Wasserspeicher, die in Folge der grassierenden Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen von großem Vorteil sein werden. 

Die wenigen Verbündeten, die uns im Kampf gegen die Klimakrise zur Seite stehen, müssen wir erkennen, beschützen und aufwerten. Die Hansestadt Buxtehude kann hier aufgrund ihrer besonderen Lage einen bedeutenden Beitrag leisten. Dieser Antrag soll der erste Schritt dorthin sein.“

Zum Antrag​​​​​​​

Unerlässlich für das Erreichen der Klimaneutralität ist die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. In der kürzlich vorgestellten Buxtehuder Treibhausgas-Bilanz wird der Anteil des Verkehrs mit 28% als unverändert hoch geschildert. (Quelle: becks EnergieEffizienz, Energie- und THG-Bilanz Buxtehude, Februar 2022)

Für mehr Fahrradmobilität ist der Ausbau sicherer und komfortabler Fahrradwege die wichtigste Voraussetzung. 

Deshalb hat die grüne Ratsfraktion die Bereitstellung von 500.000 Euro hierfür in den laufenden Haushaltsplanberatungen beantragt.

Zum Antrag

Die grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, die Verkleidung der Fassaden der neuen Halle Nord mit Solarpanelen zu prüfen und gegebenen Falls in diesem Sinn umzuplanen.

Nils Rademacher, Co-Sprecher der Fraktion:
 
„Für die Energiewende und den Weg zur Klimaneutralität werden erhebliche Flächen für die Gewinnung von Solarstrom benötigt. Gerade der Neubau der Halle Nord bietet mit seinen großen Wandflächen, die nicht durch andere Gebäude verschattet werden, ein erhebliches Potential für die erneuerbaren Energien.“

Zum Antrag

Antrag der Grünen Stadtratsfraktion

Das Konzept der städtischen Wirtschaftsförderung stammt aus dem Jahr 2011. Deshalb beantragen die Grünen dessen Modernisierung in ökologisch-nachhaltiger Hinsicht.

Das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos: „Dieses mehr als zehn Jahre alte Strategiepapier benötigt dringend eine Überarbeitung, damit die Wirtschaftsförderung in Buxtehude zielgerichtet zum Klimaschutz beiträgt und damit insgesamt einen wesentlichen Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune bildet.“

Michael Langebartels, ebenfalls grünes Ratsmitglied, ergänzt: „Gerade der Sektor Wirtschaft und Industrie ist sehr CO2-intensiv, und birgt - wie in der Vergangenheit schon häufig gezeigt wurde - mindestens ebenso große Potentiale, die eigenen Emissionen zu reduzieren und generell Lösungen und Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise beizutragen. Dafür braucht es eine Strategie der Wirtschaftsförderung, die Unternehmen auf dem Weg dorthin aktiv unterstützt - und Buxtehude noch besser für die Zukunft aufstellt.“

Zum Antrag

Die Grüne Stadtratsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke/Die Partei die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle beantragt. Die einzustellende Person soll als Anlaufstelle für Beschwerden über diskriminierendes Verhalten 
- diesem nachgehen und sich für ein diskriminierungsfreies Buxtehude einsetzen
- Netzwerke aufbauen
- Antirassistische, kulturelle Angebote schaffen 
- und Menschen ermutigen, Diskriminierungen öffentlich zu machen.

Gleichzeitig soll sie geflüchteten Menschen hier vor Ort Beratung und Hilfe anbieten.
Diese Stelle soll bei der AWO angesiedelt werden.

Bettina Priebe, Vorsitzende der grünen Fraktion: „Respekt, Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders für alle und von allen ist die Basis guten Zusammenlebens. Jedoch gibt es nach wie vor (Alltags-) Rassismus und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, bei Behördengängen oder der Polizei, am Arbeitsplatz oder in den Schulen.“ Seit Dezember 2019 sei Buxtehude Teil der Initiative Sichere Häfen, allerdings ohne nennenswerte Umsetzungsschritte. „Mit der Schaffung dieser Stelle soll der Ratsbeschluss mit Leben erfüllt werden.“

Zum Antrag

Schon seit längerem sind die Grünen im Stadtrat gelinde gesagt „not amused“ über die unzureichende Vorbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen durch die Verwaltung.

Stadtratsmitglied Michael Langebartels: „Anträge und insbesondere zugehörige Unterlagen (wie z.B. Baupläne) kommen zu spät zu Ausschuss- und Ratssitzungen um diese in den vorhergehenden Fraktionssitzungen zu diskutieren und entscheiden zu können. Es gibt keinen Überblick über den Zwischenstand der Anträge, wie weit die Bearbeitung in der Verwaltung gediehen ist. Und die Fraktionen haben keine Transparenz, wann Ihre Anträge weiterbearbeitet werden.“

Deshalb verlangen die Grünen mehr Transparenz:

- Anträge, Verwaltungsvorlagen und Präsentationen sollen spätestens 2 Wochen vor den entsprechenden Sitzungen vorgelegt werden, damit genügend Zeit in den Fraktionen für Erörterungen und Entscheidungsfindung gegeben ist.

- Spätestens 6 Wochen nach Eingang von Anträgen aus dem Stadtrat sind diese dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

- 14 Tage nach Eingang soll dem Antragssteller mitgeteilt werden, wann der Antrag im Fachausschuss beraten werden soll.

Langebartels hofft, dass durch dieses Verfahren mehr Transparenz und eine gründliche und sachorientiert Vorbereitung der Ratsmitglieder möglich wird. (JB)

Der Antrag im Wortlaut 

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die drei Fraktionen die Stadtverwaltung zu dem verbindlichen Ziel der Klimaneutralität 2035 verpflichten. Im öffentlichen Sektor muss und im privaten Bereich soll dieses Ziel mit konkreten Maßnahmen und Unterstützungen erreicht werden. Hierfür wird ein integriertes Klimakonzept mit entsprechendem Maßnahmenkatalog erarbeitet. 

Nach der Ermittlung des momentanen Treibhausgas-Ausstoßes in der Stadt wird es festgeschriebene Minderungsätze geben: 10% bis Ende 2023, 25% bis Ende 2025, 40% bis Ende 2027, 55% bis Ende 2029, 70% bis Ende 2031, 85% bis Ende 2033 und schließlich 100% bis Ende 2035.

Im Antrag heißt es: „Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein.“ Sämtliche Vorhaben der Stadt seien grundsätzlich auf die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgas-Emissionen auszurichten.

Die drei Fraktionen fordern eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und eine regelmäßige Bilanz der getroffenen Maßnahmen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen des Klimaschutzes und der Klimakrise auch mit den Möglichkeiten der Kommune sozial verträglich abgefedert werden.

Philipp Bravos, grünes Stadtratsmitglied und FFF-Aktivist: „Endlich geschieht etwas. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen entschlossen handeln, um das Pariser 1,5 Grad Klimaziel noch zu erreichen!“ 

Der grüne Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher begrüßte die sachliche und konstruktive Stimmung über die Fraktionsgrenzen hinaus während der Erarbeitung des Antrags. Er hofft, dass diese Arbeitsatmosphäre auch weiter erhalten bleibt: „Denn um tatsächlich 2035 klimaneutral zu werden, müssen noch weitere Anträge zur Ausgestaltung des Ziels gestellt werden.“ (JB)

Link zum Antrag

Das beantragt die grüne Stadtratsfraktion und führt aus, die Stadt habe sich im Seebrücken - Beschluss vom 12.12.2019 zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen bekannt. Auf dieser Basis kann gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium signalisiert werden, dass Buxtehude sich neben den Zuweisungen über den Landkreis bereiterklärt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen.“ 

Michael Lemke: „Es muss eine Selbstverständlichkeit für Buxtehude sein, hier unverzüglich zu helfen! Die extreme Situation in Afganistan erfordert ein sofortiges Handeln, um den Menschen zu helfen, denen die Flucht noch möglich war und hoffentlich ist.“ 

Zum Antrag

Leider haben Lock down, Ausgangssperren und die weiteren Einschränkungen durch die Pandemie zu einer Zunahme an häuslicher Gewalt gegen Frauen geführt. Deshalb beantragen die Grünen, für betroffene Frauen und ihre Kinder direkt in Buxtehude eine geeignete und geschützte Unterbringung zu schaffen.

Bettina Priebe: „Die im Landkreis bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind meist überfüllt, so dass Frauen auch mit Ihren Kindern außerhalb vom Landkreis Zuflucht finden müssen. Vor allem für die Kinder stellt das aber eine weitere seelische Belastung dar. Nicht nur der psychische Druck durch das Erlebte zu Hause, sondern auch das Herausreißen aus dem persönlichen Umfeld und der Schule bedingt nicht einschätzbare Spätfolgen in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder.“ 

Und Ulrich Felgentreu ergänzt: „Wir können weiter auf die Zuständigkeit des Landkreises verweisen oder aber selbst als Stadt nach Möglichkeiten suchen, schnelle und dauerhafte Lösungen zu schaffen.“ 

Zum Antrag

„Wir benötigen dringend Flächen für die Schaffung von Kindergartenplätzen, die auch zentral gelegen sind und über eine ausreichende Außenfläche verfügen.“ So das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu. 

Er schlägt deshalb vor, den Wohnmobilstellplatz vom Schützenplatz auf die andere Seite der Este zum Parkplatz der Festhalle zu verlegen. Damit könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Es gäbe einen zentralen Bauplatz für eine neue Kita und die Zuwegung zum neuen Wohnmobilplatz von der Hansestraße aus, sei bereits vorhanden. Die Wohnmobile müssten sich nicht durch die Bahnhofstraße und den Genslerweg quälen.

Felgentreu: „Das Areal des heutigen Wohnmobilstellplatzes hätte ein großes Potential für den Standort eines dringend benötigten großen Kindergartens und viele positive Aspekte sprechen für die Umwidmung dieser Fläche dafür.“

Zum Vorschlag

„Die Buxtehuder Grünen beantragen jetzt einen Neu- oder Erweiterungsbau für die Grundschule Altkloster. Die Stadtverwaltung soll umgehend Planungen aufnehmen – und dabei könnte das angrenzende Gelände der Feuerwehr eine Rolle spielen.

Die Turnhalle der Grundschule muss, wie berichtet, ohnehin entweder umfassend saniert oder abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das muss aber warten, bis die laufenden großen Schulbauprojekte abgeschlossen sind. In Altkloster lässt auch der in der Nachkriegszeit errichtete Bau der Grundschule sehr zu wünschen übrig: Feuchte Wände, morsche Decken und antiquierte Sanitäranlagen hatte der ehemalige Schulleiter Ulrich Mayntz schon vor Jahren beklagt.

„Eine Sanierung wäre unwirtschaftlich“, sagt Michael Lemke, Bürgermeisterkandidat und Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen in Buxtehude. Über die bauliche und räumliche Situation an der Grundschule Altkloster sei schon oft diskutiert worden. Der Zustand der Sporthalle und der Sanitäranlagen erfordert eine umfassende Sanierung oder einen Neubau.

Im Zuge der Neuplanung der Radwege im Bereich Harburger Straße fragen die Grünen nach der Zahl der aufzulösenden Parkbuchten und nach Möglichkeiten, die Ausfahrten von Grundstücken auf die Harburger Straße sicherer zu gestalten. Gleichzeitig könnten für die entfallenen Parkbuchten die Parkplätze einiger Firmen genutzt werden, auch außerhalb deren Öffnungszeiten.

Ulrich Felgentreu: „Das Ziel soll es sein, nicht nur die Bäume am Straßenrand zu erhalten, sondern auch wieder die vorhandenen Lücken zu füllen mit großkronigen Bäumen. Die Stellplätze müssen auf ein Minimum reduziert werden.“

Zur Anfrage

Die Auflösung dieser Anlagen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Buxtehuder Rat, Bettina Priebe: 

„Nach wie vor werden Buxtehude regelmäßig Geflüchtete bzw. Asylbewerbe innen zugewiesen. Angesichts der vielfältigen Konfliktlagen in der Welt ist ein Ende der Fluchtbewegungen nicht absehbar. Deshalb ist es Zeit, sich von den Provisorien zu verabschieden und dauerhaft Unterkünfte wie etwa die Holzhäuser in Heitmannshausen oder Schlichtbauten mit kleineren Wohneinheiten vorzuhalten. 

Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt zeigt die Erfahrung, dass die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften länger anhält als ursprünglich gedacht. Die Ausstattung und Bauweise der Containerwohnanlagen waren für mehrjährige Aufenthalte weder geplant noch eingerichtet. Hinzu kommt, dass in den Containeranlagen mit Gemeinschaftsküchen und gemeinsamer Nutzung der Sanitäranlagen die Hygieneabstandsregeln nicht einhaltbar sind und es eher ein glücklicher Umstand ist, dass noch keine Corona-Infektion aufgetreten ist.“ 

Zum Antrag​​​​​​​

Das lässt jedenfalls ein Brief vermuten, den die BürgerEnergie Buxtehude eG an die Fraktionsvorsitzenden gesendet hat. Der Stadt sei ein Angebot unterbreitet worden, um die Halle mit regenerativer Energie statt mit russischem Erdgas zu befeuern. 

Nun will die grüne Ratsfraktion mit einer umfangreichen Anfrage wissen, wie es dazu kommen konnte und wie hoch sich die Folgekosten für die Stadt entwickeln bei den Plänen, die CO2-Bepreisung auch für Erdgas hochzusetzen.

Die Fragen findet ihr hier

Nach dem in der Presse bekannt wurde, das in der Kita „Inne Beek“ nun sogar zwei Gruppen bis Ende April geschlossen werden sollen, beantragen Grüne und Linke gemeinsam eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses.

Benjamin Koch-Bönke (Linke) und der grüne Bürgermeisterkandidat Michael Lemke verlangen, das die Leiterin dem Ausschuß Rede und Antwort stehe. 

Weiter heißt es in dem Antrag: „Klare und konkrete Informationen von Seitens der Stadtverwaltung zur Problemlösung – und eine entsprechende Diskussion mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses – ist nach Auffassung der Grünen- und Linke-Fraktionen der einzig richtige und demokratische Weg, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und besonders auch die betroffenen Eltern entsprechend mit einzubinden. Als Ratsmitglieder über das Tageblatt informiert zu werden ist nicht akzeptabel.“

Zum Antrag

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass die Stadt zügig eine Test-Strategie entwickelt.

Dadurch soll möglichst schnell eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas sowie der Buxtehuder Gastronomie, der Kultur, des Sports und des Einzelhandels erreicht werden.

Michael Lemke schlägt die Einrichtung einer Projektgruppe Corona vor, die sich in den nächsten Tagen um eine nachhaltige Öffnungsstrategie bemüht. (IB)

Zum Antrag

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, sofort FFP2-Masken für alle städtischen Mitarbeiter*innen zur Verfügung zu stellen. Weiter sollen in allen städtischen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen die FFP2 Masken kostenlos bereitgestellt werden. 

Michael Lemke: „Ebenfalls sind auch für die in der kommenden Woche geplanten Ausschusssitzungen FFP2 Masken den Ausschussmitgliedern und Besuchern zu übergeben. Die FFP2 Masken sind dann auch während der Sitzung verpflichtend zu tragen. Lediglich bei Redebeiträgen ist diese Maske kurz abzunehmen.“

Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Möglichkeit zum Homeoffice konsequent umzusetzen. Städtische Mitarbeiter*innen sollen nur im äußersten Notfall ihre Arbeit im Verwaltungsgebäude verrichten. Auch wenn die Mitarbeiter*innen in Einzelbüros arbeiten und die Möglichkeit zum Homeoffice haben, sollen diese Mitarbeiter*innen bis zur Aufhebung des Lockdowns nicht im Büro sitzen.

Antrag

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch im Bereich der
Kreuzung Hansestraße/ Harburger Straße, auf der Seite der Malerschule, die
Ampelschaltung für Fußgänger*innen und Radfahrende wieder mit den
Kraftfahrzeugen zu kombinieren.

Zum Antrag

Ein zunehmendes Ärgernis wollen die Grünen beseitigen, die Vermüllung der Wertstoffcontainerplätze. Es gibt einfach zu wenig und die sind permanent übervoll. Die Grünen schlagen vor, neue Container auf den Parkplatzen der Discounter anzusiedeln.

Das hätte mehrere Vorteile, wie Michael Lemke aufzählt: „Keine umständlichen Extrafahrten, eine höhere Recyclingquote, gestiegene Kundenzufriedenheit und damit auch Kundenbindung und eine geringere Vermüllung der bisherigen Standorte.“

Zum Antrag

Das hat die Grüne Stadtratsfraktion beantragt.

Das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu dazu: „Beim Ausbau des Grasweges hätten wir die Möglichkeit, und auch die Verpflichtung, mit einer alternativen Ausbauform, bei der das Regenwasser versickern kann, weniger Verdichtung notwendig ist, ein geringerer Materialaufwand mit weniger CO2 Ausstoß notwendig wäre und sogar Werkstoffe aus dem Dualen System zum Einsatz kämen, zu realisieren.“ 

Und Michael Lemke, der designierte grüne Bürgermeisterkandidat ergänzte: „Der Grasweg eignet sich hervorragend, um neue Wege mit ökologischen Konzepten zur Flächenbefestigung im Einklang mit der Natur zu gehen.“

Zum Antrag

Die Grünen haben eine neue Personalstrategie beantragt: Laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen haben ca. 69 von 635 Personen (=10,9%) in der Verwaltung einen Migrationshintergrund. 

In ganz Deutschland wie auch geschätzt in Buxtehude beträgt der Anteil jedoch bereits 26 %. Dieser realen Situation sollte auch in der Verwaltung Rechnung getragen werden. 

Michael Lemke: „Wir halten es für an der Zeit, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte auch in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltung niederschlägt und ein konkreter Schritt in Richtung Teilhabe vollzogen wird. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass die künftige Einstellungspolitik sich auf Ausschreibungen für alle Gehaltsgruppen bezieht.“

Der Antrag im Wortlaut

Für dieses Ziel soll das alte Klimakonzept aus dem Jahr 2014 fortgeschrieben werden. 

Michael Lemke, designierter Bürgermeisterkandidat der Grünen: „Wir sollten endlich mit der Diskussion darüber aufhören, wie hoch der Anteil des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist. Nachweislich und offenkundig haben die derzeitigen Generationen den größten Anteil daran. Wir haben diesen Planeten so massiv negativ verändert und über Maß ausgebeutet, dass wir endlich die Reißleine ziehen müssen, um unser Handeln zu hinterfragen.“

Gleichzeitig verlangen die Grünen Rechenschaft von der Stadtverwaltung über die Ergebnisse des alten Konzepts: 

- Wieviel C02 wurde bisher vermieden?
- Wieviel Energie haben die Kitas und Schulen eingespart?
- Wie viele Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen wurden gebaut?
- Wie viele Windanlagen?
- Wie viele Heizungen modernisiert?

Zum Antrag

Das fordert der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, in einem Antrag.

Lemke: „Zehn deutsche Städte haben der Bundesregierung in einem Brief angeboten, Menschen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld.“

Buxtehude ist Mitglied im Bündnis Städte Sichere Häfen. Die Menschlichkeit gebietet, jetzt zu handeln!

Zum Antrag

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, fordert von der Bürgermeisterin einen Sachstandsbericht, um zu prüfen, ob eine volle Stelle für die Unterstützung von Migrant*innen bei der Arbeitssuche nötig und möglich ist.

Die Bedeutung dieser Aufgabe steht angesichts über 20 Millionen Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund außer Frage.

Bisher gibt es eine halbe Stelle bei der AWO, die bis zum Januar 2021 befristet ist.

Zur Anfrage

Solaranlagen auf den Dächern, alternative Heizsysteme, optimale Belüftung und Beleuchtung, nachhaltige Baumaterialien: Das sind, kurz gefasst, die Anliegen der Grünen für alle Neu- und Umbauprojekte der Stadt wie die Halepagenschule und die neue Sporthalle.

Bei der Vorstellung des HPS-Projektes äußerten die planenden Architekten, dass die Lüftung der Klassenräume durch die Fenster erfolgen solle, was eine planvolle Energieeinsparung verhindern wird. 

Michael Lemke: „Wie kann es sein, dass wir in Buxtehude die Klimaneutralität anstreben und unsere Schulbauplanung im Jahr 2020 sieht eine reine Fensterlüftung von Klassenräumen vor.“

Jetzt haben die Grünen in einem detaillierten Antrag ihre Anforderungen an nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zusammengefasst.

Zum Antrag

Das beantragte die grüne Stadtratsfraktion. Michael Lemke begründete diesen Antrag:

„In beiden Unterkünften leben Familien mit schulpflichtigen Kindern. Diese Kinder haben in Zeiten der Coronapandemie und des digitalen Fernunterrichts keine Chance, an diesem Unterricht teilzunehmen. Gerade diese Kinder sind aber besonders förderbedürftig und auf den Kontakt mit ihren Lehrkräften angewiesen. 

Wegen der unzureichenden WLAN-Ausstattung an einzelnen Schulen ist nicht sichergestellt, dass die Kinder dort arbeiten können. Die Kinder sind deshalb auch ausgeschlossen von den gespendeten Rechnern, die von einzelnen Schulen an bedürftige Familien ausgegeben werden.“ 

Zum Antrag

Die Grünen haben im Stadtrat beantragt, die Machbarkeit eines Deckels für die B 73 zu prüfen. Zwischen An der Rennbahn und Apensener Straße und ab der Apensener Straße in Richtung Neukloster soll der Trog der B 73 geschlossen und bebaut werden.

Vorteile:

- Es wird für den Bau von weiteren Wohnungen und Gewerberäume keine zusätzliche Fläche versiegelt

- Für die vorhandene Wohnbebauung wird ein zusätzlicher Schallschutz geschaffen

- Wir schaffen in einer zentralen Lage weitere Wohnungen und Gewerbeflächen.

Zum Antrag

Die Buxtehuder Grünen schlagen dem Landrat vor, die Funktion der Bedarfsampeln - im Volksmund „Bettelampeln“ genannt - zu ändern. Das „Betteln“ um Grün für Fußgänger und Radfahrer soll in den Hauptverkehrszeiten zwischen 7 und 19 Uhr entfallen.

Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: „Durch die Corona Pandemie hat sich auch in der Mobilität vieles verschoben. Es sind deutlich mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Das ist natürlich in Bezug auf den Klimaschutz und die Gesundheit eine positive Entwicklung. Die Ampelschaltungen als Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer erschweren nicht nur die Möglichkeit der Einhaltung der notwendigen Abstandsregelung, sondern machen diese kaum möglich. Auch das notwendige Betätigen vom Drückknopf ist mit einer unnötigen Ansteckungsgefahr verbunden.“ 

Darüber hinaus fände im Moment auch auf Grund der Corona Pandemie ein Umdenken in der Mobilität statt. Im Moment stehe der motorisierte Individualverkehr deutlich an erster Stelle. Diese Reihenfolge muss und wird sich ändern, auch um besser auf neue Pandemien vorbereitet zu sein. 

Zur Anfrage

Nach dem leider notwendigen Kahlschlag der Japanischen Kirschbäume in der Parkstraße beantragen die Buxtehuder Grünen, im gesamten Stadtgebiet Kirschbäume anzupflanzen. Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: „Wir sehen es als Bereicherung für die Buxtehuder, ihrer Gäste und auch der Insekten die Ersatzpflanzungen von Japanischen Kirschbäumen im gesamten Stadtgebiet als Einzelbäume und als Baumgruppen vorzunehmen. In letzter Zeit wurden sehr viele Bäume im Stadtgebiet entnommen und die Ersatzpflanzungen teilweise nicht im Stadtgebiet vorgenommen. Für ein besseres Klima und sauberere Luft ist es neben der deutlichen Reduzierung der Schadstoffe auch wichtig einen größeren und auch vielfältigen Baumbestand im Stadtgebiet zu erhalten. In anderen Kommunen wird die Japanische Kirsche weiterhin neu gepflanzt, warum nicht auch in Buxtehude?“ (JB)

Zum Antrag im Wortlaut

Mit einem Eilantrag fordert die Grüne Fraktion im Stadtrat die Einberufung des Schulausschusses noch in diesem Monat. Aus den Schließungen der Schulen und Kitas „haben sich Probleme und auch Benachteiligungen ergeben“, so das Fraktionsmitglied Ulrich Felgentreu.

Es gebe viele offene Fragen, Probleme mit der Vereinbarung von Beruf und Kinderbetreuung, sowie in der Organisation für den kompletten Wiedereinstieg in den Betrieb der Kitas und Schulen. Felgentreu: „Leider gibt es vermehrte und nachvollziehbare Unzufriedenheit bei den Bürgern/Eltern.“

Einen umfangreichen Fragenkatalog hierzu soll die Verwaltung auf der Sitzung beantworten.

Zum Eilantrag     Zum Fragenkatalog

Der Corona Shutdown dauert jetzt schon über sechs Wochen. Die Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt schien drei Wochen abgetaucht und die Stadtverwaltung in eine Schockstarre gefallen zu sein. Erst am 2. April hat sie sich in einer kurzen Videonachricht der Buxtehuder Öffentlichkeit bemerkbar gemacht. Das Stadthaus ist schon seit dem 17. März geschlossen und ein Ende ist nicht absehbar.

Die politischen Gremien wie Fachausschüsse können seit dem Shutdown nicht mehr tagen, weil angeblich keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. In den letzten zwei Wochen hat nur ein Informationstreffen mit den Fraktionsvorsitzenden und am 28.04.2020 eine nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden. Die Stadtverwaltung regiert also ohne wesentliche Beteiligung der Politik. Der Shutdown sah allerdings keine Einstellung der politischen Arbeit vor. In anderen Kommunen konnte die politische Arbeit weitergehen.

Die digitale Kommunikation mit den Ratsmitgliedern beschränkte sich allerdings nur auf die Versendung der Ratspost per email. Videokonferenzen konnten nicht stattfinden, weil die Ausstattung der Stadtverwaltung, dafür nicht geeignet ist. So kann es nicht weitergehen. Deshalb hat die Ratsfraktion von B‘90/Die Grünen folgende Anfragen gestellt. (EA)

Zur Anfrage: Digitalisierung in der Stadtverwaltung

Zum Prüfauftrag: Räume für Sitzungen

Die Corona-Krise stellt Eltern bei der Kinderbetreuung vor große Herausforderungen.

Ganz besonders betroffen sind Alleinerziehende. Zwar haben Personen in systemrelevanten Berufen richtigerweise Zugang zu Kinderbetreuung, doch auch alle anderen berufstätigen Eltern brauchen dringend Unterstützung. Gerade alleinerziehende Eltern können ohne Kinderbetreuung ihrer Arbeit auch im Homeoffice kaum angemessen nachkommen.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion B'90/Die Grünen, dass der Rat der Stadt Buxtehude kurzfristig  die Verwaltung beauftragen möge, Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende im Homeoffice in größerem Umfang zur Verfügung zu stellen. Sollte die Verwaltung diesem Antrag nicht von sich aus entsprechen, beantrage ich die Beratung im zuständigen Ausschuss in geeigneter Form.

zum Antrag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung am 18.02.2020 die Diskussion der Forderungen der Ortsgruppe von FFF auf die Tagesordnung zusetzen

Begründung: Nach der Vorstellung der Forderungen von FFF im ASOU war es den anwesenden Ausschussmitgliedern und auch der Verwaltung nicht möglich auf den umfangreichen Forderungskatalog zu reagieren und zu antworten. Für die Mitglieder von FFF war das natürlich nicht befriedigend, aber aus Sicht der Fraktionen und der Verwaltung nachvollziehbar, da es natürlich großen Diskussionsbedarf gab.

Zum Antrag

Da der Discounter Lidl seine Filiale an der Harburger Straße neu gestalten will, beantragen die Grünen im Rat eine Änderung des Bebauungsplanes.

Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: "Wir wollen erreichen, dass Lidl nicht nur mit Grünen Produkten und Fairtrade im Innenbereich wirbt, sondern auch im Außenbereich neue Maßstäbe setzt mit deutlich mehr grün, weniger Versiegelung und auch Bäumen, deutlich mehr Radstellplätze auch für Lastenräder und für die E- Bikes Ladestationen.“   Mehr »

Marode Gehwegplatten, bröselnde Treppenstufen, kein Mensch weit und breit und das abends noch mit Beleuchtung! Der Fußweg an der B 73 zwischen Apensener Straße und An der Rennbahn ist völlig verwahrlost und funktionslos. Deshalb beantragt die Grüne Ratsfraktion im Buxtehuder Stadtrat dessen Entsiegelung und Umwandlung in eine Grünzone mit großkronigen Bäumen.

Zum Antrag

Erhöhung des Haushaltsansatzes im Produkt 0.41.08 auf die im Fachausschuss festgesetzte Höhe in Abänderung der Entscheidung des Finanzausschuss vom 28.11.2019, Antrag zur Behandlung im Rat.

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat möge beschließen, den Haushaltsposten in Höhe von Euro 113.000.- für die Kosten des Jubiläums des „Buxtehuder Bullen“ festzusetzen und die jeweiligen Haushaltposten entsprechend anzupassen.

   Mehr »

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

seit längerem häufen sich die Klagen unzufriedener Buxtehuder Bürger*innen über die hausärztliche Versorgung in der Stadt. Lange Wartezeiten und Abweisungen als Neupatienten sind an der Tagesordnung. Während gleichzeitig die Ärzteseite über eine teilweise sehr hohe Arbeitsbelastung berichtet.

zum Antrag

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass zur deutlichen Reduzierung  der Betriebskosten und zur Erreichung  der Klimaziele, die Leuchtmittel der Außenbeleuchtungsstrahler mit LED Leuchtmittel versehen werden.
zum Antrag

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass grundsätzlich bei allen Neubauprojekten, und bei den Bestandsimmobilien zeitnah, ein CO2 neutraler Betrieb realisiert wird.

zum Antrag

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass das Straßenausbauprogramm an den für Straßenausbauten errechneten Grundsteuereinnahmen ausgerichtet wird.

zum Antrag

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

im Haushaltsentwurf 2020 sind im Produkt 0.41.09 (Stadtmarketing) Kosten für Marketing für den Estering sowie für die Anschubfinanzierung Buxtehuder Geschenkgutschein enthalten. Wir beantragen diese Kosten umzuwidmen, um damit eine Info-Broschüre / Flyer zu entwerfen, der die Bürger*innen der Hansestadt über das Mobilitätskonzept der Hansestadt informiert. In Diskussionen mit Bürgern*innen stellen wir immer wieder fest, dass die Menschen nicht wissen, wer wo zu Fuß gehen, wer wo Fahrrad fahren und wer wo Auto fahren darf und warum das so ist. Dieses Informationsdefizit schürt Konflikte und fördert auch nicht die Akzeptanz für die von Politik und Verwaltung beschlossenen und bereits umgesetzten Maßnahmen des Radverkehrskonzepts. Da auch die Informationen in der Presse nicht durchgehend richtig sind, halten wir es für erforderlich für eine weitere Informationsquelle zu dem Konzept und den Maßnahmen zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90 / Die Grünen Guido Seemann

Die Schulhöfe der Buxtehuder Schulen sind in keinem guten Zustand. Sie bieten wenig Anreize sich zu bewegen und sind im Sommer meist sehr heiß. Ein wissenschaftlich begleitetes Projekt in Dänemark soll hier zum Vorbild für Buxtehude werden. Die Dänen haben einen Pausenhof in einen Abenteuerplatz verwandelt. Das Ziel war, dass sich Kinder und Jugendliche mind. 1 Stunde am Tag bewegen. Regelungen zur Nutzung von Smartphones haben außerdem zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit digitalen Medien geführt!
Wir finden: Ein tolles Ergebnis, das wir uns auch für Buxtehude wünschen.

Zum Antrag

Es gibt immer wieder Probleme in der Bahnhofsunterführung: die Kurven der Rampen sind für Radfahrer zu eng und schlecht einzusehen. Darüberhinaus zu schmal für gemeinsame Nutzung durch Räder, Kinderwagen, Rollstühle und Rolatoren. Deshalb hat die Grüne-Ratsfraktion ein neues Konzept beantragt.

Link zum Antrag

Aus Sicht der Grünen ist es nicht akzeptabel, dass im Stadtgebiet in der Marsch keine Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur (Bauwerke z. B.) mehr vorhanden sind. Die Verwaltung soll darüber berichten, "wie dieser Zustand geändert werden kann".

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Die grüne Ratsfraktion hat beantragt, dass die Hansestadt Buxtehude eine solche Veranstaltung durchführt, da auch viele Buxtehuder aus der ehemaligen DDR stammen. Wörtlich heißt es im Antrag: "Wir sollten dieser friedlichen Revolution würdig gedenken, die Gelegenheit nutzen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, in ein vertieftes und auch konstruktives Gespräch miteinander zu kommen und mehr voneinander zu erfahren."
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

Deshalb beantragen di Grünen, die Bahnhofstraße und die Straßen in den Brunckhorst'schen Wiesen in Fahrradstraßen umzuwidmen.
Auf der Bahnhofstraße fühlen sich die meisten RadfahrerInnen nicht sicher genug, um, wie in einem Bereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geboten, auf der Fahrbahn zu fahren.Daraus resultierend benutzen sie weiterhin den ehemaligen kombinierten Fuß- und Radweg beidseitig der Bahnhofstraße. Das aber führt nach wie vor zu Konflikten mit den Fußgängemlnnen, die dort unterwegs sind. Wir wollen die Benutzung der gesamten Bahnhofstraße für alle sicherer gestalten. Die Attraktivität der Bahnhofstraße soll langfristig erhöht werden und Buxtehuderinnen und Besucherinnen unserer Stadt zum Verweilen einladen.

Zum Antrag Bahnhofstraße. und hier geht es zum Antrag für die Brunckhorsr'schen Wiesen

Die heißen Sommer haben die Bedeutung öffentlicher Trinkwasserspender deutlich gemacht.

Zum Antrag

Die Grundschulen der Hansestadt Buxtehude sind durchweg zumindest in der Grundsubstanz älteren Datums mit entsprechend unterschiedlicher Substanz. Vielfach wurde in den vergangenen Jahren saniert, erweitert oder energetische Anpassungen vorgenommen. Der hierfür erforderliche Aufwand steigt üblicherweise mit dem Alter der Grundschulen weiter an.

Zur Anfrage

Die Buxtehude Stadtbibliothek hat einen exzellenten Ruf - platzt aber aus allen Nähten.

Hier muß etwas geschehen!

Zur Anfrage

Bisher haben sich 460 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Da kann Buxtehude doch mithalten!

Zum bienenfreundlichen Antrag

Hier der Antrag für mehr Lebensqualität neben der Spange!

Warum nicht?

Wäre doch lustig!

Zur Anfrage 

Alle Maßnahmen zum Klimaschutz in Buxtehude wollen die Grünen bündeln und voranbringen.

Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier.

Mehr ökologisch wertvolle Flächen, mehr Blumen, mehr Bienen, mehr gesundes Klima in Buxtehude, damit wir uns alle mehr wohlfühlen!

Zum Antrag

Unter Mitwirkung interessierter Bürger, Vereine und der Hochschule 21 soll nach Beendigung der Bauarbeiten ein neues Nutzungs- und Gestaltungskonzept für das Areal rund um den Mühlenteich erstellt werden.

Zum Antrag

Nach der Kündigung der bisherigen Integrationsbeauftragten vernachläßigt die Stadtverwaltung diese wichtige Aufgabe.

Zur Anfrage