2023 wird entscheidend sein!

Interview mit den Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion

Das zentrale Thema ist der Klimaschutz. Im Februar hat der Rat das Ziel Klimaneutral 2035 u.a. aufgrund Eures Wirkens beschlossen. Ist Buxtehude auf einem guten Weg?

Nils Rademacher: Ja und nein. Es reicht nicht aus, Klimaneutralität als Ziel zu beschließen, es muss sich auch im Handeln und den weiteren Ratsbeschlüssen wiederfinden. Hier sehen wir als Fraktion noch erhebliche Defizite. So wurden in 2022 zwei Bebauungspläne beschlossen, die inhaltlich den Klimaschutzzielen nicht gerecht werden.

Mein Eindruck ist, dass wir in der Verwaltung sehr viele engagierte Mitarbeitende haben, die sich gerne für mehr Klimaschutz einsetzen würden, der Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin, erster Stadtrat) das Thema aber bisher nicht so wichtig war.  Dabei sind wir gerade auf kommunaler Ebene gefordert, die Klimaziele von Paris in konkretes Handeln umzusetzen.

Was uns auf mehr Klimaschutz in Buxtehude hoffen lässt, sind die Gespräche mit Fraktionsmitgliedern von SPD und Die Linke, die wir in 2022 geführt haben. Zwar scheint der Handlungsdruck zu mehr Klimaschutz insbesondere von uns Grünen gesehen zu werden, aber auch bei SPD und Linken gewinnt das Thema Klimaschutz zunehmend an Bedeutung.  

Bettina Priebe: Im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob wir konkret vorwärtskommen.

Wie ist denn der aktuelle Stand? Zum Beispiel beim Thema „Fahrradstadt“.

Bettina: Wir haben ein Fahrradverkehrskonzept aus dem Jahr 2013, das nach und nach umgesetzt werden soll. Leider geht dies aus unserer Sicht nur schleppend voran. Wir hatten zur Haushaltsberatung einen Antrag gestellt, weitere Mittel für den Radverkehr in den Haushalt 2023 zu stellen, so dass zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Allerdings sehen wir aufgrund der Personalsituation wenig Spielräume für größere Projekte in diesem Jahr. Dies ist gerade auch im Hochbau ein größeres Thema.

Nils: Ich sehe in kleineren Maßnahmen die Möglichkeiten für die Stadt, zeitnah etwas zu verbessern, zum Beispiel könnte in der Hauptstraße ein Überholverbot von Radfahrenden angeordnet werden. Die Hauptstraße ist sehr eng und unübersichtlich und bietet kaum Platz zum Überholen. Daher fahren viele Radfahrende auf dem Fußweg, anstatt auf der Straße. Hier würde ein Überholverbot eine deutliche Verbesserung bringen.  Auch die Bahnunterführung könnte man auf der Seite der Bahnhofstraße verbessern, indem der Rampenbereich und der Treppenabgang durch eine Verlängerung des Geländers getrennt werden, so dass Fußgänger und Fußgängerinnen nicht mehr in den Rampenbereich laufen.

Die Umwandlung der Bahnhofsstraße zur Fahrradstraße hatte Uli Felgentreu gerade beantragt, derzeit wird geprüft, wie sich dies auf die umliegenden Straßen auswirken würde. Bereits beschlossen ist der Ausbau des Radwegs in der Harburger Straße in 2024/2025 und 26. Hier hatten wir gemeinsam mit der SPD und Die Linke bezüglich des Ausbaus im Frühjahr konkrete Vorschläge eingebracht, z.B. die Trennung von Fuß- und Radweg und ein breiterer Ausbau des Radwegs, die jetzt in die Planung einfließen.

Also passiert doch schon etwas?

Nils: Ja, aber insgesamt zu schleppend. Für eine Mobilitätswende reicht das bei weitem nicht aus.

Bettina: Es bräuchte mehr Engagement der Verwaltungsspitze, aber auch der anderen Ratsfraktionen. Zum Beispiel sollte entlang des Föhrenwegs ein Radweg zwischen Ottensen und Apensener Straße ausgebaut werden, damit der Weg vor allem für die Schulkinder sicherer wird. Das scheitert bisher am Widerstand der anliegenden Grundstückseigentümer*innen. Wir hatten im Rahmen der Haushaltsplanung hierzu einen Vorschlag gemacht, wie weiter vorgegangen werden könnte, haben aber dafür keine Mehrheit bekommen. Das Geld, das für den Ausbau des Radwegs Föhrenweg im 2018 im Haushalt eingestellt war, ist zwischenzeitlich für einen Radweg von Immenbeck Richtung Moisburg verwendet worden.

Wie sieht es denn mit der Idee, die Altstadt autofrei zu gestalten aus?

Bettina: Damit kommen wir bisher nicht durch. Egal, welcher konkrete Vorschlag von uns eingebracht wird - er wird abgelehnt.

Nils: Wir werden dieses Jahr erneut einen Antrag stellen, die Kirchenstraße zwischen Lange Straße und Einfahrt zur Tiefgarage Haus Nr. 11 zur Fußgängerzone zu machen. Zusätzlich könnten mobile Spielgeräte und neue Bäume den Petriplatz aufwerten.

Bettina: Es wird auf dem Petriplatz trotz Verbot weiter geparkt. Angeblich hat die Verwaltung keine Kapazitäten, um das zu kontrollieren. Verbote nützen nur etwas, wenn sie auch umgesetzt werden.

Wie steht es denn mit dem Ziel, alle städtischen Gebäude mit Solardächern zu versehen?

Nils: Hier gibt es tatsächlich ein grundsätzliches Problem: Bevor wir die Dächer der Städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen bebauen, müsste geprüft werden, ob die Statik des Daches dies hergibt und in welchem Zustand Dach und Dämmung sind. Es macht keinen Sinn ein schlechtgedämmtes Dach mit Photovoltaik zu versehen und in 10 Jahren das Dach zu sanieren. Bettina hatte es schon erwähnt, derzeit sind die Mitarbeitenden im Hochbau mit so vielen Projekten belastet, dass für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen im Gebäudebestand keine Kapazitäten vorhanden sind.

Realistischer ist es bei städtischen Neubauten oder dort, wo gerade saniert werden muss wie bei der Flachdachsanierung der IGS. Hier wird aktuell geprüft, wieviel Solarzellen installiert werden können und ob die Flächen nicht z.B. den Stadtwerken oder einem anderen Betreiber zur Verfügung gestellt werden könnten.

Bettina: Bei privaten Hausbesitzer*innen läuft das schon viel besser. Etliche lassen sich bereits eine Fotovoltaik-Anlage installieren, was von den Stadtwerken auch gut unterstützt wird

Damit die Stadt stärker tätig wird, braucht es eine gut funktionierende Verwaltung. Vieles wird damit begründet, dass die Angestellten überlastet seien. Das mag so sein, aber was wird getan, damit es sich ändert? Der Verschleiß von zwei Klima-Managerinnen in der Vergangenheit wirkt da nicht gerade tröstlich.

Bettina: Wir haben das Gefühl, dass die bisherigen Klima-Managerinnen mit viel Elan an ihre Arbeit gegangen sind, diese aber von der Verwaltungsspitze in ihren Ideen ausgebremst wurden, dass sie frustriert gingen.

Nils: In der Außendarstellung der Hansestadt Buxtehude wird immer wieder auf den gewonnenen Nachhaltigkeitspreis verwiesen, ich könnte mir vorstellen, dass dies insbesondere bei den Klimamanagerinnen eine Erwartungshaltung ausgelöst hat, die sich dann in der täglichen Arbeit so nicht wiedergefunden hat.

Bettina: Wir können nur hoffen, dass man den neu eingestellten Nachhaltigkeitsmanagerinnen mehr Spielraum einräumt, um die Hansestadt Buxtehude auf dem Weg zur Klimaneutralität voran zu bringen.

Ein weiteres großes Thema ist die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt.

Bettina: Hier gibt es Fortschritte. Es sind Schutzräume für Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, geplant. Auf Antrag der Grünen, der SPD und der Linken werden zwei geeignete Wohnungen gesucht. Ein Ausführungskonzept fehlt aber noch. Außerdem sind im Stellenplan zwei Sozialpädagogen für soziale Quatiersarbeit in Buxtehude enthalten. Sie sind allerdings noch nicht besetzt.

Wie steht es mit der von den Grünen vorgeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft aus?

Nils: Zu dem Thema haben wir eine Gemeinsame Arbeitsgruppe mit SPD und Die Linke, hier ist im Frühjahr das nächste Treffen geplant, bei dem wir unsere Vorstellungen für „Wohnungen in kommunaler Hand“ konkretisieren wollen. Ziel ist, einen gemeinsamen Antrag für die nächste Haushaltsplanberatung auf den Weg zu bringen.

Ein weiteres großes Problem sind die fehlenden Kita-Plätze in unserer Stadt. Was ist Eure Position dazu?

Bettina: Schon in der letzten Ratsperiode haben wir (Grüne) das Thema KitaPlätze thematisiert, dort hieß es von Seiten der Verwaltungsspitze immer wieder, wir sind auf einem guten Weg, man sei z.B. in Verhandlung mit einem Investor, der eine Kita errichten will, daraus ist bis heute nichts geworden. Derzeit fehlen uns rd. 400 Kitaplätze. Und nun kommt die Verwaltungsspitze mit einem Projekt in Hedendorf. Der dort geplante Jurten-Kindergarten enthält leider nur wenig neue Plätze und ist im Verhältnis zum Bedarf zu teuer.

Nils: Wir sind nicht generell gegen den Bau eines Naturkindergartens, ganz im Gegenteil, aber die Kita-Planung in Hedendorf können wir so nicht unterstützen. Hauptkritikpunkte sind die hohen Herstellkosten (rd. 12.000 € pro Quadratmeter), die mangelnde Barrierefreiheit und das intransparente Vergabeverfahren. Aber auch mit dem Naturpädagogischen Konzept waren wir nicht glücklich, so sollte z.B. bei der ersten Planung die Außenspielfläche um 2.000m² in der angrenzenden Waldfläche erweitert werden. Bei dem Wald handelt es sich um Naturschutzgebiet (Natura 2000, FFH-Gebiet), in der Schutzsatzung ist ein allgemeines Betretungsverbot außerhalb der befestigten Wege festgesetzt.

Eine Frage, die sich uns stellt, warum existiert im Bereich Giselbertstraße noch keine Kita? Der Standort ist doch schon lange in der Planung, die ersten Häuser im Baugebiet sind bereits fertiggestellt und bewohnt und wir haben gerade mit der konkreten Planung der Kita angefangen. 

Bettina: Zusätzlich zu den geplanten Kitas brauchen wir tatsächlich noch 200 Kitaplätze. Wahrscheinlich wird das nur durch Fremdvergabe zu lösen sein.

Und wie steht es mit der Ärzte-Versorgung?

Bettina: Laut Ärztekammer ist Buxtehude im Verhältnis zu anderen Kommunen noch ausreichend versorgt. Es gibt aber auch hier Möglichkeiten, die geprüft werden müssen. Andere Kommunen schreiben zum Beispiel Stipendien aus für Medizinstudenten*innen, die mit der Vergabe verpflichtet werden, für einen längeren Zeitraum sich dort niederzulassen.

Euer Fazit?

Bettina: Einige Themen sind auf den Weg gebracht worden, aber die Umsetzung verläuft an vielen Punkten zu schleppend. Das kommende Jahr wird zeigen, ob die Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit verstärkt tätig wird.

Nils: Wir werden weiter nach Mehrheiten für unsere Ideen suchen müssen und uns verstärkt darum bemühen, andere von unseren Ideen zu überzeugen. Darüber hinaus brauchen wir die Unterstützung aller, die sich für Grüne Themen und Klimaschutz einsetzen.

Wir danken euch für dieses Interview.

Das Interview führten Ingrid und Joachim von der grünen Netzredaktion am 30.12.22.



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