Brief von Sven Giegold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit.

Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.

Im Jahr 2022 hat der Bundestag auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das „Osterpaket“ mit großen Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren und Förderungen von Erneuerbaren beschlossen. Danach haben wir im Rahmen der Photovoltaikstrategie unzählige Gespräche geführt und Vorschläge analysiert.

Herausgekommen ist eine Sammlung auf 151 Seiten von Entbürokratisierungen und verbesserten Rahmenbedingungen in diesem Solarpaket. Wir kombinieren Bürger:innenbeteiligung und Bürokratieabbau.

Was steckt im Solarpaket:

1. Die Dächer voll machen: Gerade Einzelhändler mit großen Dächern haben wegen bürokratischer Direktvermarktungspflichten oft nur Teile ihrer Dächer mit Solarzellen belegt. Das wird nun vereinfacht. Erarbeitet wurde das im Praxischeck u.a. mit der Energieagentur Niedersachen und dem Handelsverband Deutschland (HDE).

2. Mieterstrom und Gemeinschaftssolaranlagen vereinfachen: Wir vereinfachen den Strom einer Photovoltaikanlage gemeinschaftlich zu nutzen. Unnötige Bürokratie entfällt z.B. wie bisher, als Betreiber alle Pflichten eines Stromversorgers erfüllen zu müssen.

3. Boost für Balkonsolaranlagen: Steckersolaranlagen werden zu einer neuen Kategorie von Solaranlagen mit weniger Bürokratie. Statt zwei Anmeldungen wird nur noch eine nötig - und die auch noch vereinfacht. Übergangsweise werden rückwärtslaufende Stromzähler geduldet. Künftig können Steckersolaranlagen auch zusätzlich zu Dachsolaranlagen betrieben werden, ohne unnötige Nachteile für die Dachsolaranlage zu produzieren.
Für die volle Wirksamkeit für Steckersolaranlagen braucht das Gesetz noch die Anpassung technischer Normen durch den VDE (genauer DKE).

4. Photovoltaik auf dem Land: Stärkung und Förderung von: 
- AgriPV in Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung 
- ParkplatzPV; 
- BiodiversitätsPV; 
- FloatingPV 
Dabei gilt: Flächen für Solarparks sollen durch gezielte Maßnahmen naturverträglich bereitgestellt werden! Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, neue Flächen für Freiflächensolarparks zu beschränken, wenn Mindestziele erreicht wurden. Die neue Kategorie von “BiodiversitätsPV” wird z.B. naturverträgliche Landwirtschaft und Moorschutz mit Nutzung von Sonnenenergie kombinieren. So entsteht durch die Wertschöpfung aus Solarenergie mehr Raum für Artenvielfalt!

5. Repowering von Aufdachanlagen: Das Ersetzen von alten Solarmodulen durch leistungsfähigere wird besser gefördert, Überförderung wird dabei vermieden.

6. Netzanschlüsse beschleunigen und Anschlussleitungen ermöglichen: Das vereinfachte Netzanschlussverfahren wird von bisher 10,8 kW auf Anlagen bis 30 kW erweitert. Zusätzlich: Wege- und Zugangsrechte für Anschlüsse von Erneuerbaren werden erleichtert.

7. Zertifizierungen großer Solaranlagen vereinfachen: Anlagenzertifikate werden künftig erst ab 270 kW Einspeiseleistung (bisher 135) nötig. Die vereinfachten Einheitenzertifikate werden leichter zugänglich.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung ist der Bundestag am Zug. Jetzt können die Abgeordneten das Solarpaket weiter verbessern und zügig beschließen! Es lohnt sich weitere Ideen zur Stärkung der Solarenergie an die Bundestagsabgeordneten heran zu tragen.

Das Solarpaket wird den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen. 2022 wurden 7,5 GW zugebaut, im 1. Halbjahr 2023 alleine 7,8 GW (netto) - also schon 86% des Vorjahres. Ab 2026 wollen wir 22 GW pro Jahr (!) erreichen. Davon die Hälfte auf den Dächern.

Der Ausbau der Erneuerbaren in Hochgeschwindigkeit wird Strom günstiger machen. Durch smarte Stromzähler werden Wirtschaft und Haushalte an immer mehr Stunden im Jahr von günstigen Strompreisen an der Börse profitieren. Neue Geschäftsmodelle werden sich entwickeln. Ganz abgesehen davon, ersparen wir uns den Import teurer fossiler Energien.

Die vielen einzelnen Vorschläge in diesem Solarpaket wären nicht möglich gewesen ohne die vielen Hinweise von Unternehmen und Verbänden. Genauso die öffentliche Konsultation samt Webinaren von Europe Calling und anderen zur Photovoltaikstrategie haben beigetragen.

Besonderer Dank an die Balkonsolar-Petition mit über 100.000 Unterschriften an den Bundestag! Dank des “Akku-Doktor” Andreas Schmitz und seinen Kolleg:innen haben uns viele weitere Hinweise erreicht und das Thema Rückenwind bekommen! Ich erinnere mich gerne an das lehrreiche und nette Gespräch im Ministerium.

Besonderen Ertrag brachte das Praxis-Check-Verfahren zum Bürokratieabbau des BMWK mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und dem Handelsverband. Mit betroffenen Unternehmen analysierten wir, wie Bürokratie dazu führt, dass PV-Anlagen unnötig klein geplant werden. Das Solarpaket löst die Probleme. Das Verfahren der Praxis-Checks wird in der Mittelstandsabteilung nun auch für weitere Sektoren mit unnötiger Bürokratie ausgerollt, wie z.B. ein ausuferndes Meldewesen für Unternehmen.

Das Solarpaket erspart jährlich der Wirtschaft Bürokratiekosten von 18,5 Millionen Euro und den Bürger:innen 90.000 Stunden Aufwand durch Bürokratie pro Jahr!

Bürokratieabbau, Bürgerbeteiligung und Stärkung unternehmerischer Initiative für die Transformation bringen hier in Kombination die Energiewende voran. So geht ökologisch-soziale Marktwirtschaft!

Auch auf europäischer Ebene arbeiten wir an gezielten Entlastungen von unnötiger Bürokratie, mehr dazu hier.

Was auch mal gesagt werden muss: Das Solarpaket wurde von unseren Beamt:innen in der Strom-Abteilung des BMWK erarbeitet, die seit Russlands Überfall auf die Ukraine ohnehin total am Rad drehen. Es sind ihr Einsatz und ihre Überstunden, die es überhaupt möglich gemacht haben! Es war mir eine Freude, dass wir mit der Mittelstandsabteilung und neuen Formen der Bürger:innenbeteiligung ebenfalls dazu beitragen konnten.

Nach dem Solarpaket 1 ist vor dem Solarpaket 2: Wir arbeiten schon an weiteren Maßnahmen für die Entfesselung der Erneuerbaren, die umfangreiche Vorbereitungen benötigen. Auch hier sind Vorschläge immer willkommen! Sobald wir diese Konsultation beginnen, werdet Ihr das per Mail erfahren.

Mit sonnigen Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold