BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wir haben die Planungskosten für einen Kreisel an der Apensener Straße, den keiner braucht, im Haushalt, aber brauchen stattdessen dringend sehr sehr viel Geld für unsere Grundschulen," bemängelte kürzlich die Fraktionssprecherin der Grünen, Bente Rosebrock.

Hintergrund: Es gibt seit Jahrzehnten die Idee, auf der grünen Wiese im Dreieck Apensener Straße/Föhrenweg ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Der Idee folgten aber bisher keine Planungsansätze. Nun hat die Bürgermeisterin 130.000 € Planungskosten für einen Kreisel zu diesem ungeplanten Gewerbegebiet in den Haushalt einstellen lassen. Vermutlich hat sie diesbezüglich eine Verpflichtung beim Grundstückskauf abgegeben. Im Übrigen sollten erst einmal vorhandene Gewerbeflächen gefüllt werden. Auch ist es fraglich, ob dort im Süden ein Gewerbegebiet zur ebenfalls geplanten Sportnutzung mit Wohngebiet passen würde. Eher nicht.

Auf gut Deutsch: Die Schulen schimmeln, die Dächer sind undicht, und für einen Neubau einer Grundschule gibt es im Haushalt keinen Ansatz, aber für einen Kreisel im Nirgendwo. Die grüne Ratsfrau Andrea Hell schüttelt nur mit dem Kopf: „Was für eine absurde Prioritätensetzung“.

Die Grünen haben die Streichung dieses Haushaltspostens beantragt. Fraktionssprecher Ulrich Felgentreu: „Ohne eine mit Haushaltsmitteln hinterlegte Planung für die Sport- und Gewerbefläche östlich der Apensener Straße macht der Bau einer Erschließungsanlage keinen Sinn und würde im schlechtesten Fall zu verschwendeten Haushaltsmitteln führen wie z.B. die Radwegeplanung am Föhrenweg, die ohne Flächensicherheit begonnen wurde und jetzt nicht mehr fortgeführt wird.“

Gleichzeitig sollen 500.000 € Planungskosten für die Schulen in den Haushalt aufgenommen werden. Dafür können neben den Kreisel-Geldern auch Haushaltsposten zum Ankauf von Industriegelände genutzt werden, da „keine konkreten Planungen vorliegen,“ so Felgentreu.

Antrag: Kreiselplanung streichen

Antrag: 500.000 € Planungskosten für die Schulen