BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss der Grünen Landesdelegiertenkonferenz Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir GRÜNE in Niedersachsen stellen uns weiterhin klar gegen den Neubau von Autobahnen, weil der weitere Ausbau des Autobahnnetzes klimapolitisch unverantwortlich, ökologisch zerstörerisch, ökonomisch unsinnig und verkehrspolitisch eine Sackgasse ist. Insbesondere der Bau der A 20 würde wertvolle Moorböden zerstören, bisher zusammenhängende Natur- und Landschaftsräume zerschneiden sowie Milliarden Euro binden, die für den Erhalt der bestehenden Straßen benötigt werden. Während CDU und SPD über Prestigeprojekte wie die A 20 diskutieren, bröckeln überall Brücken, sitzen Menschen in vollen Zügen oder stauen sich täglich an der Elbe. Anstatt in ein Projekt zu investieren, das frühestens in einem Jahrzehnt einen fragwürdigen Nutzen hätte, braucht es jetzt konkrete Verbesserungen vor Ort.

Wir niedersächsische GRÜNEN setzen uns deswegen dafür ein:

- Alle Neubauprojekte im Bundesfernstraßennetz zu unverzüglich zu stoppen und das Bundesfernstraßengesetz entsprechend zu ändern,

- den Infrastrukturdialog wieder aufzunehmen, der in der vergangenen Bundestags-Legislaturperiode begonnen wurde,

- den Bundesverkehrswegeplan durch einen Bundesmobilitätsplan zu ersetzen, um die Verkehrsplanung auf Klimaneutralität, Flächenschonung und soziale Gerechtigkeit auszurichten,

- den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Infrastruktur klar zu priorisieren und diesen Schritt durch Einrichtung von Kompetenzzentren für Tunnelsanierung und Lärmschutz bei der Autobahn GmbH zu unterstützen, vergleichbar zum bestehenden Brückenkompetenzzentrum,

- mehr Geld für Schiene und Fähren zur Verfügung zu stellen, um die Mobilitätswende voran zu bringen,

- insbesondere das Mobilitätskonzept der FRS Elbfähre Wischhafen – Glückstadt mit der geplanten Verlegung und des Neubaus eines Doppelanlegers in Wischhafen zu unterstützen,

- wichtige Projekte zu entkoppeln und zum Beispiel die Verlegung des Industriegleises Stade–Bützfleth nicht weiter vom Autobahnbau abhängig zu machen.

Wir stehen an der Seite von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Bürgerinitiativen, die sich seit Jahrzehnten gegen neue Autobahnen engagieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Niedersachsen nicht in gestriger Straßenbaupolitik verharrt, sondern vorangeht: Mit einer konsequenten Mobilitätswende, die Schiene und Fähre stärkt, Brücken saniert und unsere Natur schützt.