01.09.2021

Geflüchteten aus Afghanistan Zuflucht geben!

Das beantragt die grüne Stadtratsfraktion und führt aus, die Stadt habe sich im Seebrücken - Beschluss vom 12.12.2019 zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen bekannt. Auf dieser Basis kann gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium signalisiert werden, dass Buxtehude sich neben den Zuweisungen über den Landkreis bereiterklärt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen.“ 

Michael Lemke: „Es muss eine Selbstverständlichkeit für Buxtehude sein, hier unverzüglich zu helfen! Die extreme Situation in Afganistan erfordert ein sofortiges Handeln, um den Menschen zu helfen, denen die Flucht noch möglich war und hoffentlich ist.“ 

Zum Antrag​​​​​​​

Leider haben Lock down, Ausgangssperren und die weiteren Einschränkungen durch die Pandemie zu einer Zunahme an häuslicher Gewalt gegen Frauen geführt. Deshalb beantragen die Grünen, für betroffene Frauen und ihre Kinder direkt in Buxtehude eine geeignete und geschützte Unterbringung zu schaffen.

Bettina Priebe: „Die im Landkreis bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten sind meist überfüllt, so dass Frauen auch mit Ihren Kindern außerhalb vom Landkreis Zuflucht finden müssen. Vor allem für die Kinder stellt das aber eine weitere seelische Belastung dar. Nicht nur der psychische Druck durch das Erlebte zu Hause, sondern auch das Herausreißen aus dem persönlichen Umfeld und der Schule bedingt nicht einschätzbare Spätfolgen in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder.“ 

Und Ulrich Felgentreu ergänzt: „Wir können weiter auf die Zuständigkeit des Landkreises verweisen oder aber selbst als Stadt nach Möglichkeiten suchen, schnelle und dauerhafte Lösungen zu schaffen.“ 

Zum Antrag

10.07.2021

Mehr Platz für Kitas in Buxtehude

„Wir benötigen dringend Flächen für die Schaffung von Kindergartenplätzen, die auch zentral gelegen sind und über eine ausreichende Außenfläche verfügen.“ So das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu. 

Er schlägt deshalb vor, den Wohnmobilstellplatz vom Schützenplatz auf die andere Seite der Este zum Parkplatz der Festhalle zu verlegen. Damit könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Es gäbe einen zentralen Bauplatz für eine neue Kita und die Zuwegung zum neuen Wohnmobilplatz von der Hansestraße aus, sei bereits vorhanden. Die Wohnmobile müssten sich nicht durch die Bahnhofstraße und den Genslerweg quälen.

Felgentreu: „Das Areal des heutigen Wohnmobilstellplatzes hätte ein großes Potential für den Standort eines dringend benötigten großen Kindergartens und viele positive Aspekte sprechen für die Umwidmung dieser Fläche dafür.“

 

Zum Vorschlag

Foto: Bernd Hanke

„Die Buxtehuder Grünen beantragen jetzt einen Neu- oder Erweiterungsbau für die Grundschule Altkloster. Die Stadtverwaltung soll umgehend Planungen aufnehmen – und dabei könnte das angrenzende Gelände der Feuerwehr eine Rolle spielen.

Die Turnhalle der Grundschule muss, wie berichtet, ohnehin entweder umfassend saniert oder abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das muss aber warten, bis die laufenden großen Schulbauprojekte abgeschlossen sind. In Altkloster lässt auch der in der Nachkriegszeit errichtete Bau der Grundschule sehr zu wünschen übrig: Feuchte Wände, morsche Decken und antiquierte Sanitäranlagen hatte der ehemalige Schulleiter Ulrich Mayntz schon vor Jahren beklagt.

„Eine Sanierung wäre unwirtschaftlich“, sagt Michael Lemke, Bürgermeisterkandidat und Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen in Buxtehude. Über die bauliche und räumliche Situation an der Grundschule Altkloster sei schon oft diskutiert worden. Der Zustand der Sporthalle und der Sanitäranlagen erfordert eine umfassende Sanierung oder einen Neubau.

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21.06.2021

Harburger Straße: Mehr Platz für Bäume, Fahrräder und Fußgänger!

Foto: B. Hanke

Im Zuge der Neuplanung der Radwege im Bereich Harburger Straße fragen die Grünen nach der Zahl der aufzulösenden Parkbuchten und nach Möglichkeiten, die Ausfahrten von Grundstücken auf die Harburger Straße sicherer zu gestalten. Gleichzeitig könnten für die entfallenen Parkbuchten die Parkplätze einiger Firmen genutzt werden, auch außerhalb deren Öffnungszeiten.

Ulrich Felgentreu: „Das Ziel soll es sein, nicht nur die Bäume am Straßenrand zu erhalten, sondern auch wieder die vorhandenen Lücken zu füllen mit großkronigen Bäumen. Die Stellplätze müssen auf ein Minimum reduziert werden.“

Zur Anfrage

18.06.2021

Hilfesuchende nicht mehr in Containeranlagen unterbringen!

Die Holzhäuser in Heitmannshausen (Foto: B. Hanke)

Die Auflösung dieser Anlagen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Buxtehuder Rat, Bettina Priebe: 

„Nach wie vor werden Buxtehude regelmäßig Geflüchtete bzw. Asylbewerbe innen zugewiesen. Angesichts der vielfältigen Konfliktlagen in der Welt ist ein Ende der Fluchtbewegungen nicht absehbar. Deshalb ist es Zeit, sich von den Provisorien zu verabschieden und dauerhaft Unterkünfte wie etwa die Holzhäuser in Heitmannshausen oder Schlichtbauten mit kleineren Wohneinheiten vorzuhalten. 

Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt zeigt die Erfahrung, dass die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften länger anhält als ursprünglich gedacht. Die Ausstattung und Bauweise der Containerwohnanlagen waren für mehrjährige Aufenthalte weder geplant noch eingerichtet. Hinzu kommt, dass in den Containeranlagen mit Gemeinschaftsküchen und gemeinsamer Nutzung der Sanitäranlagen die Hygieneabstandsregeln nicht einhaltbar sind und es eher ein glücklicher Umstand ist, dass noch keine Corona-Infektion aufgetreten ist.“ 

Zum Antrag​​​​​​​

11.05.2021

Hat die Verwaltungsspitze dem Stadtrat ein alternatives Konzept zur Energieversorgung der Halle Nord vorenthalten?

Das lässt jedenfalls ein Brief vermuten, den die BürgerEnergie Buxtehude eG an die Fraktionsvorsitzenden gesendet hat. Der Stadt sei ein Angebot unterbreitet worden, um die Halle mit regenerativer Energie statt mit russischem Erdgas zu befeuern. 

Nun will die grüne Ratsfraktion mit einer umfangreichen Anfrage wissen, wie es dazu kommen konnte und wie hoch sich die Folgekosten für die Stadt entwickeln bei den Plänen, die CO2-Bepreisung auch für Erdgas hochzusetzen.

Die Fragen findet ihr hier

05.05.2021

35 Anträge der Fraktion B'90/Die Grünen, die von der Verwaltungsspitze offensichtlich nicht bearbeitet wurden.


Die Fraktion B'90/Die Grünen hat die seit 2017 die von ihr gestellten Anträge in einer Liste zusammengestellt und an die Verwaltungsspitze geschickt, die bis heute weder beraten noch beantwortet wurden. Die Liste wurde aus dem Programm "ALLRIS" zusammengestellt, das für den Stadtrat zur Nutzung verwendet wird.

Der Verwaltungsspitze  steht grundsätzlich keinerlei Ermessensspielraum zu, wann ordnungsgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien gesetzt und somit auch beraten werden. Vielmehr hat dies grundsätzlich auf der auf den Antrag nächstfolgenden Sitzung zu geschehen, wobei die Vorlauffrist natürlich zu berücksichtigen ist. Diese ist allerdings mindestens für nachstehende Anträge seit vielen Tagen abgelaufen:

zum Antrag

 

06.04.2021

Nach wie vor Probleme in der Kita „Inne Beek“: Grüne und Linke verlangen Sondersitzung

Nach dem in der Presse bekannt wurde, das in der Kita „Inne Beek“ nun sogar zwei Gruppen bis Ende April geschlossen werden sollen, beantragen Grüne und Linke gemeinsam eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses.

Benjamin Koch-Bönke (Linke) und der grüne Bürgermeisterkandidat Michael Lemke verlangen, das die Leiterin dem Ausschuß Rede und Antwort stehe. 

Weiter heißt es in dem Antrag: „Klare und konkrete Informationen von Seitens der Stadtverwaltung zur Problemlösung – und eine entsprechende Diskussion mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses – ist nach Auffassung der Grünen- und Linke-Fraktionen der einzig richtige und demokratische Weg, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und besonders auch die betroffenen Eltern entsprechend mit einzubinden. Als Ratsmitglieder über das Tageblatt informiert zu werden ist nicht akzeptabel.“

Zum Antrag

12.03.2021

Mit eigener Teststrategie aus dem Lockdown

Foto: Ingrid Klausmann

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass die Stadt zügig eine Test-Strategie entwickelt.

Dadurch soll möglichst schnell eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas sowie der Buxtehuder Gastronomie, der Kultur, des Sports und des Einzelhandels erreicht werden.

Michael Lemke schlägt die Einrichtung einer Projektgruppe Corona vor, die sich in den nächsten Tagen um eine nachhaltige Öffnungsstrategie bemüht. (IB)

 

Zum Antrag

14.01.2021

FFP2-Masken und Homeoffice für die Verwaltung

Foto: Viarami auf Pixabay

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, sofort FFP2-Masken für alle städtischen Mitarbeiter*innen zur Verfügung zu stellen. Weiter sollen in allen städtischen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen die FFP2 Masken kostenlos bereitgestellt werden. 

 

Michael Lemke: „Ebenfalls sind auch für die in der kommenden Woche geplanten Ausschusssitzungen FFP2 Masken den Ausschussmitgliedern und Besuchern zu übergeben. Die FFP2 Masken sind dann auch während der Sitzung verpflichtend zu tragen. Lediglich bei Redebeiträgen ist diese Maske kurz abzunehmen.“

 

Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Möglichkeit zum Homeoffice konsequent umzusetzen. Städtische Mitarbeiter*innen sollen nur im äußersten Notfall ihre Arbeit im Verwaltungsgebäude verrichten. Auch wenn die Mitarbeiter*innen in Einzelbüros arbeiten und die Möglichkeit zum Homeoffice haben, sollen diese Mitarbeiter*innen bis zur Aufhebung des Lockdowns nicht im Büro sitzen.

 

Antrag

07.01.2021

Tempo 30 für Ketzendorf

Das haben die Grünen im Buxtehuder Stadtrat für die Ortsdurchfahrt zwischen B 3 und B 75 beantragt.

Ulrich Felgentreu: "Durch die stetige Verkehrszunahme und die häufige Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kommt es bei der Ortsdurchfahrt von der B 73 zur B 3 und entgegengesetzt zu einem deutlich erhöhten Gefahrenpotenzial.

Der Bereich der Bushaltestelle in Richtung B 73 über die nicht einsehbare Kurve mit einem Anstieg und den folgenden Einfahrten ist ein Abschnitt mit einem erhöhten Unfallrisiko.

Weiterführend zur B 73 wird bei der Bergabfahrt oftmals die zulässige Geschwindigkeit nicht eingehalten. Das sind grundsätzlich Verstöße gegen die StVO, aber hier geht es um die Sicherheit der Buxtehuder Bürgerinnen.

Bei einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h würde neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit auch eine Reduzierung der Lärmbelästigung, vor allem nachts, eintreten. Es gibt in diesem Abschnitt weder einen Fuß-, noch einen Radweg. Auch unter diesem Aspekt ist eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ein Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer."

Zum Antrag

08.01.2021

Anpassung der Ampelschaltung für Fußgänger*innen und Radfahrende im Kreuzungsbereich der Hansestraße zur Harburger Straße

privat

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch im Bereich der
Kreuzung Hansestraße/ Harburger Straße, auf der Seite der Malerschule, die
Ampelschaltung für Fußgänger*innen und Radfahrende wieder mit den
Kraftfahrzeugen zu kombinieren.

Zum Antrag

03.01.2021

Mehr Altglas- und Altpapiercontainer

Ein zunehmendes Ärgernis wollen die Grünen beseitigen, die Vermüllung der Wertstoffcontainerplätze. Es gibt einfach zu wenig und die sind permanent übervoll. Die Grünen schlagen vor, neue Container auf den Parkplatzen der Discounter anzusiedeln.

 

Das hätte mehrere Vorteile, wie Michael Lemke aufzählt: „Keine umständlichen Extrafahrten, eine höhere Recyclingquote, gestiegene Kundenzufriedenheit und damit auch Kundenbindung und eine geringere Vermüllung der bisherigen Standorte.“

 

Zum Antrag

02.01.2021

Alternative Planung beim Ausbau des Grasweges in Ottensen

Das hat die Grüne Stadtratsfraktion beantragt.

 

Das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu dazu: „Beim Ausbau des Grasweges hätten wir die Möglichkeit, und auch die Verpflichtung, mit einer alternativen Ausbauform, bei der das Regenwasser versickern kann, weniger Verdichtung notwendig ist, ein geringerer Materialaufwand mit weniger CO2 Ausstoß notwendig wäre und sogar Werkstoffe aus dem Dualen System zum Einsatz kämen, zu realisieren.“ 

 

Und Michael Lemke, der designierte grüne Bürgermeisterkandidat ergänzte: „Der Grasweg eignet sich hervorragend, um neue Wege mit ökologischen Konzepten zur Flächenbefestigung im Einklang mit der Natur zu gehen.“

 

Zum Antrag

01.11.2020

Der realen Situation in Buxtehude gerecht werden: Mehr Angestellte mit Migrationshintergrund in die Verwaltung!

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

Die Grünen haben eine neue Personalstrategie beantragt: Laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen haben ca. 69 von 635 Personen (=10,9%) in der Verwaltung einen Migrationshintergrund. 

In ganz Deutschland wie auch geschätzt in Buxtehude beträgt der Anteil jedoch bereits 26 %. Dieser realen Situation sollte auch in der Verwaltung Rechnung getragen werden. 

Michael Lemke: „Wir halten es für an der Zeit, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte auch in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltung niederschlägt und ein konkreter Schritt in Richtung Teilhabe vollzogen wird. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass die künftige Einstellungspolitik sich auf Ausschreibungen für alle Gehaltsgruppen bezieht.“

Der Antrag im Wortlaut

19.10.2020

Buxtehude klimaneutral bis 2035!

Für dieses Ziel soll das alte Klimakonzept aus dem Jahr 2014 fortgeschrieben werden. 

Michael Lemke, designierter Bürgermeisterkandidat der Grünen: „Wir sollten endlich mit der Diskussion darüber aufhören, wie hoch der Anteil des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist. Nachweislich und offenkundig haben die derzeitigen Generationen den größten Anteil daran. Wir haben diesen Planeten so massiv negativ verändert und über Maß ausgebeutet, dass wir endlich die Reißleine ziehen müssen, um unser Handeln zu hinterfragen.“

Gleichzeitig verlangen die Grünen Rechenschaft von der Stadtverwaltung über die Ergebnisse des alten Konzepts: 

- Wieviel C02 wurde bisher vermieden?
- Wieviel Energie haben die Kitas und Schulen eingespart?
- Wie viele Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen wurden gebaut?
- Wie viele Windanlagen?
- Wie viele Heizungen modernisiert?

Zum Antrag

01.10.2020

Klimaneutrale Halepaghenschule

Entwurfszeichnung Erweiterungsbau HPS (Quelle: Tageblatt)

Die Grünen im Rat der Stadt verlangen klare Ziele bei der Sanierung und Erweiterung der HPS. 

Michael Lemke: „Wir müssen heute anfangen, mit den Techniken, die uns jetzt zur Verfügung stehen, öffentlichen Gebäude in den nächsten Jahren so zu sanieren und zu bauen, dass diese künftig klimaneutral zu betreiben sind.“

Deshalb soll das Energiekonzept mit Erdwärme, Sonnenwärme und Sonnenstrom so angelegt werden, dass die Schule klimaneutral mit Wärme und auch, wenn nötig, mit Kälte versorgt wird.

Zum Antrag Energiekonzept HPS

Darüber hinaus beantragen die Grünen den Einbau von Lüftungsanlagen und CO2 Ampeln in allen Klassenräumen, damit auch nach der Corona-Lüftungs-Zeit mit gutem Luftklima gut gelernt werden kann.

Zum Antrag Lüftungskonzept HPS

11.09.2020

Buxtehude soll Schutzsuchende aus Moria aufnehmen!

Foto: Austin Kehmeier auf Unsplash

Das fordert der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, in einem Antrag.

Lemke: „Zehn deutsche Städte haben der Bundesregierung in einem Brief angeboten, Menschen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld.“

Buxtehude ist Mitglied im Bündnis Städte Sichere Häfen. Die Menschlichkeit gebietet, jetzt zu handeln!

 

Zum Antrag

20.08.2020

Volle Stelle für Arbeitsmarktintegration nötig!

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, fordert von der Bürgermeisterin einen Sachstandsbericht, um zu prüfen, ob eine volle Stelle für die Unterstützung von Migrant*innen bei der Arbeitssuche nötig und möglich ist.

Die Bedeutung dieser Aufgabe steht angesichts über 20 Millionen Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund außer Frage.

Bisher gibt es eine halbe Stelle bei der AWO, die bis zum Januar 2021 befristet ist.

Zur Anfrage

Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, freuen uns sehr, dass es der Hansestadt Buxtehude gelungen ist, einen Sponsor für den ersten öffentlich frei zugänglichen Trinkwasserbrunnen in der Hansestadt Buxtehude mit dem Unternehmen Stackmann zu finden und diesen Brunnen unter der fachkundigen Regie der Stadtwerke Buxtehude zu installieren und betreiben. Die Verwaltung, hier vertreten durch unsere Klimamanagerin, weist gemeinsam mit den Genannten mit Recht darauf hin, dass durch den Trinkwasserbrunnen Plastikmüll durch Einwegflaschen vermieden wird

 

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06.07.2020

Umbau HPS und Neubau der Sporthalle sollen Leuchttürme der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit werden

Bild: andreas160578 auf Pixabay

Solaranlagen auf den Dächern, alternative Heizsysteme, optimale Belüftung und Beleuchtung, nachhaltige Baumaterialien: Das sind, kurz gefasst, die Anliegen der Grünen für alle Neu- und Umbauprojekte der Stadt wie die Halepagenschule und die neue Sporthalle.

Bei der Vorstellung des HPS-Projektes äußerten die planenden Architekten, dass die Lüftung der Klassenräume durch die Fenster erfolgen solle, was eine planvolle Energieeinsparung verhindern wird. 

Michael Lemke: „Wie kann es sein, dass wir in Buxtehude die Klimaneutralität anstreben und unsere Schulbauplanung im Jahr 2020 sieht eine reine Fensterlüftung von Klassenräumen vor.“

Jetzt haben die Grünen in einem detaillierten Antrag ihre Anforderungen an nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zusammengefasst.

Zum Antrag

29.06.2020

Auch die Schüler in den Flüchtlingsunterkünften brauchen Internetverbindungen!

Foto: Vicky Summer auf Unsplash

Das beantragte die grüne Stadtratsfraktion. Michael Lemke begründete diesen Antrag:

„In beiden Unterkünften leben Familien mit schulpflichtigen Kindern. Diese Kinder haben in Zeiten der Coronapandemie und des digitalen Fernunterrichts keine Chance, an diesem Unterricht teilzunehmen. Gerade diese Kinder sind aber besonders förderbedürftig und auf den Kontakt mit ihren Lehrkräften angewiesen. 

Wegen der unzureichenden WLAN-Ausstattung an einzelnen Schulen ist nicht sichergestellt, dass die Kinder dort arbeiten können. Die Kinder sind deshalb auch ausgeschlossen von den gespendeten Rechnern, die von einzelnen Schulen an bedürftige Familien ausgegeben werden.“ 

 

Zum Antrag

26.06.2020

Deckel für die B 73!

Die Grünen haben im Stadtrat beantragt, die Machbarkeit eines Deckels für die B 73 zu prüfen. Zwischen An der Rennbahn und Apensener Straße und ab der Apensener Straße in Richtung Neukloster soll der Trog der B 73 geschlossen und bebaut werden.

Vorteile:

- Es wird für den Bau von weiteren Wohnungen und Gewerberäume keine zusätzliche Fläche versiegelt

- Für die vorhandene Wohnbebauung wird ein zusätzlicher Schallschutz geschaffen

- Wir schaffen in einer zentralen Lage weitere Wohnungen und Gewerbeflächen.

Zum Antrag

24.06.2020

Bettelampeln abschalten: Vorfahrt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

Foto: Harshal Desai auf Unsplash

Die Buxtehuder Grünen schlagen dem Landrat vor, die Funktion der Bedarfsampeln - im Volksmund „Bettelampeln“ genannt - zu ändern. Das „Betteln“ um Grün für Fußgänger und Radfahrer soll in den Hauptverkehrszeiten zwischen 7 und 19 Uhr entfallen.

Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: „Durch die Corona Pandemie hat sich auch in der Mobilität vieles verschoben. Es sind deutlich mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Das ist natürlich in Bezug auf den Klimaschutz und die Gesundheit eine positive Entwicklung. Die Ampelschaltungen als Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer erschweren nicht nur die Möglichkeit der Einhaltung der notwendigen Abstandsregelung, sondern machen diese kaum möglich. Auch das notwendige Betätigen vom Drückknopf ist mit einer unnötigen Ansteckungsgefahr verbunden.“ 

Darüber hinaus fände im Moment auch auf Grund der Corona Pandemie ein Umdenken in der Mobilität statt. Im Moment stehe der motorisierte Individualverkehr deutlich an erster Stelle. Diese Reihenfolge muss und wird sich ändern, auch um besser auf neue Pandemien vorbereitet zu sein. 

 

Zur Anfrage

22.06.2020

Warum nicht auch in Buxtehude? Japanische Kirschbäume im Stadtgebiet anpflanzen!

Nach dem leider notwendigen Kahlschlag der Japanischen Kirschbäume in der Parkstraße beantragen die Buxtehuder Grünen, im gesamten Stadtgebiet Kirschbäume anzupflanzen. Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: „Wir sehen es als Bereicherung für die Buxtehuder, ihrer Gäste und auch der Insekten die Ersatzpflanzungen von Japanischen Kirschbäumen im gesamten Stadtgebiet als Einzelbäume und als Baumgruppen vorzunehmen. In letzter Zeit wurden sehr viele Bäume im Stadtgebiet entnommen und die Ersatzpflanzungen teilweise nicht im Stadtgebiet vorgenommen. Für ein besseres Klima und sauberere Luft ist es neben der deutlichen Reduzierung der Schadstoffe auch wichtig einen größeren und auch vielfältigen Baumbestand im Stadtgebiet zu erhalten. In anderen Kommunen wird die Japanische Kirsche weiterhin neu gepflanzt, warum nicht auch in Buxtehude?“ (JB)

Zum Antrag im Wortlaut

13.05.2020

Eilantrag: Der Schulausschuss muss noch im Mai tagen!

Foto: Maximilian Scheffler auf Unsplash

Mit einem Eilantrag fordert die Grüne Fraktion im Stadtrat die Einberufung des Schulausschusses noch in diesem Monat. Aus den Schließungen der Schulen und Kitas „haben sich Probleme und auch Benachteiligungen ergeben“, so das Fraktionsmitglied Ulrich Felgentreu.

Es gebe viele offene Fragen, Probleme mit der Vereinbarung von Beruf und Kinderbetreuung, sowie in der Organisation für den kompletten Wiedereinstieg in den Betrieb der Kitas und Schulen. Felgentreu: „Leider gibt es vermehrte und nachvollziehbare Unzufriedenheit bei den Bürgern/Eltern.“

Einen umfangreichen Fragenkatalog hierzu soll die Verwaltung auf der Sitzung beantworten.

Zum Eilantrag     Zum Fragenkatalog

02.05.2020

Demokratie geht anders, Frau Bürgermeisterin!

Foto: Geralt auf Pixabay

Der Corona Shutdown dauert jetzt schon über sechs Wochen. Die Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt schien drei Wochen abgetaucht und die Stadtverwaltung in eine Schockstarre gefallen zu sein. Erst am 2. April hat sie sich in einer kurzen Videonachricht der Buxtehuder Öffentlichkeit bemerkbar gemacht. Das Stadthaus ist schon seit dem 17. März geschlossen und ein Ende ist nicht absehbar.

Die politischen Gremien wie Fachausschüsse können seit dem Shutdown nicht mehr tagen, weil angeblich keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. In den letzten zwei Wochen hat nur ein Informationstreffen mit den Fraktionsvorsitzenden und am 28.04.2020 eine nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden. Die Stadtverwaltung regiert also ohne wesentliche Beteiligung der Politik. Der Shutdown sah allerdings keine Einstellung der politischen Arbeit vor. In anderen Kommunen konnte die politische Arbeit weitergehen.

Die digitale Kommunikation mit den Ratsmitgliedern beschränkte sich allerdings nur auf die Versendung der Ratspost per email. Videokonferenzen konnten nicht stattfinden, weil die Ausstattung der Stadtverwaltung, dafür nicht geeignet ist. So kann es nicht weitergehen. Deshalb hat die Ratsfraktion von B‘90/Die Grünen folgende Anfragen gestellt. (EA)

Zur Anfrage: Digitalisierung in der Stadtverwaltung

Zum Prüfauftrag: Räume für Sitzungen

27.04.2020

Mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende im Homeoffice beantragt

Foto: Esi Grünhagen auf Pixabay

Die Corona-Krise stellt Eltern bei der Kinderbetreuung vor große Herausforderungen.

Ganz besonders betroffen sind Alleinerziehende. Zwar haben Personen in systemrelevanten Berufen richtigerweise Zugang zu Kinderbetreuung, doch auch alle anderen berufstätigen Eltern brauchen dringend Unterstützung. Gerade alleinerziehende Eltern können ohne Kinderbetreuung ihrer Arbeit auch im Homeoffice kaum angemessen nachkommen.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion B'90/Die Grünen, dass der Rat der Stadt Buxtehude kurzfristig  die Verwaltung beauftragen möge, Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Alleinerziehende im Homeoffice in größerem Umfang zur Verfügung zu stellen. Sollte die Verwaltung diesem Antrag nicht von sich aus entsprechen, beantrage ich die Beratung im zuständigen Ausschuss in geeigneter Form.

zum Antrag

12.04.2020

Corona Krise / zeitnahe Öffnung des AWZ Buxtehude-Ardestorf

Sehr geehrter Herr Roesberg,

beiliegend erhalten Sie die Anfrage der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Buxtehude.

Mit der Bitte um Ihre Stellungnahme verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ratsfraktion

Michael Lemke

zur Anfrage

10.04.2020

Anfrage zu den Folgen der Corona-Krise auf städtischer Ebene

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

für die Sondersitzung am kommenden Dienstag, den 14. April, bitten wir um Stellungnahme zu den nachfolgenden Punkten.

Bauen/Planen/Schulen

Ist aus heutiger Sicht absehbar, ob die in Planung und Ausführung befindlichen Großprojekte

  1. zeitlich im Plan umgesetzt werden können?
  2. haushaltstechnisch neu überdacht werden müssen?

Wir möchten da besonders auf die beiden großen Schulprojekte(Gymnasien), die Halle Nord, das Museum und das Projekt Baugebiet Giselbertstraße, hinweisen.

Wirtschaft/Finanzen

Liegen uns heute bereits Erkenntnisse vor, mit welchen Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinbrüchen wir mittelfristig rechnen müssen? Was sagt ggf. der Bund und das Land? Wie ist die wirtschaftliche Situation in Buxtehude? Gibt es heute schon Informationen, wie die Unternehmen (Soloselbständige/Gastronomie/Handel&Gewerbe) diese Krise überwinden werden? Gibt es schon Hilfsnachfragen aus den Unternehmen an die Wirtschaftsförderung

Fraktionssitzungen

Um auch kurzfristig wieder dringend erforderliche Fraktionssitzungen durchführen zu können, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, um Überprüfung, wann beispielsweise der große Sitzungssaal genutzt werden könnte. Wir würden grundsätzlich die Teilnehmerzahl auf 10 Personen beschränken, um die erforderlichen Abstandsregelungen (2 Meter) einzuhalten.

Mit der bitte um Beantwortung verbleiben wir

mit freundlichem Gruß

Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion

Michael Lemke

 

12.02.2020

Diskussion der Forderungen von Fridays for Future im Ausschuss für Stadtentwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung am 18.02.2020 die Diskussion der Forderungen der Ortsgruppe von FFF auf die Tagesordnung zusetzen

Begründung: Nach der Vorstellung der Forderungen von FFF im ASOU war es den anwesenden Ausschussmitgliedern und auch der Verwaltung nicht möglich auf den umfangreichen Forderungskatalog zu reagieren und zu antworten. Für die Mitglieder von FFF war das natürlich nicht befriedigend, aber aus Sicht der Fraktionen und der Verwaltung nachvollziehbar, da es natürlich großen Diskussionsbedarf gab.

Zum Antrag

Da der Discounter Lidl seine Filiale an der Harburger Straße neu gestalten will, beantragen die Grünen im Rat eine Änderung des Bebauungsplanes.

Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: "Wir wollen erreichen, dass Lidl nicht nur mit Grünen Produkten und Fairtrade im Innenbereich wirbt, sondern auch im Außenbereich neue Maßstäbe setzt mit deutlich mehr grün, weniger Versiegelung und auch Bäumen, deutlich mehr Radstellplätze auch für Lastenräder und für die E- Bikes Ladestationen.“   Mehr »

28.01.2020

Stadtentsiegelung: Rückbau eines funktionslosen Fußweges beantragt

Marode Gehwegplatten, bröselnde Treppenstufen, kein Mensch weit und breit und das abends noch mit Beleuchtung! Der Fußweg an der B 73 zwischen Apensener Straße und An der Rennbahn ist völlig verwahrlost und funktionslos. Deshalb beantragt die Grüne Ratsfraktion im Buxtehuder Stadtrat dessen Entsiegelung und Umwandlung in eine Grünzone mit großkronigen Bäumen.

 

Zum Antrag

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, die fußläufige Verbindung zwischen den Straßen - An der Rennbahn und Apensener Straße - in der Anlage I rot unterlegter Weg - rückzubauen.

Begründung

1. Der derzeitige Fußweg verbessert lediglich die fußläufige Verbindung zwischen den in Anlage I gelb schraffierten Flächen. Der parallel dazu verlaufende Fußweg, Anlage I blau ist ca. 150 Meter länger, befindet sich dafür aber auf einer Ebene, während bei dem rotunterlegten Fußweg, am Anfang und am Ende ein Höhenunterschied von ca. 5 Metern überwunden werden muss. Bezieht man jetzt noch die Querungshilfen (Ampel und Zebrastreifen) an der Apensener Straße ein, wäre der rotunterlegte Weg tatsächlich länger. 

2. Der rotunterlegte Fußweg unterstützt keine städtebaulichen Funktionszusammenhänge. So führt der Weg z.B. zu keiner Einzelhandelseinrichtung und erschließt keine besonders reizvolle Wanderstrecke. Sollte eine fußläufige Anbindung der neugebauten Schützenhalle zur Straße - An der Rennbahn - angedacht sein, ließe sich diese, mit wenig Aufwand über den Fußweg entlang der B 73 auf einer Ebene realisieren, siehe Anlage I braun unterlegte Fläche.    Mehr »

Der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, dass die Überschüsse der Haushaltsjahre 2019ff bis auf weiteres in einen neu zu bildendenden „Klimafonds der Hansestadt Buxtehude" eingestellt werden, über dessen Verwendung der noch zu bildende „Klima- und Umweltausschuss -siehe unser Antrag vom 11.03.2019-, bis zu dessen Einsetzung der Ausschuss für Stadtplanung, Ortschaften und Umweltschutz verfügt, sofern die Überschüsse nicht als Liquiditätsrücklage zur Genehmigung des Haushalts des Folgejahres erforderlich wird. Der „Klimafonds soll als Haushaltsposten gebildet und ausgewiesen werden.    Mehr »

© Stadtbibliothek Buxtehude

Erhöhung des Haushaltsansatzes im Produkt 0.41.08 auf die im Fachausschuss festgesetzte Höhe in Abänderung der Entscheidung des Finanzausschuss vom 28.11.2019, Antrag zur Behandlung im Rat.

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
der Rat möge beschließen, den Haushaltsposten in Höhe von Euro 113.000.- für die Kosten des Jubiläums des „Buxtehuder Bullen“ festzusetzen und die jeweiligen Haushaltposten entsprechend anzupassen.

 

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19.11.2019

Anfrage und Antrag zur hausärtzlichen Versorgung in Buxtehude

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

seit längerem häufen sich die Klagen unzufriedener Buxtehuder Bürger*innen über die hausärztliche Versorgung in der Stadt. Lange Wartezeiten und Abweisungen als Neupatienten sind an der Tagesordnung. Während gleichzeitig die Ärzteseite über eine teilweise sehr hohe Arbeitsbelastung berichtet.

zum Antrag

07.11.2019

Antrag: Leuchtmitteltausch an der Außenbeleuchtungsstrahlern für die Kirche, den Zwinger, und die Mühle

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass zur deutlichen Reduzierung  der Betriebskosten und zur Erreichung  der Klimaziele, die Leuchtmittel der Außenbeleuchtungsstrahler mit LED Leuchtmittel versehen werden.
zum Antrag

05.11.2019

Bei allen Gebäuden der Hansestadt Buxtehude ist die Gebäudeklimatisierung und der Strombedarf nur noch CO2 neutral zu decken.

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass grundsätzlich bei allen Neubauprojekten, und bei den Bestandsimmobilien zeitnah, ein CO2 neutraler Betrieb realisiert wird.

zum Antrag

05.11.2019

Straßenerneuerungsmaßnahmen / realistische Ausbauplanung entsprechend den anteiligen Einnahmen aus dem Grundsteueranteil

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Rat der Hansestadt Buxtehude beschließen möge, dass das Straßenausbauprogramm an den für Straßenausbauten errechneten Grundsteuereinnahmen ausgerichtet wird.

zum Antrag

04.11.2019

Antrag auf Umwidmung von Haushaltsmitteln

Sehr geehrte Frau Oldenburg Schmidt,

im Haushaltsentwurf 2020 sind im Produkt 0.41.09 (Stadtmarketing) Kosten für Marketing für den Estering sowie für die Anschubfinanzierung Buxtehuder Geschenkgutschein enthalten. Wir beantragen diese Kosten umzuwidmen, um damit eine Info-Broschüre / Flyer zu entwerfen, der die Bürger*innen der Hansestadt über das Mobilitätskonzept der Hansestadt informiert. In Diskussionen mit Bürgern*innen stellen wir immer wieder fest, dass die Menschen nicht wissen, wer wo zu Fuß gehen, wer wo Fahrrad fahren und wer wo Auto fahren darf und warum das so ist. Dieses Informationsdefizit schürt Konflikte und fördert auch nicht die Akzeptanz für die von Politik und Verwaltung beschlossenen und bereits umgesetzten Maßnahmen des Radverkehrskonzepts. Da auch die Informationen in der Presse nicht durchgehend richtig sind, halten wir es für erforderlich für eine weitere Informationsquelle zu dem Konzept und den Maßnahmen zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90 / Die Grünen Guido Seemann

18.09.2019

Auch Buxtehuder Schüler/innen sollen schlanker, schlauer und friedlicher werden!

Die Schulhöfe der Buxtehuder Schulen sind in keinem guten Zustand. Sie bieten wenig Anreize sich zu bewegen und sind im Sommer meist sehr heiß. Ein wissenschaftlich begleitetes Projekt in Dänemark soll hier zum Vorbild für Buxtehude werden. Die Dänen haben einen Pausenhof in einen Abenteuerplatz verwandelt. Das Ziel war, dass sich Kinder und Jugendliche mind. 1 Stunde am Tag bewegen. Regelungen zur Nutzung von Smartphones haben außerdem zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit digitalen Medien geführt!
Wir finden: Ein tolles Ergebnis, das wir uns auch für Buxtehude wünschen.

Zum Antrag

28.08.2019

Neues Konzept für die Bahnhofsunterführung gefordert

Es gibt immer wieder Probleme in der Bahnhofsunterführung: die Kurven der Rampen sind für Radfahrer zu eng und schlecht einzusehen. Darüberhinaus zu schmal für gemeinsame Nutzung durch Räder, Kinderwagen, Rollstühle und Rolatoren. Deshalb hat die Grüne-Ratsfraktion ein neues Konzept beantragt.

Link zum Antrag

23.08.2019

Kein Ausgleich bei Eingriffen in die Natur mehr möglich?

Aus Sicht der Grünen ist es nicht akzeptabel, dass im Stadtgebiet in der Marsch keine Ausgleichsflächen für Eingriffe in die Natur (Bauwerke z. B.) mehr vorhanden sind. Die Verwaltung soll darüber berichten, "wie dieser Zustand geändert werden kann".

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

17.08.2019

Veranstaltung zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution

Die grüne Ratsfraktion hat beantragt, dass die Hansestadt Buxtehude eine solche Veranstaltung durchführt, da auch viele Buxtehuder aus der ehemaligen DDR stammen. Wörtlich heißt es im Antrag: "Wir sollten dieser friedlichen Revolution würdig gedenken, die Gelegenheit nutzen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, in ein vertieftes und auch konstruktives Gespräch miteinander zu kommen und mehr voneinander zu erfahren."
Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

27.05.2019

Zeitgemäße Verkehrspolitik verlangt Vorgang des Fahrrades vor dem Auto!

Deshalb beantragen di Grünen, die Bahnhofstraße und die Straßen in den Brunckhorst'schen Wiesen in Fahrradstraßen umzuwidmen.
Auf der Bahnhofstraße fühlen sich die meisten RadfahrerInnen nicht sicher genug, um, wie in einem Bereich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geboten, auf der Fahrbahn zu fahren.Daraus resultierend benutzen sie weiterhin den ehemaligen kombinierten Fuß- und Radweg beidseitig der Bahnhofstraße. Das aber führt nach wie vor zu Konflikten mit den Fußgängemlnnen, die dort unterwegs sind. Wir wollen die Benutzung der gesamten Bahnhofstraße für alle sicherer gestalten. Die Attraktivität der Bahnhofstraße soll langfristig erhöht werden und Buxtehuderinnen und Besucherinnen unserer Stadt zum Verweilen einladen.

Zum Antrag Bahnhofstraße. und hier geht es zum Antrag für die Brunckhorsr'schen Wiesen

28.03.2019

Öffentliche Trinkwasserspender in Buxtehude

Die heißen Sommer haben die Bedeutung öffentlicher Trinkwasserspender deutlich gemacht.

Zum Antrag

15.03.2019

Braucht Buxtehude eine neue Grundschule?

Die Grundschulen der Hansestadt Buxtehude sind durchweg zumindest in der Grundsubstanz älteren Datums mit entsprechend unterschiedlicher Substanz. Vielfach wurde in den vergangenen Jahren saniert, erweitert oder energetische Anpassungen vorgenommen. Der hierfür erforderliche Aufwand steigt üblicherweise mit dem Alter der Grundschulen weiter an.

Zur Anfrage

15.03.2019

Entwicklungsperspektiven für die Stadtbibliothek

Die Buxtehude Stadtbibliothek hat einen exzellenten Ruf - platzt aber aus allen Nähten.

Hier muß etwas geschehen!

Zur Anfrage

12.03.2019

Pestizidfreie Kommune

Bisher haben sich 460 Städte und Gemeinden entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften. Da kann Buxtehude doch mithalten!

Zum bienenfreundlichen Antrag

12.03.2019

Mehr Grün an der Spange!

Durch die Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern entlang der Spange wird eine Reinigungswirkung erreicht, die zu einer starken Verminderung der Immissionen führt. Weiterhin wirkt der Lärmschutzwall der Ausbreitung von Schadstoffen entgegen
Die Luftverunreinigung nimmt mit wachsender Entfernung von der Straße ab. Bei Stickoxiden ist bereits nach 20 m eine Abnahme um 50 % bis 80 % je nach Windrichtung zu verzeichnen.

Hier der Antrag für mehr Lebensqualität neben der Spange!

11.03.2019

Aus Ampelmänchen wird Ampelhäschen

 

Warum nicht?

Wäre doch lustig!

Zur Anfrage 

11.03.2019

Einrichtung eines Klima- und Umweltschutzausschusses

Alle Maßnahmen zum Klimaschutz in Buxtehude wollen die Grünen bündeln und voranbringen.

Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier.

25.02.2019

Lasst Blumen auf 10.000 qm erblühen!

Mehr ökologisch wertvolle Flächen, mehr Blumen, mehr Bienen, mehr gesundes Klima in Buxtehude, damit wir uns alle mehr wohlfühlen!

Zum Antrag

25.02.2019

Neues Konzept für den Mühlenteich

Unter Mitwirkung interessierter Bürger, Vereine und der Hochschule 21 soll nach Beendigung der Bauarbeiten ein neues Nutzungs- und Gestaltungskonzept für das Areal rund um den Mühlenteich erstellt werden.

Zum Antrag

11.02.2019

Verwaltung vernachlässigt Integration

Nach der Kündigung der bisherigen Integrationsbeauftragten vernachläßigt die Stadtverwaltung diese wichtige Aufgabe.

Zur Anfrage

03.01.2020

Bildung eines neuen Haushaltspostens „Klimafonds Buxtehude aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2019ff

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

der Rat der Hansestadt Buxtehude möge beschließen, dass die Überschüsse der Haushaltsjahre 2019ff bis auf weiteres in einen neu zu bildendenden „Klimafonds der Hansestadt Buxtehude" eingestellt werden, über dessen Verwendung der noch zu bildende „Klima- und Umweltausschuss -siehe unser Antrag vom 11.03.2019-, bis zu dessen Einsetzung der Ausschuss für Stadtplanung, Ortschaften und Umweltschutz verfügt, sofern die Überschüsse nicht als Liquiditätsrücklage zur Genehmigung des Haushalts des Folgejahres erforderlich wird. Der „Klimafonds soll als Haushaltsposten gebildet und ausgewiesen werden. 

Begründung: 

Nach unserer tiefen Überzeugung ist das Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen dringend notwendig auch auf kommunaler Ebene. Wir sind uns dessen bewusst, dass es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wann, wo und in welchem Umfang (teilweise auch, ob überhaupt) Maßnahmen erforderlich sind. Wir sind demgegenüber sicher, dass Maßnahmen sofort und in größtmöglichem Umfang ergriffen werden müssen. Dafür sind finanzielle Mittel unabdingbar. 

Der Haushalt der Hansestadt Buxtehude weist für 2019, 2020 und die folgenden Jahre im Ergebnishaushalt, mit zwei Ausnahmen auch im Finanzhaushalt Überschüsse nach allen gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben aus, die in der gegenwärtigen Planung vorgesehen sind. Diese Überschüsse können, ohne dass es an anderen Stellen zu Einschränkungen kommen würde, für Klima- und Umweltmaßnahmen angesammelt werden. Wir sind sicher, dass die Handlungsfähigkeit der Hansestadt hierdurch nicht beeinträchtigt wird - wir sind allerdings nicht sicher, ob die auf diese Weise eingeworbenen Mittel kurz-, mittel-, oder langfristig überhaupt ausreichen würden. 

URL:https://gruene-buxtehude.de/stadtrat/antraege-und-anfragen/