Die Schuldenbremse verhindert Investitionen

Robert Habeck fordert eine Reform der Schuldenbremse. So könnte der deutschen Wirtschaft aus der Krise geholfen werden. Das wirksamste und schnellste Instrument für mehr Wachstum seien Investitionsanreize, sagte Habeck. Hier setze die Schuldenbremse in den Landesverfassungen und im Bundeshaushalt jedoch Grenzen. "Wenn es dort mehr Spiel geben würde, würden wir als Volkswirtschaft wirklich einmal aus dem Quark kommen", sagte Habeck voraus.

Investitionen durch den Staat sind notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In der neuesten Rangliste der Standort-Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland in der Tat weiter nach hinten gerutscht - auf Platz 24 von 67.

Ökonomen wie Prof. Jens Südekum fordern deshalb mehr Flexibilität in der Schuldenfrage. Bei niedrigen Zinsen und wirtschaftlichen Herausforderungen benötige Deutschland mehr Spielraum. Ohne die blockierende Schuldenbremse könne man in vielen Bereichen Wachstum schaffen.

Die Grünen Kreistagspolitiker:innen laden zu einer Podiumsdiskussion am 24.10.2024 ins Kulturforum Buxtehude um 19.30 Uhr ein.

Wir wollen uns dem Thema praktisch nähern: Was können wir selbst gemeinsam und generationsübergreifend vor Ort tun, um Älterwerden als schöne und erfüllte Lebensphase zu gestalten?

Dabei stehen drei Schwerpunkte im Fokus:
Bewegung (geistig und körperlich) – Einsamkeit – Nachbarschaft.  
Es gibt in Stadt und Land bereits Angebote. In Fredenbeck gibt es einen Senioren-Mittagstisch in der Oberschule, in Horneburg werden gemeinsame 3.000-Schritte-Spaziergänge angeboten oder in Buxtehude hilft der Verein Miteinander-Füreinander.

Sicher gibt es viele weitere Beispiele im Landkreis. Gesucht werden pragmatische interprofessionelle Lösungen. Wir wollen einige aufzeigen und dazu ins Gespräch kommen.

Programm:
19:30 Uhr Begrüßung und Vorstellung der fachkundigen Referenten*innen
19:40 Uhr Prof. Dr. Barbara Zimmermann (Hochschule 21): Lebenslanges Bewegen – Mobilität in Gedanken & Handeln

Was man wissen muss beim Heizungstausch

Gut 35 Prozent der Energie werden in Deutschland eingesetzt, um Gebäude zu beheizen. Das verursacht rund 25 Prozent der CO₂-Emissionen. Die Heizung verbraucht im Haushalt am meisten Energie und verursacht damit mit Abstand die größte Menge an CO₂. Der Wechsel zu einer Heizungsanlage mit erneuerbaren Energien ist nicht nur umweltfreundlich und macht unabhängig von fossilen Energieträgern, sondern kann auch Heizkosten sparen.

Die Leitstelle Klima beim Landkreis lädt zu Vorträgen ein. Der Architekt und Energieberater der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Werner Neumann, erläutert alles rund um den Heizungstausch. Anmeldung unter www.klimawerkstatt-stade.de.

Termine:

Mi 16.10. 18:30 Kreishaus Stade

Do 24.10. 18:30 Festhalle Jork

Mi 13.11. 18:30 Malerschule Buxtehude

Do 14.11. 18:30 Dorfgemeinschaftshaus Hammah

Do 28.11. 18:30 Rathaus Harsefeld

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm.

Mit der Kindergrundsicherung, die statt dem bisherigen Kindergeld gezahlt werden soll und zwar über den Grundbetrag hinaus abhängig vom Einkommen, soll das geändert werden.

Bisher müssen einkommensschwache Familien zu verschiedenen Behörden rennen, um dort Anträge für verschiedene Leistungen zu stellen mit der Folge, dass das Geld bei vielen nicht ankommt. Mit der Reform sollte das einfacher, gezielter und schneller werden, und zwar im Rahmen einer Familienservice-Behörde.

Finanzminister Lindner hat dieses Vorhaben vorläufig blockiert, weil er es zu teuer findet.

Weitere Informationen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/die-neue-kindergrundsicherung-eine-leistung-fuer-alle-kinder-228230

Balkon-Kraftwerke werden immer beliebter

Ob an der Mauer oder an der Reling, Balkon-Kraftwerke erfreuen sich steigender Beliebtheit.

Dank der Entbürokratisierung durch das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck sind mittlerweile 708.590 „steckerfertige“ Solaranlagen in Betrieb. Die Leistung, maximal 600 MW, hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt.

Die Nachfrage steigt weiter und dementsprechend sinken die Anlagenpreise.

(Quelle: Bundesnetzagentur)

Gesprächsrunde mit dem Auswärtigen Amt
Feministische Außenpolitik – Fortschritt oder Widerspruch?

Seit November 2021 verfolgt das deutsche Auswärtige Amt eine „feministische Außenpolitik“. Was heißt das eigentlich? Was will feministische Außenpolitik erreichen? Welche Hürden gibt es? Und welche Probleme hat sie?

Stellen Sie Ihre Fragen und kommen Sie ins Gespräch mit Oberregierungsrat Dr. Sebastian Recker vom Auswärtigen Amt.

21.10.24, 18.30 Uhr, Kulturforum Buxtehude

Um Anmeldung wird gebeten bitte per Mail an: bildungsregion@remove-this.landkreis-stade.de

Veranstalter: Bildungsregion Landkreis Stade, Volkshochschulen Stade und Buxtehude

Auch keinen Bock mehr auf den Populismus-Quatsch?

Lass uns lieber an Lösungen arbeiten.

Komm zu uns und sei dabei, wenn wir die Zukunft aktiv gestalten.

Jetzt Mitglied werden: https://www.gruene.de/mitglied-werden/

Zwischenfrage

Wer hat eigentlich für warme Häuser in den letzten Wintern gesorgt: Robert Habeck oder Putin?

Der Überfall Russlands auf die Ukraine führte bekanntlich durch die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu einer erheblichen Energiekrise.

Mit einem riesigen Aufwand erreichte unser Wirtschaftsminister Habeck, dass letztlich doch genügend Energie aus anderen Quellen geliefert werden konnte und wir nicht frieren mussten.

Auch die durch die russische Aggression gestiegenen Energiepreise gehen immerhin langsam zurück.

Klimastreik in Buxtehude

Ca. 300 Schüler*innen und Erwachsene demonstrierten heute (20.9.) für Klimagerechtigkeit jetzt! Die Rednerinnen von Fridays for Future erinnerten an die ersten Klimastreik-Demonstrationen weltweit vor 5 Jahren: Dort hätten wir die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gefordert. Diese Erwärmung sei nun bereits eingetreten mit allen Gefahren – Überschwemmungen, Waldbrände, Dürre – die wir mittlerweile erleben.

Sie wiesen auch darauf hin, dass gerade der Klimawandel viele Gebiete der Erde unbewohnbar mache und die dortige Bevölkerung zur Flucht zwinge. Alle Klimaleugner, die gern alle Migranten aus Deutschland rauswerfen wollten, sollten das bedenken.

Vor der Demonstration gab es noch eine Auseinandersetzung mit der Buxtehuder Verwaltung, die die Demo nur auf Fußwegen und mit Zimmerlautstärke genehmigen wollte. Erst das Einschreiten eines Anwalts veranlasste die Verwaltung, das Demonstrationsrecht in vollem Umfang auch den Schüler*innen von FFF zuzubilligen. Wir sind gespannt auf die Begründung. Die Grünen haben eine Anfrage dazu gestellt. (JB)

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag (19.9.) unterstützten die Buxtehuder Grünen einstimmig die Bundestagskandidatur des grünen Kreissprechers Joachim Fuchs.

In seiner Vorstellungsrede betonte Joachim drei Punkte:

- Die dringend nötige Meisterung der Klimakrise sei immens teuer. Hier müsse ein Ausgleich für die Bürger und Bürgerinnen geschaffen werden, zum Beispiel mit dem Klimageld.

- Die jungen Menschen, die durch die Coronakrise stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, dürften wir nicht vernachlässigen. Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz.

- Durch das starre Festhalten an der Schuldenbremse verstärke sich die Ungleichheit in der Gesellschaft. Wir benötigten eine andere Finanzpolitik, dann wären auch die Klimamaßnahmen leichter zu stemmen. Wir könnten nicht die 3.000 Reichsten entlasten und den Rest die Lasten tragen lassen.

Die aktuelle Politik der CDU gegen die Migration, die Seehofer einst als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hatte, löse kein einziges aktuelles Problem, sondern nütze nur der AFD.

61% Strom aus erneuerbaren Quellen im ersten Halbjahr 2024

Ein absoluter Rekord durch die Politik des Wirtschaftsministers Robert Habeck.

Dank auch an alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Solarpanelen und Bürgerwindparks investiert haben.

Der Ausbau der Windenergie wird weiter rasch vorangehen: Die letzte Ausschreibung der Netzagentur brachte mehr als gefordert: Statt 2,5 Gigawatt knapp 3 Gigawatt.

(Quellen: Statistisches Bundesamt, Bundesnetzagentur)

„Die Klimakrise trifft uns alle. Sie macht Hochwasser wahrscheinlicher und wir können sie nur gemeinsam bekämpfen,“ sagte Katharina Dröge, die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag.

Ricarda Lang, grüne Bundesvorsitzende: „Wenn es mehrmals pro Jahr ein Jahrhunderthochwasser gibt, ist das nicht normal. Das sind die Folgen der Klimakrise. Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz.“

Auch die Wissenschaft geht von einem Zusammenhang zwischen der menschengemachten globalen Erwärmung und häufigeren Extremwetterereignissen aus. Das ist mittlerweile belegt. Klimaforscher Mojib Latif auf dem Klimaforum in Buxtehude: „Mit Physik kann man nicht verhandeln und auch keine Kompromisse schließen,“ sondern man müsse handeln.

Kopf in den Sand hilft nicht, wir brauchen die Energie- und Mobilitätswende, um den Klimawandel aufzuhalten.

Michael Bloss (grüner MdEP) berichtet aus Brüssel:

Die Europäische Kommission hat am 11.09.24 ihr jährliches Update zum Stand der Energie- und Klimapolitik der EU veröffentlicht. Der “State of the Union Energy Report”. Und es gibt sehr gute Neuigkeiten: 

1. In der ersten Hälfte von 2024 kam erstmals die Hälfte der europäischen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. 
2. Die Abhängigkeit von russischen fossilen Rohstoffen konnte von 45% auf 15% gesenkt werden. 
3. ABER: Die Treibhausgasemissionen der EU sind von 1990 bis 2022 um 32,5 % gesunken. In den nächsten 5 Jahren müssen wir also noch 22,5 Prozent schaffen, um unser Klimaziel zu erreichen. Hier muss es viel schneller gehen!

Bereits elfmal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza reiste Außenministerin Baerbock in die Region, um einer diplomatischen Lösung näher zu kommen.

Annalena Baerbock: „Es müssen weiter alle Anstrengungen auf einen humanitären Waffenstilstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt. Und das Sterben beendet. Denn es gibt weder für Gaza noch für die Lage im Westjordanland eine militärische Lösung.“

Zum Vorwurf in der Ukrainefrage mehr über Waffen und weniger über Diplomatie zu reden, stellte das Auswärtige Amt klar: „Die Ukraine ist immer offen für Verhandlungen. Sie selbst hat einen ukrainischen Friedensplan für einen gerechten Frieden vorgelegt. Russland lehnt diese Verhandlungen ab. Russland ist nicht verhandlungsbereit. Russland hat die Ukraine mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen. Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, indem es seine Kriegshandlungen einstellt, seine Truppen zurückzieht und den völkerrechtskonformen Zustand wiederherstellt.“
 

Was soll das, Friedrich Merz?

Erst groß auftrumpfen und dann den Schwanz einkneifen, das ist doch kein verantwortlicher Politikstil!

Natürlich hat der grüne Co-Vorsitzende Omid Nouripur recht, wenn er sagt: „Wer einen Kompromiss will, stellt sich nicht vorher hin und formuliert Ultimaten!“

Man kann auch nur dem Kanzler zustimmen: „Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzschauspielerei.“

Und man kann nur hoffen, dass die CDU wieder zu einer sachlichen Debatte zurückfindet. Ihre Forderung nach pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen widerspreche europäischem Recht, so die Außenministerin Anna-Lena Baerbock. (JB)

Worum geht's?

Er will nachhaltigen Pflanzenschutz und produktive Landwirtschaft in Einklang bringen. Hört sich schwierig an? Ist es auch! Aber keine Sorge. Das Ministerium setzt auf Zusammenarbeit statt auf Verbote. Wir im Stader Kreisverband der Günen finden den Ansatz gut.

Das angestrebte Ziel:

Bis 2030 soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln halbiert werden, ohne die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu gefährden. Die Betriebe in der Landwirtschaft und im Sonderkulturanbau sollen auf dem Weg zu einem gezielteren und biodiversitätsschonenden Pflanzenschutz unterstützt werden. Die Landwirtschaft soll weiterhin sichere und gesunde Nahrungsmittel für alle erzeugen und ökonomisch tragfähig sein.

Aber wichtig:

Gleichzeitig sollen die Grundlagen der Landwirtschaft – Artenvielfalt, gesunde Böden, saubere Luft und unbelastetes Wasser – für kommende Generationen erhalten und geschützt werden. 
Wie? Mit Innovation, Beratung und gezielter Förderung!

(Quelle: https://www.bmel.de )

FDP-Sonderabschreibungen auf Protz und Prunk

Lindner (Finanzen) & Wissing (Verkehr) bedienen wieder einmal ihre Klientel. Mit saftigen Sonderabschreibungen für protzige E-Geländewagen und PS-starken E-SUVs bis 95.000 € (!!!) soll der deutsche Markt der E-Autos „gerettet“ werden. Experten schätzen, dass dieses Geschenk den Steuerzahler 600 Mio € (eine Zahl mit ACHT Nullen) kosten wird.

Das Geld dazu wollen die beiden Herren am Bürgergeld und an der Unterstützung für alleinerziehende Mütter sparen.

„Gerettet“ wird hier nur die FDP-Klientel. (JV)

Den heutigen (4.9.) Kabinettsbeschluss erläutert die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus:

„Die einheitliche Ausbildung zur Pflegeassistenz kommt - und das ist eine sehr gute Nachricht für alle, die pflegen, gepflegt werden oder einmal gepflegt werden müssen. Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung nach dem Pflegestudiumstärkungsgesetz einen weiteren strategischen Baustein für die professionelle Pflege. Im Wettbewerb um Fachkräfte können wir Menschen für das Berufsfeld Pflege nur mit attraktiven Ausbildungsbedingungen begeistern. Diese Voraussetzungen haben wir nun geschaffen.

Statt bislang 27 unterschiedlichen Ausbildungen in 16 Bundesländern, wird es künftig eine bundeseinheitliche Ausbildung geben. So bauen wir bürokratische Hürden ab und machen Pflegeberufe attraktiver. Wir beschleunigen außerdem das Tempo und schaffen mehr Flexibilität, um dem Bedarf an mehr Pflegekräften gerechter zu werden. So dauert die Ausbildung grundsätzlich 18 Monate. Es gibt aber Verkürzungsmöglichkeiten, insbesondere für besonders berufserfahrene Menschen."

Weitere Informationen: https://www.bmfsfj.de

Der Co-Sprecher des grünen Kreisverbandes Stade, Joachim Fuchs, zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen:

„Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen sind eine klare Zäsur in der deutschen Politik. Engagierter Wahlkampf, aber auch eindringliche Warnungen aus Wirtschaft, Kirche oder Zivilgesellschaft haben nicht gefruchtet. Eine in Teilen rechtsextreme Partei, die in zwei Landesparlamenten ein Drittel der Mandate erreicht, stellt unsere Demokratie vor massive Herausforderungen. Mit Sorge beobachten wir die jetzt anstehenden Regierungsbildungen. Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Polarisierung der Debatten, wie sie auch von demokratischen Parteien wie CDU und FDP befeuert wurde, nur Demokratiefeinden nützt.

Eine Lehre für uns als Partei ist nun, dass wir Erfolge von grüner Regierungsbeteiligung in Bund und Land stärker in den Vordergrund stellen und zeigen müssen: Denn Grün wirkt!

Heizungsgesetz: Jetzt Anträge stellen und bis zu 70% Förderung erhalten

Ab heute (Di 27.8.) startet die dritte Förderrunde: Alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer können jetzt für den Austausch alter Gas- oder Ölheizungen gegen klimafreundliche Alternativen Fördermittel bei der KfW beantragen.

Je nach Einkommen sind bis zu 70% der Aufwendungen förderfähig.

Weitere Informationen gibt es unter www.energiewechsel.de und die Anträge unter www.kfw.de.

HANDELSBLATT vom 14.08.2024
"Die #Ökostromstrategie mache sich immer mehr bezahlt, erklärte RWE-Vorstandschef Markus Krebber. Mehr als die Hälfte des bereinigten Ergebnisses habe bereits das Geschäft mit Wind- und #Solarenergie geliefert.
Im ersten Halbjahr habe der Konzern seine Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien auf ein Rekordniveau von 26 Terawattstunden und einen Anteil von 45 Prozent an der Gesamterzeugung erhöht."

Unser Fazit: Weiter so, Robert Habeck. Die Zukunft ist #Erneuerbar und das sagen wir GRÜNEN schon immer. Es soll ja Parteien geben, die denken heute noch FOSSIL.

Tage voller Leben

Im August herrscht Hochsommer! Laue Sommernächte sind erfüllt vom Summen der Mücken, das Heidekraut blüht und Greifvögel ziehen umher auf der Suche nach Nahrung. Auch Fledermäuse können jetzt häufig entdeckt werden. Im August liegen morgens die ersten Frühnebel-Bänke in den Flusstälern und die Landwirte beginnen mit ihrer Getreideernte im schönen Estetal bei Buxtehude.

Auch wir wollen mit der Gruppe wieder aktiv sein. Darum laden wir Euch, wie wir es bereits im Juni ankündigten, zu einem Besuch in den liebevollen Wildpark Schwarze Berge am 29.08.2024 ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Bahnhof in Buxtehude auf dem Bahnsteig Gleis 2.

Wir fahren dann mit der S 5 bis Neuwiedenthal, steigen dann um in den Bus, der uns direkt zum Tierpark fährt. Der Eintrittspreis beträgt 14,- € pro Person. (12,50 € als Gruppe von 20 Personen)

„Wir leben über unsere Verhältnisse - das ist die Botschaft des Erdüberlastungstags. Das genaue Datum wird jedes Jahr von der Umwelt-Denkfabrik Global Footprint Network berechnet. Dieses Jahr fällt der globale ‚Earth Overshoot Day‘ auf den 1. August. Danach leben wir ökologisch ‚auf Pump‘. Wir verbrennen Kohle, Öl und Gas, wir versiegeln Böden, fällen Bäume, produzieren Abfälle und verschwenden Lebensmittel, als gäbe es kein Morgen. Für ihren Konsum bräuchte die Menschheit demnach eigentlich nicht nur eine Erde, sondern noch eine Dreiviertel Erde dazu. Wenn alle so leben würden wie die Menschen in Deutschland, wären sogar drei Erden nötig,“ schrieb der SWR in einer Presseerklärung am 1. August.

Dennoch sieht German Watch Anzeichen für Hoffnung:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

bevor wir uns alle in die Sommerpause zerstreuen, wollen wir gemeinsam unseren Wahlkampf Revue passieren lassen: Was war richtig, was falsch, was gut, was weniger? Alle sollen zu Wort kommen. So können wir gemeinsam lernen und die kommende Kampagne für den Bundestagswahlkampf vorbereiten.

Solltet ihr am Donnerstag keine Zeit haben, dann könnt ihr auch an unserer Umfrage zum EU-Wahlkampf teilnehmen. Die findet hier hier.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss gelebt und verteidigt werden.

Das zeigt nicht nur das Erstarken rechtsextremer Kräfte in ganz Europa, sondern auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir schützen Demokratie, Freiheit und Frieden, indem wir die EU handlungsfähiger und unabhängig von Autokraten machen. Mit aller Kraft stellen wir uns rechtsextremen Umtrieben entgegen und stärken die EU als Akteurin für Sicherheit.

Wir machen, was zählt.

Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen Schutz für Menschen bieten, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen. Zugleich wollen wir Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik in Einklang bringen. Denn es braucht beides. Konkret bedeutet das: Länder an den EU-Außengrenzen müssen etwa kontrollieren, wer zu uns kommt. Wichtig ist zugleich, dass dabei die Menschenrechte derer, die zu uns kommen, gewahrt werden.

Wir machen, was zählt.

Wir bringen zusammen, was zusammengehört: Wohlstand und Klimaschutz.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Arbeit fair entlohnt wird und der Wohlstand nicht nur bei einigen Wenigen ankommt, sondern bei denen, die ihn tagtäglich erarbeiten.

Wir machen, was zählt.

Über dieses Thema sprach Jörg Jennrich, Sprecher der Grünen Alten Buxtehude, mit Swantja Schendl, die in der grünen Landtagsfraktion für die Seniorenpolitik zuständig ist. Beide waren sich einig, dass es gilt, nach den Anforderungen des demographischen Wandels eine Politik zu gestalten, die ein altersfreundliches Miteinander in Niedersachsen ermöglicht. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es notwendig, die Lebenssituationen älterer Menschen zu analysieren und neue Handlungskonzepte zu entwickeln.

Dazu sind gute Entscheidungen bei den Zuständigkeiten auf Landesebene erforderlich. Ganz oben in der Priorität steht die Pflege, im ambulanten- und im stationären Bereich, die Förderung vom altersgerechten Wohnungsbau, sowie Begegnungsstätten. Ein weiterer Punkt ist ein anwendbares Mobilitätsangebot, welches der Seniorengesellschaft die Teilhabe am aktiven Leben ermöglicht.

Ein Seniorenmitwirkungsgesetz soll entworfen werden, dass den Kommunen in Niedersachsen auferlegt, Seniorenbeiräte zu gründen.

Am vergangenen Dienstag (14.5.) berichtete Katrin Langensiepen, seit 2019 für die Grünen im Europaparlament, über ihre Arbeit im dortigen Sozialausschuss. Auf die Frage von Moderatorin Amalien Meyer, welche zwei Punkte sie als Erfolg ihrer Arbeit benennen könne, nannte Katrin den Klimasozialfonds und den EU-Behindertenausweis.

Mit dem Klima-Sozialfonds sollen mögliche soziale Härten der Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa steigende Energiekosten, abgefedert werden.

Mit dem Europäischen Behindertenausweis gelten überall in der EU Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen für Behinderte.

In der Diskussion ging es auch um den europäischen Mindestlohn, der ab November 24 in allen Ländern umgesetzt werden soll, abhängig vom Durchschnittslohn des jeweiligen Landes. In Deutschland ergibt das für das Jahr 2024 einen Lohn von rund 14 Euro pro Stunde.

Im EP müsse man, um Mehrheiten zu erreichen, nicht nur länderübergreifend, sondern auch mit den verschiedenen Parlamentarier*innen anderer Fraktionen zusammenarbeiten. Um so wichtiger sei es, kooperationsbereite Personen ins EP zu wählen, und nicht dessen Feinde wie die AfD.

Auch wenn es immer wieder Rückschläge gibt, können wir für die Menschen von Schweden bis Portugal viel erreichen, so Katrin. Deshalb lohne es sich unbedingt, zur Wahl zu gehen. (IB/JB)

Gegen die Wahlkampfveranstaltung der AFD in der Halepaghen-Schulehatte ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien und Organisationen aufgerufen. Gekommen waren mehr als 1.500 Demonstranten. Während der Aktion konnten mehr als 4.000 € als Spende für Correctiv gesammelt werden.

Die AFD plante, ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah reden zu lassen. Kurz vor der Veranstaltung zog der jedoch seine Teilnahme zurück. Krah solle seine Partei vor dem Verwaltungsgericht in Münster verteidigen, teilte man mit. Letztendlich trat er weder in Münster noch in Buxtehude auf. Von den angekündigten 400 Besuchern der AFD-Veranstaltung kamen jedoch nur knapp über 100 Personen zu einem Vortrag „Europa der Nationen“ - eine beschönigende Verdrehung der eigentlichen Botschaft, ein Europa der Nationalisten aufbauen zu wollen.

Die Sprecherin der Grünen Amalien Meyer erklärte, die Argumente der AFD hätten nun auch die gut ausgebildete Mitte der Gesellschaft erreicht. Sie berichtete von ihren Erfahrungen bei der Verteilung des Demo-Aufrufs und den Gesprächen, die sie dabei mit den Menschen führte. Bei einer erwarteten Wahlbeteiligung von nur ca. 50 Prozent bei der Europawahl rief sie dazu auf, Kolleg*innen, Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und Europa nicht den Nationalisten zu überlassen. „Jedes Kreuz für eine demokratische Partei ist ein Kreuz gegen das Hakenkreuz.“ (JV)

Aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der politischen Weltanschauung und der sexuellen Orientierung darf niemand diskriminiert werden.

Das steht nicht nur im Artikel 3 in unserem Grundgesetz, sondern wird an Schulen mit der Kennzeichnung Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage besonders hervorgehoben und gelebt. Die Halepaghen-Schule Buxtehude ist seit 2006 eine solche Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.

Jetzt hat die AfD Buxtehude für den 12.04.24 eine Veranstaltung in genau dieser Schule ohne Rassismus geplant! Sprechen soll bei dieser Veranstaltung der Rechtspopulist Maximilian Krah. Seine Aussagen werden vom Verfassungsschutz als nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich eingestuft.

Wollen wir so einen hier in Buxtehude an unserer Schule haben? Wollen wir es Krah erlauben, unsere Werte so zu untergraben?

Wenn wir bei den SchülerInnen der HPS Rassismus und Diskriminierung zu Recht im Alltag nicht akzeptieren, dann dürfen wir das erst recht nicht von dieser Person akzeptieren. (AM)

Kundgebung Freitag 12.4. 17 Uhr HPS

Neben den Grünen rufen u.a. zur Kundgebung auf:
Omas gegen Rechts, Eltern und Schülerinnen HPS + Gymn. Süd, Bunter Block Buxtehude, Die PARTEI, SPD, FDP, CDU, Die Linke, AWO, Islam. Gemeinde, Grüne Jugend, Die Falken, Rebel’s Choice, Verein Himmelblau, Hand und Herz, Internationaler Chor

Bericht von der Veranstaltung zum Thema „Lebenswerte Stadt – Wie Buxtehude fit für das Alter wird!“

Bei der ersten öffentlichen Veranstaltung der Grünen Alten wurde das Maximum des Eventraumes „Petri-Platz“ voll ausgeschöpft und hatte damit einen überwältigenden Besuch zu verzeichnen:

Gut 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Buxtehude und dem Umland hatten sich zu diesem Thema eingefunden. Sie wurden an ihrem Platz mit dem ganz frisch erschienenen Exemplar des GA-Magazins empfangen.

Susanne Nübel leitete die Veranstaltung mit den Worten ein: „Buxtehude ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, da sind wir uns hier wohl alle einig, aber ist sie fit für das Alter, altersfreundlich, altersfreundlich genug? Wie sind wir in Buxtehude und den Ortschaften angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung aufgestellt und vorbereitet?

FFF: "Seit Jahren verschiebt die AfD die Debatten nach rechts, spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unser Zusammenleben.
Wir alle sind gefordert, als laute Mehrheit für unsere Demokratie einzustehen und sie gemeinsam zu gestalten.
Nach Wochen der Massenproteste gegen Rechtsextremismus stehen wir noch immer zusammen. Wir sind die Brandmauer. Auf uns alle kommt es an.

Deswegen gehen wir am 25.02. in ganz Deutschland auf die Straße. In Hamburg sind wir um 13 Uhr beim Dammtor.

Wir werden nicht aufhören laut zu sein gegen Rechtsextremismus, gegen Menschenverachtende Politik und gegen die AfD. Gerade jetzt ist es aktueller, als je zuvor: NIE WIEDER IST JETZT!"

Informationsveranstaltung mit Christa Möller-Metzger, grüne Sprecherin für Senior*innenpolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Sonnabend, den 24.Februar laden der Buxtehuder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband und die GRÜNEN ALTEN zu einem Vortrag von Christa Möller-Metzger mit anschließender Diskussion zum Thema „Altersfreundliche Stadt“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr im neuen Eventraum „Petri-Platz“ der Sparkasse Harburg-Buxtehude, Bahnhofstr.18 und endet um 16.30 Uhr. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Der demografische Wandel erfordert ein Umdenken in der Senior*innenpolitik. Von der Gesamtbevölkerung in Buxtehude sind derzeit bereits 30% älter als 60 Jahre. Darum wird es bei der Veranstaltung um die Perspektive aus Sicht der älteren Menschen gehen:

„Wie wollen wir im Alter wohnen, wie im Quartier zusammenleben? Wie muss die medizinische Versorgung aussehen? Wie werden wir fit für die digitale Welt ? Und wie gelingt es, die Generationen zusammen zu bringen?“

Christa Möller-Metzger wird über die alters- und generationenfreundliche Stadt, die Age-friendly City berichten. Ein Projekt der Weltgesundheitsorganisation, dem sich weltweit 1542 Städte und Gemeinden in 51 Ländern angeschlossen haben.

Am 23.11.2023 wurde ein entsprechender Antrag von der Buxtehuder Fraktion von B`90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Soziales und Wohnen eingebracht, dass die Verwaltung einen Strategieplan zur Aufwertung der Senior*innenarbeit in Buxtehude nach ihren Möglichkeiten in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation entwickeln möge. Die Umsetzung erscheint aufgrund fehlender personeller und zeitlicher Ressourcen schwierig. Die politischen Fraktionen in dem Ausschuss baten um Vertagung, um sich mehr Informationen zu unserem Begehren aneignen zu können.

Antworten zu Herausforderungen findet man am besten im Dialog. Daher sind dazu alle an diesem Thema Interessierten herzlich willkommen.

Die Älteren von heute sind nicht mehr die von vor 20 Jahren. Sie bleiben bis ins hohe Alter fit, engagieren sich, pflegen Freundschaften und nehmen immer länger aktiv am öffentlichen Leben teil. Das Wort Ruhestand ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Wenn jedoch immer mehr Menschen immer älter werden, müssen moderne Städte dafür die richtigen Bedingungen für gesellschaftliche und politische Teilhabe schaffen.

Unser nächstes Treffen findet am Samstag, den 24. Februar 2024 statt. Ort: Sparkasse  Buxtehude, Bahnhofstraße 18 im Eventraum „Petri Platz“ von 14:30 – 16:30 Uhr. Wir sind erfreut, dass die Sparkasse uns ihren Raum für eine Veranstaltung mit dem Thema:
Lebenswerte Stadt – wie Buxtehude fit für das Alter wird! zur Verfügung stellt.
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Christa Möller-Metzger konnten wir als Referentin zu dem Thema gewinnen. Bei Kaffee und köstlichem Butterkuchen wird Christa uns über ihre Arbeit in Hamburg einen berichten. Anschließend wollen wir mit Euch darüber diskutieren, was man in Buxtehude für uns Alte verbessern könnte.

Zum Greunsens Bladd

Heute vor 79 Jahren wurde am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager #Auschwitz befreit.
Am 27. Januar gedenken wir daher jährlich aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. 
Wir erinnern an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an Völkermord und systematisch betriebenen Massenmord. 

Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Zwangsarbeiter*innen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet: Millionen Menschen.
Der Auftrag unserer Erinnerungskultur bleibt: immer und überall gegen Antisemitismus und für die liberale Demokratie einzustehen. Das ist seit Gründung der Bundesrepublik heute so wichtig wie noch nie, wie uns die Enthüllungen von https://correctiv.org über ein Geheimtreffen in Potsdam zeigen, auf dem hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmer*innen sowie zwei Mitglieder der sogenannten Werteunion Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutierten. 

 

100 hatten die Organisatoren angemeldet, 2.000 waren gekommen, um ein deutliches Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Ganz in diesem Sinn äußerte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass sie heute hier sei, weil wir in Niedersachsen überall ein Zeichen brauchen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Buxtehude ist eine wunderschöne Stadt und sie hat es nicht verdient, mit einem AfD-Menschen in Verbindung gebracht zu werden.“

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: „Buxtehude bleibt eine Hochburg für Toleranz und Vielfalt.“ Erste Bürgerpflicht sei es, überall gegen rechts aufzutreten.

Das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an aktueller Politik: „Wenn ein Friedrich Merz sich hinstellt und Menschen gegeneinander ausspielt, dann legitimiert er eine bestimmte Art und Weise Politik zu machen, die niemals legitimiert werden darf! Und wenn am Montag Christian Lindner sich vor die Bauern stellt und als erstes verkündet, stolz zu sein, Leistungen für Asylbewerber gekürzt zu haben, dann ist das genau das Vorurteil, das sich gegen andere Menschen richtet.“ Auch den Kanzler kritisierte Bravos. Er könne nicht ständig verlautbaren, man lasse niemanden zurück und gleichzeitig ein „Spiegel“-Cover freigeben, in dem er zum Abschieben „im großen Stil“ mahne.
„Wir besiegen den Populismus und die Nazis nur, indem wir eine bessere Politik machen, eine Politik des Anstands, eine soziale Politik, die wirklich niemanden zurücklässt.“

Insgesamt sprachen Vertreterinnen und Vertreter von 20 Organisationen, Initiativen und Parteien und der Internationale Chor sorgte für musikalische „Wärme“. Alle waren sich einig, dieses breite Bündnis auch in der Zukunft mit Leben zu erfüllen, damit die Rechten von der AfD keine Chance erhalten, unsere Demokratie, deren Grundgesetz gerade 75 Jahre alt wird, zu zerstören. (JB)

Wie lange lassen wir es uns noch gefallen, dass die AfD Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland deportieren will?
Und ein Bernd Höcke dies auch noch mit einem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ straflos begründen darf?
Wie lange wollen wir es noch zulassen, dass ein Buxtehuder Unternehmer rassistische Säuberungen „interessant“ finden darf?
Wie lange schauen wir noch zu, wie die AfD auf der Meinungsfreiheit mit Nazi-Parolen herumtrampelt?
Wie lange noch lassen wir unser Land durch die Islamfeindlichkeit und Homophobie der AfD terrorisieren?

Kundgebung für Demokratie und unsere Freiheit

Sa 20.1. 11 Uhr am Has und Igel Brunnen

Aufgerufen zur Kundgebung haben bisher SPD, Grüne, Omas gegen Rechts, Grüne Jugend, Jusos, Linke, Partei, SoVD, AWO, FFF, Ahmadiyyah-Gemeinde, BI-Menschenwürde

leider verstehe ich Ihre Remigrations-Absichten nicht wirklich.

Als allererstes frage ich mich, wo kommen Sie eigentlich her?

Hunderte Personen mit dem Namen Julitz sind nach Amerika emigriert, wenn man den Listen von Ellis Iland, Passagierlisten und den Registern der US-Einwanderungsbehörden traut. Vermutlich stammen die meisten aus Ostpreußen (siehe die entsprechenden Kirchenbücher), arme Schlucker, die dem elenden Leben unter den preußischen Krautjunkern entfliehen wollten. Nun hat aber aktuell Amerika ein Einwanderungsproblem. Wäre es da nicht schön, wenn ihre Namensvetter und -cousinen, vielleicht ja sogar ihre direkten Verwandten in 3. oder 4. Linie remigrieren müssten, zurück nach Polen? Das könnte doch den Amerikaner Luft verschaffen.

Und wo wir gerade bei Ostpreußen sind: Mein Vater kam aus Ostpreußen, mithin ein Migrant. Und wir wissen ja, Lust und Liebe macht nicht vor der Reinheit der Gene halt. Mit Sicherheit schwimmen in meinem Genpool auch slawische Teile. Das wird in ihrem Pool nicht anders sein. Wer weiß, welche da noch herum lümmeln. Werden wir beide nun remigriert nach Polen, weil unsre Vorfahren nicht rein deutsche Migranten gewesen sind?

Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer, schaffen Arbeitsplätze und leisten so einen Beitrag für unser Gemeinwesen. Zwanzig Jahre lang habe ich ebenfalls ein Unternehmen in der Kulturbranche erfolgreich geleitet. Mir ist nicht bekannt, dass durch meine slawischen Gene und mein Migrationshintergrund die abendländische Kunst und Kultur untergegangen wäre, genauso wenig wie die Glasfasertechnik auf Grund Ihres undefinierten Genpools.

Auf die Abstammung kann man nur bedingt stolz sein, ist sie doch ein Produkt aus Biologie und Amors Unberechenbarkeit. Stolz sein können Sie aber auf das, was Sie in Ihrer Firma leisten. Also, investieren Sie die nächsten Euro wieder in die Kunststofftechnik und vergessen Sie den rassistischen Remigrations-Unsinn.

Ihr Joachim Buttler

Das grüne Ratsmitglied Janet Hüsgen fragt die Verwaltung nach ihren Erkenntnissen und den Konsequenzen aus dem jüngsten Hochwasser: „Über Weihnachten und Neujahr ist die Hochwasserlage in Buxtehude angespannt gewesen und hat zu mehreren Einsätzen der Feuerwehr/THW geführt.
Wurden aus den Einsätzen der vergangenen Wochen in Bezug auf die Hochwasserlage am Poggenpohl, Dammhausen, Hedendorf und Heitmannshausen neue Erkenntnisse gewonnen? Sollte die Stadt ein Sandlager für Sandsäcke errichten? Und können Einwohner der Stadt auf Nachfrage sich Sandsäcke vorsorglich von der Stadt beschaffen?“

zur Anfrage​​​​​​​

„Mir den Beschlüssen zur Klimaneutralität 2035 und zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands haben wir zwei wichtig Klima- und Sozialprojekte gemeinsam mit der SPD und der Fraktion Linke/Partei auf den Weg gebracht“, fasst der grüne CO-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher die Zwischenbilanz der Grünen zusammen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität gebe es allerdings noch viele Baustellen: Solardächer auf öffentlichen Parkplätzen zum Beispiel und eine deutlich höhere Schlagzahl bei den Dachsanierungen öffentlicher Gebäude (z.B. IGS) und deren Bestückung mit Solarpaneelen.

Gute Arbeit bescheinigt Rademacher den Stadtwerken und der BürgerEnergie Genossenschaft, die mit den Planungen für eine großflächige Solaranlage zwischen Dammhausen und der Autobahn einen richtigen Weg eingeschlagen haben.

Bente Rosebrock (Co-Vorsitzende der Fraktion) zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes: „Wir sind sehr froh, dass die SPD ihre anfänglich zögerliche Haltung aufgegeben hat. Nun können wir beginnen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“

Im neuen Jahr wollen wir das Thema Verkehr stärker bearbeiten, führt der grüne Vorstandssprecher Joachim Buttler aus. „Die Vorschläge des Klimaforums zur Verbesserung im Radwegenetz wollen wir gemeinsam mit SPD und Linken in Anträgen formulieren. Dabei ist klar, ohne Verbesserung im ÖPNV wird es keine wesentliche Senkung der Treibhausgase im Verkehrsbereich geben. Aus diesem Grund plant im neuen Jahr das Klimaforum eine Veranstaltung zum Nahverkehr.“

Susanne Nübel sieht im sozialen Bereich noch personellen Bedarf: Wir haben eine neue Stelle für die Quartiersarbeit mit unserem Antrag durchgesetzt, aber für die Ausgestaltung Buxtehudes zur Age-friendly City nach WHO-Standard fehle der Verwaltung nach eigener Angabe Personal. „Hier wollen wir im neuen Jahr dranbleiben“.

Der grüne Schulausschussvorsitzende Ulrich Felgentreu sieht in seinem Bereich noch dicke Bretter zu bohren. Unsere bestehenden Schulgebäude müssen einerseits dringend saniert und gleichzeitig die notwendigen Neubauten forciert werden. Wir können nicht immer neue Baugebiete ausweisen, wenn die bestehende Infrastruktur an den Schulen schon heute über alle Maßen belastet ist. Für die neue Stadtbaurätin ist das eine nur schwer lösbare Aufgabe. Daher bedarf es der Unterstützung aller Fraktionen, um schnelle Lösungen zum Wohle der Kinder zu finden.

„Die nächste Kindertagesstätte wird zwar im Moor gebaut, aber wir konnten immerhin ökologisch Standards durchsetzen,“ meint Bente Rosebrock. „Allerdings ist der Bedarf an Kitaplätzen in Buxtehude bei weitem noch nicht gedeckt.“

Seit den Weihnachtstagen sorgen aufgerichtete Galgen mit Ampel-Symbol bundesweit für Aufsehen. Auch hier im Landkreis Stade wurden solche nun aufgestellt. Von einem „Ausdruck des demokratischen Protestes" spricht der Stader Kreislandwirt Johann Knabbe, der außerdem für die CDU als zugewähltes Mitglied im Ausschuss für Klima-, Umwelt und Regionalplanung im Stader Kreistag sitzt. Man könne es auch so verstehen, „dass die Ampel uns Landwirte aufhängt", wird Knabbe im Tageblatt zitiert.
Aus Sicht des Grünen Kreisverbandes Stade ist das eine drastische Verharmlosung. 'Demokratischer Protest' findet grundsätzlich gewaltfrei statt und nicht in Form von anonym aufgebauten Symbolen, die eine eindeutige Drohgebärde gegenüber den Parteien der Ampelkoalition darstellt. „Hier wird offen zur Gewalt gegen die gewählte Koalition aufgerufen, nicht zu einem Protest gegen Maßnahmen der Regierung", stellt Co-Sprecher des Kreisverbandes, Joachim Fuchs klar. „Auch hier im Landkreis gilt der Rechtsstaat! Wir erwarten hier eine eindeutige Ablehnung dieser bewusst doppeldeutigen und aggressiven Protestform, sowie ein klares Bekenntnis zum demokratischen Diskurs“, sagt er weiter Die aufgebauten Galgen werden vom Grünen Kreisverband zur Anzeige gebracht. „Die faschistische Rhetorik, die wir aus der Nazi-Zeit kennen, dürfen und werden wir nicht tolerieren", erklärt Co-Sprecherin Sandra Deutschbein dazu.

„Aus deutschen Hähnen kommt fließendes Wasser, sauber, man kann es trinken. Das ist in den gut 41 Millionen Haushalten des Landes der Fall, und wenn man will, fließt das Wasser auch warm. Licht geht ebenso, Schalter an, hell, was vor einem Jahr, als das russische Erdgas abgedreht wurde, so sicher nicht war. Die Heizung lässt sich immer noch andrehen, die Gasspeicher sind wieder randvoll, weil eine demokratisch gewählte Regierung ihre Arbeit erstaunlich still und effizient erledigt hat. Und 62% des Stroms kommt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Zahnarzttermine: buchbar, wenn auch mit Wartezeiten. Pandemie: überwunden. Inflation: sinkt wieder. Es gibt Brot, Zwetschgen und Käse, was sich die allermeisten Menschen auch leisten können, wenngleich die Inflation all das verteuert hat. Wenn man in der Dämmerung auf die Straße tritt, landet man nicht in stinkenden Müllbergen, die Bahn fährt einen für 49 Euro im Monat durchs ganze Land. Wer keine Haltestelle in der Nähe hat, bei dem parkt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Auto vor der Tür.
Und wer all das anders sieht, der kann das sagen.“ (Elisabeth von der Thadden in der Zeit)

Zum Urteil des OVG Lüneburg sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rübker Straße, Ulrich Felgentreu:

„Das Oberverwaltungsgericht hat, wie auch schon die Richter in Stade festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht umsetzbar ist.

Die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Der Landkreis hätte jetzt die theoretische Möglichkeit seine Planungen nachzubessern. Das aber versucht er schon seit vielen Jahren mit immer abstruseren Ausarbeitungen.

Bei aller unterschiedlicher Sichtweise zu diesem Zubringer ist es offensichtlich, dass es bei dieser vorliegenden Gesamtplanung aus fachlicher Sicht keine Möglichkeiten der Nachbesserung mehr gibt. Diese Planung ist komplett ausgereizt.

Gegen diese Planungen klagen die gesamten betroffenen Anwohner im Zusammenschluss. Anders als zum Beispiel bei der Klage gegen den Dieselschummel gibt es im Verwaltungsrecht keine Sammelklage. Aus diesem Grund klagen zwei Anwohner stellvertretend für alle Anwohner. Auch ist es keine Klage von Bündnis 90/Die Grünen.

Mit dieser Klage setzen sich zu Recht die betroffenen Anwohner gegen ein „Monstrum“ von Planung zur Wehr, welches auch auf die nachfolgenden Verkehre sehr negative Auswirkungen hätte und jetzt von zwei Gerichten als rechtswidrig und nicht umsetzbar eingestuft wurde.

Der Neubau dieser Straße incl. der beidseitigen Anliegerstraßen würde mindestens dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit wäre die Straße auch durch die vier Meter tiefe Auskofferung selbiger voll gesperrt.“

Bis zum 31.12.23 müssen alle Kommunen Niedersachsens einen Bericht vorlegen, der systematisch den Energieverbrauch aller kommunalen Gebäude, der Straßenbeleuchtung, der Kläranlagen und aller weiterer Liegenschaften erfasst und Vorschläge zur Energieeinsparung beinhaltet.

Die Grünen haben nun diesen Bericht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Grundstücksmanagement setzen lassen, damit die Ratsmitglieder zeitnah informiert und Einsparungspotentiale diskutiert werden können.

Philipp Bravos: „Diese Maßnahmen müssen so schnell wie möglich angegangen und bereits im Haushalt 2024 entsprechend berücksichtigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund unseres ambitionierten Ziels der Klimaneutralität bis 2035 und der Tatsache, dass rechnerisch – im öffentlichen Sektor – bis dahin durchschnittlich 8 Prozent der kommunalen Einrichtungen jährlich saniert werden müssten, ist dieser Schritt aus unserer Sicht notwendig.“

Der Ausschuss tagt öffentlich am Donnerstag, dem 30.11., um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses. (JB)

Zum Antrag

Ziel einer Quartiersarbeit ist es, die Lebensqualität in den bisher benachteiligten Stadtteilen gemeinsam mit den Bewohner*innen zu verbessern. Für die Stadtteile Altstadt/Sagekuhle (Sozialraum 1a) und Altkloster (Sozialraum 3) sollen zwei Sozialarbeiter*innen eingestellt werden und ein Ort der Begegnung im Quartier Altstadt geschaffen werden. Dafür haben nun die Grünen Finanzmittel für den Haushalt 2024 beantragt und gleichzeitig Einsparungsvorschläge zu Deckung gestellt.

Susanne Nübel: „Als Ausgangslage wurde die Sozialraumanalyse aus dem Berichtsjahr 2020 zugrunde gelegt. An dieser ist deutlich erkennbar, dass Buxtehude in seinen 9 Sozialräumen sehr unterschiedlich geprägt ist. Das betrifft die Altersstruktur, die Vielfalt der Nationalitäten, die Zusammensetzung der Haushalte (Familien oder einzeln Lebende) oder die Erwerbstätigkeit. Aus diesem Grund ist ein Handlungsansatz notwendig, der die Anliegen, Probleme und Interessen der Bewohnerschaft des jeweiligen Sozialraums berücksichtigt und Veränderungsprozesse direkt in den Quartieren in Gang bringt.“

Da die grünen Finanzierungsvorschläge abgelehnt wurden, sind jetzt die anderen Fraktionen gefordert, wie diese wichtige soziale Aufgabe finanziert werden soll.

Zum Antrag

Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke/Die Partei beantragen, dass die Stadt spätestens nach Verabschiedung des Haushalts 2024 mit dem Aufbau eines eigenen Bestandes an Wohnungen beginnen soll. In der Begründung heißt es:

„Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und insbesondere im Speckgürtel von Hamburg sorgt der „Markt“ nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt Buxtehude sind Wohnungen, insbesondere für Menschen mit kleineren Einkommen, kaum noch finanzierbar. Viele Menschen können sich Wohnen in Buxtehude schlicht weg nicht mehr leisten.

Buxtehude braucht aber viele Fachkräfte, wie zum Beispiel Pfleger/innen, Erzieher/innen, Busfahrer/innen usw. Diese Menschen brauchen u.a. neben Rentnerinnen und Rentnern, um nur einige Gruppen zu nennen, eine bezahlbare Wohnung. Da das Wachstum der Hansestadt Buxtehude begrenzt ist, kann mit der bisherigen Wohnungspolitik der Hansestadt Buxtehude die Wohnungsnot im bezahlbaren Segment nicht befriedigt werden. Im Gegenteil - Investoren setzen auf Wachstum und Renditen. Sind Grundstücke erstmal verkauft, sind sie für immer weg und die preisgebundenen Wohnungen laufen nach durchschnittlich 15 .Jahren aus der Mietpreisbindung aus.

Die bisherigen Instrumente, wie die Vergabe von günstigeren Grundstücken an Investoren mit einer Bindung zur Schaffung von preisgedämpftem Wohnraum, sind aufgrund der nur noch begrenzten Möglichkeiten Bauland auszuweisen, demnach keine nachhaltige Lösung.“

zum Antrag​​​​​​​

Dieses Wochenende sind vier Delegierten aus dem Ortsverband Buxtehude-Altkloster in Osnabrück bei der Landeskonferenz der Grünen Niedersachsen gewesen. Andrea Hell, Benjamin Schröder, Amalien Meyer und Joachim Fuchs haben auf dieser LDK die Debatten zum Leitantrag verfolgt und am Ende erfolgreich abgestimmt. Das Wochenende startete mit einer starken Rede von Omid Nouripour. Dieser sprach erst über unsere Empathie und Verantwortung im Nahostkonflikt und dann über die Erfolge und Aufgaben in Niedersachsen und im Bund. Omid bringt es beim Thema der Sozialpolitik auf den Punkt: „Wir brauchen weniger Merz und mehr Herz!“.

In einem offenen Redebeitrag hat Amalien Meyer (Sprecherin OV Buxtehude-Apensen) über die Wichtigkeit des Klimageldes gesprochen. Dieses ist aufgrund der vielen Krisen bisher in den Debatten untergegangen.  „Das Klimageld ist eine tragende Säule, um ALLE Menschen auf den Weg der Transformation zu einer klimanachhaltigen Gesellschaft mitzunehmen. Menschen, die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie den Einkauf bezahlen können, haben keinen Spielraum sich für mehr Klimaschutzpolitik einzusetzen. Deshalb müssen wir uns als Grüne dafür stark machen, das Klimageld schnell auszuzahlen. Der Vorteil des Klimageldes ist, dass es nicht nur eine klimapolitische Maßnahme, sondern auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit ist“, so Amalien Meyer.

Als einer der letzten Punkte wurde am Samstag der Parteirat nachgewählt. Der Sonntag ist mit einem Beitrag der Grüne Jugend gestartet. Der Antrag zu einer Kreisverbandsumlage für die bessere Finanzierung der Grünen Jugend bekam viel Applaus und ist angenommen worden. Einstimmig waren sich auch alle Delegierten einig, mehr Geld für die Bildung in Niedersachsen auszugeben. 

Weiterhin wurden vier Frauen aus Niedersachsen für den Bundesfrauenrat gewählt. Die vier werden sich in Zukunft für die Verbesserung von Strukturen für Frauen einsetzen. Dies schließt bessere Bezahlung in frauendominierten Berufen, wie zum Beispiel in Care-Berufen, mehr sozialer Wohnraum auch für Alleinerziehende, mehr Hilfe für Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, mit ein.

Im letzten Block wurde für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft in mitreißenden Redebeiträgen geworben. Anschließend wurden noch die Kandidaten für den Landesfinanzausschuss gewählt.

Fazit, es war eine gelungene Konferenz. Grün wirkt – für die Menschen, für das Klima und für gute Arbeit!

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Aufruf zur Mahnwache als Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November um 17 Uhr vor dem Rathaus in Buxtehude

Am 9. November 1938 ereignete sich eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte – die sogenannte Reichspogromnacht. In dieser Nacht wurden Tausende jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen gingen in Flammen auf, und unzählige Menschen wurden misshandelt oder getötet. Dieses schreckliche Ereignis markiert einen vorläufigen Höhepunkt einer systematischen Verfolgung, die in den Holocaust mündete und Millionen von Menschen das Leben kostete.
Wir dürfen niemals vergessen, was in dieser Nacht geschah. Dieses dunkle Kapitel der Geschichte darf niemals in Vergessenheit geraten.
Wir sind es - gerade jetzt - den Opfern und ihren Familien schuldig, die Erinnerung wachzuhalten und unsere Solidarität zu zeigen.
Die OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude laden Sie herzlich dazu auf, sich mit uns zu versammeln und an einer Mahnwache zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. November teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir innehalten, gedenken und ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung.
Wir werden Kerzen anzünden und reflektieren, wie wichtig es ist, die Vergangenheit zu kennen, um die Zukunft gestalten zu können. Zeigen wir unsere Solidarität, setzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit und stehen wir gemeinsam für eine Welt ein, in der Hass und Vorurteile keinen Platz haben.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und hoffen auf eine besinnliche und nachdenkliche Mahnwache.

Herzliche Grüße OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude

Das neue Greunsen Bladd ist erschienen, unter anderem mit einem Bericht über einen Besuch bei der Seniorenbeauftragten:

Auf Empfehlung unser grünen Ratsfrau Susanne Nübel hatten Monika und ich ein Kennenlerngespräch mit der Seniorenbeauftragten der Stadt Buxtehude Nadine Moelter. Sie gehört zur Fachgruppe Soziales, Wohnen und Senioren. Dieses Amt ist bemerkenswerter Weise in der nicht barrierefreien Villa neben dem Stadthausgebäude in der Bahnhofstraße 9 untergebracht. Drei steile Treppen mussten von uns Alten zum Besprechungsbüro bewältigt werden. Altersfreundlich geht anders!

Und da waren wir auch gleich beim Thema. Im Beisein ihrer Fachgruppenleiterin Juliana Weiß, stellte die sehr freundliche Seniorenbeauftragte die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Nachzulesen ist das Konzept in einer Broschüre-Angebote für die Generation 60+- Diese freiwilligen, bemerkenswerten Angebote sind sehr honorig, aber entsprechen nicht unseren Schwerpunkten.

Die liegen in der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt, die uns Senior*innen ein langes, selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen soll. Damit die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung mehr Kenntnisse zu dieser Thematik – Akiv altern – erfahren können, wurde ja von uns (…) ein Antrag zum Beitritt bei der WHO (age friendly cities) initiiert. (JJ)

Hier findet ihr die neue Ausgabe des Greunsens Bladds.

Für das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, brauchen wir in Buxtehude die Verkehrswende, eine Umkehr der Prioritäten vom Auto hin zum Fahrrad.
Um es mehr Bürger*innen zu ermöglichen, auf das Fahrrad umzusteigen, wünschen wir verbesserte Angebote im Radwegenetz:

- zügige Realisierung des Radschnellweges von Hamburg bis Stade
- breite Radschnellwege zu den Ortschaften.
- einen klar gekennzeichneten Rundradweg um die Altstadt
- in der Altstadt ausschließlich Fahrradstraßen
- Verbreiterung aller Radwege auf mindestens zwei Meter
- Entschärfung der gefährlichen Situation in der Unterführung am Bahnhof
- Fahrradparkhaus am Bahnhof
- Ausbau der Bahnhofstraße zu einem Boulevard mit einem breiten Radweg auf einerFahrbahn, die andere Fahrbahn als Einbahnstraße
- Abschaffung der Bettelampeln
- Bei allen Planungen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder, berücksichtigen

In diesem Sinn wünschen wir eine Überarbeitung des alten Radverkehrskonzepts mit einem detaillierten Zeitplan der entsprechenden Investitionen bis 2035 und die Absicherung dieser Investitionen im Haushalt.
Verabschiedet von den 75 Teilnehmer*innen des Klimaforums am 13.10.23

Das große Interesse an diesem Thema zeigte sich am guten Besuch: Mindestens 75 Leute waren am Freitagabend im Deck 1 der Malerschule erschienen.

Simon Grotthoff, beim Landkreis Stade zuständig für Planung und Umsetzung des Klimaschutzes, machte Mut, dass die „Radroute Plus“ von Stade nach Hamburg entlang der Bahnstrecke bald befahren werden kann. Ein wesentliches Hindernis seien bisher die Bedenken des Landkreises Harburg wegen eines Vogelschutzgebietes gewesen, die aber inzwischen ausgeräumt werden konnten. Grotthoff: "Wir, der LK Stade und die Stadt Buxtehude, werden den Lückenschluss nun nach Vorlage eines Rechtsgutachtens weiterverfolgen und der LK Harburg wird sichuns nicht (mehr) in den Weg stellen."

Für die Radweg-Situation in Buxtehude gab es einleitend Kritikpunkte und Vorschläge von B. Kalwar von der Initiative „Buxtehude fährt Rad“, U. Lampe und J. Buttler, die u.a. Radschnellwege zu den Ortschaften, den Altstadtring, die Bahnhofstraße, die Bahnunterführung und fehlende und mangelhafte Radwege betreffen.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurden weitere Probleme aufgezeigt und Ideen dargestellt wie z.B. die Verbreiterung von Radwegen und die Abschaffung der „Bettelampeln“. Auch wurde auf die besonderen Belange von Kindern und älteren Menschen hingewiesen.Von 8 bis 80 müssen sich alle auf der Straße sicher fühlen, war man sich einig. Bisher werden in Buxtehude nur 16 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Daran wird deutlich, dass noch viel getan werden muss, um die Mobilitätswende zu schaffen, die eine wichtige Voraussetzung für die Klimaneutralität bis 2035 ist. Das Auto dürfe nicht mehr die Priorität haben.

Die Diskussion mündete in einen Offenen Brief an die Bürgermeisterin und den Stadtrat. Daraus können konkrete Anträge der Ratsfraktionen entstehen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es ein kurzes Gespräch mit der neuen Buxtehuder Baurätin Frau Springhorn, die betonte, dass die Einschätzung der Situation der Radwege in unserer Stadt gar nicht so weit auseinander lägen. Man brauche einen Schulterschluss zwischen Verwaltung und Politik. J. Buttler wünschte sich dafür eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung durch die Einrichtung eines Fahrradbeirates. (I.B.)

Für das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, brauchen wir in Buxtehude die Verkehrswende. Um es mehr Bürger*innen zu ermöglichen, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen, wünschen wir verbesserte Angebote im Radwegenetz.

Aus diesem Grund wird das Klimaforum diesmal ganz im Zeichen des Radverkehrs stehen. Wo brauchen wir Verbesserungen?

Es gibt viele Fragen und Vorschläge:

Breite und sichere Radwege, Radschnellwege zu den Ortschaften und nach Hamburg, Entschärfung der Bahnhofunterführung, Bahnhofstraße als Fahrradboulevard, ein Fahrradring um die Altstadt, in der Altstadt nur noch Fahrradstraßen…

Dies alles wollen wir erörtern und für die Stadt konkrete Vorschläge erarbeiten.

Zum Stand des Radschnellwegs von Hamburg über Buxtehude nach Stade werden Frau Isis Alexandra Offen von der Metropolregion Hamburg und Herr Simon Grotthoff vom Landkreis Stade Auskunft geben.

Von der Stadt wird unsere neue Stadtbaurätin Frau Michaela Springhorn anwesend sein.

Age friendly cities, das ist ein globales Netzwerk und eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Mitgliederstädte verpflichten sich, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Die grüne Ratsfraktion schlägt auf Initiative der Grünen Alten vor, dass Buxtehude dem WHO-Netzwerk beitritt.

Ratsmitglied Susanne Nübel: „Angesichts des demografischen Wandels, der laut Einwohnerstatistik auch in Buxtehude einen fortlaufenden Anstieg von Personen in einem Alter über 65 Jahren aufweist, sollten gerade auch wir in Buxtehude das Ziel haben, den älteren Menschen in unserer Stadt möglichst lange eine selbstverantwortliche Lebensführung zu sichern, sei es beim Wohnen, bei der Mobilität oder dabei, sie in gesellschaftliche Prozesse einzubinden.“

Aktuell gehören 1.445 Städte und Gemeinden in 51 Ländern zum Netzwerk der WHO. Es bietet einen hervorragenden internationaler Erfahrungsaustausch, wie altersfreundlich Städte gestaltet werden können. (JB)

Mehr Informationen zum WHO-Netzwerk age friendly cities: https://extranet.who.int/agefriendlyworld/

Zum Antrag

Das grüne Stadtratsmitglied Susanne Nübel hat der Verwaltung 10 Fragen gestellt zum Stand des Housing-First-Konzepts. Dies wurde bereits im Januar vorgestellt und von den Mitgliedern des Sozialausschusses positiv beurteilt. Nun will Susanne Nübel wissen, wo wir stehen.

Das Housing-First-Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System. Darin müssen Betroffene oft ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen: Unterkünfte und Trainingswohnungen müssen durchlaufen werden. Oftmals ist die Zurverfügungstellung von Wohnraum an die Erfüllung von Auflagen und Wohlverhalten gekoppelt. Der Aufstieg in ein normales Mietverhältnis scheitert häufig an nicht vorhandener Wohnungen auf dem Markt und so droht die erneute Wohnungslosigkeit: Ein „Drehtür-Effekt“ stellt sich ein. Auch sind solche Wohnraumformen häufig zeitlich befristet. Housing First hingegen bedeutet: Es besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Wohnbegleitende Hilfen werden aktiv angeboten: Betroffene werden dazu ermutigt Probleme mit Unterstützung anzugehen, aber nicht dazu verpflichtet. Dort wo Housing First bereits praktiziert wird, sind die Ergebnisse überzeugend.

(weitere Informationen: https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft)

Zur Anfrage

Die AfD macht Stimmung gegen unsere Demokratie, trotzdem sitzt sie im Bundestag. Die AfD macht Stimmung gegen Europa, trotzdem sitzt im Europa-Parlament. Da stimmt doch etwas nicht. Demokratisch gewählt ist nicht gleich demokratisches Verhalten.

Hier sind Gründe, warum man die AFD nicht unterstützen oder wählen sollte:
 

1. Die AfD vertritt nicht, wie sie behauptet, die „einfachen Leute“, sondern die Interessen der Wohlhabenden.

Tatsächlich will die AfD Steuergeschenke für die Reichen. 
Beispiel: Vermögenssteuer. Aktuell muss keine Vermögenssteuer gezahlt werden. Die AfD will, dass es so bleibt.

Man kann der Stadtverwaltung nicht vorwerfen, nichts für die Verbesserung des Radverkehrs getan zu haben. Immerhin werden Schritt für Schritt die Radwegquerungen über Straßen und Kreuzungen rot hervorgehoben, eine Maßnahme für die Sicherheit – Autofahrer sollen auf die Radwegquerung aufmerksam gemacht werden.

Auch am neuen „Bullen“-Kreisel ist der gemeinsame Rad- und Fußweg breit und die Radweg-Querung rot hervorgehoben. Leider erleben wir beim „Hansekoggen“-Kreisel das Gegenteil:

Ein schmaler Radweg hört direkt vor dem Schild „Keisverkehr“ auf. Soll man nun auf dem Fußweg bleiben oder die Fahrbahn nutzen? Völlig unklare Situation. Vielleicht hilft hier eine eigene Fahrradspur.

Unter diesem Motto haben Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen bereits 75 sogenannte Schulwälder angepflanzt.

Ulrich Felgentreu: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Buxtehude angekommen. Vor allem bei den jungen Menschen sind die Ängste vor den weiteren drastischen Veränderungen deutlich spürbar und sehr verständlich. Mit dem Niedersächsischen Projekt der Stiftung „Zukunft Wald“ wurde die Möglichkeit geschaffen den Kindern, im Rahmen dieses Schulprojektes vor Ort daran mitzuwirken dem Klimawandel etwas Konkretes entgegen zu setzen.“ So können Schülerinnen und Schüler konkret vor Ort den Auswirkungen des Klimawandels begegnen.

Felgentreu schlägt zwei Wälder vor, einen im Norden und einen im Süden der Stadt. (JB)

zum Antrag

„Ein guter Radweg hat je Fahrtrichtung eine Breite von mindestens 2,50 m. Damit können sich zwei Radfahrende in jeder Situation sicher überholen. Für Radwege mit Begegnungsverkehr sind größere Breiten erforderlich. Wir Menschen sind soziale Wesen. Nebeneinander fahren zu können ermöglicht Kommunikation und soziales Verhalten – genauso wie übrigens die gemeinsame Autofahrt zweier Insassen auch. Breitere Radwege sind deshalb nicht nur bei einem großen Radverkehrsaufkommen vorteilhaft, sondern machen Radfahren auch in Gemeinschaft spürbar attraktiver. Ab einer Breite von 3,00 m können zwei Personen bequem nebeneinander fahren und eine Dritte gleichzeitig überholen. Die entspricht der Breite einer Kfz-Fahrspur.“ (Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Einladende Radverkehrsnetze, 2)

Die Stadt hat lobenswerter weise die stadtauswärts gesehen rechte Seite der Harburger Straße mit einem ordentlichen Fuß/Radweg ausgebaut. Nun fehlt noch der letzte Zipfel bis zur B 73. Problem: Hier stehen 6 alte Bäume im Weg. Sie sollen nun für die Baumaßnahme gefällt werden.

Auf der anderen Seite existiert bereits ein Fuß/Radweg, auf dem man bequem die B 73 erreicht. Und auf der Höhe der Gaststätte „Zur Erholung“ gibt eine Ampel die Möglichkeit, gefahrlos auf diese Seite zu wechseln. 

Warum müssen die Bäume weichen für diesen überflüssigen Radweg?
Die Anwohner wollen sie erhalten und haben die Verantwortlichen in der Verwaltung zu einer Begehung eingeladen am 23.8. um 13:45 Uhr in Höhe Harburger Straße 220 B. Unterstützen wir sie! (JB)

Mindestens 3,67% der Landkreisfläche - 4.431 ha - sollen für Windenergie ausgewiesen werden.

Was sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wie kann das mit einer echten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern klappen? Wo profitieren die Menschen und Kommunen vor Ort? Und wie lässt sich das mit Umwelt- und Naturschutz vereinbaren?
Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit Marie Kollenrott (MdL, Sprecherin für Klimaschutz und Energie), Peter Wortmann (Energie in Bürgerhand, Oldendorf), und Heiner Baumgarten (BUND, Stade) diskutieren. (JF)

30.8., 19 Uhr, Kulturforum (Veranstalter: Kreisverband Stade)

Fast auf der ganzen Strecke entlang der S-Bahn von Hamburg bis Stade bestehen schon kleine Wege und Straßen, sodass mit wenig Aufwand der Radschnellweg umgesetzt werden könnte. Das Hauptproblem ist ein Lückenschluss im Buxtehuder Moor: 500 m Naturschutzgebiet. Es muss erst eine neue Umweltverträglichkeits-Studie erstellt werden. Die Ironie hierbei: Durch die Autobahn ist das Gebiet bereits beträchtlich geschädigt, nun wird aber die Autobahntrasse als Argument gegen einen Radweg entlang der Bahn benutzt. Man müsse nun den Rest, der nicht zerstört worden sei, besonders schützen. Völlig neue Interpretation einer Umweltverträglichkeit: Kein Radweg, da schon Autobahn vorhanden.

Die Autoren der Machbarkeitsstudie haben bereits eine Lösung gefunden: Hecken entlang des Radweges sollen das Naturschutzgebiet beschirmen.

Der SV Ottensen ist bei der bisherigen Entwicklung der Buxtehuder Sportanlagen entschieden zu kurz gekommen: Ein einfaches Fußballfeld zwischen Äckern, keine Laufbahn und kein Platz für andere Sportarten wie Basketball oder Volleyball.

Deshalb schlägt das grüne Stadtratsmitglied Ulrich Felgentreu vor, das ursprünglich für eine Arena geplante und zum Teil im Besitz der Stadt befindliche Areal am Föhrenweg/Apensener Straße zu einem größeren Sportplatz umzuplanen.

Ulrich Felgentreu: „Das sollte in Abstimmung mit dem SV Ottensen, den Schulen, der Verwaltung mit den Bereichen Schulen und Sport und auch der Jugendhilfe passieren.

Als externe Beratung sollten wir die Hochschule 21 einbeziehen und auf externe Planungsbüros verzichten. Auch sollten im Vorfeld bei der Überlegung, welche Angebote geschaffen werden sollen die Bürger*innen mit einbezogen werden.“

Zumindest Planungskosten müssen im nächsten Haushalt eingestellt werden, damit das Projekt vorankommt. (JB)

„Der globale Erdüberlastungstag(Earth Overshoot Day) 2023 fällt auf den 2. August. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr.

Dass der Tag im letzten Jahr noch auf den 28. Juli fiel und sich somit minimal nach hinten verschoben hat, ist leider weniger ein Grund zum Feiern und vielmehr auf eine Optimierung der Berechnung mit veränderten Datensätzen zurückzuführen.

Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,7 Planeten. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären gar 3 Erden nötig. Bei einer Lebensweise wie in China bräuchte die Weltbevölkerung 2,4 Erden; würden alle Menschen so wirtschaften wie in den USA bräuchten sie 5,1 Erden.

Um das IPCC-Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 weltweit um 43 % gegenüber 2010 zu senken, müsste der Earth Overshoot Day in den nächsten sieben Jahren jährlich um 19 Tage (nach hinten) verschoben werden.“

Quelle: https://www.germanwatch.org/de/overshoot

Eines der wichtigsten Projekte der Verkehrswende in unserer Region ist der Radschnellweg von Hamburg bis Stade – immer an der S-Bahn entlang, damit bei schlechtem Wetter auf die Bahn umgestiegen werden kann. Für Pendler nach Hamburg oder Stade, für Fahrten nach Horneburg oder Neu Wulmstorf und auch für Ausflüge eine prima Alternative zum Auto.

2018 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die positiven Ergebnisse liegen seit Juni 2021 vor. Doch bisher ist nirgends ein Bauanfang zu sehen.

Wäre es nicht im ureigenen Interesse, wenn Buxtehude sich im Landkreis und in der Metropolregion für eine zügige Umsetzung stark machen würde?

"Selbstbestimmung jetzt! Verbündet gegen Trans*Feindlichkeit"

Das CSD-Motto 2023

Vom 29.07.2023 bis 06.08.2023 findet die Pride Week statt. Sie wird feierlich mit der Pride Night am 29.07. eröffnet. Während der Pride Week werden wieder zahlreiche Veranstaltungen im Pride House in St. Georg stattfinden. Das CSD-Straßenfest an der Binnenalster ist für den 04.08. bis 06.08. geplant.

Höhepunkt der Pride Week ist – natürlich – die CSD-Demo am 05.08.

https://www.hamburg-pride.de/pride-2023

Die Initiative Buxtehude fährt Rad ist überzeugt, dass mit einem Fahrradring um die Altstadt ein großer Impuls zu mehr Alltagsfahrten gegeben wird. Damit wird Radfahren attraktiver und sicherer. „Buxtehude fährt Rad“ ist ein Zusammenschluss von Radfahrenden und sammelt Anregungen zur Verbesserung des Fahrradklimas in Buxtehude.

Touristen bemängeln die schlechte Ausschilderung zur Altstadt und zum Anschluss des Este-Radweges. SchülerInnen wünschen sich einen sichereren Schulweg zu den Schulen an der Konopkastraße. Viele Menschen auf dem Fahrrad sind irritiert am Hansekreisel, der Radfahrende zum Absteigen zwingt. Gerade ältere Menschen, die langsam fahren, bemängeln das Radfahrverbot tagsüber in der Fußgängerzone: "Wegen einiger Rüpel auf dem Fahrrad wurde die Fußgängerzone für uns damals gesperrt. Dabei sind die meisten Radfahrer rücksichtsvoll und vorsichtig gefahren." Deshalb hat die Initiative „Buxtehude fährt Rad“ die Idee eines Fahrradrings entwickelt.

Muss man mit dem Auto in die Altstadt? Eigentlich nicht.

- Die Anlieger natürlich: Für sie wären die Fahrradstraßen frei, aber Fahrräder hätten Vorfahrt.
- Die Lieferanten: Für die gilt dasselbe,
- wie auch für diejenigen, die einen großen Einkauf abtransportieren müssen (z.B. ein Klavier :).

Der Wedenhof könnte als Anliegerparkplatz vermietet werden und die Parkplätze an der Hansestraße reichen komplett aus für alle anderen um in einer Minute mitten in der Altstadt zu sein.

Auch bei einem abendlichen Bar-Besuch sind die Parkplätze an der Hansestraße nahe genug. Niemand muss protzig auf dem Petriplatz direkt vor die Kneipe fahren.

Also können wir uns das Gezanke, ob wir nun 30 oder nur 20 km/h in der Altstadt fahren dürfen, schenken. Die Geschwindigkeit geben die Fahrradfahrer*innen vor. Und wir vermindern den Autoverkehr und verbessern die Luft in der Altstadt. (JB)

„Liebe Freundinnen und Freunde des Radverkehrs,

das Fahrrad kombiniert so gut wie alle Aspekte, die wir uns für ein modernes, klimafreundliches Verkehrsmittel wünschen: Es ist effizient, bezahlbar, umweltfreundlich, platzsparend, leise und ganz nebenbei auch noch ein hervorragender Fitness-Trainer“, schreibt unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einer Broschüre zum Sonderprogramm „Stadt und Land“, mit dem erstmalig auch kommunale Projekte vom Bund gefördert werden.

Wissing fährt fort: „Wenn zum Beispiel Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule bringen, statt sie mit dem Rad fahren zu lassen, dann stimmt etwas nicht. Wenn für Pendler das Fahrrad gar nicht erst in Frage kommt, weil es keinen sicheren, durchgehenden Radweg in die nächste Stadt gibt oder das Rad nicht sicher am Bahnhof abgestellt werden kann, dann stimmt etwas nicht. Wenn Radverkehrsinfrastruktur vielerorts einem Hindernisparcours gleicht, dann stimmt etwas nicht.

Deshalb wollen und müssen wir dringend noch mehr für den Radverkehr tun. Und mit ‚wir‘ meine ich auch die Planerinnen und Planer von Radwegen vor Ort.“

Die Broschüre hierfür findet ihr unter:
https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html

Philipp Bravos zur grünen Ablehnung des Baugebietes Orchideenquartier

„Wir sind sehr erfreut, dass bei diesem Baugebiet offenbar Ökologie und Nachhaltigkeit Schwerpunkte sind. Das sehen wir auch als unseren politischen Erfolg an, indem wir beharrlich an diesen Themen drangeblieben sind und indem wir mit dem Antrag zur Klimaneutralität einen entsprechenden Rahmen gesetzt haben.

In Zeiten des ökologischen Ausnahmezustandes müssen wir um jedes einzelne Gramm CO2 ringen. Das ist unsere Pflicht. Wir als Fraktion haben intensiv über dieses Baugebiet diskutiert - und auch gerungen. Letztlich sehen wir noch immer zwingende Gründe gegen das Baugebiet.

Man kann es sich jetzt einfach machen und sagen: Die Grünen wollen alles blockieren und finden alles blöd. Aber das ist eben viel zu einfach. Natürlich wollen wir konstruktiv mitarbeiten und nicht das Haar in der Suppe suchen. Natürlich wollen wir gute Politik für die Menschen in Buxtehude machen. Und gerade deswegen machen wir es uns alles andere als einfach.

Bettina Priebe, die Co-Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, verlässt Buxtehude in Richtung Süd-Frankreich. Die neue Co-Fraktionsvorsitzende, Bente Rosebrock, dankte Bettina in der gestrigen Ratssitzung für ihr Engagement: „Sie hat mich von Anfang an beeindruckt. Souverän, klar in der Sache, freundlich, konfliktbereit, aber nicht streitlustig, und vor allem undogmatisch hat sie sich für Buxtehude und die grünen Anliegen eingesetzt.“

Wir wünschen Bettina alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt.

Bonne Chance en France!

- Regelmäßiges Radfahren verbessert die Gesundheit und verlängert die Lebenserwartung.
- Radfahren benötigt keine fossilen Brennstoffe – man verbrennt nur sein eigenes Fett.
- RadfahrerInnen sparen Platz, sind leise und bewegen sich fort, ohne Schadstoffe zu erzeugen. (Auf einem durchschnittlichen Autoparkplatz können 7-9 Fahrräder parken).
- Die Förderung des Radverkehrs kostet wenig und bringt finanziellen Nutzen – 3 investierte Euro in den Radverkehr erzeugen 5 Euro weniger Aufwendungen im Gesundheitssystem.
- Städte mit viel Rad- und Fußgängerverkehr sind in der Regel lebenswerte Städte.
- Schnellste Verkehrsart in der Stadt bei Strecken unter 5 km.
- Aktionsradius älterer Menschen vergrößert sich.
- Radfahren macht Spaß.

Quelle: Homepage der Stadt Baunatal

Im Inneren Ausschuss erläuterte kürzlich ein Gutachter, dass eine reine, neue Beschilderung für die Umwandlung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße nicht ausreichend sei. Seine Empfehlung lautete trotzdem, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

Ulrich Felgentreu: „Ich kann nicht so genau sagen, wie viele Jahre wir jetzt schon darüber diskutieren und nicht weitergekommen sind. Radkonzept, Gesamtverkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Bahnhof und auch der von der Stadt beauftragte Gutachter empfehlen die Umwandlung in eine Fahrradstraße.“ Deswegen soll endlich der Gutachter mit der Verkehrsplanung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, beauftragt werden. „So können wir die Situation an der Bahnhofstraße für alle verbessern und langfristig aufwerten“, so Felgentreu. Dabei müsse auch die Weiterführung des Radverkehrs um die Altstadt und in Richtung Süd um das Bahnhofsumfeld einbezogen werden. (JB)

zum Antrag​​​​​​​

Die Stadt Baunatal bei Kassel gewann den diesjährigen Fahrradtest des ADFC für Gemeinden von 20-50.000 Einwohner*innen. Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt, H. Wicke, arbeitet eng mit einer Bürgerprojektgruppe zum Radverkehr zusammen. Dabei werden Radweganlage, -ausbau, Markierungen, Fahrradstraßen-Einrichtung, Gefahrenstellen und Beschilderung gemeinsam erörtert.

Wicke: Der Schwerpunkt bei allen Planungen der Radverkehrsförderung in den letzten Jahren lag auf den Themen Verkehrssicherheit, einer überörtlichen Vernetzung und der Barrierefreiheit. Dabei gilt es, immer wieder auf die Gleichberechtigung und ein tolerantes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen hinzuweisen. Konsequent werden hierfür jährlich viele Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs durchgeführt.

Der ADFC lobt das solide finanzielle Fundament der Stadt für den Radwegeausbau und „den politischen Willen der handelnden Personen im Rathaus, den Radverkehr zu fördern". In dieser Hinsicht hat die Verwaltungsspitze in Buxtehude noch viel Spielraum. (Quelle: dpa)

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Doch wenn wir die Politik unserer Bürgermeisterin erleben, glaubt man auch daran nicht mehr: Es ist alles sooo nachhaltig, aber eine Fassade aus Solar-Modulen an der neuen Sporthalle nicht möglich. Ein Neubaugebiet wird mit einem nachhaltigen Blockheizkraftwerk versorgt, natürlich sooo nachhaltig mit Gas betrieben. Und auch das Westmoor wird weiter zubetoniert.

Immerhin hat der Rat die Bürgermeisterin verpflichtet, bis 2035 für Klimaneutralität zu sorgen. Da aber schon das Klimakonzept von 2014 kaum umgesetzt worden ist, soll es nun ein neues geben: Doch kein Konzept ersetzt Solarmodule auf öffentlichen Dächern und Wärmepumpen in öffentlichen Neubauten! Und die Wiedervernässung der Moore auch nicht.

Der schönen Worte sind genug gesprochen worden, Frau Oldenburg-Schmidt, nun sind wir gespannt auf ihre Taten!

(Joachim Buttler, Sprecher des grünen Ortsverbandes Buxtehude-Apensen)

Hier der link zur Anmeldung für die Veranstaltung: https://survey.questionstar.com/newsletterbuxtehude2035

Bei der Einrichtung der ersten Fahrradstraße in Offenburg wurden die Autofahrer mit großen Transparenten über die Regeln einer Fahrradstraße informiert:

Radfahrer dürfen „nebeneinander fahren. Sie geben das Tempo vor, die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 30 Stundenkilometer. Die Gehwege gehören den Fußgängern und Kindern unter acht Jahren auf dem Fahrrad. Damit es nicht zu Unfällen mit parkenden Autos kommt, sollten die Radfahrer nur innerhalb der Markierungen mit Abstand zu den Fahrzeugen bleiben. Autofahrer müssen sich der Geschwindigkeit der Radler anpassen. Überholen ist nur möglich, wenn 1,50 Meter Abstand zum Zweirad eingehalten werden kann. Für alle Verkehrsteilnehmer gilt: Alle nehmen Rücksicht aufeinander.“

Wichtig sind die breiten Markierungen am Beginn einer Fahrradstraße, damit alle Autofahrer merken: Ab hier gelten andere Regeln! (JB)

Quelle: Christina Großheim/Stadtanzeiger Offenburg

Durch den fortschreitenden Klimawandel kommt dem Regenwasser und der Speicherung vor Ort eine immer größere und auch existenzielle Bedeutung zu.

Wohin mit den zunehmenden Regenmassen? Das Schwammstadtkonzept will die Flächen entsiegeln, Versickerungsmöglichkeiten erhöhen und mit Grünzügen, Dach- und Fassadenbegrünungen das städtische Klima vor Überhitzung schützen.

Ulrich Felgentreu: „Durch das Schwammstadtkonzept können notwendige positive Effekte für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude und der Ortschaften erreicht werden. Der Klimawandel ist Realität und die weitere Aufheizung der bewohnten Städte und Ortschaften spürbar sowie auch die damit verbundene fortschreitende Wasserknappheit und auch Gesundheitsgefährdung. Mit dem Schwammstadtkonzept haben wir eine Möglichkeit effektiv gegenzusteuern.“

Die Städtischen Betriebe haben hierzu bereits ein Konzept präsentiert, das nun in der zukünftigen Stadtplanung und - wo möglich - bereits bei laufenden Projekten berücksichtigt werden soll. (JB)

Zum Antrag

sagt Thomas Berling (SPD), Bürgermeister von Nordhorn. Seit 2017 verwirklicht die Stadt ihr Fahrradkonzept: Zwei ausgebaute Radwegenetze sind realisiert: Eines verläuft entlang der vielen Kanäle und dem Fluss Vechte und verbindet gleich mehrere Stadtteile sowie den Norden mit dem Süden der Stadt. Das andere erstreckt sich entlang der Hauptverkehrsstraßen. „Radfahren muss einladend sein, Zeit sparen, Spaß machen und gesund sein“, sagt Bürgermeister Berling. „Seit vielen Jahren behandeln wir in der Stadt- und Verkehrsplanung das Fahrrad gleichberechtigt zum motorisierten Verkehr. Das macht sich positiv bemerkbar: Schon jetzt fahren in Nordhorn genauso viele Menschen mit dem Rad, wie in der wohl bekanntesten deutschen Fahrradstadt Münster. Gleichzeitig geht der Autoverkehr zurück.“ 40% Radverkehr sind erreicht und sollen mit weiteren baulichen Maßnahmen erhöht werden.

Das Konzept ermöglicht Radfahrer*innen und Fußgänger*innen die kürzesten Wege in das Zentrum. Fahrradstraßen sind mit deutlichen grünen Markierungen versehen. Und am Anfang ihrer Einrichtung erklärten Banner Autofahrer*innen die Regeln einer Fahrradstaße: Autos erlaubt, Fahrräder haben Vorfahrt.

Mit diesem umgesetzten Konzept hat Nordhorn den ersten Rang im ADFC-Test erreicht. (JB)

Auf der debattenreichen und spannenden Kreismitgliederversammlung am 24.05.2023 wählten die Mitglieder einen neuen Kreisvorstand.

Aus unserem Ortsverband Buxtehude-Apensen wurde Joachim Fuchs (Wiegersen) als Sprecher und Benjamin Schröder (Sauensiek) als Beisitzer einstimmig gewählt.
Ergänzt wird das Vorstandsteam durch Sandra Deutschbein (Himmelpforten) als Sprecherin und Ina Ecks (Dollern) als Beisitzerin. Wilfried Böhling (Stade) wurde in seinem Amt als Kreiskassierer überzeugend wiedergewählt. Verabschiedet wurden die bisherigen Co-Sprecherinnen Barbara Zurek (Stade) und Lea Zimmermann (Horneburg). Beide traten aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl an.

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!

In einem gemeinsamen Antrag verlangen die Grünen, die CDU und die Linke/die Partei eine Änderung des Bebauungsplans für die Kita Giselbertstraße: Das Außengelände soll vergrößert und dafür eine öffentliche Grünfläche umgewidmet werden.

Mit einer Begehung sollen darüber hinaus auch die Gestaltung des Quartiersplatz und des öffentlichen Grünzuges erörtert werden. (JB)

Zum Antrag

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Gesetz zur Rettung der Natur ist in Gefahr. Gestern und heute haben im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss die Konservativen zusammen mit den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten mehrheitlich gegen das Gesetz zur Rettung der Natur gestimmt. Das ist ein Angriff auf unsere Lebensgrundlagen und unsere Ernährungssicherheit. Und genau darum braucht es jetzt eure Stimme.
Handelt jetzt, macht Druck und unterschreibt diese Petition.
Die Lage in Brüssel ist skandalös. Alles Infos warum, findet ihr hier in meinem kurzen Video erklärt. 

Eure Jutta Paulus (MdEP)

Am letzten Donnerstag wählte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes einen neuen Vorstand: Einstimmig wurden Amalien Meyer und Joachim Buttler zu Vorstandssprecher*innen, Susanne Nübel und Julika Martin als Beisitzerinnen und Karsten Montag zum Kassierer gewählt.

Amalien Meyer sagte zu ihrer Kandidatur: „Wir stehen als Gesellschaft -aber auch hier bei uns konkret – vor vielen Veränderungen. Dies verunsichert viele Menschen. Ich sehe das Ganze jedoch als Chance für viele positive Veränderungen. Mit Freude blicke ich auf eine Zukunft, in der ich selbstverständlich über gute Radwege nach Buxtehude fahre und dort ohne Sorge mein Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen kann. Für eine solche Zukunft möchte ich mich gerne einsetzen.“

Joachim Buttler fügte hinzu, dass unbedingt das Tempo bei der Verkehrs- und Energiewende in Buxtehude erhöht werden müsse, sonst stünden wir in ein paar Jahren mit nassen Füßen in der Altstadt. „Die Bürgermeisterin sollte endlich die Dimensionen des Klimawandels ernst nehmen und für entsprechende Maßnahmen sorgen.“ Warum sind immer noch nicht alle öffentlichen Dächer mit Solarkollektoren bekrönt? Warum wurde das Fahrradkonzept aus 2013 erst zu 10% umgesetzt? „Neben dem neuen Deutschland-Tempo benötigen wir auch ein neues Buxtehude-Tempo,“ so der Vorstandssprecher Buttler.

Unterstützt vom Internationalen Chor machte die BI-Menschenwürde am Samstag (13.5.) auf ihre Forderungen und Anliegen aufmerksam. Ausgehend vom Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, unterstützen die Mitglieder Flüchtlinge beim Einleben und helfen ihnen in allen Notlagen.

Gerade wegen der fürchterlichen Situation auf dem Mittelmeer ist die BI United4Rescue beigetreten, die die Rettungsschiffe „Sea-Watch 4“ und „Sea-Eye 4“ betreiben, und unterstützt deren Forderungen:

1. Seenotrettung ist rechtliche Pflicht und staatliche Aufgabe.

2. Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert und behindert werden.

3. Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben.

4. Städte und Kommunen, die als „Sichere Häfen“ Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit bekommen. (JB)

Auf dem Ottensener Weg wurden Fahrradsymbole auf die Fahrbahn gemalt, doch keine Fahrradfahrerin und kein Fahrradfahrer nutzt die Straße. Alle fahren - verunsichert durch die schnellen, überholenden Autos - lieber auf dem vorhandenen Fußweg.

Diese Symbolmalerei war nur die billigste, im Nachhinein jedoch teuere, da sinnlose Ausgabe.

Erst Investitionen für Fahrradschnellwege zu den Ortschaften schafft ein Angebot, auf das Auto zu verzichten um in die Innenstadt zu gelangen. (JB)

„Die Bundesbürger haben nach Berechnungen von Umweltschützern bereits heute ihre ökologischen Ressourcen für das gesamte Jahr 2023 aufgebraucht. Der symbolische Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Die Deutschen haben also beispielsweise mehr Fisch gegessen, mehr Bäume abgeholzt, mehr Müll produziert und mehr CO2 ausgestoßen als ihnen rechnerisch zur Verfügung steht. Das bedeutet, ab Freitag leben wir über unsere Verhältnisse. Das geht laut NGOs dann auf Kosten künftiger Generationen - und auf Kosten der Umwelt.“ (Tagesschau)

Informationen: https://www.footprintnetwork.org

und jedem wäre geholfen mit dem Bahnhofsboulevard:
- breite Fußwege und einladende Straßencafés
- ein Fahrradweg, breit genug, um bequem in beide Richtungen zu radeln
- und die Arztpraxen und Geschäfte sind weiterhin mit dem KFZ erreichbar auf der Fahrbahn Richtung Bahnhof.

Damit wäre eines der größten Verkehrsärgernisse in Buxtehude behoben!
Diesen Vorschlag gibt es schon seit längerem. Er ist Bestandteil des Bahnhofskonzeptes.

Wie wäre es, wenn die Bürgermeisterin den Vorschlag der Initiative „Buxtehude fährt Rad“ aufgreift und mit einem Pop-up-Fahrradweg, wie auf unserer Visualisierung abgebildet, einen ersten Testlauf durchführt, um zu sehen, wie der Boulevard von allen Verkehrsteilnehmer*innen angenommen wird? (JB)

Entweder Slalom um die Bäume oder – wenn Fußgänger in Sicht – kurz vorm rempeln: der geringe Platz an der Apensener Straße ist schon lange bekannt.

Mittlerweile läuft auch ein Prüfauftrag im Rat. Zu prüfen sei, ob eine Einbahnstraßenregelung Platz für einen breiten Fahrradweg schüfe.

Die Verwaltung hat dies abgelehnt, weil es sich bei der Apensener Straße um eine Hauptachse für den Durchgangsverkehr handelt. Darüber hinaus ist sie eine Landesstraße und nicht mit kurzfristigen, städtischen Mitteln zu verändern.

Immerhin: Die Situation sei unbefriedigend: „Zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Apensener Straße bedarf es vielmehr langfristiger verkehrsplanerischer Maßnahmen.“

Genau hier muss die Stadtplanung ansetzen: Wie bekommen wir den Durchgangsverkehr um die Stadt herum statt mitten durch? Dann gäbe es auch Hoffnung für die Appensener Straße. Und „kiss and touch“ fände woanders statt :) (JB)

Durchschnittsnote 4,3 - das schlechteste Ergebnis, seit der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club das erste Mal 2014 die Umfrage gestartet hat.

Die Bürgermeisterin beruhigt ständig mit der Litanei, wir hätten ja das Fahrradkonzept von 2013. Und? Ist das nach 10 Jahren abgearbeitet? Nicht mal 10%!

Kein Wunder, dass die mangelnde Breite der Fahrradwege, die kritische Situation in der Bahnhofstraße, die gefährliche Situation an der Unterführung am Bahnhof und, und, und immer wieder angeprangert werden.

Aber nun kommt das Allheilmittel: die Umfrage Buxtehude 2035. Bleibt nur noch zu hoffen, dass nicht erst 2035 der nächste Radweg verbreitert wird.

Mehr Tempo, Frau Bürgermeisterin! (JB)

Quelle: https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse

Zahlreiche Bürger*innen waren am 20.04. im Stadthaus erschienen, um ihre Vorschläge für die Zukunft Buxtehudes einzubringen. Dabei gab es an den Stellwänden viele kritische Worte, aber auch konkrete Forderungen wie „Solarenergie auf allen städtischen und privaten Dächern“, „Die sofortige Umsetzung des Radwege-Konzepts von 2013“ und Vorschläge für den sozialen Bereich.

Im Verlauf der Veranstaltung blieb es aber bei allgemeinem Geplänkel. Laut der beauftragten Agentur solle alles Weitere später besprochen werden. Auf die unzufriedene Nachfrage bei der Bürgermeisterin gab diese zur Antwort, dass dies nur der Auftakt für weitere Gespräche sein solle. Deren Ergebnisse würden nach den Sommerferien in die Beratungen des Haushaltsplans einfließen, der im Dezember vom Rat beschlossen werden soll.

Nehmen wir die Bürgermeisterin beim Wort und bringen wir konkrete Ideen und Forderungen in die bald folgenden Workshops ein. (IB)

3. Mai: offener Workshop (mit Anmeldung) 18 Uhr Malerschule
11. Mai: Talkrunde 17 Uhr, Malerschule
online-Befragung im Mai: www.buxtehude2035.de
10. Juni: Ergebnispräsentation auf Sommerfest, 12-17 Uhr Stadtpark

Eigentlich ein schöner Radweg: Fast immer im Grünen geht es vom Mühlenteich am Wasserschutzgebiet entlang und unter der Bahn weiter an der Este bis zur Altstadt.

Nur die Rampe zur Bahnunterführung hat einen sehr engen Radius - eigentlich kein Kreis, sondern ein Quadrat. Warum auch immer.

Man könnte dieses Quadrat durch einen weiten Bogen oder eine gerade Rampe ersetzen.

Dann wäre diese Süd-Nord-Fahrradstrecke perfekt.

Die Situation für Fahrradfahrer*innen „An der Rennbahn“ ist verwirrend: Von der Stader Straße kommend kann man auf dem gemeinsamen Fuß-/Radweg weiterfahren oder aber auf der Fahrbahn, denn dort beginnt plötzlich ein Fahrradstreifen auf de Fahrbahn. Kurz vor der Brücke wird dann auch der Fahrradweg vom Fußweg auf die Fahrbahn verschwenkt. Sehr irritierend. Fährt man, wie verlangt, nun auf der Fahrbahn weiter, geht es nach ein paar Metern kurioser weise wieder auf den Fußweg, um die B 73-Brücke hinauf zu strampeln.

Bekanntermaßen werden Fahrradstreifen auf Fahrbahnen sowohl hier wie auch am Ottensener Weg nicht angenommen, denn viele Radfahrer*innen fühlen sich unsicher mitten zwischen dem Kraftverkehr. Hier hilft nur, die Rennbahn als Fahrradstraße auszuweisen. (JB)

Zu Stoßzeiten gibt es dichten Verkehr in der Bahnhofunterführung. Und da die Kurven der Rampen zu eng bemessen sind, wird es richtig sportlich: Kommt ein Fahrrad entgegen oder nicht, echt spannend! Viele steigen lieber ab.

Es bleibt zu hoffen, dass diese gefährliche Unterführung bei der Neuplanung des Bahnhofs entschärft wird.

Aber bitte nicht erst in 10 Jahren!

In Buxtehude droht eine Unterversorgung von Hausärzt*innen. Um dem jetzt schon offensichtlichen Mangel entgegenzuwirken, muss die Stadt Buxtehude dringend tätig werden.

In diesem Sinne beantragt die grüne Fraktion im Stadtrat eine Imagekampagne und Fördermaßnahmen.

Fertig ausgebildete Fachärzt*innen für Allgemeinmedizin sollen für eine Niederlassung gewonnen werden u.a. durch finanzielle Anreize, Sondertarife für die Praxen von den Stadtwerken und Umzugshilfen. Um die Förderung zu erhalten, müssen sie mindestens sieben Jahre bleiben.

Der Antrag, der finanzielle Mittel in Höhe vom 110 000 Euro für den Haushalt 2024 beinhaltet, soll zunächst im Wirtschaftsausschuss am 3. Mai gestellt werden. (IB)

Zum Antrag

Das Elend der Bahnhofunterführung ist hinlänglich bekannt: Unübersichtlich Kurven und Fußgänger, die den Radweg kreuzen, sorgen für überraschende Begegnungen.

Im Rat der Stadt wurden schon mehrere Anträge zur Entschärfung der Situation gestellt, unter anderem die klare Trennung (Barriere) von Rad und Fußweg.

Auch während der öffentlichen Diskussion über den Masterplan Bahnhof wurden Qualität und Sicherheit der Unterführung mit ihren Rampen kritisiert.

Das war vor über einem Jahr, im Februar 2022!

Auf der ganzen Erde schalten Menschen am 25. März zur gleichen Zeit das Licht aus: Sie setzen ein Zeichen für den Klimaschutz. Ganze Städte beteiligen sich seit 2008 an dieser Aktion, Auch wir sind dabei. Doch da ist noch mehr:

Massive Lichtverschmutzung, vor allem in Städten, ist eine Gefahr für Tiere, Pflanzen und Menschen. Nachtaktive Zugvögel verlieren die Orientierung und Milliarden Insekten gehen im Sommer an Straßenlaternen zugrunde. Der Wachstumszyklus von Pflanzen wird durch nächtliches Kunstlicht beeinflusst. Bei Menschen kann zu viel künstliches Licht zu Schlafstörungen führen.

Darum setze ein Zeichen für den Klima- und Umweltschutz: Schalte am Tag der Earth Hour am 25. März 2023 um 20.30 Uhr für eine Stunde bei dir Zuhause das Licht aus. (WB)

An der Konopkastraße liegen die beiden größten Schulen Buxtehudes. Viele Schüler kommen mit dem Fahrrad. Doch die eh schon sehr schmalen Radwege sind teilweise auch noch mit Pollern eingeschnürt.

Für sichere Schulwege gibt es Vorschriften, diese „XXL Radwege“ gehören nicht dazu.

Hier hilft nur eins: die Konopkastraße muss Fahrradstraße werden.

Und dann wird man den autofahrenden Anliegern erklären müssen, was eine Fahrradstraße bedeutet: Sie sind nur Gäste, Fahrräder haben immer Vorfahrt! (JB)

Wenn wir auf dem Rad nach dem Hansekoggen-Kreisel weiter in Richtung Dammhausen fahren, sollen wir den linken Fußweg des Schützenhofwegs nutzen. Der ist in beide Richtungen für Radfahrer und Fußgänger zugelassen, doch viel zu eng, um gefahrlos entgegenkommende Radfahrer*innen ausweichen zu können.

Bereits das Radwegekonzept von 2013 hat hier Handlungsbedarf angemerkt, allerdings sollten auf der Fahrbahn Radstreifen entstehen. Doch vom Ottensener Weg wissen wir, dass Radstreifen auf der Fahrbahn nicht angenommen werden. Viele fühlen sich einfach unsicher, so direkt mit dem Autoverkehr konfrontiert zu werden.

Hier hilft nur eine Fahrbahnverengung (Tempo 30), um einen ausreichend breiten Radweg neben dem Fußweg anzulegen.

Ist natürlich teurer als das Schild „Gemeinsamer Rad- und Fußweg“, doch Sicherheit zählt! (JB)

Heute ist der Weltfrauentag, ein Tag mit langer Geschichte. Wir sehen, dass es auch im Jahr 2023 ein Tag ist, an dem für Frauenrechte und Gleichberechtigung gekämpft werden muss, wie auch an jedem anderen Tag.

Nach wie vor besteht z.B. die Lohnungleichheit. Noch immer verdienen Frauen 18%  weniger als Männer. Wir schauen dabei besonders auf die viel zu niedrigen Löhne in den von Frauen dominierten Pflege- und Sozialberufen. Um diese Situation zu korrigieren, fordern wir, das Entgelttransparenzgesetz zu verbessern und setzen uns für flächendeckende Tarifverträge ein, die mit deutlich besserer Bezahlung sozialer Arbeit einhergehen. (WB)

Worum geht es beim Equal Pay Day?
Der Equal Pay Day markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, die laut Statistischem Bundesamt 18 Prozent in Deutschland beträgt (Stand 7. März 2022).
Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Rechnet man den Wert in Tage um, arbeiten Frauen insgesamt 66 Tage umsonst. Der nächste Equal Pay Day findet deshalb am 7. März 2023 statt.

Fakten
Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer und mit durchschnittlich 20,05 Euro einen um 4,31 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (24,36 Euro).
Im Jahr 2006 haben Frauen 23% weniger verdient. 5% in 17 Jahren!

Am Hansekoggen-Kreisel gibt es eine schöne, sanft nach unten führende Rampe zur Kattau-Mühle. Doch dieser vorbildliche Radweg beginnt mit einer hohen Stufe!

Wer hat das geplant? Und was hat er oder sie sich dabei gedacht?

Gab es kein Geld mehr für eine schräge Anfahrt zur Rampe?

Oder denken unsere Verkehrsplaner nur an den Autoverkehr und die Fahrrad- und Rollstuhlfahrer sind ihnen schnuppe? (JB)

Der Hansekoggen-Kreisel war das Lieblingsprojekt unseres EX-Stadtbaurats. Nur die Fahrradfahrer*innen hat er vergessen: Auf der Hafenbrücke gibt es noch im zarten Grau eine Andeutung eines Fahrradweges, doch der endet direkt am Kreisel vor einem Verkehrsschild.

Wo soll man jetzt weiterfahren?

Direkt auf der Straße? Ohne klar abgegrenzten und ausreichend breitem Fahrradstreifen bei dem hohen Verkehrsaufkommen zu gefährlich. Also bleibt nur der Fußweg und damit das übliche Kuddelmuddel mit den Fußgängern.

Der Planungsgrundsatz „Für alle Verkehrsteilnehmer getrennte und sichere Verkehrsräume anbieten“: Fehlanzeige. (JB)

Poststraße, kurz hinter der Kreuzung mit der Bahnhofstraße: Der Radweg endet unvermutet auf der Straße. Da gerade Rechtsabbieger leider häufig Fahrradfahrer übersehen, ist das eine gefährliche Situation und bei einer der meist befahrenen Kreuzungen Buxtehudes ein Unding.

Bereits im Radverkehrskonzept vom 2013 hieß es:

„Den Radfahrern, Geübten wie Ungeübten, sind ausreichende Verkehrsflächen zur Verfügung zu stellen, die den individuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und angemessenen Qualitätsansprüchen genügen.

Die Führung sollte auch über längere Streckenabschnitte möglichst kontinuierlich und für Rad- und Kraftfahrer gut erkennbar sein.“

Und die Kreuzung Bahnhofstraße / Poststraße wurde als „konflikthaft“ beschrieben, „besonders wegen fehlender Sichtkontakte zwischen Kfz und Radfahrern beim Abbiegen“.

Das wurde also schon vor 10 Jahren bemängelt! (JB)

B‘90/Die Grünen, SPD und Die Linke/Die Partei beantragen gemeinsam, dass die Hansestadt Buxtehude Bündnispartner von United4 Rescue wird und damit den bereits 860 Bündnispartnern folgen soll.

Dieses von der EKD (Evangelischer Kirche in Deutschland) initiierte Aktionsbündnis stellt unmissverständlich klar, dass jedes Leben in Seenot gerettet werden muss. Daher unterstützt das organisationsübergreifende Bündnis die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt und dem Völkerrecht zuwidergehandelt wird. Bislang wurden drei Rettungsschiffe und viele Rettungseinsätze verschiedenster NGOs mitfinanziert.

Zum Antrag

von Passanten, gesammelt am Info-Tisch der Grünen am 04.02.23 in der Altstadt

Kritikpunkte:
- Radwegführung Richtung Ottensen zu gefährlich
- Zum Teil sind Verkehrsschilder und -führung nicht klar genug. Bespiele: Ottensener Weg und An der Rennbahn Richtung B 73
- Ampelschaltung in Buxtehude zu sehr auf Autoverkehr abgezielt: Taktung und „Bettelampeln“
- Radwege hören plötzlich auf, z.B.: Busbahnhof, Poststraße (Richtung Halepaghenschule)
- In der Estetalstraße gibt es überhaupt keinen Radweg (obwohl vielbefahren)

Wünsche: (außer denen, die sich aus den Kritikpunkten ergeben):
- Breitere, bessere Radwege
- Verleih von Lastenrädern als Alternative zum Auto
- Bessere Ausschilderung der Radwege außerhalb der Stadt
- Umgestaltung der Bahnhofstraße und der Konopka-Straße ( zwei Schulen!) zu Fahrradstraßen
- Tempo 30 in ganz Buxtehude
- Alle Straßen in der Altstadt mit Ausnahme der Fußgängerzone zu Fahrradstraßen machen
- Sichere Fahrrad-Parkmöglichkeiten am Bahnhof, z.B. ein Parkhaus mit Video-Überwachung
- Sichere Fahrradstellplätze an den Schulen
- Fahrradschnellweg nach Hamburg: Lückenschluss im Moor und Ausbau
- Autofahrer*innen müssen über den Charakter einer Fahrradstraße aufgeklärt werden (IB)

2013 gingen erstmalig Millionen Frauen und Männer auf der ganzen Welt auf die Straße, um der Gewalt gegen Frauen etwas entgegenzusetzen: einen Protesttanz!
„One Billion Rising“, für die Rechte der Frauen aufstehen und tanzen. Aktuell geht es auch um die Frauen im Iran, deshalb auch das Motto: Rise for Freedom.

Übrigens: Den Tanz, der überall auf der Welt performed werden wird, kann man auf YouTube schon einmal üben.
 
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis rufen gemeinsam auf zum
Rise for Freedom, 14. Februar, 17 Uhr vor dem Buxtehuder Rathaus.

Fast auf der ganzen Strecke entlang der S-Bahn von Hamburg bis Stade bestehen schon kleine Wege und Straßen, sodass mit wenig Aufwand der Radschnellweg umgesetzt werden könnte. Das Hauptproblem ist ein Lückenschluss im Buxtehuder Moor: 500 m Naturschutzgebiet. Es muss erst eine neue Umweltverträglichkeits-Studie erstellt werden. Die Ironie hierbei: Durch die Autobahn ist das Gebiet bereits beträchtlich geschädigt, nun wird aber die Autobahntrasse als Argument gegen einen Radweg entlang der Bahn benutzt. Man müsse nun den Rest, der nicht zerstört worden sei, besonders schützen. Völlig neue Interpretation einer Umweltverträglichkeit: Kein Radweg, da schon Autobahn vorhanden.
Die Autoren der Machbarkeitsstudie haben bereits eine Lösung gefunden: Hecken entlang des Radweges sollen das Naturschutzgebiet beschirmen.

Eines der wichtigsten Projekte der Verkehrswende in unserer Region ist der Radschnellweg von Hamburg bis Stade – immer an der S-Bahn entlang, damit bei schlechtem Wetter auf die Bahn umgestiegen werden kann. Für Pendler nach Hamburg oder Stade, für Fahrten nach Horneburg oder Neu Wulmstorf und auch für Ausflüge eine prima Alternative zum Auto.

2018 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die positiven Ergebnisse liegen seit Juni 2021 vor. Doch bisher ist nirgends ein Bauanfang zu sehen.

Wäre es nicht im ureigenen Interesse, wenn Buxtehude sich im Landkreis und in der Metropolregion für eine zügige Umsetzung stark machen würde?

Frieden, Freiheit, Demokratie

Mit diesen Schlagworten riefen die Impf- und Maskengegner, die sich selbst „Buxaktiv“ nennen, am Samstag (3.12.) zu einer Demonstration auf, zu der ca. 70 Menschen kamen. Das hört sich doch eigentlich gut an - oder?

Argumente gab es in den vorgetragenen Reden kaum, alles blieb allgemein und nebulös. Trotzdem hier der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung:

Frieden solle ohne Waffenlieferungen geschaffen werden.
Zum Frieden schaffen gehören Friedensverhandlungen. Putin ist dazu aber nur bereit, wenn er die besetzten Gebiete in der Ukraine behält. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird.“ (Macron)
Waffenlieferungen sind nötig, damit sich die Ukrainer gegen die russischen Besetzer wehren können. Ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland wären sie den Raketenangriffen und dem Terror hilflos ausgeliefert.
Ein kurzer Blick in die Geschichte reicht: Ohne Waffen und gegenseitige militärische Unterstützung hätte man Hitler nicht aufhalten können.

Unsere Freiheit werde eingeschränkt.
Als Beispiel werden die Corona-Maßnahmen genannt. Was aber ist mit der Freiheit der Menschen, die von Impfgegnern und Maskenverweigerern angesteckt werden?
Die Freiheit der Ukrainer wird durch die russischen Angreifer täglich mit Füßen getreten.
Diesen Menschen will Buxaktiv aber nicht helfen. Hier hört der Freiheitsgedanke offensichtlich auf.

Demokratie brauche Zivilcourage und Meinungsfreiheit.
Ohne Zweifel. Aber Demokratie ist auch anstrengend. Dazu gehört, sich solidarisch zu einigen, wie man Schwierigkeiten wie zum Beispiel die Energiekrise gemeinsam meistert und nicht das Verbreiten von allgemeinen Schlagworten und Plattitüden.
Demokratie und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, für die man immer wieder kämpfen muss. Die Möglichkeit, zu demonstrieren und auf Kundgebungen wie dieser Plattitüden zu verbreiten, zeigt, wie stabil unsere Demokratie in Deutschland ist.

John Lennons Lied „Imagine“ wurde auf der Kundgebung mit einem anderen Text gesungen. Statt seiner Vision von einer besseren Welt wurde hier eine Umdichtung im Sinne der Veranstalter vorgenommen.

Lennon hätte sich im Grabe umgedreht! (IB)

Amalien Meyer aus Apensen wurde am Donnerstag, dem 03.11.2022 auf einer Mitgliederversammlung im Kulturforum in Buxtehude einstimmig in den Ortsvorstand der Grünen Buxtehude-Apensen gewählt.

Aufgrund des Ausscheidens von Erhard Arhelger aus dem Vorstand wurde eine vorzeitige Wahl erforderlich. „Wir danken Erhard Arhelger für die vielen Jahre, die er sich für grüne Politik im Vorstand engagiert hat“, so Oliver Kloth, Sprecher der Grünen Buxtehude. 

Amalien (30) lebt in Sauensiek und arbeitet seit ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau und ihrem Studium der Politik und Soziologie im Einzelhandel.

Amalien: „Ich möchte mein Augenmerk in der Vorstandsarbeit auf eine einladende und ansprechende Kommunikation mit den Mitgliedern legen. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, mehr Menschen mit unseren Anliegen zu erreichen“

Das beantragen die Grünen im Stadtrat.

Ulrich Felgentreu: „Momentan ist die Situation auf den Fußwegen beidseitig der Bahnhofstraße unübersichtlich und für Rad fahrende und zu Fuß gehende gefährlich und mit einem unnötig erhöhten Konfliktpotential behaftet. Das Radfahrkonzept, das Städtische Gesamtverkehrskonzept und auch das Planungsbüro der Deutschen Bahn geben die Empfehlung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln/umzubauen. 

Um die notwendige Mobilitätswende im Stadtgebiet der Hansestadt Buxtehude voranzubringen und den Radverkehr zu stärken, sowie sicherer zu machen, sollten wir diese Umsetzung nicht länger hinauszögern. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende würden sich hingegen deutliche Verbesserungen ergeben und zu mehr Sicherheit führen.

Der Leitfaden unseres Gesamtverkehrskonzeptes ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.“

zum Antrag​​​​​​​

Moore entziehen als CO2-Senken der Atmosphäre Treibhausgase, sind Lebensraum für seltene Arten und fungieren mit ihrer Schwammfunktion als natürliche Wassermanager und -filter. Doch fast alle unsere Moore sind in einem schlechten Zustand. Entwässert geben sie das in ihnen über mehrere Tausend Jahre gespeicherte CO2 wieder frei und zersetzen sich immer weiter. Als moorreichstes Bundesland stehen wir hier in besonderer Verantwortung. Rund 11 Prozent der niedersächsischen Treibhausgasemissionen stammen aus trockengelegten Moorböden. 

Wir GRÜNEN wollen diesen Klimaschatz heben und machen aus unseren Moorböden wieder CO2-Senken. Durch die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz bringen wir Tempo in den Moorschutz und ermöglichen eine besonders effiziente Umsetzung der angekündigten Moorschutzmittel des Bundes in Niedersachsen. Das Aktionsprogramm Niedersächsische Moorlandschaften entwickeln wir weiter und konkretisieren Ziele und Zeitpläne für die Wiedervernässung und den Stopp der Klimaemissionen aus kohlenstoffhaltigen Böden. Wir lenken gezielt Kompensationsmaßnahmen in die Moorvernässung und den Klimaschutz. 

Die Industrie nehmen wir wirksam in die Pflicht, vormalige Torfabbauflächen so zu restaurieren, dass wieder eine torfbildende Vegetation entsteht. 

Die Umstellung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung auf moorerhaltende Bewirtschaftungsformen wie Paludikultur, Freiflächensolaranlagen in wiedervernässten Mooren oder extensive Beweidung unterstützen und fördern wir. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Bericht vom Klimaforum am 21.5.22

Den entscheidenden Ausgangspunkt für die gut besuchte Veranstaltung formulierte Philipp Bravos, der für die Grünen im Buxtehuder Stadtrat sitzt: „Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsproblem.“ So auch Professor Dr. Mojib Latif in seiner Videobotschaft: „Mit Physik kann man nicht verhandeln und auch keine Kompromisse schließen“, sondern man müsse handeln. Notwendig sei ein Systemwechsel, „eine kulturelle Revolution“, weg von der bisherigen einseitigen Ausrichtung auf das Wachstum.

Die Umsetzung dieses Wandels müsse, so Bravos, auch in den Kommunen stattfinden. In diesem Sinne habe man den Ratsbeschluss, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral sein soll, gefasst. Dieser beinhaltet die Aufgabe, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, dass konkret festlegt, wie wir dieses Ziel in Buxtehude erreichen können.

Mit dem Klimaforum, initiiert und durchgeführt von den Grünen, der SPD und der Linken, hat eine Veranstaltungsreihe begonnen, die die Lösung dieser Aufgabe im Dialog mit den Bürger*innen unterstützen soll. Dafür wurden verschiedene Fachleute, Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke eingeladen. 

Die SPD, die Linken und die Grünen haben namhafte Fachleute eingeladen, um alle Fragen rund um die Energiewende in Buxtehude zu erörtern. Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, Buxtehude soll 2035 klimaneutral werden, geht es nun um seine konkrete Umsetzung.

„Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Deshalb steht die Veranstaltung auch unter dem Motto: Sie fragen, Fachleute antworten,“ so die Sprecherin des grünen Ortsverbandes Julika Martin. Bereits im Netz gestellte Fragen würden dabei genauso berücksichtigt werden, wie solche vor Ort. 
Auf erschreckende Weise, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal, habe der Überfall Russlands auf die Ukraine die Aktualität der Energiewende verdeutlicht. 
„Jetzt sind gemeinsame konkrete Schritte von Bürger*innen und Stadt gefragt,“ so Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Neben einem Grußwort der Nachhaltigkeitsmanagerin der Stadt Marie-Roxanne Frenkel wird der Klimaforscher, Meteorologe und Präsident des Club of Rome Mojib Latif mit einer Video-Botschaft exklusiv die Veranstaltung einleiten.

Zum Programm des Klimaforums 

Der Buxtehuder Rat hat am 17.02.22 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral werden soll.

Dem gemeinsam von den Fraktionen „Bündnis 90/ die Grünen“, der SPD, der Linken und der „Partei“ eingebrachten Antrag stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder zu. Auch die Bürgermeisterin sprach sich dafür aus.

Zuvor war von der Ratsmehrheit der Klimanotstand ausgerufen worden, um zu verdeutlichen, dass umgehend gehandelt werden muss.

Wir erlebten gerade konkret angesichts zweier aufeinander folgender Orkane, wie sehr wir von der Natur abhängig seien, so der grüne Ratsherr Philipp Bravos. Weil so lange Zeit zu wenig getan wurde, stünden wir unter enormen Zeitdruck. Zwar könnten wir in Buxtehude nicht die Welt retten, aber man könne zeigen, dass der Wandel funktioniert. Wir müssten „die Kunst entwickeln, das Notwendige möglich zu machen.“

Das Ziel, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral wird, soll gemeinsam, im Dialog mit den Bürger*innen und der Wirtschaft konkret geplant und umgesetzt werden. (IB)

In dem Interview begründet Phillip Bravos, Mitglied der Fraktion der Grünen im Buxtehuder Stadtrat und Kllima-Aktivist, warum der Rat den Klimanotstand ausrufen soll:

Die Ausrufung des Klimanotstands macht deutlich, dass wir uns in einer dramatischen Notsituation befinden, die von Menschen gemacht ist und deshalb auch von Menschen geändert werden kann und muss.

Dafür brauchen wir politische Maßnahmen, so wie sie im Antrag „Klimaneutralität 2035 vorgeschlagen werden. Dieser Antrag wird von den Grünen, der SPD, der Partei „Die Linke“ und „Die Partei“ eingereicht und ist bereits im Umweltausschuss mit Mehrheit verabschiedet worden.

In diesem Antrag steht u.a., dass in Buxtehude bis 2035 keine schädlichen Emissionen mehr verursacht werden dürfen.

Wie man das schafft, soll gemeinsam mit allen Bürger*innen und der Stadtverwaltung in einem Dialog entwickelt werden.

Bekennen wir uns zum Klimanotstand, damit schnell gehandelt wird!

Hier geht es zum Video.

Und hier findet ihr den Antrag.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die drei Fraktionen die Stadtverwaltung zu dem verbindlichen Ziel der Klimaneutralität 2035 verpflichten. Im öffentlichen Sektor muss und im privaten Bereich soll dieses Ziel mit konkreten Maßnahmen und Unterstützungen erreicht werden. Hierfür wird ein integriertes Klimakonzept mit entsprechendem Maßnahmenkatalog erarbeitet. 

Nach der Ermittlung des momentanen Treibhausgas-Ausstoßes in der Stadt wird es festgeschriebene Minderungsätze geben: 10% bis Ende 2023, 25% bis Ende 2025, 40% bis Ende 2027, 55% bis Ende 2029, 70% bis Ende 2031, 85% bis Ende 2033 und schließlich 100% bis Ende 2035.

Im Antrag heißt es: „Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein.“ Sämtliche Vorhaben der Stadt seien grundsätzlich auf die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgas-Emissionen auszurichten.

Die drei Fraktionen fordern eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und eine regelmäßige Bilanz der getroffenen Maßnahmen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen des Klimaschutzes und der Klimakrise auch mit den Möglichkeiten der Kommune sozial verträglich abgefedert werden.

Philipp Bravos, grünes Stadtratsmitglied und FFF-Aktivist: „Endlich geschieht etwas. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen entschlossen handeln, um das Pariser 1,5 Grad Klimaziel noch zu erreichen!“ 

Der grüne Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher begrüßte die sachliche und konstruktive Stimmung über die Fraktionsgrenzen hinaus während der Erarbeitung des Antrags. Er hofft, dass diese Arbeitsatmosphäre auch weiter erhalten bleibt: „Denn um tatsächlich 2035 klimaneutral zu werden, müssen noch weitere Anträge zur Ausgestaltung des Ziels gestellt werden.“ (JB)

Link zum Antrag