Dann mal los!

Fußball-Europameisterschaft in Deutschland vom 14. Juni bis 14. Juli 2024.
Hoffen wir, dass die Fußball-Europameisterschaft 2024 zu einem Fußballfest, welches die Menschen zusammenbringt und ein Fest der Weltoffenheit und Toleranz wird. Und dass Deutschland mit Bus und Bahn eine reibungslose Mobilität für die vielen Fans gewährleistet.
Wir drücken der Deutschen Fußballmannschaft die Daumen und sagen viel Glück.

Wir sagen danke allen, die sich so vielfältig und mit Begeisterung am Wahlkampf beteiligt haben.

Wir haben gezeigt, dass wir unsere Stammwählerschaft weitgehend auch im Landkreis mobilisieren konnten. Besonders in Buxtehude hat sich gezeigt, dass sich mit 15 % der Einsatz gelohnt hat. Hier haben wir die AfD in die Schranken verwiesen!

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung gegenüber der Ampel-Parteien, ist das ein kleiner Erfolg.

Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis erhofft, sind aber optimistisch, dass wir mit den vielen neuen Mitgliedern - auch hier im Kreis - in den kommenden Wahlen an vergangene Wahlerfolge anknüpfen können. 

Auch wenn das Ergebnis ein Dämpfer ist, bleibt Klimaschutz eine zentrale Aufgabe. Dafür werden wir uns auch in Zukunft engagieren.

Du bist eingeladen!

Wir möchten uns bedanken bei Euch für einen großartigen, engagierten Wahlkampf. Deshalb laden wir euch alle, alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, alle Freundinnen und Freunde und alle Mitglieder aus dem Kreisverband Stade zur Wahlparty ein ins Rebel's Choice am 9.6. ab 18 Uhr.
 

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss gelebt und verteidigt werden.

Das zeigt nicht nur das Erstarken rechtsextremer Kräfte in ganz Europa, sondern auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir schützen Demokratie, Freiheit und Frieden, indem wir die EU handlungsfähiger und unabhängig von Autokraten machen. Mit aller Kraft stellen wir uns rechtsextremen Umtrieben entgegen und stärken die EU als Akteurin für Sicherheit.

Wir machen, was zählt.

Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.

Wir wollen Schutz für Menschen bieten, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen. Zugleich wollen wir Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik in Einklang bringen. Denn es braucht beides. Konkret bedeutet das: Länder an den EU-Außengrenzen müssen etwa kontrollieren, wer zu uns kommt. Wichtig ist zugleich, dass dabei die Menschenrechte derer, die zu uns kommen, gewahrt werden.

Wir machen, was zählt.

Wir bringen zusammen, was zusammengehört: Wohlstand und Klimaschutz.

In einer Zeit, da insbesondere China und die USA massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, setzen wir uns für eine strategische europäische Investitionspolitik ein, die dafür sorgt, dass sich Europa im Rennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetzt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Arbeit fair entlohnt wird und der Wohlstand nicht nur bei einigen Wenigen ankommt, sondern bei denen, die ihn tagtäglich erarbeiten.

Wir machen, was zählt.

Was hat ein Verein mit Europa zu tun?

Der europäische Verein wird Wirklichkeit: Ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit großer Mehrheit für das Gesetz zur Schaffung Europäischer Vereine.

Mit der Einführung dieser neuen Rechtsform können Bürgerinnen und Bürger sich künftig über Landesgrenzen hinweg in Vereinen organisieren. Das neue Gesetz folgte dem sog. Lagodinsky-Bericht des Grünen/EFA-Berichterstatters Sergey Lagodinsky über ein „Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck“, den das Europäische Parlament im Februar 2022 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Das Gesetz greift langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, EU-weite Maßnahmen zu ihrem Schutz einzuführen.

Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Rechtsausschusses kommentiert:

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Treffpunkt für eine gemeinsame Hinfahrt: 16:30 Bahnhof Buxtehude

Perspektiven Grüner Seniorenpolitik

Über dieses Thema sprach Jörg Jennrich, Sprecher der Grünen Alten Buxtehude, mit Swantja Schendl, die in der grünen Landtagsfraktion für die Seniorenpolitik zuständig ist. Beide waren sich einig, dass es gilt, nach den Anforderungen des demographischen Wandels eine Politik zu gestalten, die ein altersfreundliches Miteinander in Niedersachsen ermöglicht. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es notwendig, die Lebenssituationen älterer Menschen zu analysieren und neue Handlungskonzepte zu entwickeln.

Dazu sind gute Entscheidungen bei den Zuständigkeiten auf Landesebene erforderlich. Ganz oben in der Priorität steht die Pflege, im ambulanten- und im stationären Bereich, die Förderung vom altersgerechten Wohnungsbau, sowie Begegnungsstätten. Ein weiterer Punkt ist ein anwendbares Mobilitätsangebot, welches der Seniorengesellschaft die Teilhabe am aktiven Leben ermöglicht.

Ein Seniorenmitwirkungsgesetz soll entworfen werden, dass den Kommunen in Niedersachsen auferlegt, Seniorenbeiräte zu gründen.

Von Schweden bis Portugal für soziale Gerechtigkeit!

Am vergangenen Dienstag (14.5.) berichtete Katrin Langensiepen, seit 2019 für die Grünen im Europaparlament, über ihre Arbeit im dortigen Sozialausschuss. Auf die Frage von Moderatorin Amalien Meyer, welche zwei Punkte sie als Erfolg ihrer Arbeit benennen könne, nannte Katrin den Klimasozialfonds und den EU-Behindertenausweis.

Mit dem Klima-Sozialfonds sollen mögliche soziale Härten der Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa steigende Energiekosten, abgefedert werden.

Mit dem Europäischen Behindertenausweis gelten überall in der EU Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen für Behinderte.

In der Diskussion ging es auch um den europäischen Mindestlohn, der ab November 24 in allen Ländern umgesetzt werden soll, abhängig vom Durchschnittslohn des jeweiligen Landes. In Deutschland ergibt das für das Jahr 2024 einen Lohn von rund 14 Euro pro Stunde.

Im EP müsse man, um Mehrheiten zu erreichen, nicht nur länderübergreifend, sondern auch mit den verschiedenen Parlamentarier*innen anderer Fraktionen zusammenarbeiten. Um so wichtiger sei es, kooperationsbereite Personen ins EP zu wählen, und nicht dessen Feinde wie die AfD.

Auch wenn es immer wieder Rückschläge gibt, können wir für die Menschen von Schweden bis Portugal viel erreichen, so Katrin. Deshalb lohne es sich unbedingt, zur Wahl zu gehen. (IB/JB)

Ein soziales und gerechtes Europa


Was haben wir erreicht?
Was muss passieren?

Diskussionsveranstaltung mit
Katrin Langensiepen (MdEP)
Dienstag, 14.5., 18 Uhr
Kulturforum Buxtehude, Hafenbrücke 1

Dem Pöbel gehört die Straße nicht!

In einer Pressemitteilung erklärt der Sprecher der Buxtehuder Grünen, Joachim Buttler: 

"Im Schutze der Dunkelheit Plakate zerstören und in der Gruppe einzelne Menschen verprügeln - diese Typen sind feige und dumm, denn sie kennen keine andere Sprache als die der Gewalt. Doch das sei ihnen gesagt: Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Und im Übrigen: Demokratie heißt, dass alle Parteien werben dürfen, auch die, die man nicht gut findet."

"Demokratische Kreuze gegen Hakenkreuze"

Amalien Meyer, grüne Vorstandssprecherin, auf der Kundgebung in Buxtehude gegen die AfD

Buxtehude steht auf gegen Rechts!

Gegen die Wahlkampfveranstaltung der AFD in der Halepaghen-Schulehatte ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien und Organisationen aufgerufen. Gekommen waren mehr als 1.500 Demonstranten. Während der Aktion konnten mehr als 4.000 € als Spende für Correctiv gesammelt werden.

Die AFD plante, ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah reden zu lassen. Kurz vor der Veranstaltung zog der jedoch seine Teilnahme zurück. Krah solle seine Partei vor dem Verwaltungsgericht in Münster verteidigen, teilte man mit. Letztendlich trat er weder in Münster noch in Buxtehude auf. Von den angekündigten 400 Besuchern der AFD-Veranstaltung kamen jedoch nur knapp über 100 Personen zu einem Vortrag „Europa der Nationen“ - eine beschönigende Verdrehung der eigentlichen Botschaft, ein Europa der Nationalisten aufbauen zu wollen.

Die Sprecherin der Grünen Amalien Meyer erklärte, die Argumente der AFD hätten nun auch die gut ausgebildete Mitte der Gesellschaft erreicht. Sie berichtete von ihren Erfahrungen bei der Verteilung des Demo-Aufrufs und den Gesprächen, die sie dabei mit den Menschen führte. Bei einer erwarteten Wahlbeteiligung von nur ca. 50 Prozent bei der Europawahl rief sie dazu auf, Kolleg*innen, Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen und Europa nicht den Nationalisten zu überlassen. „Jedes Kreuz für eine demokratische Partei ist ein Kreuz gegen das Hakenkreuz.“ (JV)

Krah hat abgesagt, aber wer kommt stattdessen?

Hans Neuhoff ist Musikwissenschaftler an der Hochschule für Musik und Tanz Köln und Mitglied des AfD-Landesvorstands NRW. Bei der Europa-Wahl kandidiert er auf Listenplatz 8. Der General-Anzeiger Bonn berichtet:

„In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden ‚darauf angesetzt‘, fünfjährige Kinder ‚gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern‘, im staatlichen Auftrag ‚die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.‘ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um ‚kulturfremde Versorgungszuwanderung‘ zu verhindern.“

Die Verschwörungstheorien eines Höcke stehen hinter diesen Zeilen, den Neuhoff natürlich verharmlost: „Ich habe zwei Jahre mit ihm gearbeitet Dabei habe ich nicht einen Satz gehört, der politisch bedenklich gewesen wäre.“

Und um die „kulturfremde Zuwanderung“ zu unterbinden, wird die „Leitkultur“ von ihm wieder ins Spiel gebracht: Im Zweifel entscheidet die deutsche Leitkultur und im übrigen liege es doch im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe.

So schön klingt Deportation und Rassismus in der verharmlosenden Sprache eines Musikwissenschaftlers.

Übrigens: Über 350 Studierende an der HfKT Köln haben sich bereits 2020 in einer öffentlichen Petition von ihm distanziert. (JB)

Quellen: General-Anzeiger Bonn, openPetition, wikipedia

Die HPS bleibt Schule ohne Rassismus und wir akzeptieren keinen Rassisten!

Aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der politischen Weltanschauung und der sexuellen Orientierung darf niemand diskriminiert werden.

Das steht nicht nur im Artikel 3 in unserem Grundgesetz, sondern wird an Schulen mit der Kennzeichnung Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage besonders hervorgehoben und gelebt. Die Halepaghen-Schule Buxtehude ist seit 2006 eine solche Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage.

Jetzt hat die AfD Buxtehude für den 12.04.24 eine Veranstaltung in genau dieser Schule ohne Rassismus geplant! Sprechen soll bei dieser Veranstaltung der Rechtspopulist Maximilian Krah. Seine Aussagen werden vom Verfassungsschutz als nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich eingestuft.

Wollen wir so einen hier in Buxtehude an unserer Schule haben? Wollen wir es Krah erlauben, unsere Werte so zu untergraben?

Wenn wir bei den SchülerInnen der HPS Rassismus und Diskriminierung zu Recht im Alltag nicht akzeptieren, dann dürfen wir das erst recht nicht von dieser Person akzeptieren. (AM)

Kundgebung Freitag 12.4. 17 Uhr HPS

Neben den Grünen rufen u.a. zur Kundgebung auf:
Omas gegen Rechts, Eltern und Schülerinnen HPS + Gymn. Süd, Bunter Block Buxtehude, Die PARTEI, SPD, FDP, CDU, Die Linke, AWO, Islam. Gemeinde, Grüne Jugend, Die Falken, Rebel’s Choice, Verein Himmelblau, Hand und Herz, Internationaler Chor

Leider kein Aprilscherz

Sich mit den Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl zu befassen, ist für jeden Demokraten eine Zumutung, aber da müssen wir wohl durch:

1. Geschlechterrollen: „Echte Männer sind rechts. Echte Männer haben Ideale. Echte Männer sind Patrioten. Dann klappt’s auch mit der Freundin!“Dementsprechend ist er als Mann dominant und seine deutsche Frau soll vor allem gebären. Denn, das ist ihm wichtig: „Wir brauchen keine Einwanderung, sondern Kinder." Frauenfeindlicher geht es kaum.

2. Nationalität: Wer deutsch ist, das sieht er auch ohne Arier-Nachweis: „Wir sind Deutsche. (…) Unsere Vorfahren waren Deutsche. Wir erkennen uns." Da hat der Pass ausgespielt, es bleibt für ihn nur die Hautfarbe, Rassismus lässt grüßen.

3. Einwanderung: „Einwanderung funktioniert nicht. Niemand ersetzt fehlende Kinder eines Volkes. Dieses Volk stirbt aus." Und um die von ihm sogenannte „Umvolkung Deutschlands“ zu verhindern, propagiert er die „Remigration“, auf gut deutsch die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Aber damit nicht genug, auch diejenigen ohne Migrationshintergrund, die sich nicht in die deutsche „Volksgemeinschaft einfügen“, sollen deportiert werden. Nicht nur rassistische Säuberungen, sondern auch der diktatorische Überwachungsstaat ist das Ziel. Jetzt versteht man auch, warum dieser Mensch Putin „versteht“.

4. Europa: Er will ein „Europa der Vaterländer“, in dem Deutschland eine Führungsrolle übernimmt, denn „das deutsche, das germanische Element ist politisch wirkmächtig.“ „Wir sind nicht so korruptionsanfällig", brüstet er sich und verschweigt lässig die gegen ihn laufende Untersuchung der EU-Korruptionsbehörde.

Nur ein politischer Wirrkopf ist dieser Mensch bei weitem nicht. (JB)

Quellen: Wikipedia, Stern, Spiegel, Verfassungsschutzberichte

Klimaschutzkonzepts 2.0: „Auf die Umsetzung kommt es an!“

Nachdem im Februar 2022 die Rot-Grün-Roten Ratsmehrheit die Klimaneutralität bis 2035  beschlossen hatte, wurde auf der vergangenen Ratssitzung endlich die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes verabschiedet. Damit ist die Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre geschaffen.

Philipp Bravos, grünes Stadtratsmitglied:
„Wir erwarten, dass das Konzept jetzt mit dem nötigen Tempo und der gebotenen Konsequenz umgesetzt wird. Es darf sich nicht das wiederholen, was mit dem ersten Klimaschutzkonzept von 2014 passiert ist – Beschluss gefasst, zufrieden gezeigt, Harmloses umgesetzt, aber Unliebsames aufgeschoben. Dem Klimaschutz muss von der Verwaltungsspitze jetzt endlich die notwendige oberste Priorität eingeräumt werden, das ist die logische Konsequenz dieses Beschlusses, wenn man ihn auch nur ansatzweise ernst meint. Wir haben uns zum Klimaschutz verpflichtet – und wir stehen in der historischen Verantwortung, das Schlimmste zu verhindern. Vor Ort können wir zeigen, dass Klimaschutz funktioniert, dass er das Leben besser macht und wir dabei niemanden zurücklassen.
Denn das Klimaschutzkonzept ist eine riesige Chance. Wir können damit Buxtehude nicht nur zu einer Vorreiterin im Klimaschutz machen, sondern auch unser gemeinsames Zuhause noch lebenswerter machen und ökonomisch erheblich profitieren. Wir haben die Chance, unseren Verkehr sicherer und gesünder zu gestalten. Wir haben die Chance, unsere Energieversorgung robuster und unabhängig zu machen. Und wir haben die Chance, unsere lokale Wirtschaft auf eine neue, nachhaltige Grundlage zu stellen.
Wir werden uns als Fraktion weiter konstruktiv einbringen und die Umsetzung des Klimaschutzes einfordern. Wir werden vor allem darauf drängen, dass er immer sozial gerecht und unter möglichst breiter Beteiligung der Bürger*innen passiert. Und: Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Packen wir es jetzt endlich an!“

Age-friendly City: Auch in Buxtehude noch viel zu tun!

Bericht von der Veranstaltung zum Thema „Lebenswerte Stadt – Wie Buxtehude fit für das Alter wird!“

Bei der ersten öffentlichen Veranstaltung der Grünen Alten wurde das Maximum des Eventraumes „Petri-Platz“ voll ausgeschöpft und hatte damit einen überwältigenden Besuch zu verzeichnen:

Gut 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Buxtehude und dem Umland hatten sich zu diesem Thema eingefunden. Sie wurden an ihrem Platz mit dem ganz frisch erschienenen Exemplar des GA-Magazins empfangen.

Susanne Nübel leitete die Veranstaltung mit den Worten ein: „Buxtehude ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, da sind wir uns hier wohl alle einig, aber ist sie fit für das Alter, altersfreundlich, altersfreundlich genug? Wie sind wir in Buxtehude und den Ortschaften angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung aufgestellt und vorbereitet?

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Der Lügomat

Der Lügomat entlarvt die menschenverachtenden Ansichten der AfD. 

Aktion des Bunten Blocks Buxtehude am 24. Februar 2024

Age-friendly City

Rechtzeitig zur Veranstaltung mit der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Chista Möller-Metzger ist das Magazin der Grünen Alten Buxtehude erschienen.
Es gibt es in gedruckter wie in digitaler Form.

Die Veranstaltung will die Frage beantworten, wie Buxtehude fit für das Alter wird.
Sie findet statt am 24.2. ab 14.30 Uhr im Veranstaltungsraum der Sparkasse Harburg-Buxtehude in der Bahnhofstraße.

Hier geht es zur digitalen Form des Magazins als Pdf.

Wir sind die Brandmauer!

FFF: "Seit Jahren verschiebt die AfD die Debatten nach rechts, spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unser Zusammenleben.
Wir alle sind gefordert, als laute Mehrheit für unsere Demokratie einzustehen und sie gemeinsam zu gestalten.
Nach Wochen der Massenproteste gegen Rechtsextremismus stehen wir noch immer zusammen. Wir sind die Brandmauer. Auf uns alle kommt es an.

Deswegen gehen wir am 25.02. in ganz Deutschland auf die Straße. In Hamburg sind wir um 13 Uhr beim Dammtor.

Wir werden nicht aufhören laut zu sein gegen Rechtsextremismus, gegen Menschenverachtende Politik und gegen die AfD. Gerade jetzt ist es aktueller, als je zuvor: NIE WIEDER IST JETZT!"

Buxtehude ist buuuuunt!

Flash Mob Alarm Buxtehude

Komm doch mal in bunt! Braun ist nicht bunt!

Samstag 24.2., 10:30 Has' und Igel Brunnen,

11:00 Lange Straße, 11:30 Breite Straße

 

 

Lebenswerte Stadt – Wie Buxtehude fit für das Alter wird

Informationsveranstaltung mit Christa Möller-Metzger, grüne Sprecherin für Senior*innenpolitik in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Sonnabend, den 24.Februar laden der Buxtehuder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband und die GRÜNEN ALTEN zu einem Vortrag von Christa Möller-Metzger mit anschließender Diskussion zum Thema „Altersfreundliche Stadt“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr im neuen Eventraum „Petri-Platz“ der Sparkasse Harburg-Buxtehude, Bahnhofstr.18 und endet um 16.30 Uhr. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Der demografische Wandel erfordert ein Umdenken in der Senior*innenpolitik. Von der Gesamtbevölkerung in Buxtehude sind derzeit bereits 30% älter als 60 Jahre. Darum wird es bei der Veranstaltung um die Perspektive aus Sicht der älteren Menschen gehen:

„Wie wollen wir im Alter wohnen, wie im Quartier zusammenleben? Wie muss die medizinische Versorgung aussehen? Wie werden wir fit für die digitale Welt ? Und wie gelingt es, die Generationen zusammen zu bringen?“

Christa Möller-Metzger wird über die alters- und generationenfreundliche Stadt, die Age-friendly City berichten. Ein Projekt der Weltgesundheitsorganisation, dem sich weltweit 1542 Städte und Gemeinden in 51 Ländern angeschlossen haben.

Am 23.11.2023 wurde ein entsprechender Antrag von der Buxtehuder Fraktion von B`90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Soziales und Wohnen eingebracht, dass die Verwaltung einen Strategieplan zur Aufwertung der Senior*innenarbeit in Buxtehude nach ihren Möglichkeiten in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation entwickeln möge. Die Umsetzung erscheint aufgrund fehlender personeller und zeitlicher Ressourcen schwierig. Die politischen Fraktionen in dem Ausschuss baten um Vertagung, um sich mehr Informationen zu unserem Begehren aneignen zu können.

Antworten zu Herausforderungen findet man am besten im Dialog. Daher sind dazu alle an diesem Thema Interessierten herzlich willkommen.

Rübker Straße: Planung endlich zu den Akten legen!

Zweimal vor Gericht verloren: Die Planung für den Autobahn-Zubringer über die Rübker Straße sieht deren Verbreiterung auf 7 Meter vor, flankiert von zwei 5 Meter breiten Anliegerstraßen und zwei 3 Meter hohen Lärmschutzwänden.

Wer eine 17 Meter Schneise durch ein Wohngebiet schlagen will, muss sich nicht wundern, wenn Anwohner und Gerichte diese Planung als unmenschlich und rechtswidrig qualifizieren.

Landrat und Bürgermeisterin sind gut beraten, diese Planung endlich zu den Akten zu legen. (JB)

Endlager für Atommüll auch in Stade/Buxtehude? Eine Infoveranstaltung in der VHS Buxtehude

Atommüll und Nachhaltigkeit – Was hat das denn miteinander zu tun?

Häufig verbinden wir mit dem Thema Nachhaltigkeit nur den Blick nach vorn und auf positive Veränderungen in der Zukunft. Dabei gerät oft aus dem Blick, dass wir uns auch nachhaltig um die Lasten der Vergangenheit kümmern müssen. (Leider) Auch um die Atom-Lasten. Denn für diese wird ein sicheres Endlager gesucht.

Bei dieser Suche sind auch Buxtehude und (der gesamte Landkreis) Stade „noch im Rennen“. Im Rahmen der kostenlosen Veranstaltung „Endlager für Atommüll auch in Stade/Buxtehude?“ besteht die Möglichkeit Vertreter*innen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Fragen zum Suchprozess zu stellen und allgemeine Informationen zum Stand der Dinge zu erhalten. Zusätzlich bietet ein aktives Planspiel ungewohnte Perspektivwechsel und ungewohnte Diskussionen. Anmeldungen sind möglich über den nachfolgenden Link: https://www.vhs-buxtehude.de/programm/kurs/24F13010

Do., 15.2.24, 17 Uhr, VHS-Café, Bertha-von-Suttner-Allee 9

Age-friendly City?

Die Älteren von heute sind nicht mehr die von vor 20 Jahren. Sie bleiben bis ins hohe Alter fit, engagieren sich, pflegen Freundschaften und nehmen immer länger aktiv am öffentlichen Leben teil. Das Wort Ruhestand ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Wenn jedoch immer mehr Menschen immer älter werden, müssen moderne Städte dafür die richtigen Bedingungen für gesellschaftliche und politische Teilhabe schaffen.

Unser nächstes Treffen findet am Samstag, den 24. Februar 2024 statt. Ort: Sparkasse  Buxtehude, Bahnhofstraße 18 im Eventraum „Petri Platz“ von 14:30 – 16:30 Uhr. Wir sind erfreut, dass die Sparkasse uns ihren Raum für eine Veranstaltung mit dem Thema:
Lebenswerte Stadt – wie Buxtehude fit für das Alter wird! zur Verfügung stellt.
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Christa Möller-Metzger konnten wir als Referentin zu dem Thema gewinnen. Bei Kaffee und köstlichem Butterkuchen wird Christa uns über ihre Arbeit in Hamburg einen berichten. Anschließend wollen wir mit Euch darüber diskutieren, was man in Buxtehude für uns Alte verbessern könnte.

Zum Greunsens Bladd

#WeRemember

Heute vor 79 Jahren wurde am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager #Auschwitz befreit.
Am 27. Januar gedenken wir daher jährlich aller Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. 
Wir erinnern an dieses unvorstellbare Menschheitsverbrechen, an Völkermord und systematisch betriebenen Massenmord. 

Unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderung, queere Menschen, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Zwangsarbeiter*innen entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet: Millionen Menschen.
Der Auftrag unserer Erinnerungskultur bleibt: immer und überall gegen Antisemitismus und für die liberale Demokratie einzustehen. Das ist seit Gründung der Bundesrepublik heute so wichtig wie noch nie, wie uns die Enthüllungen von https://correctiv.org über ein Geheimtreffen in Potsdam zeigen, auf dem hochrangige AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmer*innen sowie zwei Mitglieder der sogenannten Werteunion Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutierten. 

 

Buxtehude: 2.000 für Demokratie und Vielfalt

100 hatten die Organisatoren angemeldet, 2.000 waren gekommen, um ein deutliches Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Ganz in diesem Sinn äußerte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), dass sie heute hier sei, weil wir in Niedersachsen überall ein Zeichen brauchen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. „Buxtehude ist eine wunderschöne Stadt und sie hat es nicht verdient, mit einem AfD-Menschen in Verbindung gebracht zu werden.“

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt: „Buxtehude bleibt eine Hochburg für Toleranz und Vielfalt.“ Erste Bürgerpflicht sei es, überall gegen rechts aufzutreten.

Das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos sparte in seiner Rede nicht mit Kritik an aktueller Politik: „Wenn ein Friedrich Merz sich hinstellt und Menschen gegeneinander ausspielt, dann legitimiert er eine bestimmte Art und Weise Politik zu machen, die niemals legitimiert werden darf! Und wenn am Montag Christian Lindner sich vor die Bauern stellt und als erstes verkündet, stolz zu sein, Leistungen für Asylbewerber gekürzt zu haben, dann ist das genau das Vorurteil, das sich gegen andere Menschen richtet.“ Auch den Kanzler kritisierte Bravos. Er könne nicht ständig verlautbaren, man lasse niemanden zurück und gleichzeitig ein „Spiegel“-Cover freigeben, in dem er zum Abschieben „im großen Stil“ mahne.
„Wir besiegen den Populismus und die Nazis nur, indem wir eine bessere Politik machen, eine Politik des Anstands, eine soziale Politik, die wirklich niemanden zurücklässt.“

Insgesamt sprachen Vertreterinnen und Vertreter von 20 Organisationen, Initiativen und Parteien und der Internationale Chor sorgte für musikalische „Wärme“. Alle waren sich einig, dieses breite Bündnis auch in der Zukunft mit Leben zu erfüllen, damit die Rechten von der AfD keine Chance erhalten, unsere Demokratie, deren Grundgesetz gerade 75 Jahre alt wird, zu zerstören. (JB)

Die Demokratie braucht uns. Jetzt!

Wie lange lassen wir es uns noch gefallen, dass die AfD Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland deportieren will?
Und ein Bernd Höcke dies auch noch mit einem „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ straflos begründen darf?
Wie lange wollen wir es noch zulassen, dass ein Buxtehuder Unternehmer rassistische Säuberungen „interessant“ finden darf?
Wie lange schauen wir noch zu, wie die AfD auf der Meinungsfreiheit mit Nazi-Parolen herumtrampelt?
Wie lange noch lassen wir unser Land durch die Islamfeindlichkeit und Homophobie der AfD terrorisieren?

Kundgebung für Demokratie und unsere Freiheit

Sa 20.1. 11 Uhr am Has und Igel Brunnen

Aufgerufen zur Kundgebung haben bisher SPD, Grüne, Omas gegen Rechts, Grüne Jugend, Jusos, Linke, Partei, SoVD, AWO, FFF, Ahmadiyyah-Gemeinde, BI-Menschenwürde

Sehr geehrter Herr Julitz,

leider verstehe ich Ihre Remigrations-Absichten nicht wirklich.

Als allererstes frage ich mich, wo kommen Sie eigentlich her?

Hunderte Personen mit dem Namen Julitz sind nach Amerika emigriert, wenn man den Listen von Ellis Iland, Passagierlisten und den Registern der US-Einwanderungsbehörden traut. Vermutlich stammen die meisten aus Ostpreußen (siehe die entsprechenden Kirchenbücher), arme Schlucker, die dem elenden Leben unter den preußischen Krautjunkern entfliehen wollten. Nun hat aber aktuell Amerika ein Einwanderungsproblem. Wäre es da nicht schön, wenn ihre Namensvetter und -cousinen, vielleicht ja sogar ihre direkten Verwandten in 3. oder 4. Linie remigrieren müssten, zurück nach Polen? Das könnte doch den Amerikaner Luft verschaffen.

Und wo wir gerade bei Ostpreußen sind: Mein Vater kam aus Ostpreußen, mithin ein Migrant. Und wir wissen ja, Lust und Liebe macht nicht vor der Reinheit der Gene halt. Mit Sicherheit schwimmen in meinem Genpool auch slawische Teile. Das wird in ihrem Pool nicht anders sein. Wer weiß, welche da noch herum lümmeln. Werden wir beide nun remigriert nach Polen, weil unsre Vorfahren nicht rein deutsche Migranten gewesen sind?

Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer, schaffen Arbeitsplätze und leisten so einen Beitrag für unser Gemeinwesen. Zwanzig Jahre lang habe ich ebenfalls ein Unternehmen in der Kulturbranche erfolgreich geleitet. Mir ist nicht bekannt, dass durch meine slawischen Gene und mein Migrationshintergrund die abendländische Kunst und Kultur untergegangen wäre, genauso wenig wie die Glasfasertechnik auf Grund Ihres undefinierten Genpools.

Auf die Abstammung kann man nur bedingt stolz sein, ist sie doch ein Produkt aus Biologie und Amors Unberechenbarkeit. Stolz sein können Sie aber auf das, was Sie in Ihrer Firma leisten. Also, investieren Sie die nächsten Euro wieder in die Kunststofftechnik und vergessen Sie den rassistischen Remigrations-Unsinn.

Ihr Joachim Buttler

Welche Konsequenzen müssen wir nach der Hochwasserlage in Buxtehude ziehen?

Das grüne Ratsmitglied Janet Hüsgen fragt die Verwaltung nach ihren Erkenntnissen und den Konsequenzen aus dem jüngsten Hochwasser: „Über Weihnachten und Neujahr ist die Hochwasserlage in Buxtehude angespannt gewesen und hat zu mehreren Einsätzen der Feuerwehr/THW geführt.
Wurden aus den Einsätzen der vergangenen Wochen in Bezug auf die Hochwasserlage am Poggenpohl, Dammhausen, Hedendorf und Heitmannshausen neue Erkenntnisse gewonnen? Sollte die Stadt ein Sandlager für Sandsäcke errichten? Und können Einwohner der Stadt auf Nachfrage sich Sandsäcke vorsorglich von der Stadt beschaffen?“

zur Anfrage​​​​​​​

Zwischenbilanz und Ausblick der Buxtehuder Grünen: „Zwei wichtige Großprojekte auf den Weg gebracht.“

„Mir den Beschlüssen zur Klimaneutralität 2035 und zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestands haben wir zwei wichtig Klima- und Sozialprojekte gemeinsam mit der SPD und der Fraktion Linke/Partei auf den Weg gebracht“, fasst der grüne CO-Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher die Zwischenbilanz der Grünen zusammen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität gebe es allerdings noch viele Baustellen: Solardächer auf öffentlichen Parkplätzen zum Beispiel und eine deutlich höhere Schlagzahl bei den Dachsanierungen öffentlicher Gebäude (z.B. IGS) und deren Bestückung mit Solarpaneelen.

Gute Arbeit bescheinigt Rademacher den Stadtwerken und der BürgerEnergie Genossenschaft, die mit den Planungen für eine großflächige Solaranlage zwischen Dammhausen und der Autobahn einen richtigen Weg eingeschlagen haben.

Bente Rosebrock (Co-Vorsitzende der Fraktion) zum Aufbau eines kommunalen Wohnungsbestandes: „Wir sind sehr froh, dass die SPD ihre anfänglich zögerliche Haltung aufgegeben hat. Nun können wir beginnen, bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“

Im neuen Jahr wollen wir das Thema Verkehr stärker bearbeiten, führt der grüne Vorstandssprecher Joachim Buttler aus. „Die Vorschläge des Klimaforums zur Verbesserung im Radwegenetz wollen wir gemeinsam mit SPD und Linken in Anträgen formulieren. Dabei ist klar, ohne Verbesserung im ÖPNV wird es keine wesentliche Senkung der Treibhausgase im Verkehrsbereich geben. Aus diesem Grund plant im neuen Jahr das Klimaforum eine Veranstaltung zum Nahverkehr.“

Susanne Nübel sieht im sozialen Bereich noch personellen Bedarf: Wir haben eine neue Stelle für die Quartiersarbeit mit unserem Antrag durchgesetzt, aber für die Ausgestaltung Buxtehudes zur Age-friendly City nach WHO-Standard fehle der Verwaltung nach eigener Angabe Personal. „Hier wollen wir im neuen Jahr dranbleiben“.

Der grüne Schulausschussvorsitzende Ulrich Felgentreu sieht in seinem Bereich noch dicke Bretter zu bohren. Unsere bestehenden Schulgebäude müssen einerseits dringend saniert und gleichzeitig die notwendigen Neubauten forciert werden. Wir können nicht immer neue Baugebiete ausweisen, wenn die bestehende Infrastruktur an den Schulen schon heute über alle Maßen belastet ist. Für die neue Stadtbaurätin ist das eine nur schwer lösbare Aufgabe. Daher bedarf es der Unterstützung aller Fraktionen, um schnelle Lösungen zum Wohle der Kinder zu finden.

„Die nächste Kindertagesstätte wird zwar im Moor gebaut, aber wir konnten immerhin ökologisch Standards durchsetzen,“ meint Bente Rosebrock. „Allerdings ist der Bedarf an Kitaplätzen in Buxtehude bei weitem noch nicht gedeckt.“

Grüner Kreisverband erstattet Anzeige: „Auch hier im Landkreis gilt der Rechtsstaat!“

Seit den Weihnachtstagen sorgen aufgerichtete Galgen mit Ampel-Symbol bundesweit für Aufsehen. Auch hier im Landkreis Stade wurden solche nun aufgestellt. Von einem „Ausdruck des demokratischen Protestes" spricht der Stader Kreislandwirt Johann Knabbe, der außerdem für die CDU als zugewähltes Mitglied im Ausschuss für Klima-, Umwelt und Regionalplanung im Stader Kreistag sitzt. Man könne es auch so verstehen, „dass die Ampel uns Landwirte aufhängt", wird Knabbe im Tageblatt zitiert.
Aus Sicht des Grünen Kreisverbandes Stade ist das eine drastische Verharmlosung. 'Demokratischer Protest' findet grundsätzlich gewaltfrei statt und nicht in Form von anonym aufgebauten Symbolen, die eine eindeutige Drohgebärde gegenüber den Parteien der Ampelkoalition darstellt. „Hier wird offen zur Gewalt gegen die gewählte Koalition aufgerufen, nicht zu einem Protest gegen Maßnahmen der Regierung", stellt Co-Sprecher des Kreisverbandes, Joachim Fuchs klar. „Auch hier im Landkreis gilt der Rechtsstaat! Wir erwarten hier eine eindeutige Ablehnung dieser bewusst doppeldeutigen und aggressiven Protestform, sowie ein klares Bekenntnis zum demokratischen Diskurs“, sagt er weiter Die aufgebauten Galgen werden vom Grünen Kreisverband zur Anzeige gebracht. „Die faschistische Rhetorik, die wir aus der Nazi-Zeit kennen, dürfen und werden wir nicht tolerieren", erklärt Co-Sprecherin Sandra Deutschbein dazu.

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Keine Angst

„Aus deutschen Hähnen kommt fließendes Wasser, sauber, man kann es trinken. Das ist in den gut 41 Millionen Haushalten des Landes der Fall, und wenn man will, fließt das Wasser auch warm. Licht geht ebenso, Schalter an, hell, was vor einem Jahr, als das russische Erdgas abgedreht wurde, so sicher nicht war. Die Heizung lässt sich immer noch andrehen, die Gasspeicher sind wieder randvoll, weil eine demokratisch gewählte Regierung ihre Arbeit erstaunlich still und effizient erledigt hat. Und 62% des Stroms kommt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Zahnarzttermine: buchbar, wenn auch mit Wartezeiten. Pandemie: überwunden. Inflation: sinkt wieder. Es gibt Brot, Zwetschgen und Käse, was sich die allermeisten Menschen auch leisten können, wenngleich die Inflation all das verteuert hat. Wenn man in der Dämmerung auf die Straße tritt, landet man nicht in stinkenden Müllbergen, die Bahn fährt einen für 49 Euro im Monat durchs ganze Land. Wer keine Haltestelle in der Nähe hat, bei dem parkt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Auto vor der Tür.
Und wer all das anders sieht, der kann das sagen.“ (Elisabeth von der Thadden in der Zeit)

Wir wünschen Euch
trotz aller Widrigkeiten dieser Zeit
ein frohes Fest,
einen guten Rutsch
und ein friedliches und gesundes 2024!

Autobahnzubringer Rübker Straße: rechtswidrig und nicht umsetzbar.

Zum Urteil des OVG Lüneburg sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Rübker Straße, Ulrich Felgentreu:

„Das Oberverwaltungsgericht hat, wie auch schon die Richter in Stade festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht umsetzbar ist.

Die Urteilsbegründung ist noch nicht da. Der Landkreis hätte jetzt die theoretische Möglichkeit seine Planungen nachzubessern. Das aber versucht er schon seit vielen Jahren mit immer abstruseren Ausarbeitungen.

Bei aller unterschiedlicher Sichtweise zu diesem Zubringer ist es offensichtlich, dass es bei dieser vorliegenden Gesamtplanung aus fachlicher Sicht keine Möglichkeiten der Nachbesserung mehr gibt. Diese Planung ist komplett ausgereizt.

Gegen diese Planungen klagen die gesamten betroffenen Anwohner im Zusammenschluss. Anders als zum Beispiel bei der Klage gegen den Dieselschummel gibt es im Verwaltungsrecht keine Sammelklage. Aus diesem Grund klagen zwei Anwohner stellvertretend für alle Anwohner. Auch ist es keine Klage von Bündnis 90/Die Grünen.

Mit dieser Klage setzen sich zu Recht die betroffenen Anwohner gegen ein „Monstrum“ von Planung zur Wehr, welches auch auf die nachfolgenden Verkehre sehr negative Auswirkungen hätte und jetzt von zwei Gerichten als rechtswidrig und nicht umsetzbar eingestuft wurde.

Der Neubau dieser Straße incl. der beidseitigen Anliegerstraßen würde mindestens dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen. In dieser Zeit wäre die Straße auch durch die vier Meter tiefe Auskofferung selbiger voll gesperrt.“

Kommunaler Energiebericht: Welche Einsparungsmöglichkeiten hat die Stadt?

Bis zum 31.12.23 müssen alle Kommunen Niedersachsens einen Bericht vorlegen, der systematisch den Energieverbrauch aller kommunalen Gebäude, der Straßenbeleuchtung, der Kläranlagen und aller weiterer Liegenschaften erfasst und Vorschläge zur Energieeinsparung beinhaltet.

Die Grünen haben nun diesen Bericht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Grundstücksmanagement setzen lassen, damit die Ratsmitglieder zeitnah informiert und Einsparungspotentiale diskutiert werden können.

Philipp Bravos: „Diese Maßnahmen müssen so schnell wie möglich angegangen und bereits im Haushalt 2024 entsprechend berücksichtigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund unseres ambitionierten Ziels der Klimaneutralität bis 2035 und der Tatsache, dass rechnerisch – im öffentlichen Sektor – bis dahin durchschnittlich 8 Prozent der kommunalen Einrichtungen jährlich saniert werden müssten, ist dieser Schritt aus unserer Sicht notwendig.“

Der Ausschuss tagt öffentlich am Donnerstag, dem 30.11., um 19 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses. (JB)

Zum Antrag

Quartiersarbeit stärken

Ziel einer Quartiersarbeit ist es, die Lebensqualität in den bisher benachteiligten Stadtteilen gemeinsam mit den Bewohner*innen zu verbessern. Für die Stadtteile Altstadt/Sagekuhle (Sozialraum 1a) und Altkloster (Sozialraum 3) sollen zwei Sozialarbeiter*innen eingestellt werden und ein Ort der Begegnung im Quartier Altstadt geschaffen werden. Dafür haben nun die Grünen Finanzmittel für den Haushalt 2024 beantragt und gleichzeitig Einsparungsvorschläge zu Deckung gestellt.

Susanne Nübel: „Als Ausgangslage wurde die Sozialraumanalyse aus dem Berichtsjahr 2020 zugrunde gelegt. An dieser ist deutlich erkennbar, dass Buxtehude in seinen 9 Sozialräumen sehr unterschiedlich geprägt ist. Das betrifft die Altersstruktur, die Vielfalt der Nationalitäten, die Zusammensetzung der Haushalte (Familien oder einzeln Lebende) oder die Erwerbstätigkeit. Aus diesem Grund ist ein Handlungsansatz notwendig, der die Anliegen, Probleme und Interessen der Bewohnerschaft des jeweiligen Sozialraums berücksichtigt und Veränderungsprozesse direkt in den Quartieren in Gang bringt.“

Da die grünen Finanzierungsvorschläge abgelehnt wurden, sind jetzt die anderen Fraktionen gefordert, wie diese wichtige soziale Aufgabe finanziert werden soll.

Zum Antrag

Aufbau eines kommunalen Wohnraumbestandes

Grüne, SPD und die Gruppe Die Linke/Die Partei beantragen, dass die Stadt spätestens nach Verabschiedung des Haushalts 2024 mit dem Aufbau eines eigenen Bestandes an Wohnungen beginnen soll. In der Begründung heißt es:

„Wohnen ist ein Teil der Daseinsvorsorge und insbesondere im Speckgürtel von Hamburg sorgt der „Markt“ nicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt Buxtehude sind Wohnungen, insbesondere für Menschen mit kleineren Einkommen, kaum noch finanzierbar. Viele Menschen können sich Wohnen in Buxtehude schlicht weg nicht mehr leisten.

Buxtehude braucht aber viele Fachkräfte, wie zum Beispiel Pfleger/innen, Erzieher/innen, Busfahrer/innen usw. Diese Menschen brauchen u.a. neben Rentnerinnen und Rentnern, um nur einige Gruppen zu nennen, eine bezahlbare Wohnung. Da das Wachstum der Hansestadt Buxtehude begrenzt ist, kann mit der bisherigen Wohnungspolitik der Hansestadt Buxtehude die Wohnungsnot im bezahlbaren Segment nicht befriedigt werden. Im Gegenteil - Investoren setzen auf Wachstum und Renditen. Sind Grundstücke erstmal verkauft, sind sie für immer weg und die preisgebundenen Wohnungen laufen nach durchschnittlich 15 .Jahren aus der Mietpreisbindung aus.

Die bisherigen Instrumente, wie die Vergabe von günstigeren Grundstücken an Investoren mit einer Bindung zur Schaffung von preisgedämpftem Wohnraum, sind aufgrund der nur noch begrenzten Möglichkeiten Bauland auszuweisen, demnach keine nachhaltige Lösung.“

zum Antrag​​​​​​​

Amalien Meyer: „Das Klimageld ist eine tragende Säule, um ALLE Menschen auf den Weg der Transformation zu einer klimanachhaltigen Gesellschaft mitzunehmen.“

Dieses Wochenende sind vier Delegierten aus dem Ortsverband Buxtehude-Altkloster in Osnabrück bei der Landeskonferenz der Grünen Niedersachsen gewesen. Andrea Hell, Benjamin Schröder, Amalien Meyer und Joachim Fuchs haben auf dieser LDK die Debatten zum Leitantrag verfolgt und am Ende erfolgreich abgestimmt. Das Wochenende startete mit einer starken Rede von Omid Nouripour. Dieser sprach erst über unsere Empathie und Verantwortung im Nahostkonflikt und dann über die Erfolge und Aufgaben in Niedersachsen und im Bund. Omid bringt es beim Thema der Sozialpolitik auf den Punkt: „Wir brauchen weniger Merz und mehr Herz!“.

In einem offenen Redebeitrag hat Amalien Meyer (Sprecherin OV Buxtehude-Apensen) über die Wichtigkeit des Klimageldes gesprochen. Dieses ist aufgrund der vielen Krisen bisher in den Debatten untergegangen.  „Das Klimageld ist eine tragende Säule, um ALLE Menschen auf den Weg der Transformation zu einer klimanachhaltigen Gesellschaft mitzunehmen. Menschen, die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie den Einkauf bezahlen können, haben keinen Spielraum sich für mehr Klimaschutzpolitik einzusetzen. Deshalb müssen wir uns als Grüne dafür stark machen, das Klimageld schnell auszuzahlen. Der Vorteil des Klimageldes ist, dass es nicht nur eine klimapolitische Maßnahme, sondern auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit ist“, so Amalien Meyer.

Als einer der letzten Punkte wurde am Samstag der Parteirat nachgewählt. Der Sonntag ist mit einem Beitrag der Grüne Jugend gestartet. Der Antrag zu einer Kreisverbandsumlage für die bessere Finanzierung der Grünen Jugend bekam viel Applaus und ist angenommen worden. Einstimmig waren sich auch alle Delegierten einig, mehr Geld für die Bildung in Niedersachsen auszugeben. 

Weiterhin wurden vier Frauen aus Niedersachsen für den Bundesfrauenrat gewählt. Die vier werden sich in Zukunft für die Verbesserung von Strukturen für Frauen einsetzen. Dies schließt bessere Bezahlung in frauendominierten Berufen, wie zum Beispiel in Care-Berufen, mehr sozialer Wohnraum auch für Alleinerziehende, mehr Hilfe für Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, mit ein.

Im letzten Block wurde für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft in mitreißenden Redebeiträgen geworben. Anschließend wurden noch die Kandidaten für den Landesfinanzausschuss gewählt.

Fazit, es war eine gelungene Konferenz. Grün wirkt – für die Menschen, für das Klima und für gute Arbeit!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollen unseren nächsten Stammtisch nutzen, um in den Europa-Wahlkampf einzusteigen.

Zwar findet die Wahl erst am 09.06.24 statt, aber wir sollten die Zeit nutzen, um die Menschen für Europa zu begeistern und den Rechten keine Chance für Gemecker und Hetze zu geben.

Europa ist das größte Friedensprojekt überhaupt. Und mit dem Green deal ist ein Anfang im Klimaschutz gemacht.

Lasst uns engagiert besprechen, was es in Europa zu verteidigen und weiter zu entwickeln gilt.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen;
Ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

Nie wieder - ist jetzt!

Aufruf zur Mahnwache als Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November um 17 Uhr vor dem Rathaus in Buxtehude

Am 9. November 1938 ereignete sich eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte – die sogenannte Reichspogromnacht. In dieser Nacht wurden Tausende jüdische Geschäfte zerstört, Synagogen gingen in Flammen auf, und unzählige Menschen wurden misshandelt oder getötet. Dieses schreckliche Ereignis markiert einen vorläufigen Höhepunkt einer systematischen Verfolgung, die in den Holocaust mündete und Millionen von Menschen das Leben kostete.
Wir dürfen niemals vergessen, was in dieser Nacht geschah. Dieses dunkle Kapitel der Geschichte darf niemals in Vergessenheit geraten.
Wir sind es - gerade jetzt - den Opfern und ihren Familien schuldig, die Erinnerung wachzuhalten und unsere Solidarität zu zeigen.
Die OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude laden Sie herzlich dazu auf, sich mit uns zu versammeln und an einer Mahnwache zur Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. November teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir innehalten, gedenken und ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung.
Wir werden Kerzen anzünden und reflektieren, wie wichtig es ist, die Vergangenheit zu kennen, um die Zukunft gestalten zu können. Zeigen wir unsere Solidarität, setzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit und stehen wir gemeinsam für eine Welt ein, in der Hass und Vorurteile keinen Platz haben.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen und hoffen auf eine besinnliche und nachdenkliche Mahnwache.

Herzliche Grüße OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude

Besuch in der Villa Kunterbund

Das neue Greunsen Bladd ist erschienen, unter anderem mit einem Bericht über einen Besuch bei der Seniorenbeauftragten:

Auf Empfehlung unser grünen Ratsfrau Susanne Nübel hatten Monika und ich ein Kennenlerngespräch mit der Seniorenbeauftragten der Stadt Buxtehude Nadine Moelter. Sie gehört zur Fachgruppe Soziales, Wohnen und Senioren. Dieses Amt ist bemerkenswerter Weise in der nicht barrierefreien Villa neben dem Stadthausgebäude in der Bahnhofstraße 9 untergebracht. Drei steile Treppen mussten von uns Alten zum Besprechungsbüro bewältigt werden. Altersfreundlich geht anders!

Und da waren wir auch gleich beim Thema. Im Beisein ihrer Fachgruppenleiterin Juliana Weiß, stellte die sehr freundliche Seniorenbeauftragte die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Nachzulesen ist das Konzept in einer Broschüre-Angebote für die Generation 60+- Diese freiwilligen, bemerkenswerten Angebote sind sehr honorig, aber entsprechen nicht unseren Schwerpunkten.

Die liegen in der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt, die uns Senior*innen ein langes, selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden ermöglichen soll. Damit die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung mehr Kenntnisse zu dieser Thematik – Akiv altern – erfahren können, wurde ja von uns (…) ein Antrag zum Beitritt bei der WHO (age friendly cities) initiiert. (JJ)

Hier findet ihr die neue Ausgabe des Greunsens Bladds.

Regelmäßiges Klimageld schnellstmöglich auszahlen!

Brief der Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes Buxtehude-Apensen vom 03.11.2023 an den Bundesvorstand der Grünen zum Thema „Klimageld“:

Wir fordern den Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass ein regelmäßiges Klimageld schnellstmöglich ausgezahlt wird.

Begründung:

Im Wahlprogramm der Grünen sowie auch in denen der anderen Ampelparteien wird versprochen, allen Erwerbstätigen ein Klimageld auszuzahlen. Damit sollen steigende Ausgaben der Bürger*innen für den Klimaschutz ausgeglichen und sozial abgefedert werden. Auf diese Weise soll auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes gestärkt werden.

Tatsache ist demgegenüber, dass der aktuelle Finanzierungsplan für den Klimafonds Ausgaben in Höhe von 200 Milliarden Euro bis 2027 vorsieht, aber keinen Betrag für das Klimageld enthält. Die Kosten für Sprit und Heizenergie werden aber für jeden spürbar ab 1.Januar und danach 2025 steigen und in diesen Fonds fließen.

Eine Auszahlung ist erst nach dem Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Begründet wird diese lange Zeitspanne mit technischen Problemen bei der Auszahlung. In unserem Nachbarland Österreich ist das aber offenbar kein Problem. So wird in Österreich bereits seit 2022 ein Klimabonus in Höhe von 110,- bis 220,- Euro an die Bürger*innen überwiesen, und zwar über die Privatkonten, wenn sie den Finanzbehörden vorliegen, oder andernfalls per Post.

Wir meinen, dass ohne eine rasche unmittelbare soziale Abfederung, die besonders für Geringverdiener*innen nötig ist, die Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben weiter sinkt. Angesichts steigender Sympathie für eine Abwehrhaltung ist ein Stimmungswandel dringend nötig. Dafür wäre eine Einhaltung des Wahlversprechens des Klimageldes ein wichtiger Schritt.

(einstimmig beschlossen)

Öffentliche Mitgliederversammlung

Einladung zur Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Buxtehude-Apensen am Freitag, 3.11., um 19 Uhr im Kulturforum

- Wir wollen Zwischenbilanz ziehen: Was haben wir seit der Kommunalwahl erreicht und wie geht es weiter?

- Und dann kommt die Europawahl: Was müssen wir in Europa verteidigen? Was wollen wir in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen? (Gründung eines Wahlkampfteams)

- Als nächsten Punkt wollen wir einen Brief an den Bundesvorstand der Grünen abstimmen: Um die Energiewende sozial abzusichern, brauchen wir das Klimageld!

 

Offener Brief des Klimaforums Buxtehude an die Bürgermeisterin und den Stadtrat

Für das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, brauchen wir in Buxtehude die Verkehrswende, eine Umkehr der Prioritäten vom Auto hin zum Fahrrad.
Um es mehr Bürger*innen zu ermöglichen, auf das Fahrrad umzusteigen, wünschen wir verbesserte Angebote im Radwegenetz:

- zügige Realisierung des Radschnellweges von Hamburg bis Stade
- breite Radschnellwege zu den Ortschaften.
- einen klar gekennzeichneten Rundradweg um die Altstadt
- in der Altstadt ausschließlich Fahrradstraßen
- Verbreiterung aller Radwege auf mindestens zwei Meter
- Entschärfung der gefährlichen Situation in der Unterführung am Bahnhof
- Fahrradparkhaus am Bahnhof
- Ausbau der Bahnhofstraße zu einem Boulevard mit einem breiten Radweg auf einerFahrbahn, die andere Fahrbahn als Einbahnstraße
- Abschaffung der Bettelampeln
- Bei allen Planungen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Kinder, berücksichtigen

In diesem Sinn wünschen wir eine Überarbeitung des alten Radverkehrskonzepts mit einem detaillierten Zeitplan der entsprechenden Investitionen bis 2035 und die Absicherung dieser Investitionen im Haushalt.
Verabschiedet von den 75 Teilnehmer*innen des Klimaforums am 13.10.23

Klimaforum: „Umkehrung der Priorität vom Auto zum Fahrrad“

Das große Interesse an diesem Thema zeigte sich am guten Besuch: Mindestens 75 Leute waren am Freitagabend im Deck 1 der Malerschule erschienen.

Simon Grotthoff, beim Landkreis Stade zuständig für Planung und Umsetzung des Klimaschutzes, machte Mut, dass die „Radroute Plus“ von Stade nach Hamburg entlang der Bahnstrecke bald befahren werden kann. Ein wesentliches Hindernis seien bisher die Bedenken des Landkreises Harburg wegen eines Vogelschutzgebietes gewesen, die aber inzwischen ausgeräumt werden konnten. Grotthoff: "Wir, der LK Stade und die Stadt Buxtehude, werden den Lückenschluss nun nach Vorlage eines Rechtsgutachtens weiterverfolgen und der LK Harburg wird sichuns nicht (mehr) in den Weg stellen."

Für die Radweg-Situation in Buxtehude gab es einleitend Kritikpunkte und Vorschläge von B. Kalwar von der Initiative „Buxtehude fährt Rad“, U. Lampe und J. Buttler, die u.a. Radschnellwege zu den Ortschaften, den Altstadtring, die Bahnhofstraße, die Bahnunterführung und fehlende und mangelhafte Radwege betreffen.

In der anschließenden, lebhaften Diskussion mit dem Publikum wurden weitere Probleme aufgezeigt und Ideen dargestellt wie z.B. die Verbreiterung von Radwegen und die Abschaffung der „Bettelampeln“. Auch wurde auf die besonderen Belange von Kindern und älteren Menschen hingewiesen.Von 8 bis 80 müssen sich alle auf der Straße sicher fühlen, war man sich einig. Bisher werden in Buxtehude nur 16 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Daran wird deutlich, dass noch viel getan werden muss, um die Mobilitätswende zu schaffen, die eine wichtige Voraussetzung für die Klimaneutralität bis 2035 ist. Das Auto dürfe nicht mehr die Priorität haben.

Die Diskussion mündete in einen Offenen Brief an die Bürgermeisterin und den Stadtrat. Daraus können konkrete Anträge der Ratsfraktionen entstehen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab es ein kurzes Gespräch mit der neuen Buxtehuder Baurätin Frau Springhorn, die betonte, dass die Einschätzung der Situation der Radwege in unserer Stadt gar nicht so weit auseinander lägen. Man brauche einen Schulterschluss zwischen Verwaltung und Politik. J. Buttler wünschte sich dafür eine bessere Kommunikation mit der Verwaltung durch die Einrichtung eines Fahrradbeirates. (I.B.)

Klimaforum Buxtehude – Auf dem Weg zur Fahrradstadt

Für das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, brauchen wir in Buxtehude die Verkehrswende. Um es mehr Bürger*innen zu ermöglichen, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen, wünschen wir verbesserte Angebote im Radwegenetz.

Aus diesem Grund wird das Klimaforum diesmal ganz im Zeichen des Radverkehrs stehen. Wo brauchen wir Verbesserungen?

Es gibt viele Fragen und Vorschläge:

Breite und sichere Radwege, Radschnellwege zu den Ortschaften und nach Hamburg, Entschärfung der Bahnhofunterführung, Bahnhofstraße als Fahrradboulevard, ein Fahrradring um die Altstadt, in der Altstadt nur noch Fahrradstraßen…

Dies alles wollen wir erörtern und für die Stadt konkrete Vorschläge erarbeiten.

Zum Stand des Radschnellwegs von Hamburg über Buxtehude nach Stade werden Frau Isis Alexandra Offen von der Metropolregion Hamburg und Herr Simon Grotthoff vom Landkreis Stade Auskunft geben.

Von der Stadt wird unsere neue Stadtbaurätin Frau Michaela Springhorn anwesend sein.

Buxtehude – age friendly city

Age friendly cities, das ist ein globales Netzwerk und eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Mitgliederstädte verpflichten sich, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Die grüne Ratsfraktion schlägt auf Initiative der Grünen Alten vor, dass Buxtehude dem WHO-Netzwerk beitritt.

Ratsmitglied Susanne Nübel: „Angesichts des demografischen Wandels, der laut Einwohnerstatistik auch in Buxtehude einen fortlaufenden Anstieg von Personen in einem Alter über 65 Jahren aufweist, sollten gerade auch wir in Buxtehude das Ziel haben, den älteren Menschen in unserer Stadt möglichst lange eine selbstverantwortliche Lebensführung zu sichern, sei es beim Wohnen, bei der Mobilität oder dabei, sie in gesellschaftliche Prozesse einzubinden.“

Aktuell gehören 1.445 Städte und Gemeinden in 51 Ländern zum Netzwerk der WHO. Es bietet einen hervorragenden internationaler Erfahrungsaustausch, wie altersfreundlich Städte gestaltet werden können. (JB)

Mehr Informationen zum WHO-Netzwerk age friendly cities: https://extranet.who.int/agefriendlyworld/

Zum Antrag

10 Fragen zum Housing-First-Konzept

Das grüne Stadtratsmitglied Susanne Nübel hat der Verwaltung 10 Fragen gestellt zum Stand des Housing-First-Konzepts. Dies wurde bereits im Januar vorgestellt und von den Mitgliedern des Sozialausschusses positiv beurteilt. Nun will Susanne Nübel wissen, wo wir stehen.

Das Housing-First-Konzept beendet Wohnungslosigkeit unmittelbar und bietet flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt an. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System. Darin müssen Betroffene oft ihre „Wohnfähigkeit“ zunächst unter Beweis stellen: Unterkünfte und Trainingswohnungen müssen durchlaufen werden. Oftmals ist die Zurverfügungstellung von Wohnraum an die Erfüllung von Auflagen und Wohlverhalten gekoppelt. Der Aufstieg in ein normales Mietverhältnis scheitert häufig an nicht vorhandener Wohnungen auf dem Markt und so droht die erneute Wohnungslosigkeit: Ein „Drehtür-Effekt“ stellt sich ein. Auch sind solche Wohnraumformen häufig zeitlich befristet. Housing First hingegen bedeutet: Es besteht von Anfang an ein normales, unbefristetes Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten. Wohnbegleitende Hilfen werden aktiv angeboten: Betroffene werden dazu ermutigt Probleme mit Unterstützung anzugehen, aber nicht dazu verpflichtet. Dort wo Housing First bereits praktiziert wird, sind die Ergebnisse überzeugend.

(weitere Informationen: https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft)

Zur Anfrage

500 gegen AfD-Veranstaltung in Buxtehude

8 gute Gründe, der AfD nicht zu vertrauen

Die AfD macht Stimmung gegen unsere Demokratie, trotzdem sitzt sie im Bundestag. Die AfD macht Stimmung gegen Europa, trotzdem sitzt im Europa-Parlament. Da stimmt doch etwas nicht. Demokratisch gewählt ist nicht gleich demokratisches Verhalten.

Hier sind Gründe, warum man die AFD nicht unterstützen oder wählen sollte:
 

1. Die AfD vertritt nicht, wie sie behauptet, die „einfachen Leute“, sondern die Interessen der Wohlhabenden.

Tatsächlich will die AfD Steuergeschenke für die Reichen. 
Beispiel: Vermögenssteuer. Aktuell muss keine Vermögenssteuer gezahlt werden. Die AfD will, dass es so bleibt.

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Überprüfung der Hauptschulwege

Eine Überprüfung der Hauptschulwege hat die Grüne Stadtratsfraktion beantragt.

Sind sie sicher? Entsprechen sie den kindlichen Bedürfnissen? Was muss zu Verbesserung getan werden? „Kinder sind das schwächste Glied im gesamten Verkehrsraum“, erklärt Ulrich Felgentreu. Schulleitungen, Elternvertreter, Schüler und Polizei sollen gemeinsam die Sicherheit der Schulwege beurteilen. „Der Blickwinkel auf bekannte und auch auf neue Gefahrenstellen muss aus Sicht der Kinder erfolgen“, so Felgentreu.

 

Zum Antrag

Fahrradspur am Hansekoggen-Kreisel

Man kann der Stadtverwaltung nicht vorwerfen, nichts für die Verbesserung des Radverkehrs getan zu haben. Immerhin werden Schritt für Schritt die Radwegquerungen über Straßen und Kreuzungen rot hervorgehoben, eine Maßnahme für die Sicherheit – Autofahrer sollen auf die Radwegquerung aufmerksam gemacht werden.

Auch am neuen „Bullen“-Kreisel ist der gemeinsame Rad- und Fußweg breit und die Radweg-Querung rot hervorgehoben. Leider erleben wir beim „Hansekoggen“-Kreisel das Gegenteil:

Ein schmaler Radweg hört direkt vor dem Schild „Keisverkehr“ auf. Soll man nun auf dem Fußweg bleiben oder die Fahrbahn nutzen? Völlig unklare Situation. Vielleicht hilft hier eine eigene Fahrradspur.

Pflanzt nicht Worte sondern Bäume

Unter diesem Motto haben Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen bereits 75 sogenannte Schulwälder angepflanzt.

Ulrich Felgentreu: „Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Buxtehude angekommen. Vor allem bei den jungen Menschen sind die Ängste vor den weiteren drastischen Veränderungen deutlich spürbar und sehr verständlich. Mit dem Niedersächsischen Projekt der Stiftung „Zukunft Wald“ wurde die Möglichkeit geschaffen den Kindern, im Rahmen dieses Schulprojektes vor Ort daran mitzuwirken dem Klimawandel etwas Konkretes entgegen zu setzen.“ So können Schülerinnen und Schüler konkret vor Ort den Auswirkungen des Klimawandels begegnen.

Felgentreu schlägt zwei Wälder vor, einen im Norden und einen im Süden der Stadt. (JB)

zum Antrag

Breite Radwege

„Ein guter Radweg hat je Fahrtrichtung eine Breite von mindestens 2,50 m. Damit können sich zwei Radfahrende in jeder Situation sicher überholen. Für Radwege mit Begegnungsverkehr sind größere Breiten erforderlich. Wir Menschen sind soziale Wesen. Nebeneinander fahren zu können ermöglicht Kommunikation und soziales Verhalten – genauso wie übrigens die gemeinsame Autofahrt zweier Insassen auch. Breitere Radwege sind deshalb nicht nur bei einem großen Radverkehrsaufkommen vorteilhaft, sondern machen Radfahren auch in Gemeinschaft spürbar attraktiver. Ab einer Breite von 3,00 m können zwei Personen bequem nebeneinander fahren und eine Dritte gleichzeitig überholen. Die entspricht der Breite einer Kfz-Fahrspur.“ (Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Einladende Radverkehrsnetze, 2)

6 Bäume für einen überflüssigen, kurzen Fuß/Radweg opfern?

Die Stadt hat lobenswerter weise die stadtauswärts gesehen rechte Seite der Harburger Straße mit einem ordentlichen Fuß/Radweg ausgebaut. Nun fehlt noch der letzte Zipfel bis zur B 73. Problem: Hier stehen 6 alte Bäume im Weg. Sie sollen nun für die Baumaßnahme gefällt werden.

Auf der anderen Seite existiert bereits ein Fuß/Radweg, auf dem man bequem die B 73 erreicht. Und auf der Höhe der Gaststätte „Zur Erholung“ gibt eine Ampel die Möglichkeit, gefahrlos auf diese Seite zu wechseln. 

Warum müssen die Bäume weichen für diesen überflüssigen Radweg?
Die Anwohner wollen sie erhalten und haben die Verantwortlichen in der Verwaltung zu einer Begehung eingeladen am 
23.8. um 13:45 Uhr in Höhe Harburger Straße 220 B. Unterstützen wir sie! (JB)

Solarpaket: Befreiungsschlag für die Solarenergie beschlossen!

Brief von Sven Giegold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das soeben vom Kabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit.

Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.

Im Jahr 2022 hat der Bundestag auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das „Osterpaket“ mit großen Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren und Förderungen von Erneuerbaren beschlossen. Danach haben wir im Rahmen der Photovoltaikstrategie unzählige Gespräche geführt und Vorschläge analysiert.

Herausgekommen ist eine Sammlung auf 151 Seiten von Entbürokratisierungen und verbesserten Rahmenbedingungen in diesem Solarpaket. Wir kombinieren Bürger:innenbeteiligung und Bürokratieabbau. Auch die Vorschläge der Balkonsolarpetition, initiiert von Andreas Schmitz und anderen, haben wir aufgenommen.

Was steckt im Solarpaket:

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Windenergie im Landkreis Stade – das Ziel ist vorgegeben

Mindestens 3,67% der Landkreisfläche - 4.431 ha - sollen für Windenergie ausgewiesen werden.

Was sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wie kann das mit einer echten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern klappen? Wo profitieren die Menschen und Kommunen vor Ort? Und wie lässt sich das mit Umwelt- und Naturschutz vereinbaren?
Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit Marie Kollenrott (MdL, Sprecherin für Klimaschutz und Energie), Peter Wortmann (Energie in Bürgerhand, Oldendorf), und Heiner Baumgarten (BUND, Stade) diskutieren. (JF)

30.8., 19 Uhr, Kulturforum (Veranstalter: Kreisverband Stade)

Auch der Wachtelkönig ist für den Radschnellweg

Fast auf der ganzen Strecke entlang der S-Bahn von Hamburg bis Stade bestehen schon kleine Wege und Straßen, sodass mit wenig Aufwand der Radschnellweg umgesetzt werden könnte. Das Hauptproblem ist ein Lückenschluss im Buxtehuder Moor: 500 m Naturschutzgebiet. Es muss erst eine neue Umweltverträglichkeits-Studie erstellt werden. Die Ironie hierbei: Durch die Autobahn ist das Gebiet bereits beträchtlich geschädigt, nun wird aber die Autobahntrasse als Argument gegen einen Radweg entlang der Bahn benutzt. Man müsse nun den Rest, der nicht zerstört worden sei, besonders schützen. Völlig neue Interpretation einer Umweltverträglichkeit: Kein Radweg, da schon Autobahn vorhanden.

Die Autoren der Machbarkeitsstudie haben bereits eine Lösung gefunden: Hecken entlang des Radweges sollen das Naturschutzgebiet beschirmen.

Es geht voran bei den Erneuerbaren.

Im ersten Halbjahr haben wir den Ausbau bei Solarenergie und Windenergie an Land und auf See verbessert und zahlreiche neue Anlagen gebaut. Weitere sind genehmigt. Damit wir unabhängig von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas werden, ist ein klimaneutraler Stromsektor entscheidend.

 

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Arena-Wiese zum Sportpark entwickeln

Der SV Ottensen ist bei der bisherigen Entwicklung der Buxtehuder Sportanlagen entschieden zu kurz gekommen: Ein einfaches Fußballfeld zwischen Äckern, keine Laufbahn und kein Platz für andere Sportarten wie Basketball oder Volleyball.

Deshalb schlägt das grüne Stadtratsmitglied Ulrich Felgentreu vor, das ursprünglich für eine Arena geplante und zum Teil im Besitz der Stadt befindliche Areal am Föhrenweg/Apensener Straße zu einem größeren Sportplatz umzuplanen.

Ulrich Felgentreu: „Das sollte in Abstimmung mit dem SV Ottensen, den Schulen, der Verwaltung mit den Bereichen Schulen und Sport und auch der Jugendhilfe passieren.

Als externe Beratung sollten wir die Hochschule 21 einbeziehen und auf externe Planungsbüros verzichten. Auch sollten im Vorfeld bei der Überlegung, welche Angebote geschaffen werden sollen die Bürger*innen mit einbezogen werden.“

Zumindest Planungskosten müssen im nächsten Haushalt eingestellt werden, damit das Projekt vorankommt. (JB)

Globaler Erdüberlastungstag

„Der globale Erdüberlastungstag(Earth Overshoot Day) 2023 fällt auf den 2. August. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr.

Dass der Tag im letzten Jahr noch auf den 28. Juli fiel und sich somit minimal nach hinten verschoben hat, ist leider weniger ein Grund zum Feiern und vielmehr auf eine Optimierung der Berechnung mit veränderten Datensätzen zurückzuführen.

Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,7 Planeten. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären gar 3 Erden nötig. Bei einer Lebensweise wie in China bräuchte die Weltbevölkerung 2,4 Erden; würden alle Menschen so wirtschaften wie in den USA bräuchten sie 5,1 Erden.

Um das IPCC-Ziel der Vereinten Nationen zu erreichen, die Kohlenstoffemissionen bis 2030 weltweit um 43 % gegenüber 2010 zu senken, müsste der Earth Overshoot Day in den nächsten sieben Jahren jährlich um 19 Tage (nach hinten) verschoben werden.“

Quelle: https://www.germanwatch.org/de/overshoot

Den Schnellweg auch schnell umsetzen

Eines der wichtigsten Projekte der Verkehrswende in unserer Region ist der Radschnellweg von Hamburg bis Stade – immer an der S-Bahn entlang, damit bei schlechtem Wetter auf die Bahn umgestiegen werden kann. Für Pendler nach Hamburg oder Stade, für Fahrten nach Horneburg oder Neu Wulmstorf und auch für Ausflüge eine prima Alternative zum Auto.

2018 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die positiven Ergebnisse liegen seit Juni 2021 vor. Doch bisher ist nirgends ein Bauanfang zu sehen.

Wäre es nicht im ureigenen Interesse, wenn Buxtehude sich im Landkreis und in der Metropolregion für eine zügige Umsetzung stark machen würde?

Hamburg Pride

"Selbstbestimmung jetzt! Verbündet gegen Trans*Feindlichkeit"

Das CSD-Motto 2023

Vom 29.07.2023 bis 06.08.2023 findet die Pride Week statt. Sie wird feierlich mit der Pride Night am 29.07. eröffnet. Während der Pride Week werden wieder zahlreiche Veranstaltungen im Pride House in St. Georg stattfinden. Das CSD-Straßenfest an der Binnenalster ist für den 04.08. bis 06.08. geplant.

Höhepunkt der Pride Week ist – natürlich – die CSD-Demo am 05.08.

https://www.hamburg-pride.de/pride-2023

Einen Fahrradring um die Altstadt legen

Die Initiative Buxtehude fährt Rad ist überzeugt, dass mit einem Fahrradring um die Altstadt ein großer Impuls zu mehr Alltagsfahrten gegeben wird. Damit wird Radfahren attraktiver und sicherer. „Buxtehude fährt Rad“ ist ein Zusammenschluss von Radfahrenden und sammelt Anregungen zur Verbesserung des Fahrradklimas in Buxtehude.

Touristen bemängeln die schlechte Ausschilderung zur Altstadt und zum Anschluss des Este-Radweges. SchülerInnen wünschen sich einen sichereren Schulweg zu den Schulen an der Konopkastraße. Viele Menschen auf dem Fahrrad sind irritiert am Hansekreisel, der Radfahrende zum Absteigen zwingt. Gerade ältere Menschen, die langsam fahren, bemängeln das Radfahrverbot tagsüber in der Fußgängerzone: "Wegen einiger Rüpel auf dem Fahrrad wurde die Fußgängerzone für uns damals gesperrt. Dabei sind die meisten Radfahrer rücksichtsvoll und vorsichtig gefahren." Deshalb hat die Initiative „Buxtehude fährt Rad“ die Idee eines Fahrradrings entwickelt.

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Altstadtstraßen werden Fahrradstraßen

Muss man mit dem Auto in die Altstadt? Eigentlich nicht.

- Die Anlieger natürlich: Für sie wären die Fahrradstraßen frei, aber Fahrräder hätten Vorfahrt.
- Die Lieferanten: Für die gilt dasselbe,
- wie auch für diejenigen, die einen großen Einkauf abtransportieren müssen (z.B. ein Klavier :).

Der Wedenhof könnte als Anliegerparkplatz vermietet werden und die Parkplätze an der Hansestraße reichen komplett aus für alle anderen um in einer Minute mitten in der Altstadt zu sein.

Auch bei einem abendlichen Bar-Besuch sind die Parkplätze an der Hansestraße nahe genug. Niemand muss protzig auf dem Petriplatz direkt vor die Kneipe fahren.

Also können wir uns das Gezanke, ob wir nun 30 oder nur 20 km/h in der Altstadt fahren dürfen, schenken. Die Geschwindigkeit geben die Fahrradfahrer*innen vor. Und wir vermindern den Autoverkehr und verbessern die Luft in der Altstadt. (JB)

Einladende Radverkehrsnetze

„Liebe Freundinnen und Freunde des Radverkehrs,

das Fahrrad kombiniert so gut wie alle Aspekte, die wir uns für ein modernes, klimafreundliches Verkehrsmittel wünschen: Es ist effizient, bezahlbar, umweltfreundlich, platzsparend, leise und ganz nebenbei auch noch ein hervorragender Fitness-Trainer“, schreibt unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einer Broschüre zum Sonderprogramm „Stadt und Land“, mit dem erstmalig auch kommunale Projekte vom Bund gefördert werden.

Wissing fährt fort: „Wenn zum Beispiel Eltern ihre Kinder lieber mit dem Auto zur Schule bringen, statt sie mit dem Rad fahren zu lassen, dann stimmt etwas nicht. Wenn für Pendler das Fahrrad gar nicht erst in Frage kommt, weil es keinen sicheren, durchgehenden Radweg in die nächste Stadt gibt oder das Rad nicht sicher am Bahnhof abgestellt werden kann, dann stimmt etwas nicht. Wenn Radverkehrsinfrastruktur vielerorts einem Hindernisparcours gleicht, dann stimmt etwas nicht.

Deshalb wollen und müssen wir dringend noch mehr für den Radverkehr tun. Und mit ‚wir‘ meine ich auch die Planerinnen und Planer von Radwegen vor Ort.“

Die Broschüre hierfür findet ihr unter:
https://www.balm.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SonderprogrammStadtLand/sonderprogrammstadtland_Inhalt.html

Wir wollen nicht mehr im Moor bauen!

Philipp Bravos zur grünen Ablehnung des Baugebietes Orchideenquartier

„Wir sind sehr erfreut, dass bei diesem Baugebiet offenbar Ökologie und Nachhaltigkeit Schwerpunkte sind. Das sehen wir auch als unseren politischen Erfolg an, indem wir beharrlich an diesen Themen drangeblieben sind und indem wir mit dem Antrag zur Klimaneutralität einen entsprechenden Rahmen gesetzt haben.

In Zeiten des ökologischen Ausnahmezustandes müssen wir um jedes einzelne Gramm CO2 ringen. Das ist unsere Pflicht. Wir als Fraktion haben intensiv über dieses Baugebiet diskutiert - und auch gerungen. Letztlich sehen wir noch immer zwingende Gründe gegen das Baugebiet.

Man kann es sich jetzt einfach machen und sagen: Die Grünen wollen alles blockieren und finden alles blöd. Aber das ist eben viel zu einfach. Natürlich wollen wir konstruktiv mitarbeiten und nicht das Haar in der Suppe suchen. Natürlich wollen wir gute Politik für die Menschen in Buxtehude machen. Und gerade deswegen machen wir es uns alles andere als einfach.

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Au revoir, Bettina!

Bettina Priebe, die Co-Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, verlässt Buxtehude in Richtung Süd-Frankreich. Die neue Co-Fraktionsvorsitzende, Bente Rosebrock, dankte Bettina in der gestrigen Ratssitzung für ihr Engagement: „Sie hat mich von Anfang an beeindruckt. Souverän, klar in der Sache, freundlich, konfliktbereit, aber nicht streitlustig, und vor allem undogmatisch hat sie sich für Buxtehude und die grünen Anliegen eingesetzt.“

Wir wünschen Bettina alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt.

Bonne Chance en France!

CSD Stade 1. Juli

Am 1. Juli beginnt ab 12:30 Uhr Am Sande in Stade (Ankerplatz) eine Kundgebung und daraufhin der Demozug durch Stade. Anschließend gibt es eine Aftershowparty am Ankerplatz bis 22 Uhr.

Zusammen wollen wir uns für Gleichberechtigung und Gesellschaftliche Akzeptanz der queeren Community einsetzen unter dem Motto “Be free, live queer – equal rights for all”. Denn in letzter Zeit werden die Rechte von queeren Personen immer wieder angegriffen und eingeschränkt. Ob in Uganda, Texas, in Forderungen der CSU oder letztes Jahr als Malte C. beim CSD in Münster angegriffen und getötet wurde.

In Zeiten von AfD Wahlerfolgen und einem Umfragehoch müssen wir so laut und stark sein wie lange nicht mehr.

8 gute Gründe für das Radfahren

- Regelmäßiges Radfahren verbessert die Gesundheit und verlängert die Lebenserwartung.
- Radfahren benötigt keine fossilen Brennstoffe – man verbrennt nur sein eigenes Fett.
- RadfahrerInnen sparen Platz, sind leise und bewegen sich fort, ohne Schadstoffe zu erzeugen. (Auf einem durchschnittlichen Autoparkplatz können 7-9 Fahrräder parken).
- Die Förderung des Radverkehrs kostet wenig und bringt finanziellen Nutzen – 3 investierte Euro in den Radverkehr erzeugen 5 Euro weniger Aufwendungen im Gesundheitssystem.
- Städte mit viel Rad- und Fußgängerverkehr sind in der Regel lebenswerte Städte.
- Schnellste Verkehrsart in der Stadt bei Strecken unter 5 km.
- Aktionsradius älterer Menschen vergrößert sich.
- Radfahren macht Spaß.

Quelle: Homepage der Stadt Baunatal

Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße

Im Inneren Ausschuss erläuterte kürzlich ein Gutachter, dass eine reine, neue Beschilderung für die Umwandlung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße nicht ausreichend sei. Seine Empfehlung lautete trotzdem, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

Ulrich Felgentreu: „Ich kann nicht so genau sagen, wie viele Jahre wir jetzt schon darüber diskutieren und nicht weitergekommen sind. Radkonzept, Gesamtverkehrskonzept, Machbarkeitsstudie Bahnhof und auch der von der Stadt beauftragte Gutachter empfehlen die Umwandlung in eine Fahrradstraße.“ Deswegen soll endlich der Gutachter mit der Verkehrsplanung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, beauftragt werden. „So können wir die Situation an der Bahnhofstraße für alle verbessern und langfristig aufwerten“, so Felgentreu. Dabei müsse auch die Weiterführung des Radverkehrs um die Altstadt und in Richtung Süd um das Bahnhofsumfeld einbezogen werden. (JB)

zum Antrag​​​​​​​

Der politische Wille ist entscheidend!

Die Stadt Baunatal bei Kassel gewann den diesjährigen Fahrradtest des ADFC für Gemeinden von 20-50.000 Einwohner*innen. Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt, H. Wicke, arbeitet eng mit einer Bürgerprojektgruppe zum Radverkehr zusammen. Dabei werden Radweganlage, -ausbau, Markierungen, Fahrradstraßen-Einrichtung, Gefahrenstellen und Beschilderung gemeinsam erörtert.

Wicke: Der Schwerpunkt bei allen Planungen der Radverkehrsförderung in den letzten Jahren lag auf den Themen Verkehrssicherheit, einer überörtlichen Vernetzung und der Barrierefreiheit. Dabei gilt es, immer wieder auf die Gleichberechtigung und ein tolerantes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen hinzuweisen. Konsequent werden hierfür jährlich viele Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs durchgeführt.

Der ADFC lobt das solide finanzielle Fundament der Stadt für den Radwegeausbau und „den politischen Willen der handelnden Personen im Rathaus, den Radverkehr zu fördern". In dieser Hinsicht hat die Verwaltungsspitze in Buxtehude noch viel Spielraum. (Quelle: dpa)

Die Hoffnung stirbt zuletzt - ein Kommentar

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Doch wenn wir die Politik unserer Bürgermeisterin erleben, glaubt man auch daran nicht mehr: Es ist alles sooo nachhaltig, aber eine Fassade aus Solar-Modulen an der neuen Sporthalle nicht möglich. Ein Neubaugebiet wird mit einem nachhaltigen Blockheizkraftwerk versorgt, natürlich sooo nachhaltig mit Gas betrieben. Und auch das Westmoor wird weiter zubetoniert.

Immerhin hat der Rat die Bürgermeisterin verpflichtet, bis 2035 für Klimaneutralität zu sorgen. Da aber schon das Klimakonzept von 2014 kaum umgesetzt worden ist, soll es nun ein neues geben: Doch kein Konzept ersetzt Solarmodule auf öffentlichen Dächern und Wärmepumpen in öffentlichen Neubauten! Und die Wiedervernässung der Moore auch nicht.

Der schönen Worte sind genug gesprochen worden, Frau Oldenburg-Schmidt, nun sind wir gespannt auf ihre Taten!

(Joachim Buttler, Sprecher des grünen Ortsverbandes Buxtehude-Apensen)

 

Hier der link zur Anmeldung für die Veranstaltung: https://survey.questionstar.com/newsletterbuxtehude2035

Die Verkehrsregeln einer Fahrradstraße

Bei der Einrichtung der ersten Fahrradstraße in Offenburg wurden die Autofahrer mit großen Transparenten über die Regeln einer Fahrradstraße informiert:

Radfahrer dürfen „nebeneinander fahren. Sie geben das Tempo vor, die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 30 Stundenkilometer. Die Gehwege gehören den Fußgängern und Kindern unter acht Jahren auf dem Fahrrad. Damit es nicht zu Unfällen mit parkenden Autos kommt, sollten die Radfahrer nur innerhalb der Markierungen mit Abstand zu den Fahrzeugen bleiben. Autofahrer müssen sich der Geschwindigkeit der Radler anpassen. Überholen ist nur möglich, wenn 1,50 Meter Abstand zum Zweirad eingehalten werden kann. Für alle Verkehrsteilnehmer gilt: Alle nehmen Rücksicht aufeinander.“

Wichtig sind die breiten Markierungen am Beginn einer Fahrradstraße, damit alle Autofahrer merken: Ab hier gelten andere Regeln! (JB)

Quelle: Christina Großheim/Stadtanzeiger Offenburg

Schwammstadtkonzept für Buxtehude

Durch den fortschreitenden Klimawandel kommt dem Regenwasser und der Speicherung vor Ort eine immer größere und auch existenzielle Bedeutung zu.

Wohin mit den zunehmenden Regenmassen? Das Schwammstadtkonzept will die Flächen entsiegeln, Versickerungsmöglichkeiten erhöhen und mit Grünzügen, Dach- und Fassadenbegrünungen das städtische Klima vor Überhitzung schützen.

Ulrich Felgentreu: „Durch das Schwammstadtkonzept können notwendige positive Effekte für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Buxtehude und der Ortschaften erreicht werden. Der Klimawandel ist Realität und die weitere Aufheizung der bewohnten Städte und Ortschaften spürbar sowie auch die damit verbundene fortschreitende Wasserknappheit und auch Gesundheitsgefährdung. Mit dem Schwammstadtkonzept haben wir eine Möglichkeit effektiv gegenzusteuern.“

Die Städtischen Betriebe haben hierzu bereits ein Konzept präsentiert, das nun in der zukünftigen Stadtplanung und - wo möglich - bereits bei laufenden Projekten berücksichtigt werden soll. (JB)

Zum Antrag

„Radfahren muss einladend sein“

sagt Thomas Berling (SPD), Bürgermeister von Nordhorn. Seit 2017 verwirklicht die Stadt ihr Fahrradkonzept: Zwei ausgebaute Radwegenetze sind realisiert: Eines verläuft entlang der vielen Kanäle und dem Fluss Vechte und verbindet gleich mehrere Stadtteile sowie den Norden mit dem Süden der Stadt. Das andere erstreckt sich entlang der Hauptverkehrsstraßen. „Radfahren muss einladend sein, Zeit sparen, Spaß machen und gesund sein“, sagt Bürgermeister Berling. „Seit vielen Jahren behandeln wir in der Stadt- und Verkehrsplanung das Fahrrad gleichberechtigt zum motorisierten Verkehr. Das macht sich positiv bemerkbar: Schon jetzt fahren in Nordhorn genauso viele Menschen mit dem Rad, wie in der wohl bekanntesten deutschen Fahrradstadt Münster. Gleichzeitig geht der Autoverkehr zurück.“ 40% Radverkehr sind erreicht und sollen mit weiteren baulichen Maßnahmen erhöht werden.

Das Konzept ermöglicht Radfahrer*innen und Fußgänger*innen die kürzesten Wege in das Zentrum. Fahrradstraßen sind mit deutlichen grünen Markierungen versehen. Und am Anfang ihrer Einrichtung erklärten Banner Autofahrer*innen die Regeln einer Fahrradstaße: Autos erlaubt, Fahrräder haben Vorfahrt.

Mit diesem umgesetzten Konzept hat Nordhorn den ersten Rang im ADFC-Test erreicht. (JB)

Ein starkes Team: Neuer grüner Kreisvorstand

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Mehr Platz für die Kita Giselbertstraße

In einem gemeinsamen Antrag verlangen die Grünen, die CDU und die Linke/die Partei eine Änderung des Bebauungsplans für die Kita Giselbertstraße: Das Außengelände soll vergrößert und dafür eine öffentliche Grünfläche umgewidmet werden.

Mit einer Begehung sollen darüber hinaus auch die Gestaltung des Quartiersplatz und des öffentlichen Grünzuges erörtert werden. (JB)

 

Zum Antrag

Gebäudeenergiegesetz: Worum geht es und was wurde entschieden?

Kurz und knapp erläutert Christina-Johanne Schröder (MdB):

• Standard ab 2024: Neue Heizungen nur mit mind. 65 Prozent erneuerbarer Energie
• Keine Austauschpflicht für Bestehende Heizungsanlagen – Betrieb und Reparatur weiterhin möglich
• Pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen bei Havarie: Der Umstieg muss nicht ad hoc erfolgen.
• Weiterhin attraktive Förderung für den Einbau erneuerbarer Heizungen
• Härtefallregelungen, bei Unwirtschaftlichkeit oder geringem Haushaltseinkommen

Das gesamte Statement von Christina findet ihr hier.

Rettet das Gesetz zur Rettung der Natur!

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Gesetz zur Rettung der Natur ist in Gefahr. Gestern und heute haben im Landwirtschafts- und Fischereiausschuss die Konservativen zusammen mit den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten mehrheitlich gegen das Gesetz zur Rettung der Natur gestimmt. Das ist ein Angriff auf unsere Lebensgrundlagen und unsere Ernährungssicherheit. Und genau darum braucht es jetzt eure Stimme.
Handelt jetzt, macht Druck und unterschreibt 
diese Petition.
Die Lage in Brüssel ist skandalös. Alles Infos warum, findet ihr hier in meinem kurzen Video erklärt. 

Eure Jutta Paulus (MdEP)

Frau Biesenbach, kommen Sie doch mal zum Tee vorbei!

Zur Kritik des Grünen Ratsherrn Philipp Bravos, die Verwaltungsspitze unternehme viel zu wenig gegen den Klimawandel, fällt der CDU-Fraktionsvorsitzenden Arnhild Biesenbach nichts Besseres ein als der Satz: “Die Grünen sollten lieber mit gutem Beispiel vorangehen.“

Der Sprecher der Grünen Joachim Buttler lädt sie zu sich nach Hause ein: „Hier kann sie eine der ältesten Solaranlagen Buxtehudes bewundern und sich ein Lastenrad ausleihen.“

Buttler: „Doch die Lage ist zu bitter für Scherze: Während ich beim Frühstück im BT las, dass die Bürgermeisterin viele Themen bearbeiten müsse und der Klimaschutz nicht das einzige Projekt sein könne, höre ich im Radio von Überschwemmungen und Schlammlawinen durch Starkregen in Deutschland, auch in Niedersachsen.“

Keiner, schon gar nicht die Grünen, wollen bezahlbares Wohnen und gut ausgestattete Schulen verhindern. Nur müsse die Bürgermeisterin ihre Prioritäten anders setzen: „Gutachten auf Papier haben wir genug, jetzt müssen Solaranlagen auf die Dächer und die Stadt fahrradfreundlicher umgestaltet werden.“

Völlig grotesk empfindet Buttler den Kommentar des BT-Redakteurs. Während der den Heizungshammer schwang, wurde in der gleichen Ausgabe der Klimaforscher Mojib Latif zitiert: „Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise bewusst geschürt oder existierende Ängste nur benutzt, um die Wärmewende zu blockieren.“

Kommunale Wärmeplanung

Die grüne Stadtratsfraktion beantragt, einen Wärmeplan für die Stadt erstellen zu lassen, wie es im neuen Klimaschutzgesetz Niedersachsens vorgesehen ist.

Fabian Gieschen (zugewähltes Mitglied im Klimaschutz-Ausschuss): „Am 17.02.2022 hat der Rat der Hansestadt Buxtehude beschlossen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Dieses sehr ambitionierte Ziel lässt sich nur durch ein entschlossenes und schnelles Handeln erreichen. Eine kommunale Wärmeplanung ist von zentraler Bedeutung, um dieses Ziel zu erreichen. Das geht auch deutlich aus der Treibhausgas-Bilanz Buxtehudes von 2019 hervor.“

Und das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos ergänzt: „Wir sollten daher nicht länger auf das Inkrafttreten des §20 im NKlimaG warten, sondern bereits jetzt handeln und einen kommunalen Wärmeplan erstellen lassen.“ Die Niedersächsische Klimaschutz- und Energieagentur habe hierfür bereits einen Leitfaden bereitgestellt. (JB)

Zum Antrag  Leitfaden​​​​​​​

Grüner OV Buxtehude-Apensen wählt neuen Vorstand

Am letzten Donnerstag wählte die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes einen neuen Vorstand: Einstimmig wurden Amalien Meyer und Joachim Buttler zu Vorstandssprecher*innen, Susanne Nübel und Julika Martin als Beisitzerinnen und Karsten Montag zum Kassierer gewählt.

Amalien Meyer sagte zu ihrer Kandidatur: „Wir stehen als Gesellschaft -aber auch hier bei uns konkret – vor vielen Veränderungen. Dies verunsichert viele Menschen. Ich sehe das Ganze jedoch als Chance für viele positive Veränderungen. Mit Freude blicke ich auf eine Zukunft, in der ich selbstverständlich über gute Radwege nach Buxtehude fahre und dort ohne Sorge mein Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen kann. Für eine solche Zukunft möchte ich mich gerne einsetzen.“

Joachim Buttler fügte hinzu, dass unbedingt das Tempo bei der Verkehrs- und Energiewende in Buxtehude erhöht werden müsse, sonst stünden wir in ein paar Jahren mit nassen Füßen in der Altstadt. „Die Bürgermeisterin sollte endlich die Dimensionen des Klimawandels ernst nehmen und für entsprechende Maßnahmen sorgen.“ Warum sind immer noch nicht alle öffentlichen Dächer mit Solarkollektoren bekrönt? Warum wurde das Fahrradkonzept aus 2013 erst zu 10% umgesetzt? „Neben dem neuen Deutschland-Tempo benötigen wir auch ein neues Buxtehude-Tempo,“ so der Vorstandssprecher Buttler.

Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt.

Unterstützt vom Internationalen Chor machte die BI-Menschenwürde am Samstag (13.5.) auf ihre Forderungen und Anliegen aufmerksam. Ausgehend vom Artikel 1 des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, unterstützen die Mitglieder Flüchtlinge beim Einleben und helfen ihnen in allen Notlagen.

Gerade wegen der fürchterlichen Situation auf dem Mittelmeer ist die BI United4Rescue beigetreten, die die Rettungsschiffe „Sea-Watch 4“ und „Sea-Eye 4“ betreiben, und unterstützt deren Forderungen:

1. Seenotrettung ist rechtliche Pflicht und staatliche Aufgabe.

2. Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert und behindert werden.

3. Bootsflüchtlinge müssen an einen sicheren Ort gebracht werden, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben.

4. Städte und Kommunen, die als „Sichere Häfen“ Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit bekommen. (JB)

„Malerei“ ohne Sinn und Verstand

Auf dem Ottensener Weg wurden Fahrradsymbole auf die Fahrbahn gemalt, doch keine Fahrradfahrerin und kein Fahrradfahrer nutzt die Straße. Alle fahren - verunsichert durch die schnellen, überholenden Autos - lieber auf dem vorhandenen Fußweg.

Diese Symbolmalerei war nur die billigste, im Nachhinein jedoch teuere, da sinnlose Ausgabe.

Erst Investitionen für Fahrradschnellwege zu den Ortschaften schafft ein Angebot, auf das Auto zu verzichten um in die Innenstadt zu gelangen. (JB)

Erdüberlastungstag

„Die Bundesbürger haben nach Berechnungen von Umweltschützern bereits heute ihre ökologischen Ressourcen für das gesamte Jahr 2023 aufgebraucht. Der symbolische Tag wird jährlich vom Global Footprint Network errechnet. Die Deutschen haben also beispielsweise mehr Fisch gegessen, mehr Bäume abgeholzt, mehr Müll produziert und mehr CO2 ausgestoßen als ihnen rechnerisch zur Verfügung steht. Das bedeutet, ab Freitag leben wir über unsere Verhältnisse. Das geht laut NGOs dann auf Kosten künftiger Generationen - und auf Kosten der Umwelt.“ (Tagesschau)

 

Informationen: https://www.footprintnetwork.org

Es könnte so schön sein…

und jedem wäre geholfen mit dem Bahnhofsboulevard:
- breite Fußwege und einladende Straßencafés
- ein Fahrradweg, breit genug, um bequem in beide Richtungen zu radeln
- und die Arztpraxen und Geschäfte sind weiterhin mit dem KFZ erreichbar auf der Fahrbahn Richtung Bahnhof.

Damit wäre eines der größten Verkehrsärgernisse in Buxtehude behoben!
Diesen Vorschlag gibt es schon seit längerem. Er ist Bestandteil des Bahnhofskonzeptes.

Wie wäre es, wenn die Bürgermeisterin den Vorschlag der Initiative „Buxtehude fährt Rad“ aufgreift und mit einem Pop-up-Fahrradweg, wie auf unserer Visualisierung abgebildet, einen ersten Testlauf durchführt, um zu sehen, wie der Boulevard von allen Verkehrsteilnehmer*innen angenommen wird? (JB)

United4Rescue – Gemeinsam für Rettung

Der Buxtehuder Rat hat zugestimmt, diesem Bündnis für Seenotrettung beizutreten. Ein Zeichen der Humanität. Man lässt keine Menschen ertrinken.

Eigentlich selbstverständlich. Dass die AFD-Fraktion dem nicht zugestimmt hat, ist nicht erstaunlich. Aber dass die CDU, die das „Christliche“ im Namen trägt, sich ebenfalls verweigert hat, verwundert. Das Argument der CDU-Ratsfrau B. Gütersloh beschämt: Menschen würden sich wissentlich in Seenot begeben, weil sie den schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen ihres Landes entfliehen wollen.

Dem Hunger zu entfliehen ist kein Grund für eine Flucht?

Dazu die grüne Ratsfrau Bente Rosebrock„Den Umstand, dass wir hier in Sicherheit über den Antrag abstimmen können, statt im Mittelmeer um unser Leben zu kämpfen, verdanken wir in erster Linie einer Tatsache: Dem puren Glück, NICHT in einem der Herkunftsländer der flüchtenden Menschen geboren worden zu sein. Das ist nichts, was wir uns verdient oder irgendwie erschaffen haben. Wir können uns glücklich schätzen und sollten dafür dankbar sein.“ 
(I.B.)

Kiss and touch?

Entweder Slalom um die Bäume oder – wenn Fußgänger in Sicht – kurz vorm rempeln: der geringe Platz an der Apensener Straße ist schon lange bekannt.

Mittlerweile läuft auch ein Prüfauftrag im Rat. Zu prüfen sei, ob eine Einbahnstraßenregelung Platz für einen breiten Fahrradweg schüfe.

Die Verwaltung hat dies abgelehnt, weil es sich bei der Apensener Straße um eine Hauptachse für den Durchgangsverkehr handelt. Darüber hinaus ist sie eine Landesstraße und nicht mit kurzfristigen, städtischen Mitteln zu verändern.

Immerhin: Die Situation sei unbefriedigend: „Zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens im Bereich der Apensener Straße bedarf es vielmehr langfristiger verkehrsplanerischer Maßnahmen.“

Genau hier muss die Stadtplanung ansetzen: Wie bekommen wir den Durchgangsverkehr um die Stadt herum statt mitten durch? Dann gäbe es auch Hoffnung für die Appensener Straße. Und „kiss and touch“ fände woanders statt :) (JB)

So geht es nicht weiter, Frau Bürgermeisterin!

Durchschnittsnote 4,3 - das schlechteste Ergebnis, seit der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club das erste Mal 2014 die Umfrage gestartet hat.

Die Bürgermeisterin beruhigt ständig mit der Litanei, wir hätten ja das Fahrradkonzept von 2013. Und? Ist das nach 10 Jahren abgearbeitet? Nicht mal 10%!

Kein Wunder, dass die mangelnde Breite der Fahrradwege, die kritische Situation in der Bahnhofstraße, die gefährliche Situation an der Unterführung am Bahnhof und, und, und immer wieder angeprangert werden.

Aber nun kommt das Allheilmittel: die Umfrage Buxtehude 2035. Bleibt nur noch zu hoffen, dass nicht erst 2035 der nächste Radweg verbreitert wird.

Mehr Tempo, Frau Bürgermeisterin! (JB)

Quelle: https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse

Nehmen wir die Bürgermeisterin beim Wort!

Zahlreiche Bürger*innen waren am 20.04. im Stadthaus erschienen, um ihre Vorschläge für die Zukunft Buxtehudes einzubringen. Dabei gab es an den Stellwänden viele kritische Worte, aber auch konkrete Forderungen wie „Solarenergie auf allen städtischen und privaten Dächern“, „Die sofortige Umsetzung des Radwege-Konzepts von 2013“ und Vorschläge für den sozialen Bereich.

Im Verlauf der Veranstaltung blieb es aber bei allgemeinem Geplänkel. Laut der beauftragten Agentur solle alles Weitere später besprochen werden. Auf die unzufriedene Nachfrage bei der Bürgermeisterin gab diese zur Antwort, dass dies nur der Auftakt für weitere Gespräche sein solle. Deren Ergebnisse würden nach den Sommerferien in die Beratungen des Haushaltsplans einfließen, der im Dezember vom Rat beschlossen werden soll.

Nehmen wir die Bürgermeisterin beim Wort und bringen wir konkrete Ideen und Forderungen in die bald folgenden Workshops ein. (IB)

3. Mai: offener Workshop (mit Anmeldung) 18 Uhr Malerschule
11. Mai: Talkrunde 17 Uhr, Malerschule
online-Befragung im Mai: www.buxtehude2035.de
10. Juni: Ergebnispräsentation auf Sommerfest, 12-17 Uhr Stadtpark

Quadratur des Kreises

Eigentlich ein schöner Radweg: Fast immer im Grünen geht es vom Mühlenteich am Wasserschutzgebiet entlang und unter der Bahn weiter an der Este bis zur Altstadt.

Nur die Rampe zur Bahnunterführung hat einen sehr engen Radius - eigentlich kein Kreis, sondern ein Quadrat. Warum auch immer.

Man könnte dieses Quadrat durch einen weiten Bogen oder eine gerade Rampe ersetzen.

Dann wäre diese Süd-Nord-Fahrradstrecke perfekt.

Wie jetzt?

Die Situation für Fahrradfahrer*innen „An der Rennbahn“ ist verwirrend: Von der Stader Straße kommend kann man auf dem gemeinsamen Fuß-/Radweg weiterfahren oder aber auf der Fahrbahn, denn dort beginnt plötzlich ein Fahrradstreifen auf de Fahrbahn. Kurz vor der Brücke wird dann auch der Fahrradweg vom Fußweg auf die Fahrbahn verschwenkt. Sehr irritierend. Fährt man, wie verlangt, nun auf der Fahrbahn weiter, geht es nach ein paar Metern kurioser weise wieder auf den Fußweg, um die B 73-Brücke hinauf zu strampeln.

Bekanntermaßen werden Fahrradstreifen auf Fahrbahnen sowohl hier wie auch am Ottensener Weg nicht angenommen, denn viele Radfahrer*innen fühlen sich unsicher mitten zwischen dem Kraftverkehr. Hier hilft nur, die Rennbahn als Fahrradstraße auszuweisen. (JB)

Keine Ostereier für die Bürgermeisterin!

Was soll man machen…

…wenn die Mehrheit des Buxtehuder Rates vor einem Jahr beschließt, die neuen Möglichkeiten zum Ausbau der erneuerbaren Energien der Bundesregierung (Habecks „Osterpaket“) umgehend für Buxtehude zu nutzen –

aber nichts passiert.

Was soll man machen…

…wenn die Mehrheit des Rates – eingedenk der knappen Personaldecke der Verwaltung - Finanzmittel für eine externe Agentur zur Verfügung stellt, um die Energiewende in Buxtehude zu beschleunigen –

aber nichts passiert?

Was soll man machen…

…wenn die Bürgermeisterin eine Anfrage nach dem Stand der Umsetzung beantworten lässt mit einem Hinweis, man warte auf das Landkreiskataster. Mit anderen Worten, selbst will sie nichts unternehmen.

Was soll man machen?
Helfen wir der Bürgermeisterin, das Osterpaket endlich zu finden!
(JB)

Rallycross am Bahnhof?

Zu Stoßzeiten gibt es dichten Verkehr in der Bahnhofunterführung. Und da die Kurven der Rampen zu eng bemessen sind, wird es richtig sportlich: Kommt ein Fahrrad entgegen oder nicht, echt spannend! Viele steigen lieber ab.

Es bleibt zu hoffen, dass diese gefährliche Unterführung bei der Neuplanung des Bahnhofs entschärft wird.

Aber bitte nicht erst in 10 Jahren!

Wie gewinnen wir Hausärzt*innen?

In Buxtehude droht eine Unterversorgung von Hausärzt*innen. Um dem jetzt schon offensichtlichen Mangel entgegenzuwirken, muss die Stadt Buxtehude dringend tätig werden.

In diesem Sinne beantragt die grüne Fraktion im Stadtrat eine Imagekampagne und Fördermaßnahmen.

Fertig ausgebildete Fachärzt*innen für Allgemeinmedizin sollen für eine Niederlassung gewonnen werden u.a. durch finanzielle Anreize, Sondertarife für die Praxen von den Stadtwerken und Umzugshilfen. Um die Förderung zu erhalten, müssen sie mindestens sieben Jahre bleiben.

Der Antrag, der finanzielle Mittel in Höhe vom 110 000 Euro für den Haushalt 2024 beinhaltet, soll zunächst im Wirtschaftsausschuss am 3. Mai gestellt werden. (IB)

 

Zum Antrag

Überraschung!

Das Elend der Bahnhofunterführung ist hinlänglich bekannt: Unübersichtlich Kurven und Fußgänger, die den Radweg kreuzen, sorgen für überraschende Begegnungen.

Im Rat der Stadt wurden schon mehrere Anträge zur Entschärfung der Situation gestellt, unter anderem die klare Trennung (Barriere) von Rad und Fußweg.

Auch während der öffentlichen Diskussion über den Masterplan Bahnhof wurden Qualität und Sicherheit der Unterführung mit ihren Rampen kritisiert.

Das war vor über einem Jahr, im Februar 2022!

25. März: Earth Hour!

Auf der ganzen Erde schalten Menschen am 25. März zur gleichen Zeit das Licht aus: Sie setzen ein Zeichen für den Klimaschutz. Ganze Städte beteiligen sich seit 2008 an dieser Aktion, Auch wir sind dabei. Doch da ist noch mehr:

Massive Lichtverschmutzung, vor allem in Städten, ist eine Gefahr für Tiere, Pflanzen und Menschen. Nachtaktive Zugvögel verlieren die Orientierung und Milliarden Insekten gehen im Sommer an Straßenlaternen zugrunde. Der Wachstumszyklus von Pflanzen wird durch nächtliches Kunstlicht beeinflusst. Bei Menschen kann zu viel künstliches Licht zu Schlafstörungen führen.

Darum setze ein Zeichen für den Klima- und Umweltschutz: Schalte am Tag der Earth Hour am 25. März 2023 um 20.30 Uhr für eine Stunde bei dir Zuhause das Licht aus. (WB)

Sicherer Schulweg!

An der Konopkastraße liegen die beiden größten Schulen Buxtehudes. Viele Schüler kommen mit dem Fahrrad. Doch die eh schon sehr schmalen Radwege sind teilweise auch noch mit Pollern eingeschnürt.

Für sichere Schulwege gibt es Vorschriften, diese „XXL Radwege“ gehören nicht dazu.

Hier hilft nur eins: die Konopkastraße muss Fahrradstraße werden.

Und dann wird man den autofahrenden Anliegern erklären müssen, was eine Fahrradstraße bedeutet: Sie sind nur Gäste, Fahrräder haben immer Vorfahrt! (JB)

Ganz schön eng!

Wenn wir auf dem Rad nach dem Hansekoggen-Kreisel weiter in Richtung Dammhausen fahren, sollen wir den linken Fußweg des Schützenhofwegs nutzen. Der ist in beide Richtungen für Radfahrer und Fußgänger zugelassen, doch viel zu eng, um gefahrlos entgegenkommende Radfahrer*innen ausweichen zu können.

Bereits das Radwegekonzept von 2013 hat hier Handlungsbedarf angemerkt, allerdings sollten auf der Fahrbahn Radstreifen entstehen. Doch vom Ottensener Weg wissen wir, dass Radstreifen auf der Fahrbahn nicht angenommen werden. Viele fühlen sich einfach unsicher, so direkt mit dem Autoverkehr konfrontiert zu werden.

Hier hilft nur eine Fahrbahnverengung (Tempo 30), um einen ausreichend breiten Radweg neben dem Fußweg anzulegen.

Ist natürlich teurer als das Schild „Gemeinsamer Rad- und Fußweg“, doch Sicherheit zählt! (JB)

8. März: Weltfrauentag

Heute ist der Weltfrauentag, ein Tag mit langer Geschichte. Wir sehen, dass es auch im Jahr 2023 ein Tag ist, an dem für Frauenrechte und Gleichberechtigung gekämpft werden muss, wie auch an jedem anderen Tag.

Nach wie vor besteht z.B. die Lohnungleichheit. Noch immer verdienen Frauen 18%  weniger als Männer. Wir schauen dabei besonders auf die viel zu niedrigen Löhne in den von Frauen dominierten Pflege- und Sozialberufen. Um diese Situation zu korrigieren, fordern wir, das Entgelttransparenzgesetz zu verbessern und setzen uns für flächendeckende Tarifverträge ein, die mit deutlich besserer Bezahlung sozialer Arbeit einhergehen. (WB)

"Der Wandel beginnt vor Ort!"

Philipp Bravos (Stadtratsmitglied in Buxtehude und FFF-Aktivist):

„Um die Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft zu gestalten, spielt die kommunale und regionale Ebene eine ganz entscheidende Rolle - der Wandel beginnt vor Ort. Dafür müssen wir zunächst die Hemmnisse identifizieren und vor Ort dann ganz konkret endlich Klimaschutz machen. Warum kommt der Klimaschutz weiterhin nur - wenn überhaupt - schleppend voran, wenn doch eigentlich alle wissen, was zu tun wäre? Wie kommen wir, bundesweit und vor Ort, endlich ins Handeln?“

Hotel Stadthafen Stade, Kommandantendeich 1 – 3, 21680 Stade
Veranstalter: BUND und NABU

7. März: Equal Pay Day

Worum geht es beim Equal Pay Day?
Der Equal Pay Day markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, die laut Statistischem Bundesamt 18 Prozent in Deutschland beträgt (Stand 7. März 2022).
Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Rechnet man den Wert in Tage um, arbeiten Frauen insgesamt 66 Tage umsonst. Der nächste Equal Pay Day findet deshalb am 7. März 2023 statt.

Fakten
Frauen haben im Jahr 2022 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer und mit durchschnittlich 20,05 Euro einen um 4,31 Euro geringeren Bruttostundenverdienst als Männer (24,36 Euro).
Im Jahr 2006 haben Frauen 23% weniger verdient. 5% in 17 Jahren!

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Schilda liegt in Buxtehude

Am Hansekoggen-Kreisel gibt es eine schöne, sanft nach unten führende Rampe zur Kattau-Mühle. Doch dieser vorbildliche Radweg beginnt mit einer hohen Stufe!

Wer hat das geplant? Und was hat er oder sie sich dabei gedacht?

Gab es kein Geld mehr für eine schräge Anfahrt zur Rampe?

Oder denken unsere Verkehrsplaner nur an den Autoverkehr und die Fahrrad- und Rollstuhlfahrer sind ihnen schnuppe? (JB)

Was kennzeichnet ein Nazi-Regime und den Faschismus?

  • Übersteigerter Nationalismus
  • Antisemitismus
  • Unterdrückung individueller Freiheit
  • Abwertung von Frauen
  • Homophobie
  • Diktatur / Autokratie
  • Mangelnde demokratische Möglichkeiten
  • Eingriffe in die Pressefreiheit bis zu ihrer Abschaffung
  • Einschüchterung
  • Mangelnde Meinungsfreiheit
  • Unterdrückung freier Kultur
  • Verbreitung von Lügen über politische Gegner
  • Aufgreifen demokratischer oder linker Begriffe und deren Umkehrung (Nationalsozialismus hat nichts mit Sozialismus zu tun)
  • Vereinnahmung nichtstaatlicher Organisationen wie Kirchen und Vereine durch die Politik (bei den Nazis: Gleichschaltung)
  • Imperialismus
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Auslöschung anderer Staaten / Völker bis hin zum Völkermord
  • Kriegsverbrechen
  • Nichtinfragestellung der eigenen Position.

 

Auf welches Land trifft das im Moment wohl zu? Auf die Ukraine sicherlich nicht. (IB)

Wo geht’s weiter?

Der Hansekoggen-Kreisel war das Lieblingsprojekt unseres EX-Stadtbaurats. Nur die Fahrradfahrer*innen hat er vergessen: Auf der Hafenbrücke gibt es noch im zarten Grau eine Andeutung eines Fahrradweges, doch der endet direkt am Kreisel vor einem Verkehrsschild.

Wo soll man jetzt weiterfahren?

Direkt auf der Straße? Ohne klar abgegrenzten und ausreichend breitem Fahrradstreifen bei dem hohen Verkehrsaufkommen zu gefährlich. Also bleibt nur der Fußweg und damit das übliche Kuddelmuddel mit den Fußgängern.

Der Planungsgrundsatz „Für alle Verkehrsteilnehmer getrennte und sichere Verkehrsräume anbieten“: Fehlanzeige. (JB)

Sachstandsbericht zum Ausbau von Solaranlagen angemahnt

Das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos mahnt von der Bürgermeisterin einen Sachstandsbericht über den Ausbau der Solaranlagen an, den die Bundesregierung mit dem sogenannten „Osterpaket“ fördern will.

Bereits am 16. Juni letzten Jahres hatten Grüne und SPD den Antrag ‚Osterpaket kommunal nutzen - Ausbau von Solaranlagen im Innenbereich der Hansestadt Buxtehude‘ gestellt, der am 30.August im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz geändert zur Beschlussfassung empfohlen und am 06. September 2022 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde.

Geprüft werden sollte, auf welchen kommunalen Liegenschaften und anderen Flächen, die im Besitz der Hansestadt Buxtehude sind, in welchem Umfang Solaranlagen installiert werden können. Dafür wurde die Möglichkeit eingeräumt, einen externen Dienstleister zu engagieren, der aus entsprechenden Haushaltsmitteln finanziert wird. Außerdem sollten für die letztliche Installation die Stadtwerke Buxtehude, die BürgerEnergie Buxtehude eG oder andere lokale Anbieter*innen kontaktiert werden. Auch private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen sind nach Beschlusslage in diesen Prozess des Ausbaus von Solaranlagen im Innenbereich der Hansestadt einzubeziehen.

Über die Ergebnisse der Prüfung sollte die Verwaltung in regelmäßigen Abständen berichten. Bisher hörte man allerdings nichts.

Philipp Bravos: „Wir müssen endlich Tempo machen beim Ausbau der Solaranlagen. Es ist unfassbar, wie schleppend die Verwaltungsspitze beim Klimaschutz ist. Der Antrag wurde im September beschlossen, aber bis heute hat sich nichts getan. Wir haben keine Zeit mehr für dieses Schneckentempo. Beschlossene Anträge müssen konsequent umgesetzt werden." (JB)

Huch! Plötzlich auf der Straße

Poststraße, kurz hinter der Kreuzung mit der Bahnhofstraße: Der Radweg endet unvermutet auf der Straße. Da gerade Rechtsabbieger leider häufig Fahrradfahrer übersehen, ist das eine gefährliche Situation und bei einer der meist befahrenen Kreuzungen Buxtehudes ein Unding.

Bereits im Radverkehrskonzept vom 2013 hieß es:

„Den Radfahrern, Geübten wie Ungeübten, sind ausreichende Verkehrsflächen zur Verfügung zu stellen, die den individuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen und angemessenen Qualitätsansprüchen genügen.

Die Führung sollte auch über längere Streckenabschnitte möglichst kontinuierlich und für Rad- und Kraftfahrer gut erkennbar sein.“

Und die Kreuzung Bahnhofstraße / Poststraße wurde als „konflikthaft“ beschrieben, „besonders wegen fehlender Sichtkontakte zwischen Kfz und Radfahrern beim Abbiegen“.

Das wurde also schon vor 10 Jahren bemängelt! (JB)

Die Hansestadt Buxtehude wird Bündnispartner von United4Rescue

B‘90/Die Grünen, SPD und Die Linke/Die Partei beantragen gemeinsam, dass die Hansestadt Buxtehude Bündnispartner von United4 Rescue wird und damit den bereits 860 Bündnispartnern folgen soll.

Dieses von der EKD (Evangelischer Kirche in Deutschland) initiierte Aktionsbündnis stellt unmissverständlich klar, dass jedes Leben in Seenot gerettet werden muss. Daher unterstützt das organisationsübergreifende Bündnis die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt und dem Völkerrecht zuwidergehandelt wird. Bislang wurden drei Rettungsschiffe und viele Rettungseinsätze verschiedenster NGOs mitfinanziert.

Zum Antrag

Schönen Valentinstag!

 

Wir wünschen Euch und Euren Lieben einen wunderschönen Valentinstag!

Lasst uns weiter dafür kämpfen, dass es nirgendwo auf der Welt illegal ist zu lieben!  (TF)

Fahrradstadt Buxtehude: Kritik und Wünsche

von Passanten, gesammelt am Info-Tisch der Grünen am 04.02.23 in der Altstadt

Kritikpunkte:
- Radwegführung Richtung Ottensen zu gefährlich
- Zum Teil sind Verkehrsschilder und -führung nicht klar genug. Bespiele: Ottensener Weg und An der Rennbahn Richtung B 73
- Ampelschaltung in Buxtehude zu sehr auf Autoverkehr abgezielt: Taktung und „Bettelampeln“
- Radwege hören plötzlich auf, z.B.: Busbahnhof, Poststraße (Richtung Halepaghenschule)
- In der Estetalstraße gibt es überhaupt keinen Radweg (obwohl vielbefahren)

Wünsche: (außer denen, die sich aus den Kritikpunkten ergeben):
- Breitere, bessere Radwege
- Verleih von Lastenrädern als Alternative zum Auto
- Bessere Ausschilderung der Radwege außerhalb der Stadt
- Umgestaltung der Bahnhofstraße und der Konopka-Straße ( zwei Schulen!) zu Fahrradstraßen
- Tempo 30 in ganz Buxtehude
- Alle Straßen in der Altstadt mit Ausnahme der Fußgängerzone zu Fahrradstraßen machen
- Sichere Fahrrad-Parkmöglichkeiten am Bahnhof, z.B. ein Parkhaus mit Video-Überwachung
- Sichere Fahrradstellplätze an den Schulen
- Fahrradschnellweg nach Hamburg: Lückenschluss im Moor und Ausbau
- Autofahrer*innen müssen über den Charakter einer Fahrradstraße aufgeklärt werden (IB)

Tanzen gegen Gewalt und Angst!

2013 gingen erstmalig Millionen Frauen und Männer auf der ganzen Welt auf die Straße, um der Gewalt gegen Frauen etwas entgegenzusetzen: einen Protesttanz!
„One Billion Rising“, für die Rechte der Frauen aufstehen und tanzen. Aktuell geht es auch um die Frauen im Iran, deshalb auch das Motto: Rise for Freedom.

Übrigens: Den Tanz, der überall auf der Welt performed werden wird, kann man auf YouTube schon einmal üben.
 
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis rufen gemeinsam auf zum
Rise for Freedom, 14. Februar, 17 Uhr vor dem Buxtehuder Rathaus.

Auch der Wachtelkönig ist für den Radschnellweg

Fast auf der ganzen Strecke entlang der S-Bahn von Hamburg bis Stade bestehen schon kleine Wege und Straßen, sodass mit wenig Aufwand der Radschnellweg umgesetzt werden könnte. Das Hauptproblem ist ein Lückenschluss im Buxtehuder Moor: 500 m Naturschutzgebiet. Es muss erst eine neue Umweltverträglichkeits-Studie erstellt werden. Die Ironie hierbei: Durch die Autobahn ist das Gebiet bereits beträchtlich geschädigt, nun wird aber die Autobahntrasse als Argument gegen einen Radweg entlang der Bahn benutzt. Man müsse nun den Rest, der nicht zerstört worden sei, besonders schützen. Völlig neue Interpretation einer Umweltverträglichkeit: Kein Radweg, da schon Autobahn vorhanden.
Die Autoren der Machbarkeitsstudie haben bereits eine Lösung gefunden: Hecken entlang des Radweges sollen das Naturschutzgebiet beschirmen.

Radschnellweg Hamburg – Stade

Eines der wichtigsten Projekte der Verkehrswende in unserer Region ist der Radschnellweg von Hamburg bis Stade – immer an der S-Bahn entlang, damit bei schlechtem Wetter auf die Bahn umgestiegen werden kann. Für Pendler nach Hamburg oder Stade, für Fahrten nach Horneburg oder Neu Wulmstorf und auch für Ausflüge eine prima Alternative zum Auto.

2018 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die positiven Ergebnisse liegen seit Juni 2021 vor. Doch bisher ist nirgends ein Bauanfang zu sehen.

Wäre es nicht im ureigenen Interesse, wenn Buxtehude sich im Landkreis und in der Metropolregion für eine zügige Umsetzung stark machen würde?

Zusammenleben in Buxtehude

Die Hansestadt Buxtehude ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist, dass alle Menschen hier frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir uns als Parteien gemeinsam mit der Stadtverwaltung dafür einsetzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle ankommenden Geflüchteten gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir als Parteien die kürzlich entdeckten rechtsextremen Schmierereien an den im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünften aufs Schärfste. Solche Straftaten stehen im klaren Widerspruch zur, seit jeher gelebten Weltoffenheit und Toleranz der Buxtehuder*innen und Buxtehuder, die auch durch die Verwaltung und Großteile der Politik verkörpert wird.

Im Zuge dessen begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung die seit den 90er Jahren etablierte Linie der dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen fortsetzt und unterstützen die aktuellen Planungen.

Dazu gehört die bewährte Praxis der Gleichbehandlung aller Nationalitäten und das Bemühen, geflüchteten Familien, egal welcher Nationalität, bei der Unterbringung in städtischen Einrichtungen einen familiären Rückzugsraum zu ermöglichen.

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Christian Meyer: "Mehr Tempo bei der Klimawende!"

Christian Meyer, grüner Energie- und Klimaschutz-Minister im Landtag sprach auf dem Neujahrsempfang des grünen Kreisvorstands am 28.01.23 in Stade.

Christian machte Mut für die Umsetzung der Klimawende in Niedersachsen. Das Tempo, das jetzt schon vorgelegt wird, sei beträchtlich, müsse aber noch zunehmen. So stehe unser Bundesland an erster Stelle beim Ausbau der Windenergie mit 6400 Anlagen und bei der Fotovoltaik immerhin an vierter. Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden ist ab sofort Fotovoltaik verpflichtend. Dies soll auch als Vorbild für private Bauten dienen. Außerdem besteht die Möglichkeit einer kostenlosen Energieberatung für jeden Haushalt. Die Bedingungen für neue Wind- und Solarenergie Maßnahmen sollen weiter verbessert werden, aber nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes. Es soll aber in Zukunft einen Vorrang geben gegenüber dem Denkmalschutz, weil dadurch schon zu viel blockiert wurde.

Die Dringlichkeit der Energiewende verdeutlichte Meyer daran, dass es schon jetzt in vielen Gebieten Niedersachsens eine Temperaturerhöhung um 2 Grad gebe. Und unser Wald überlebt eine Erhöhung um 6 Grad nicht, so der Minister. Auch am Deichschutz werde die Brisanz deutlich. In ganz Niedersachsen müssen die Deiche um zwei Meter erhöht werden.

Am Schluss wies er darauf hin, dass jeder selbst im eigenen Garten tätig werden könne und müsse gegen Versiegelung und für Insektenschutz. Die sogenannten Gärten des Grauens, die Schottergärten, sind bereits verboten - man müsse das aber auch umsetzen. (IB)

"Die EU muss Garantin für Demokratie und Frieden bleiben!"

Bericht von der Veranstaltung mit dem grünen Abgeordneten des Europaparlaments Daniel Freund

Die jüngsten Korruptionsfälle in der EU haben uns alle aufschrecken lassen. Man hat Koffer mit Geld, von einzelnen Abgeordnet*innen weggeschleppt, vor Augen. Und das ausgerechnet in einer Woche, in der das Europarlament eigentlich einen großen Erfolg im Kampf gegen die Korruption verbuchen konnte: Dem größten Korruptionsverbrecher, dem ungarischen Präsidenten Orban, wurde der Geldhahn abgedreht.

Seit 12 Jahren sind Unsummen von EU-Geldern in seinem Land in private Kanäle geflossen. Nicht nur, dass dieses Geld, das für Infrastruktur, Bildungseinrichtungen u.ä. ausgegeben werden sollte, einzelne Ungarn bereichert hat. Durch die Zahlungen wurden diese Leute geschmiert, damit sie bei der Umgestaltung Ungarns von einer Demokratie zu einer Autokratie mit Orban an der Spitze halfen. Das ging von einer Entmachtung der Gerichte, der Kriminalisierung von sexuellen Minderheiten bis hin zu umfassenden Verfassungsänderungen.

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Diskussionsveranstaltung mit Daniel Freund

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund wird am 27.01.2023 um 19:00 Uhr in Buxtehude im Kultur-Forum am Hafen auf einer Veranstaltung der Grünen sprechen und das Wissen der Anwesenden über Europa, Rechtsstaatlichkeit und Lobbyismus in einem interaktiven Quiz testen.

Die Europäische Union lebt von Solidarität. Jedes Jahr investiert die Europäische Union Milliarden, um den Klimawandel zu bekämpfen, um Europas Infrastruktur zu verbessern und die Lebensverhältnisse der Europäer*innen anzugleichen. Doch leider wird ein bedeutender Anteil dieser Gelder missbraucht. In einigen Mitgliedstaaten verschwinden die Gelder in den Taschen korrupter Politiker*innen und dienen der Bereicherung einer kleinen Machtelite. Viel schlimmer noch: Regierungschefs wie Viktor Orban missbrauchen das Geld Europäischer Steuerzahler*innen für ihre autokratischen Ambitionen und demontieren den Rechtsstaat. Korruption mit EU-Geldern ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie in Europa geworden. Der im Dezember aufgedeckte Korruptionsskandal um Eva Kaili hat erneut gezeigt, wie wichtig Transparenz für das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen ist.

Bei dem Gespräch mit Daniel Freund geht es um die Reaktion der EU auf das Erstarken euroskeptischer bzw. rechts-konservativen Parteien in Europa und den Demokratieabbau in Ungarn, aber auch um die aktuellsten Entwicklungen rund um “Katar-Gate”. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie Europa auf Nationalismus, Korruption und die Gefährdung der Demokratie reagieren kann.

Freitag, 27.1.23, 19:00, Kultur-Forum

Frauenwahlrecht: Am 19. Januar 1919 konnten Frauen zum ersten Mal in Deutschland ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen.

Das Frauenwahlrecht nahm 1918 seinen Lauf und war der Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit aller Geschlechter. Die Geburtsstunde war dabei der 12. November 1918. Denn nach jahrzehntelangem Kampf um die staatsbürgerliche Gleichstellung wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland an diesem Tag gesetzlich verankert. Und genau am 19. Januar 1919 konnten somit Frauen zum ersten Mal reichsweit in Deutschland ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen. Sie konnten wählen und gewählt werden.

Von einer 50:50-Verteilung der Geschlechter sind die Parlamente heute allerdings immer noch weit entfernt. 
Die Hälfte der Macht gehört den Frauen. Wie keine andere Partei machen wir Grünen Politik für Frauen mit Frauen. Im Bundestag ist die Fraktion der Grünen mit einem Frauenanteil von 59,3 Prozent vertreten. In der Niedersächsischen Landtagsfraktion sind es 62,5 % Grüne Frauen. Und auch im Kreistag gestalten von unseren neun Kreistagsabgeordneten fünf Frauen die Politik im Landkreis Stade.  

Wir Grünen sind über 100 Jahre später stolz auf unsere grüne, feministische Politik. Denn sie wirkt!
Trotz politischer Erfolge sind wir noch nicht dort, wo wir gesellschaftlich hin möchten. Die anderen Parteien erfüllen auch heute noch sehr selten den prozentualen Anteil mit einer 50:50-Verteilung der Geschlechter. 

Wir setzen uns weiter für ein feministisches und gerechteres Land ein. (w)

Lützerath und Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier

Wir haben den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben damit gesichert im Boden. Fünf Dörfer und drei Höfe mit ihren Bewohner*innen konnten gerettet werden. Das ist ein Erfolg für die Menschen vor Ort, ein wichtiger Schritt für den Ausstieg aus den fossilen Energien – und hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen.

Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen. Wir verstehen das. Auch uns lassen die Bilder aus Lützerath nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Wir möchten deshalb dazu beitragen, den Dialog weiter konstruktiv zu führen. Hier findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist die Ausgangslage?

RWE hat einen endgültigen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt. Lützerath wäre also ohnehin abgebaggert worden – zusätzlich aber weitere acht Dörfer und Höfe, die noch bewohnt sind. Das hätte bedeutet: Zwangsumsiedlung für rund 500 Menschen. Und der Kohleausstieg wäre erst 2038 erfolgt. Das haben wir verhindert, gegen zum Teil erhebliche Widerstände auch aus SPD, FDP und Union.

Natürlich sind die Bilder aus Lützerath schmerzhaft, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Aber: Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath, Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof – diese fünf Dörfer und drei Höfe konnten wir retten, die Zwangsumsiedlung ihrer rund 500 Bewohner*innen verhindern und den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorziehen. Das ist ein Erfolg für die Menschen vor Ort und ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien. 

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DEINE EINLADUNG ZUM NEUJAHRSEMPFANG


Wir möchten uns bei dir für dein Vertrauen im vergangenen Jahr bedanken und auf ein neues, erfolgreiches Jahr mit dir anstoßen!

Wenn auch dir der Sinn nach einem positiv gestimmten Jahresbeginn steht, dann komm am 19.01. ab 19 Uhr zum Stammtisch „Neujahrsempfang Edition“ in’s Rebels Choice in der Fischerstraße 3.

Wir freuen uns auf dich, Cheers! 

Dein Vorstand

2023 wird entscheidend sein!

Interview mit den Vorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion

Das zentrale Thema ist der Klimaschutz. Im Februar hat der Rat das Ziel Klimaneutral 2035 u.a. aufgrund Eures Wirkens beschlossen. Ist Buxtehude auf einem guten Weg?

Nils Rademacher: Ja und nein. Es reicht nicht aus, Klimaneutralität als Ziel zu beschließen, es muss sich auch im Handeln und den weiteren Ratsbeschlüssen wiederfinden. Hier sehen wir als Fraktion noch erhebliche Defizite. So wurden in 2022 zwei Bebauungspläne beschlossen, die inhaltlich den Klimaschutzzielen nicht gerecht werden.

Mein Eindruck ist, dass wir in der Verwaltung sehr viele engagierte Mitarbeitende haben, die sich gerne für mehr Klimaschutz einsetzen würden, der Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin, erster Stadtrat) das Thema aber bisher nicht so wichtig war.  Dabei sind wir gerade auf kommunaler Ebene gefordert, die Klimaziele von Paris in konkretes Handeln umzusetzen.

Was uns auf mehr Klimaschutz in Buxtehude hoffen lässt, sind die Gespräche mit Fraktionsmitgliedern von SPD und Die Linke, die wir in 2022 geführt haben. Zwar scheint der Handlungsdruck zu mehr Klimaschutz insbesondere von uns Grünen gesehen zu werden, aber auch bei SPD und Linken gewinnt das Thema Klimaschutz zunehmend an Bedeutung.  

Bettina Priebe: Im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob wir konkret vorwärtskommen.

Wie ist denn der aktuelle Stand? Zum Beispiel beim Thema „Fahrradstadt“.

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Stellungnahme der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten „Jurten-Kita“ in Hedendorf

Buxtehude benötigt dringend zusätzliche Kitaplätze, das wissen wir alle! Uns, als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Situation sehr bewusst und uns ist wichtig, dass hier etwas geschieht.

Jedoch nicht um jeden Preis.

Trotz der sehr angespannten Lage wird sich unsere Fraktion gegen den Bau der neuen Kita in Hedendorf in der derzeit geplanten Form aussprechen. Wir unterstützen den Gedanken eines Naturkindergartens ausdrücklich. Da der Schutz von Natur, Umwelt und Klima quasi zu unserer DNA gehört, ist uns natürlich auch schon die frühkindliche Auseinandersetzung mit dem Thema sehr wichtig. Ebenso gehen wir davonaus, dass eine Kindertagesstätte an der geplanten Stelle sinnvoll umgesetzt werden kann.

Aber!

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Ach herrje!

Mit der 9. Elbvertiefung gräbt sich die Stadt Hamburg ihr eigenes Grab. Fahrrinne, Nebenflüsse und Häfen versinken im Schlick. Die Kosten steigen ins Astronomische. Ein Ende des Kreislaufbaggerns ist nicht in Sicht.

Die 9. Elbvertiefung in ihrer ganzen Sinnlosigkeit ist gescheitert. Hamburg hingegen scheitert an der eigenen Starrköpfigkeit.

Zur Elbvertiefung und Kreislaufbaggerei frei nach Goethe:
Ach herrje, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los!

(WB)

 

Anmerkungen zu einer angeblichen Friedensdemonstration

Frieden, Freiheit, Demokratie

Mit diesen Schlagworten riefen die Impf- und Maskengegner, die sich selbst „Buxaktiv“ nennen, am Samstag (3.12.) zu einer Demonstration auf, zu der ca. 70 Menschen kamen. Das hört sich doch eigentlich gut an - oder?

Argumente gab es in den vorgetragenen Reden kaum, alles blieb allgemein und nebulös. Trotzdem hier der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung:

Frieden solle ohne Waffenlieferungen geschaffen werden.
Zum Frieden schaffen gehören Friedensverhandlungen. Putin ist dazu aber nur bereit, wenn er die besetzten Gebiete in der Ukraine behält. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird.“ (Macron)
Waffenlieferungen sind nötig, damit sich die Ukrainer gegen die russischen Besetzer wehren können. Ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland wären sie den Raketenangriffen und dem Terror hilflos ausgeliefert.
Ein kurzer Blick in die Geschichte reicht: Ohne Waffen und gegenseitige militärische Unterstützung hätte man Hitler nicht aufhalten können.

Unsere Freiheit werde eingeschränkt.
Als Beispiel werden die Corona-Maßnahmen genannt. Was aber ist mit der Freiheit der Menschen, die von Impfgegnern und Maskenverweigerern angesteckt werden?
Die Freiheit der Ukrainer wird durch die russischen Angreifer täglich mit Füßen getreten.
Diesen Menschen will Buxaktiv aber nicht helfen. Hier hört der Freiheitsgedanke offensichtlich auf.

Demokratie brauche Zivilcourage und Meinungsfreiheit.
Ohne Zweifel. Aber Demokratie ist auch anstrengend. Dazu gehört, sich solidarisch zu einigen, wie man Schwierigkeiten wie zum Beispiel die Energiekrise gemeinsam meistert und nicht das Verbreiten von allgemeinen Schlagworten und Plattitüden.
Demokratie und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, für die man immer wieder kämpfen muss. Die Möglichkeit, zu demonstrieren und auf Kundgebungen wie dieser Plattitüden zu verbreiten, zeigt, wie stabil unsere Demokratie in Deutschland ist.

John Lennons Lied „Imagine“ wurde auf der Kundgebung mit einem anderen Text gesungen. Statt seiner Vision von einer besseren Welt wurde hier eine Umdichtung im Sinne der Veranstalter vorgenommen.

Lennon hätte sich im Grabe umgedreht! (IB)

Wechsel im Vorstand der Grünen Buxtehude-Apensen

Amalien Meyer aus Apensen wurde am Donnerstag, dem 03.11.2022 auf einer Mitgliederversammlung im Kulturforum in Buxtehude einstimmig in den Ortsvorstand der Grünen Buxtehude-Apensen gewählt.

Aufgrund des Ausscheidens von Erhard Arhelger aus dem Vorstand wurde eine vorzeitige Wahl erforderlich. „Wir danken Erhard Arhelger für die vielen Jahre, die er sich für grüne Politik im Vorstand engagiert hat“, so Oliver Kloth, Sprecher der Grünen Buxtehude. 

Amalien (30) lebt in Sauensiek und arbeitet seit ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau und ihrem Studium der Politik und Soziologie im Einzelhandel.

Amalien: „Ich möchte mein Augenmerk in der Vorstandsarbeit auf eine einladende und ansprechende Kommunikation mit den Mitgliedern legen. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, mehr Menschen mit unseren Anliegen zu erreichen“

Jüngster Landtagsabgeordneter der Grünen jetzt für den Landkreis zuständig.

Pascal Leddin aus Uelzen ist künftig der für den Landkreis Stade zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher kümmerte sich im niedersächsischen Landtag die Cuxhavenerin Eva Viehoff um die Belange aus dem Landkreis Stade.

Mit 23 Jahren ist Pascal Leddin der jüngste Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Daher verwundert es nicht, dass er sich besonders den Interessen der jungen Generation verpflichtet fühlt. So kämpft er u.a. mit Fridays for Future für einen gerechten Klimaschutz. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die klimaneutrale Mobilität sind meine klaren Herzensthemen", betont Pascal Leddin. Neben seinem politischen Engagement ist er bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Deshalb sei auch der konsequente Katastrophenschutz ein entscheidendes Anliegen für ihn.

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Grüne: Verzicht auf Windenergieflächen rechtlich nicht begründbar

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass drei Potenzialflächen für Windenergie zwischen Stade und Fredenbeck sowie bei Hammah-Stade und Hammah-Stade-Drochtersen im Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans abgelehnt werden, obwohl sie in der raumordnerischen Prüfung als geeignet eingestufte sind“, schreibt Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Seefried (CDU).

Die genannten Argumente für die Nichteignung der Flächen, dass es keine Bauleitplanung gibt, die Nähe zu Wiepenkathen kritisch gesehen wird, die besondere Entwicklungsaufgabe Tourismus für den Standort Stade dem entgegen steht sowie eventuell negative Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes auf benachbarte hochwertige Landschaftsräume entstehen könnten, sind nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion rechtlich nicht zu begründen.

Karin Aval hat deshalb im Namen ihrer Fraktion für die Beratungen im Fachausschuss, Kreisausschuss und Kreistag einen Antrag gestellt, damit diese drei Flächen im Regionalen Raumordnungsplan als geeignete Vorranggebiete für Windenergie festgelegt werden, wie es die raumordnerischen Prüfung ergeben hat.

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WOMEN.LIFE.FREEDOM: SOLIDARITÄT MIT DEN FRAUEN IM IRAN

Am 16.11.22 um 17.00 Uhr findet ein Marsch zur Solidarität mit den Frauen im Iran in Buxtehude statt. Hierzu rufen die Gleichstellungsbeauftragten Gabi Schnackenberg (Hansestadt Buxtehude), Elena Knoop (Landkreis Stade), Jacqueline Jugl (Hansestadt Stade), Andrea Jülisch (Samtgemeinde Harsefeld), Hiltrud Gold (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) und Daniela Subei (Samtgemeinde Horneburg) auf.

„Wir wollen unsere Solidarität mit den mutigen Frauen zeigen, die täglich auf die Straße gehen und laden alle ein, dabei zu sein und sich zu solidarisieren. Es kann und darf nicht sein, dass Frauen, die ihre Haare nicht bedecken wie Männer es vorschreiben, gemaßregelt, misshandelt und getötet werden. Das können wir nicht akzeptieren.“ sagen die Gleichstellungsbeauftragten.

Die landkreisweite Aktion findet in Buxtehude statt. Mit Musik unter Begleitung des Chors Hornelujas aus Horneburg und Lichtern wird der Marsch vom Stadthaus Buxtehude bis zum Petri-Platz stattfinden. Gerne sollen Lichter als Laternen oder in Gläsern mitgebracht werden.

Nachfragen zur Aktion bei Gabi Schnackenberg, Gleichstellungsbüro Hansestadt Buxtehude. Tel. 04161/5011510 oder gleichstellung@remove-this.stadt.buxtehude.de

 

Zugestimmt

Heute war die Landesdelegiertenkonferenz in Hannover, in der es um den Koalitionsvertrag der zukünftigen Niedersächsischen Landesregierung ging, zu der Amalien Meyer, Philipp Bravos und Benjamin Schröder als Delegierte vom Kreisverband entsandt wurden.

Bevor es inhaltlich um den Koalitionsvertrag ging, durfte Benjamin Schröder mit einem Redebeitrag seinen Antrag zum Umgang der Landtagsfraktion zum Bau der A20 vorstellen, da dieser im Koalitionsvertrag keine eindeutige Position findet. Darin ging es um eine klare Ablehnung des Baus und dem Bestreben, diesen zu verhindern. Bei zwei Enthaltungen wurde er einstimmig angenommen. 

Danach gab es dann von den designierten Ministern und weiteren Ressortleiter anderer Themenschwerpunkte die Vorstellung der Inhalte und anschließend die Möglichkeit, in Redebeiträgen für Anwesende seine Meinung dazu zu äußern.
Dem Koalitionsvertrag wurde dann mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.
Alles in allem eine tolle Veranstaltung, bei der wieder neue Kontakte geknüpft und alte gepflegt werden konnten. (BS)

„Sozialtourismus“ - Stimmt das?

Die ukrainischen Flüchtlinge betrieben Sozialtourismus, indem sie sich hier Sozailhilfe abholen und anschließend zurück in die Ukraine fahren, so eine leider auch von führenden Politikern vertretene Meinung. Stimmt das?

Erst einmal die Fakten:

Zwischen Ende Februar und dem 17. Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.008.935 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon haben:
- Rund 56 Prozent vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten (565.606 Personen)
- und 17 Prozent haben diesen beantragt (174.352 Personen).
- Rund sechs Prozent haben noch keinen Aufenthaltstitel (60.872 Personen). 
Die Aufenthaltsgenehmigung ist eine Voraussetzung für den Bezug der Grundsicherung.

Wer Leistungen bekommen will, muss sich laut Arbeitsministerium im Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und eine Adresse angeben. Ohne dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gibt es keinen Leistungsanspruch. Sollte ein Jobcenter Missbrauch feststellen, würden die Leistungen beendet. Etwa dann, wenn Post nicht zustellbar sei oder wenn Menschen nicht an Sprachkursen oder Beratungsgesprächen teilnehmen. Denkbar seien auch Hinweise etwa von Vermietern. Wer ausreist, muss das Jobcenter oder Sozialamt informieren. Über einen Missbrauch ist im Arbeitsministerium nichts bekannt.

Woher kommt also das Gerücht?

Erstmals taucht es am 10. September im Messengerdienst Telegram auf: Dort wurde natürlich anonym behauptet, dass die Flixbusse auf über zwei Wochen im Voraus ausgebucht sein, „weil die Ukrainer mit dem Flixbus nach Deutschland pendeln, hier zum Amt gehen, sich melden, Hartz-IV beziehen und dann mit dem Flixbus wieder zurückfahren." Das wurde dann später von rechten und Russland nahen Plattformen verbreitet.

Auch eine Anfrage bei der Busgesellschaft bestätigte einen Pendelverkehr ukrainischer Flüchtlinge nicht. 

Es stimmt also nicht! (JB)

Mehr dazu:

mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html


www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-sozialtourismus-101.html


www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-ukraine-153.html

Mehr Transparenz im Rathaus

Der Versuch, die Arbeit der Buxtehuder Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten, geht in die nächste Runde: Der Rat will bei allen Einstellungen auf allen Führungsebenen von der Ausschreibung bis zur Sichtung der Bewerbungen diesen Prozess kritisch begleiten. Bisher wurde dem Rat nur die meist von einer Personalagentur ausgesuchte Person präsentiert.

Übrigens: Der Antrag wurde gemeinsam von den Grünen und der CDU gestellt.

 

Zum Antrag

Wie begegnen wir der Gas- und Energiekrise?

Auf der Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes Buxtehude-Apensen am 3.11. um 19 Uhr im Kulturforum wird der Architekt Peter M. Friemert vom ZEBAU Hamburg (Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt) zum Thema „Wie begegnen wir der Gas- und Energiekriese?“ referieren.

Die ZEBAU organisiert für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die regionale Kampagne energiewechsel.de. Unter dem Motto „Smart gespart vom Dach bis zum Keller“ gibt es Tipps, wie wir alle im Haus oder in der Wohnung Strom sparen und weniger Energie verbrauchen können.

Anschließend wird das grüne Stadtratsmitglied Philipp Bravos berichten, welche Maßnahmen in Buxtehude in der nächsten Zeit wichtig sind, um Energie zu sparen und die regenerative Energieerzeugung voran zu bringen. Dabei geht es um die aktuelle Energiekrise und um das Ziel des Stadtrats, 2035 Klimaneutralität zu erreichen.

Zum Ende der Versammlung steht noch eine Vorstandsnachwahl auf der Tagesordnung.

Wir bitten darum, Masken zu tragen.

#Vielfalt - Menschen mit Behinderung dürfen nicht an den Rand der Gesellschaft abgeschoben werden!

Katrin Langensiepen war am Freitagabend (21.10.) zu Gast im Kulturforum in Buxtehude. Die Politikerin ist seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen. Im Gespräch mit dem Behindertenbeauftragten der Hansestadt Buxtehude, Jens Nübel, beantwortete Langensiepen die Frage, was Menschen mit Behinderung von der EU erwarten können. 

Die komplett barrierefreie Veranstaltung richtete sich sowohl an Menschen mit Behinderung als auch an Menschen ohne Behinderung. Entsprechend gemischt war das Publikum aus etwa zwanzig Personen. Wenn man Barrierefreiheit hört, denken die meisten wohl als erstes an die Rampe vorm Eingang. Doch da hört Barrierefreiheit nicht auf. So haben an diesem Abend zusätzlich zwei Dolmetscherinnen die Veranstaltung für die Gehörlosen begleitet. Katrin trug ein spezielles Mikrofon, um den Hals, welches das Gesprochene auf ein FM-Hörgerät transponierte, sodass auch für Schwerhörige die Teilnahme ohne Einschränkungen möglich war. Eigentlich ein Mindestmaß an Barrierefreiheit, die für Großveranstaltungen Pflicht sein sollte.

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Was können Menschen mit einer Behinderung von der EU erwarten?

Diese Frage wird Katrin (grüne Abgeordnete im Europaparlament) beantworten auf einer Diskussionsveranstaltung im Kulturforum am Freitag, 21. Oktober, um 18 Uhr.

Die gesamte Veranstaltung wird von Gebärdensprachdolmetscher*innen begleitet.

(Eine Veranstaltung des Behindertenbeauftragten der Hansestadt Buxtehude)

Offenbarungseid bei der Elbvertiefung

Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert schonungslose Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens

Nachdem nun in den vergangenen Tagen die zuständige Bundesbehörde öffentlich mitgeteilt hat, dass die mit den Baggerarbeiten an und in der Elbe gesetzten Ziele nicht erreicht worden sind, hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel aus Cuxhaven von einem „Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ gesprochen. „Was ExpertInnen, Verbände und Initiativen seit Jahren vorhergesagt haben, ist eingetroffen: Das Projekt Elbvertiefung ist gescheitert“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Freitag (heute).

Wenzel forderte von den zuständigen Behörden eine gründliche Ursachenanalyse und die schonungslose Überprüfung des Verfahrens der Planfeststellung. „Entweder ist von den zuständigen Stellen bei der Vorbereitung der Genehmigung der Elbvertiefung mit falschen Daten und Annahmen gearbeitet worden oder es wurden im Interesse der Durchsetzung der Hamburger Hafenpläne Planungsunterlagen geschönt“.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die vorgesehene Flusstiefe nicht gewährleistet werden kann, dass sich die Schlickprobleme verschärft haben und dass die neu gebaggerten Böschungen unter Wasser immer wieder einbrechen. In der Folge ist der Schiffsverkehr für große Schiffe auf der Elbe nur eingeschränkt möglich; es wurden Notfahrpläne erstellt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass als Ergebnis der Baggerarbeiten auch Gewässer in Schleswig-Holstein, wie etwa der Nord-Ostsee-Kanal, von der schnelleren Verschlickung betroffen seien.

Dazu Wenzel: „Die einseitige Durchsetzung von Hamburger Hafeninteressen verschärft die Lage in den Nachbarbundesländern beim Küstenschutz, in der Fischerei, in den kleineren Häfen, bei Fährverbindungen und im Tourismus; insbesondere in den kleineren Städten und Gemeinden an der Niederelbe.“ Der Schutz von Natur und Umwelt komme durch die vervielfachten Baggermengen immer mehr unter Druck.

Annalena Baerbock ist Politikerin des Jahres. Wir gratulieren!

Unsere GRÜNE Außenministerin Annalena Baerbock wurde Mittwoch (12.10.2022) vom Magazin „Politik und Kommunikation" und der Quadriga Hochschule als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet.

Der Preis wurde ihr vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen.

Herzliche Glückwünsche dazu auch aus dem Ortsverband Buxtehude-Apensen.

Danke für das tolle Ergebnis!

Julika Martin, Co-Sprecherin der Grünen in Buxtehude und Apensen, freut sich über den deutlichen Anstieg der grünen Wähler*innen in Wahlkreis 55, wie auch in ganz Niedersachsen. „Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Wähler*innen und aktiven Grünen bedanken, die im Wahlkampf engagiert und mit Herzblut dabei waren. Der Wählerauftrag für Rot-Grün im Land motiviert uns, weiterhin in Zusammenarbeit mit der SPD den Ratsbeschluss „Buxtehude klimaneutral 2035“ engagiert und sozial gerecht umzusetzen.“ Der Rückenwind hierfür von der neuen Landesregierung wird uns dabei helfen.“ 

Der Co-Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Rat, Nils Rademacher: „Ich hoffe auf eine tatkräftige rot-grüne Landesregierung, für die Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Tierversuchsfreie Forschung vorantreiben

Wir GRÜNEN wollen weitestgehend auf Tierversuche verzichten. Daher treiben wir Alternativen voran und prüfen den vollständigen Verzicht auf Tierversuche in der Hochschullehre. Die Fördermittel für Projekte, die die Zahl der Tierversuche wirksam reduzieren und neue Alternativmethoden entwickeln, werden wir erhöhen und einen Preis für tierversuchsfreie Forschung ausloben. Wir GRÜNEN werden den Tierschutz bei der Bewertung und Genehmigung von Versuchen stärken. Dazu wollen wir die zuständigen Gremien paritätisch mit Tierschützer*innen besetzen und die Kontrollen ausbauen. Die EU-Tierversuchsrichtlinie gilt es in Niedersachsen konsequent umzusetzen. 

Klare Vorgaben bei Tieren in Privathand – für einen sensiblen Umgang mit Wildtieren 

Auch für mehr Tierschutz bei der privaten Tierhaltung setzen wir GRÜNEN uns ein. Um das Katzenelend zu reduzieren, wollen wir die Kastration von Katzen durch eine landesweite Kastrationsverordnung regeln und mit Förderprogrammen des Landes begleiten. Die von der Ampelkoalition im Bund angekündigte Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren unterstützen wir und setzen uns für ein Verbot des postalischen Versandes von Tieren ein. Hierzu und auch zur Verhinderung von illegalen Tierimporten ist ein koordiniertes Vorgehen der Länder erforderlich. Zudem wollen wir Spontankäufe durch eine stärkere Kontrolle von Tierbörsen sowie den nichtgewerblichen Handel reduzieren.

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen
 

Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz

Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
Durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht. Zu wenig Regen, Stürme, Hitzewellen und lange Dürreperioden schädigen den Wald schon seit Jahren massiv. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein Waldsterben 2.0. 40 Millionen Bäume sind bundesweit bereits abgestorben. Besonders gefährdet sind naturferne Nadelmonokulturen aus Fichten und Kiefern, die auf Grund ihres schnellen Wachstums seit zwei Jahrhunderten bevorzugt angepflanzt worden sind – auch dort, wo sie von Natur aus nicht vorkämen. Der beste Waldschutz ist ein konsequenter Klimaschutz. Zugleich sind ein Ökologisierung der Waldbewirtschaftung und mehr alte, naturnahe Wälder ein zentraler Baustein einer erfolgversprechenden Klimapolitik. So können Wälder wichtige „Verbündete“ im Kampf gegen die Klimakrise sein. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer, und sie sind Klimaschützer indem sie Kohlenstoff speichern und als Senken für den Klimakiller CO2 fungieren. Wir brauchen Wälder, die für die Auswirkungen der Klimakrise am besten gewappnet sind, und bestmöglich als Kohlenstoffspeicher fungieren können. Die Politik ist mehr denn je gefordert, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um unseren Kindern und Kindeskindern naturnahe, stabile und klimafeste Wälder zu hinterlassen. Wir Grünen im Bund gemeinsam mit den Grünen in den Ländern legen dazu ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für einen Wald der Zukunft beschreibt.

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Längeres gemeinsames Lernen für eine gerechte Schule

Internationale Bildungsstudien kommen alle zum gleichen Ergebnis: Vom gemeinsamen Lernen profitieren alle – lernstärkere genauso wie lernschwächere Schüler*innen. Und dort, wo die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht nur von oben nach unten – wie in unserem klassisch gegliederten Schulsystem –sondern auch von unten nach oben funktioniert, haben Kinder, die zuhause nicht so gut begleitet und gefördert werden können, deutlich bessere Chancen. 

Schule muss Chancen eröffnen, die eigenen Interessen, Fähigkeiten und Potenziale zu erkennen und weiterzuentwickeln. Und sie muss auf gezielte individuelle Förderung setzen. Für uns ist das längere gemeinsame Lernen ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben, um Schüler*innen alle Bildungsoptionen offenzuhalten und das Von- und Miteinanderlernen zu befördern. Hausaufgaben sollen in Zukunft im Rahmen hochwertiger Ganztagskonzeptionen in der Schule gemacht werden, begleitet durch qualifiziertes pädagogisches Personal. 

Hierzu werden wir insbesondere die Gesamtschulen weiter stärken und auch die Gymnasien durchlässiger gestalten. Zudem müssen alle Wege der schulischen Laufbahn möglichst lange offengehalten werden. 

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Niedersachsen auf den 1,5-Grad-Pfad bringen

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die menschengemachte Klimakrise. Auch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bestärkt viele Menschen, den Ausstieg aus der Abhängigkeit von dreckigen Importen von Öl, Gas und Kohle aus Menschenrechte verachtenden Regimen zu beschleunigen. Wir wollen Niedersachsen mit erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig machen und auf den 1,5-Grad-Pfad bringen.
Zu lange war auch Niedersachsen Zentrum der Zusammenarbeit mit Putin und damit auch stark abhängig von russischen Rohstoffen. Wir unterstützen daher nach Kräften die Position der Bundesregierung, die Importabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden. Mit einer klimaneutralen Energieversorgung gewinnen wir mehr Freiheit, Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit und werden damit unserer Verantwortung gegenüber heutigen und kommenden Generationen gerecht.
Die Maßgabe für eine klimagerechte Politik ist für uns das CO2-Budget, das uns noch zur Verfügung steht – und das umso schneller schrumpft, je langsamer und zögerlicher Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das Klimabudget wollen wir analog den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnen.
Wir GRÜNEN haben vor, die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen so schnell wie möglich zu senken und Niedersachsen auf den Weg zu bringen, bis 2035 klimaneutral zu sein bzw. die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu bringen. Denn je früher und schneller wir handeln, umso mehr Folgekosten und Fehlinvestitionen in fossile Infrastruktur vermeiden wir. 

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Am Montag, den 03.10.2022, kommt Miriam Staudte, Sprecherin für Landwirtschaft und stv. Faktionsvorsitzende im Landtag in unsere Region.

Aus diesem Anlass laden wir alle Freundinnen, Freunde und Interessierte ein, gemeinsam mit Miriam Stadte an einer Besichtigung der Biogasanlage der „Bioenergie Geest GmbH & 
Co.KG“ in Apensen teilzunehmen. „Biogas kann, wenn es vermehrt aus Reststoffen anstelle von Mais gewonnen wird, ein guter Anteil an der Energiewende sein. Es kann uns rund um die Uhr mit Gas, Strom und Wärme versorgen. Ein weiterer Vorteil von Biogasanlagen ist, dass die Gärsubstrate, die anschließend als Dünger genutzt werden, erheblich weniger Nitrat aufweisen, als die sonst direkt zum Düngen verwendete Gülle“, erklärt Benjamin Schröder.

Nach der Führung über die Anlage durch den Geschäftsführer Sven Plorin wird eine Gesprächsrunde mit Christian Meyer, dem Geschäftsführer der Biogasanlage und jeweils einem Vertreter des Landvolkes Stade und des Imkerverbandes Stade stattfinden, bei der es in erster Linie um die Themen Agrar und Klima gehen wird. Es wird aber auch die Möglichkeit geben, themenoffene Fragen an alle anwesenden Vertreter zu stellen. Weiterhin sind dann auch unsere Direktkandidatinnen Sandra Deutschbein (WK 56) und Britta Sanders (WK 55) für Fragen offen.

"Der flexible Betrieb von Biogasanlagen, insbesondere auf Reststoff und Güllebasis bietet große Potentiale für die Netzstabilität in der Energiewende auf dem Weg zu 100 % Klimaneutralität.", so Miriam Staudte..

Montag 3.10., Bioenergie Geest, Grundoldendorf 50, 16:30 - 18 Uhr

Bahnstraßen-Planung optimieren

Um die Klimaziele der Stadt auch bei der neuen Planung des Bahnstraßen-Quartiers einzuhalten, beantragen Grüne und Linke/Partei folgende Optimierungen:

- Reduzierung des Stellplatzschlüssels von 1,5 auf 0,5 bis 0,8 pro Wohnung mit verbindlichem Carsharingangebot und ausreichendem Fahrradabstellmöglichkeiten (auch für Lastenfahrräder) für die Bewohner. 

- Verbindliche Festlegung das keine Fossilen Energieträger zur Wärmeversorgung der Gebäude verwendet werden dürfen. 

- Festlegung einer Photovoltaikpflicht auf den Dächern. 

- Es sollen Kompensationsmaßnahmen für einen Teil des, durch den Bau der Gebäude verursachten CO2 Ausstoß mit dem Vorhabenträger vereinbart werden. Alternativ der Vorhabenträger weist nach, möglichst Klimaneutral zu bauen. 

zum Antrag

Für eine andere Agrarpolitik

Unsere Landwirt*innen leisten mit ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit. Knapp zwei Drittel der Fläche Niedersachsens werden landwirtschaftlich genutzt. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Niedersachsens. Landwirtschaft prägt unser Landschaftsbild, den Zustand unseres Wassers, unserer Böden und unseres Klimas sowie die wirtschaftliche und soziale Struktur unserer ländlichen Räume. 
Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte mit ihrer starken Weltmarktorientierung hat die Landwirtschaftsbetriebe in die fatale Spirale des Wachsens oder Weichens gezwungen. Ihre Zahl hat sich seither auf etwa ein Fünftel verringert und viele aktive Bäuer*innen können trotz harter Arbeit an sieben Tagen in der Woche nur schwer ein angemessenes Einkommen erzielen. Unsere hochspezialisierten Landwirtschaftsbetriebe sind den ständigen Krisen der noch nicht einmal kostendeckenden Getreide-, Milch- oder Schweinepreise des Weltmarktes ausgeliefert. 
Auch die Umwelt leidet unter der intensiven landwirtschaftlichen Produktion: Unser Grundwasser ist in großen Teilen des Landes zu stark mit Nitrat und Pestiziden belastet, die einst abwechslungsreiche Kulturlandschaft ist zur Agrarsteppe degeneriert, in der selbst robuste Tier- und Pflanzenarten immer weniger Lebensraum finden. 

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AfD-Veranstaltung in Buxtehude: Ein Abend voller Beschimpfungen, fragwürdiger Positionen und unbewiesener Behauptungen

Wir wollten sie uns einfach mal anhören. Vielleicht würde es ja doch ein paar Argumente geben, mit denen man sich auseinandersetzen kann. Aber Fehlanzeige. Die Ausführungen des Redners vor dem Publikum, klischeemäßig über 90 Prozent Männer, die meisten davon jenseits der 50, bestanden zum größten Teil aus Beschimpfungen aller anderen Parteien.

Vor allem die Linken und Grünen seien dumm, unfähig und verlogen und die AfD habe „in allen Dingen Recht“. Sie habe schon vor langer Zeit vor Folgen „schlechter Politik“ gewarnt. Diese Behauptung wurde mehrfach wiederholt und setzte die inhaltliche Basis der ganzen Veranstaltung. Angebliche Belege: Gegen die Maskenpflicht sei man schon immer gewesen. Die Hälfte der Menschen trage sie sowieso nicht richtig. (?)

Zur Energiepolitik: Deutschland habe die sichersten AKWs. Es sei noch nie ein Mensch durch Kernkraft in Deutschland verletzt worden oder gestorben. (Keine Auseinandersetzung mit deren Risiken und der Lagerung des Atom-Mülls.)

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Gut versorgt in Stadt und Land 

Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen. In allen Regionen des Landes verlieren wir jedoch immer mehr Beschäftigte und Selbstständige in der Gesundheitsversorgung. Beispielhaft zeigt sich dieser dramatische Trend bei der hausärztlichen Versorgung: Schon heute sind in Niedersachsen über 400 der 4.800 Hausarztsitze nicht besetzt. Bis zum Jahr 2035 werden voraussichtlich über 1.000 der gegenwärtig praktizierenden Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. 

Die Wege, die für den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zurückgelegt werden müssen, werden für Menschen im ländlichen Raum immer länger. Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Versorgung vor Ort. 

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Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße mit weiterer Zulassung des motorisierten Anliegerverkehrs

Das beantragen die Grünen im Stadtrat.

Ulrich Felgentreu: „Momentan ist die Situation auf den Fußwegen beidseitig der Bahnhofstraße unübersichtlich und für Rad fahrende und zu Fuß gehende gefährlich und mit einem unnötig erhöhten Konfliktpotential behaftet. Das Radfahrkonzept, das Städtische Gesamtverkehrskonzept und auch das Planungsbüro der Deutschen Bahn geben die Empfehlung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln/umzubauen. 

Um die notwendige Mobilitätswende im Stadtgebiet der Hansestadt Buxtehude voranzubringen und den Radverkehr zu stärken, sowie sicherer zu machen, sollten wir diese Umsetzung nicht länger hinauszögern. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende würden sich hingegen deutliche Verbesserungen ergeben und zu mehr Sicherheit führen.

Der Leitfaden unseres Gesamtverkehrskonzeptes ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.“

zum Antrag​​​​​​​

FFF: Wir streiken, bis Ihr handelt!

Ungefähr 250 Menschen nahmen am Freitagmittag an der Demonstration für sofortige und wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz teil, die von den Buxtehuder Jugendlichen von „Fridays for Future“ organisiert worden war. Ausgangspunkt war um 12.05 Uhr eine Kundgebung im Stadtpark, bei der sich außer jungen auch eine Menge älterer Leute versammelt hatten. In ihren engagierten Reden verdeutlichten die Schülerinnen Charlotte, Mo und Johanna die Dringlichkeit politischen Handelns: Wir stünden kurz vor den Kipp-Punkten des Klima-Wandels, nach denen dessen Folgen unumkehrbar seien. Als Beispiele wurden das Abschmelzen der Gletscher und das daraus folgende Ansteigen der Meeresspiegel genannt. Der vergangene heiße Sommer habe auch in Europa gezeigt, dass die Erde an verschiedenen Stellen bereits brennt. Trotzdem sei es noch nicht zu spät, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Die Politik müsse aber endlich einsehen, dass es um eine der größten Bedrohungen der Menschheit geht und sofort angemessen und entschieden handeln. Der von Patrick vorgetragene Lennon-Song „Imagine“ gab Mut und bestärkte die Teilnehmer*innen weiter zu kämpfen. (I.B.)

Niedersachsen echtes Fahrradland

Mobilität ist für uns ein Grundrecht und Grundlage für ein gutes, selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen, dass alle Menschen in Stadt und Land schnell, sicher und bequem ans Ziel kommen. Niedersachsen soll zum Vorreiter nachhaltiger und sozial gerechter Mobilität werden. Wir wollen die Freiheit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern fördern, die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. (…) 
Mit attraktiven Angeboten wollen wir den Nahverkehr günstiger und attraktiver machen. Wir streben an, dass Fahrradfahren sicherer und bequemer und Niedersachsen damit zum echten Fahrradland wird. Dazu gehören gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih. Damit das Kombinieren verschiedener Verkehrsmittel einfach und flexibel funktioniert, werden wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir setzen uns für eine kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn ein. Zahlreiche Mobilitätsstationen sollen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote verknüpfen.

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Gerade jetzt: Wir brauchen eine Wärmewende!

Angesichts der steigenden Energiepreise dank Putins Aggression gegen die Ukraine ist eine Anfrage der Grünen mehr als aktuell:

„Für die Energiewende und den Weg zur Klimaneutralität braucht es eine Wärmewende. Auch die Buxtehuder THG-Bilanz von 2019 zeigt eindeutig, dass wir gerade im Bereich der Wärmeversorgung erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren,“ führt Fabian Gieschen, Energieexperte und grünes Mitglied im Bauausschuss aus. „Unser Ziel ist es, mit dieser Anfrage einen Überblick über den Stand der Nahwärme-Quartiere in Buxtehude zu erhalten, um darauf aufbauend fachlich einschätzen zu können, welche Optionen bestehen, Quartiere mit fossilen Energiesystemen auf moderne Energiewende-Technik umzustellen. Gerade Fern- und Nahwärme stellen ein großes Potential dar, mit einer konsequenten Umstellung schnell viel CO2 einzusparen.“

Aus diesem Grund fragt er nach vorhandenen Wärmenetzen, mögliche Wärmeversorgung der Wohnquartiere und nach der technische Umrüstung auf erneuerbare Energie.

Zur Anfrage

Gleichstellung und Feminismus

Wir wollen gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen aufbrechen und kommenden Generationen ein größeres Maß an Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder ermöglichen. Ein Schlüssel hierzu ist die Bildungspolitik. Wir GRÜNEN wollen den kritischen Umgang mit Geschlechterrollen und patriarchalen Machtstrukturen fest im Lehrplan der niedersächsischen Schulen und im schulischen Alltag sowie – altersgerecht aufbereitet – in den Kitas verankern, Lehrmaterialien überarbeiten und pädagogisches Personal entsprechend aus- und fortbilden. 
Gendersensible Erziehung etablieren wir in Kitas und Schulen. Dazu gehört auch die Stärkung einer Konsenskultur und gute Sexualaufklärung. „Nein heißt Nein“ und vor allem „Nur Ja heißt Ja“ sind Grundsätze, die von Beginn am im Zentrum der pädagogischen Arbeit stehen müssen. 
Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes als einem zentralen Steuerungsinstrument wollen wir GRÜNEN Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit systematisch berücksichtigen (Gender Budgeting). In einem ersten Schritt lassen wir zwei geeignete Bereiche des Landeshaushaltes durch externe Expert*innen auf Fragen der Geschlechtergerechtigkeit untersuchen, um die breite Einführung des Gender Budgeting vorzubereiten.

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Solar-Offensive Buxtehude - großer Erfolg auf dem Weg zur Klimaneutralität

Einstimmig hat der Verwaltungsausschuss Buxtehudes den Antrag der Grünen und der SPD für eine Solaroffensive beschlossen.

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, welche Dachflächen kommunaler Gebäude für die Installation einer Solaranlage geeignet sind und ob öffentliche Stellplätze mit einer Solaranlage überbaut werden können. Die Stadtwerke Buxtehude und die BürgerEnergie Buxtehude eG sollen in die Beratungen einbezogen werden und der genossenschaftlich organisierten Bürgerenergie wird eine Mitgliedschaft der Stadt Buxtehude angeboten. Ebenso sollen private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen (z.B. größere Parkplatzflächen) involviert werden.

Wir fragten bei einem der beiden Autoren des Antrags, dem grünen Ratsmitglied Philipp Bravos, nach, wie es jetzt weiter geht:

„Die Verwaltung ist jetzt damit beauftragt, diesen umfassenden Antrag umzusetzen und wird sich dazu externe Hilfe nehmen, weil die eigenen Ressourcen leider nicht ausreichen. Gelder dafür haben wir extra in den Haushaltsberatungen dieses Jahr eingestellt - es ist gut, dass diese jetzt endlich genutzt werden und ein klarer politischer Auftrag einstimmig erteilt wurde. 

Wir sollen dann laufend im Fachausschuss über den aktuellen Stand informiert werden. Das haben wir genau im Blick, denn dieses Thema ist offensichtlich von enormer Wichtigkeit. Wir müssen jetzt alles geben, um den über Jahrzehnte verschleppten Ausbau der Erneuerbaren so schnell wie möglich aufzuholen. Den ersten Aufschlag haben wir gemacht. Jetzt muss das Handeln folgen.“

Den Durchgangsverkehr umleiten statt durch die Spange zu zwingen und einen breiten Radweg auf der Apensener Straße herrichten!

Die grüne Stadtratsfraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob mit einer Einbahnregelung stadtauswärts auf der Apensener Straße zwischen der Kreuzung An der Rennbahn/Stader Straße und dem Ende der B-73 Brücke (Aral Tankstelle) dieses Ziel erreicht werden kann.

Das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu:
„Die Apensener Straße stellt im Bereich vom Jahnstadion ein erhebliches Nadelöhr im Verkehrsfluss dar. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende sind die Randstreifen bei der nur gemeinsamen möglichen Nutzung baulich nicht entsprechend der Richtlinien. 
Auf Grund der zu schmalen Straßenbreite gibt es auch keinen Mittelstreifen, was das Fahren dort teilweise zu einer Herausforderung macht. 
Das Verkehrsaufkommen auf dieser Achse stellt zudem eine zu hohe Belastung in diesem Bereich dar. Aus dem Gesamtverkehrskonzept war ersichtlich, das wir dort einen erheblichen Transitverkehr zu verzeichnen haben. Ausgehend von den Verkehrsprognosen wird sich die Situation in diesem Bereich weiter zuspitzen. 
Daher beantragen wir die Umwandlung der Apensener Straße, in diesem Bereich in eine Einbahnstraße in Richtung Apensen prüfen zu lassen. 
Diese gesamte Verkehrsachse stellt gemäß den Ergebnissen des Gesamtverkehrskonzeptes den Bereich mit dem schlechtesten Verkehrsfluss, Note F, im gesamten Stadtgebiert dar. Für Rad fahrende, zu Fuß gehende, sowie für den motorisierten Verkehr bedarf es dort einer Überplanung und Entschärfung der verkehrstechnischen Situation.“

zum Prüfauftrag​​​​​​​

Talkrunde mit Aljosha Muttardi

Samstag, 17:00 Uhr, Deck 2 in der Malerschule Buxtehude, im ganzen Raum sitzen ca. 40 Menschen und ein Hund. Das Publikum ist bunt gemischt und sitzt in gemütlichen Sesseln, Sofas und Stühlen und wartet gespannt darauf, dass alle Talkrundenteilnehmer*innen vorne ihre Plätze einnehmen. Die Grünen in Buxtehude haben am Samstagabend zu einer spannenden Talkrunde mit dem Influencer Aljosha Muttardi eingeladen. Der Aktivist und Sinnfluencer aus Hamburg ergänzte die Runde aus Buxtehuder Grünen: Amalien Meyer, Nicklas Reincke, Florian Zager-Rode und Britta Sanders, der Landtagskandidatin.

Zu Beginn fragte Moderatorin und Co- Sprecherin der Grünen Buxtehude – Apensen, Julika Martin, jeden Teilnehmenden auf dem Podium, was ihn/sie bewegte, heute herzukommen. Für jeden haben zwar andere Erfahrungen und Erlebnisse dazu geführt, bei den Grünen mitzumachen und bei der Talkrunde dabei zu sein, aber dennoch bringt es Brittas Aussage „Nicht meckern, selber machen“ für alle fünf auf den Punkt. Man will nicht länger nur zuschauen, was in der Gesellschaft schlecht läuft, sondern man will Teil der Veränderung sein. Aljosha: „Jeder Regen fängt mit einem Tropfen an“.  Julika erweitert Aljoshas Spruch sogar noch und betont „Jeder von uns ist ein Regentropfen, erst zusammen kann man was bewegen“.

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Moorschutz ist Klima- und Artenschutz

Moore entziehen als CO2-Senken der Atmosphäre Treibhausgase, sind Lebensraum für seltene Arten und fungieren mit ihrer Schwammfunktion als natürliche Wassermanager und -filter. Doch fast alle unsere Moore sind in einem schlechten Zustand. Entwässert geben sie das in ihnen über mehrere Tausend Jahre gespeicherte CO2 wieder frei und zersetzen sich immer weiter. Als moorreichstes Bundesland stehen wir hier in besonderer Verantwortung. Rund 11 Prozent der niedersächsischen Treibhausgasemissionen stammen aus trockengelegten Moorböden. 

Wir GRÜNEN wollen diesen Klimaschatz heben und machen aus unseren Moorböden wieder CO2-Senken. Durch die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz bringen wir Tempo in den Moorschutz und ermöglichen eine besonders effiziente Umsetzung der angekündigten Moorschutzmittel des Bundes in Niedersachsen. Das Aktionsprogramm Niedersächsische Moorlandschaften entwickeln wir weiter und konkretisieren Ziele und Zeitpläne für die Wiedervernässung und den Stopp der Klimaemissionen aus kohlenstoffhaltigen Böden. Wir lenken gezielt Kompensationsmaßnahmen in die Moorvernässung und den Klimaschutz. 

Die Industrie nehmen wir wirksam in die Pflicht, vormalige Torfabbauflächen so zu restaurieren, dass wieder eine torfbildende Vegetation entsteht. 

Die Umstellung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung auf moorerhaltende Bewirtschaftungsformen wie Paludikultur, Freiflächensolaranlagen in wiedervernässten Mooren oder extensive Beweidung unterstützen und fördern wir. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Gutes Wohnen für alle

Die Sozialwohnungsquote in Niedersachsen geht stetig zurück – das werden wir GRÜNEN ändern. Wir schaffen dauerhaft mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen, modernisieren den Gebäudebestand klimagerecht und vitalisieren die Quartiere und Innenstädte. Um sowohl die Sanierung von Gebäuden, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes in öffentlicher Hand als auch Milliardeninvestitionen mit dem Niedersachsen- Fonds zu ermöglichen, gründen wir eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima.

Land und Kommunen sind beim Erneuern, Bauen und Vermieten Vorreiter*innen für modernen, bezahlbaren Wohnraum. Gemeinsam mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften saniert die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima den Gebäudebestand der öffentlichen Hand klimaneutral, barrierefrei und sozial – vom Mietshaus bis zum Ministerium.

Zudem schafft sie neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch ressourcenschonendes Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden. Wo zwingend neu gebaut werden muss, erfolgt dies klimagerecht und flächenschonend. Wir wollen den Anteil öffentlichen Wohnraums sukzessive erhöhen. Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, behalten wir uns vor, zu vergesellschaften.

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen.

Gute Kinderbetreuung im ganzen Land

Bildung schafft die Grundlage für mehr Gerechtigkeit. Bildung eröffnet Chancen für den beruflichen Aufstieg, ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, stärkt damit unsere Demokratie und ist elementare Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Leitziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind daher sozial gerechte Zugangschancen zu Bildung. 
Gute Krippen und Kindergärten sind entscheidend für die Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass sich Kinder entfalten können und ihre Interessen und Fähigkeiten entdecken. Zugleich bilden sie eine wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Krippen und Kindergärten zu Lern- und Lebensorten entwickeln, in die Kinder gern gehen – und wo Erzieher*innen gern arbeiten. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Betreuungsplätze, sondern auch eine Entlastung für die Erzieher*innen, damit sie genug Zeit haben, allen Kindern gerecht zu werden. 
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ist ein wichtiger Schritt, dennoch gibt es weiteren Bedarf am Ausbau von Plätzen, um allen Kindern ein wohnortnahes Angebot machen zu können. 
Zudem haben aktuell viele Familien nur einen Halbtagskindergartenplatz. Daher setzen wir uns für eine schrittweise Ausweitung des Angebots ein – damit alle, die es wollen und brauchen, eine gute Ganztagsbetreuung bekommen. Hierbei gilt es auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu berücksichtigen, beispielsweise Alleinerziehende, im Schichtdienst oder am Wochenende Arbeitende. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Eine offene Gesellschaft - wie erreichen wir sie?

Flucht und Migration
Willkommenskultur entwickeln - Teilhabe ermöglichen

Migration und Flucht nehmen weltweit zu, sei es aufgrund von Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not. Wir leben bereits jetzt in einer Gesellschaft der Vielfalt. Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland gerechte Teilhabechancen zu eröffnen, ist eine Daueraufgabe.  Wie kann das gelingen?

Diskussion mit Hans-Joachim Janßen, Landes Co-Sprecher der Grünen und Mitglied im Niedersächsischen Landtag
Mittwoch 31.8. 19:00 Rebel’s Choice

Und am 9.10. Grün wählen!
 

Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter? So wollen wir an den Erfolg anknüpfen:

1. Investitionen in Bus und Bahn:
keine Verkehrswende ohne Aus- und Aufbau öffentlicher Verkehrsangebote
Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Das gilt auch für den ländlichen Raum, wo viele Menschen zurecht erwarten, dass ein bezahlbares Ticket auch mit den entsprechenden Anschlüssen und Taktungen im ÖPNV einhergehen.  Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend dem Koalitionsvertrag zu erhöhen.

2. Günstig und klimafreundlich: das 29-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Und es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. An beide Erfolge sollten wir anschließen.
Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Das Ticket gilt mindestens landesweit, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen. 

3. Bundesweit und besonders simpel: das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland
Wer auf den Komfort der bundesweiten Gültigkeit nicht verzichten möchte, muss das nicht. Einzige Voraussetzung: ein moderater Aufpreis, um das Ticket finanzierbar zu halten – aber trotzdem noch günstiger als die meisten Nahverkehrsabos heute. 

4. Das muss finanzierbar sein – und ist es auch
Eine Möglichkeit zur Finanzierung des 29- und 49-Euro-Tickets: der Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs. Dieses soll künftig u.a. stärker den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen berücksichtigen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für Bund und Länder könnten nahtlos in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen.

Erdüberlastungstag

„Der Erdüberlastungstag beschreibt den Tag, an dem die nachhaltig nutzbaren Ressourcen eines Jahres verbraucht sind. Er wird jedes Jahr vom Global Footprint Network errechnet und verdeutlicht die ökologischen Grenzen des Planeten.

In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am 28. Juli 2022 – und damit einen Tag früher als im Vorjahr. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr.

Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,75 Planeten. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären gar 3 Erden nötig. Bei einer Lebensweise wie in China bräuchte die Weltbevölkerung 2,4 Erden; würden alle Menschen so wirtschaften wie in den USA bräuchten sie 5,1 Erden.“ (Quelle: germanwatch.org)

Sommerpause

Kurz vor der Sommerpause stand am Samstagvormittag unsere grüne Ratsfraktion auf dem Marktplatz in der Buxtehuder Altstadt den Bürger*innen Rede und Antwort. Mit Auszügen aus den vielen Anträgen, die wir im letzten halben Jahr gestellt haben, nahmen wir Fragen, Sorgen und Anregungen der Menschen entgegen. 

Man merkte die Sommerzeit, es war nicht viel los. Dennoch konnten wir das eine oder andere gute Gespräch führen. Tenor war allgemein, dass die Stadt zu wenig für den Klimaschutz und für die Energiewende tue. Es gebe so viele kleine, dezentrale Alternativen, die schnell realisierbar wären, gerade im Hinblick auf Energiesparen oder alternative Energiegewinnung, die den Bürger*innen zumindest das Gefühl geben würden, die Stadt kümmere sich. Ein Stichwort war die Drosselung der Ampelschaltung, z.B. in der Nacht als Energiesparmaßnahme. 

Ein zweites Thema, das angesprochen wurde, ist der Radverkehr bzw. die Radinfrastruktur in der Stadt. Auch hier war der Wunsch, es würde endlich etwas geschehen – etwas, das für die BürgerInnen sichtbar ist. 

Wir versprechen: Wir bleiben dran. (AH)

Endlich: Abschaffung von §219a ist beschlossen!

Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene. 

Es mag absurd klingen, aber bisher war es so: Ungewollt Schwangere konnten online bei Ärzt*innen keine Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen finden. Der Paragraf 219a hat diese “Werbung” untersagt. Und Ärzt*innen – die über jeden anderen medizinischen Eingriff auf ihrer Website informieren dürfen – wurden teilweise strafrechtlich verurteilt, wenn sie es trotzdem taten. Das gehört nun endlich der Vergangenheit an.

#wegmir219a

Osterpaket für Buxtehude nutzen

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Ausbau von Solaranlagen (sogenanntes Osterpaket) soll am 27.06. im Bundestag beschlossen werden. Die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD beantragen, dass die Buxtehuder Verwaltung entsprechende Vorbereitungen für die Umsetzung trifft. 

Sie soll u.a. prüfen, welche Dachflächen kommunaler Gebäude für die Installation einer Solaranlage geeignet sind. Das gilt z.B. auch für öffentliche Stellplätze, die evtl. mit einer Solaranlage überbaut werden könnten. Ein entsprechender Bericht soll dem Rat spätestens bis zum 13.10.22 vorgelegt werden.

Die Verwaltung soll die Stadtwerke Buxtehude, die BürgerEnergie Buxtehude eG in die Beratungen einbeziehen. Der genossenschaftlich organisierten Bürgerenergie sollte eine Mitgliedschaft der Stadt Buxtehude angeboten werden. 

Ebenso sollen private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen (z.B. größere Parkplatzflächen) involviert werden.

In der Begründung der Antragsteller heißt es, dass mit den deutlich verbesserten Förderbedingungen des neuen Gesetzes (EEG) die wirtschaftliche Attraktivität der Installation von Photovoltaikanlagen deutlich steigt. Die Stadt Buxtehude habe eine Vorbildfunktion für den Klimaschutz und trage eine Mitverantwortung, an der Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen Krisenregionen möglichst schnell und umfassend mitzuarbeiten. (IB)

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„Warum haben die Autofahrer so viel Platz und die Fahrradfahrer nicht?“

Bericht von der Fahrradsternfahrt 2022 

Am 19.06.2022 war es wieder so weit: Der dritte Sonntag im Juni, wie seit vielen Jahren immer wieder, fand die Fahrradsternfahrt in Hamburg statt. Eine Demonstration für ein respektvolles und gutes Miteinander - bunt, laut und fröhlich. 

Bei idealem Fahrradwetter (bewölkt und 18 Grad) sind wir um 10:30, zusammen mit Teilnehmenden, die aus Stade kamen, Richtung Hamburg los. Über Rübcke nach Neu Wulmstorf, wo unsere Gruppe größer wurde, nach Neugraben. Hier wurden wir schon erwartet und in einer wesentlich größeren Gruppe ging es mit Polizeibegleitung los, auf der B73 Richtung Harburg. Am Bahnhof in Harburg haben sich alle Stränge aus dem Süden getroffen, aus Lüneburg, Buchholz, Hanstedt und wir, um gemeinsam nach Hamburg zu fahren. 

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Buxtehude soll Foodsharing Stadt werden

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das ist nicht nur herausgeschmissenes Geld, sondern es werden auch Unmengen noch essbare Lebensmittel verschwendet, während Millionen Menschen auf der Welt hungern müssen. Die internationale Foodsharing Bewegung, die auch in und um Buxtehude sehr aktiv ist, will der Lebensmittelverschwendung entgegen wirken. Die freiwilligen Helfer und Helferinnen sorgen dafür, dass ungenutzte und überproduzierte Lebensmittel aus privaten Haushalten sowie kleinen und großen Betrieben an einem zentralen Ort in der Stadt gesammelt und dort von jedem kostenlos mitgenommen werden können. Es geht dabei nicht darum in Konkurrenz mit der Tafel oder ähnlichen gemeinnützigen Organisationen zu treten. Alle Menschen, ob bedürftig oder nicht, haben die Möglichkeit Lebensmittel vor der Mülltonne zu retten. Das oberste Ziel ist der Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung.

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Grüne beantragen Sachstandsbericht zum Projekt „Klimaneutral 2035“

Das grüne Stadtratsmitglied Philipp Bravos schreibt: „Nachdem der Antrag ‚Buxtehude klimaneutral 2035‘ am 17. Februar dieses Jahres beschlossen wurde, sind mittlerweile mehr als drei Monate vergangen. Um das in dem Antrag formulierte Ziel zu erreichen, ist aber schnelles und umfassendes Handeln nötig. Und weil die aus dem Antrag folgenden Konsequenzen nicht nur von erheblichem Interesse für die Politik, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger Buxtehudes sind, stellt sich die Frage nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags.“ 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, dass noch vor der Sommerpause in dem entsprechenden Fachausschuss ein Sachstandsbericht zur Bearbeitung des Antrags erfolgt, in dem u.a. auch die weiteren Verfahrensschritte dargestellt werden.

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Anpassung der Verwaltungstruktur der Hansestadt Buxtehude

Die Welt ist schon immer im stetigem, und in der letzten Zeit, vor allem auch schnellem Wandel. Prozesse müssen effizienter und schneller laufen, Strukturen modernisiert werden. Außerdem erfordert die steigende Digitalisierung in allen Bereichen Anpassungen. Auch die Hansestadt Buxtehude kann sich diesen Veränderungen nicht entziehen und muss sich weiterentwickeln.

In der letzten Zeit haben sich in der Stadtverwaltung Buxtehude Zuständigkeiten und Prioritäten verändert. Darauf muss die Stadt reagieren. Die Ratsfraktion der Grünen/ Bündnis 90 fordert deshalb im einem Antrag die Überprüfung der Verwaltungsstruktur der Hansestadt Buxtehude. Die Überprüfung umfasst die folgenden fünf Aspekte:

  1. Überprüfung und Optimierung der Arbeitsabläufe
  2. Überprüfung der Aufgaben
  3. Aufgrund des demographischen Wandels soll dem zukünftigen Problem der Personalbeschaffung vorgebeugt werden
  4. Moderne und digitale Verwaltung etablieren
  5. Schneller, effizienter, kundennäher sein

(LH)

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„Mit Physik kann man nicht verhandeln und auch keine Kompromisse schließen“

Bericht vom Klimaforum am 21.5.22

Den entscheidenden Ausgangspunkt für die gut besuchte Veranstaltung formulierte Philipp Bravos, der für die Grünen im Buxtehuder Stadtrat sitzt: „Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsproblem.“ So auch Professor Dr. Mojib Latif in seiner Videobotschaft: „Mit Physik kann man nicht verhandeln und auch keine Kompromisse schließen“, sondern man müsse handeln. Notwendig sei ein Systemwechsel, „eine kulturelle Revolution“, weg von der bisherigen einseitigen Ausrichtung auf das Wachstum.

Die Umsetzung dieses Wandels müsse, so Bravos, auch in den Kommunen stattfinden. In diesem Sinne habe man den Ratsbeschluss, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral sein soll, gefasst. Dieser beinhaltet die Aufgabe, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, dass konkret festlegt, wie wir dieses Ziel in Buxtehude erreichen können.

Mit dem Klimaforum, initiiert und durchgeführt von den Grünen, der SPD und der Linken, hat eine Veranstaltungsreihe begonnen, die die Lösung dieser Aufgabe im Dialog mit den Bürger*innen unterstützen soll. Dafür wurden verschiedene Fachleute, Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke eingeladen. 

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Führende Energie-Experten aus der Region stehen Rede und Antwort

Die SPD, die Linken und die Grünen haben namhafte Fachleute eingeladen, um alle Fragen rund um die Energiewende in Buxtehude zu erörtern. Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, Buxtehude soll 2035 klimaneutral werden, geht es nun um seine konkrete Umsetzung.


„Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Deshalb steht die Veranstaltung auch unter dem Motto: Sie fragen, Fachleute antworten,“ so die Sprecherin des grünen Ortsverbandes Julika Martin. Bereits im Netz gestellte Fragen würden dabei genauso berücksichtigt werden, wie solche vor Ort. 
Auf erschreckende Weise, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal, habe der Überfall Russlands auf die Ukraine die Aktualität der Energiewende verdeutlicht. 
„Jetzt sind gemeinsame konkrete Schritte von Bürger*innen und Stadt gefragt,“ so Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Neben einem Grußwort der Nachhaltigkeitsmanagerin der Stadt Marie-Roxanne Frenkel wird der Klimaforscher, Meteorologe und Präsident des Club of Rome Mojib Latif mit einer Video-Botschaft exklusiv die Veranstaltung einleiten.

Zum Programm des Klimaforums 

Fahrradsymbole statt Fahrradwege?

Absolut falsche Verkehrspolitik der Stadt: Auf dem Ottensener Weg nutzt keine Fahrradfahrerin und kein -fahrer die Straße. Alle  fahren auf dem  vorhandenen Fußweg. Dort sollte daneben ein breiter Fahrradschnellweg gebaut werden. 
Für den Fahrradverkehr muss gelten: Ob 8 oder 80 Jahre alt, alle müssen sich sicher fühlen!

Rat beschließt: Buxtehude bis 2035 klimaneutral!

Der Buxtehuder Rat hat am 17.02.22 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral werden soll.

Dem gemeinsam von den Fraktionen „Bündnis 90/ die Grünen“, der SPD, der Linken und der „Partei“ eingebrachten Antrag stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder zu. Auch die Bürgermeisterin sprach sich dafür aus.

Zuvor war von der Ratsmehrheit der Klimanotstand ausgerufen worden, um zu verdeutlichen, dass umgehend gehandelt werden muss.

Wir erlebten gerade konkret angesichts zweier aufeinander folgender Orkane, wie sehr wir von der Natur abhängig seien, so der grüne Ratsherr Philipp Bravos. Weil so lange Zeit zu wenig getan wurde, stünden wir unter enormen Zeitdruck. Zwar könnten wir in Buxtehude nicht die Welt retten, aber man könne zeigen, dass der Wandel funktioniert. Wir müssten „die Kunst entwickeln, das Notwendige möglich zu machen.“

Das Ziel, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral wird, soll gemeinsam, im Dialog mit den Bürger*innen und der Wirtschaft konkret geplant und umgesetzt werden. (IB)

Klimanotstand und Klimaneutralität - Interview mit Philipp Bravos

In dem Interview begründet Phillip Bravos, Mitglied der Fraktion der Grünen im Buxtehuder Stadtrat und Kllima-Aktivist, warum der Rat den Klimanotstand ausrufen soll:

Die Ausrufung des Klimanotstands macht deutlich, dass wir uns in einer dramatischen Notsituation befinden, die von Menschen gemacht ist und deshalb auch von Menschen geändert werden kann und muss.

Dafür brauchen wir politische Maßnahmen, so wie sie im Antrag „Klimaneutralität 2035 vorgeschlagen werden. Dieser Antrag wird von den Grünen, der SPD, der Partei „Die Linke“ und „Die Partei“ eingereicht und ist bereits im Umweltausschuss mit Mehrheit verabschiedet worden.

In diesem Antrag steht u.a., dass in Buxtehude bis 2035 keine schädlichen Emissionen mehr verursacht werden dürfen.

Wie man das schafft, soll gemeinsam mit allen Bürger*innen und der Stadtverwaltung in einem Dialog entwickelt werden.

Bekennen wir uns zum Klimanotstand, damit schnell gehandelt wird!

Hier geht es zum Video.

Und hier findet ihr den Antrag.

Buxtehude klimaneutral 2035! Gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Linke/Die Partei.

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die drei Fraktionen die Stadtverwaltung zu dem verbindlichen Ziel der Klimaneutralität 2035 verpflichten. Im öffentlichen Sektor muss und im privaten Bereich soll dieses Ziel mit konkreten Maßnahmen und Unterstützungen erreicht werden. Hierfür wird ein integriertes Klimakonzept mit entsprechendem Maßnahmenkatalog erarbeitet. 

Nach der Ermittlung des momentanen Treibhausgas-Ausstoßes in der Stadt wird es festgeschriebene Minderungsätze geben: 10% bis Ende 2023, 25% bis Ende 2025, 40% bis Ende 2027, 55% bis Ende 2029, 70% bis Ende 2031, 85% bis Ende 2033 und schließlich 100% bis Ende 2035.

Im Antrag heißt es: „Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein.“ Sämtliche Vorhaben der Stadt seien grundsätzlich auf die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgas-Emissionen auszurichten.

Die drei Fraktionen fordern eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und eine regelmäßige Bilanz der getroffenen Maßnahmen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen des Klimaschutzes und der Klimakrise auch mit den Möglichkeiten der Kommune sozial verträglich abgefedert werden.

Philipp Bravos, grünes Stadtratsmitglied und FFF-Aktivist: „Endlich geschieht etwas. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen entschlossen handeln, um das Pariser 1,5 Grad Klimaziel noch zu erreichen!“ 

Der grüne Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher begrüßte die sachliche und konstruktive Stimmung über die Fraktionsgrenzen hinaus während der Erarbeitung des Antrags. Er hofft, dass diese Arbeitsatmosphäre auch weiter erhalten bleibt: „Denn um tatsächlich 2035 klimaneutral zu werden, müssen noch weitere Anträge zur Ausgestaltung des Ziels gestellt werden.“ (JB)

Link zum Antrag

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