Spass & Fahrvergnügen mit dem Lastenrad!

Mein tolles neues #lastenrad wird mich in den kommenden Wochen im #wahlkampf begleiten und für #aufsehen bei unseren #aktionen und #ständen sorgen. 

Ich habe mich für das #lastenrad entschieden, da ich überzeugt bin, dass das #fahrrad bei der #verkehrswende einen massiven Anteil leistet. Wir brauchen eine #verkehrswende mit dem Ziel eines #klimaneutralen #verkehrs auch in unserer Stadt!

Erste Frühlingswanderung der Grünen: Trotz Aprilwetter haben sich am 2. Mai Bürger*innen auf den Weg gemacht, um über Radverkehr, Solarenergie und ehrenamtliches Engagement zu reden. Das Ziel war die Autobahnbrücke über die Este. Dort erblickten sie in großen Lettern das Motto der Wanderung: Buxtehude wird klimaneutral 2035. 

Michael Lemke: „Im Gegensatz zu unserem Nachbarlandkreis Harburg, der immerhin bis 2040 klimaneutral werden will, macht sich in unserem Landkreis Stade dazu noch kein Verantwortlicher Gedanken. Ich bin davon überzeugt, dass ein selbstbewusstes Buxtehude Ziele vorgeben muss. Ich will das mit den Buxtehudern realisieren.“

Die Fraktion B'90/Die Grünen hat die seit 2017 die von ihr gestellten Anträge in einer Liste zusammengestellt und an die Verwaltungsspitze geschickt, die bis heute weder beraten noch beantwortet wurden. Die Liste wurde aus dem Programm "ALLRIS" zusammengestellt, das für den Stadtrat zur Nutzung verwendet wird.

Der Verwaltungsspitze  steht grundsätzlich keinerlei Ermessensspielraum zu, wann ordnungsgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien gesetzt und somit auch beraten werden. Vielmehr hat dies grundsätzlich auf der auf den Antrag nächstfolgenden Sitzung zu geschehen, wobei die Vorlauffrist natürlich zu berücksichtigen ist. Diese ist allerdings mindestens für nachstehende Anträge seit vielen Tagen abgelaufen:

zum Antrag

Foto: Ingrid Klausmann

Online-Talk mit Michael Lemke und Jörg Jennrich, dem Bundessprecher der Grünen Alten

Es geht um günstigen und pünktlichen ÖPNV, die hausärztliche Versorgung, kurze Wege für alte Beine und ausreichende Anzahl an öffentliche Toiletten, mehr und gut bezahlte Alten- und Pflegekräfte, kommunale Senior*innen-Treffpunkte und um ein kluges Quartiersentwicklung für soziale Hilfe und Unterstützung.

Hier geht's zum Video

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, das sich die Hansestadt Buxtehude am Wander-Lastenrad-Mietradsystem für Kommunen beteiligt. Das Projekt wird vom BMVI gefördert. Die erste Kommune bekommt ihre Räder bereits im Mai.
Im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans baut das TINK Netzwerkprojekt auf den Erfahrungen des Modellprojektes TINK (Transportrad Initiative Nachhaltiger Kommunen) auf. In Konstanz und Norderstedt wurde von 2015-2018 wissenschaftlich belegt, dass öffentliche Transportrad-Mietsysteme (TMS) das Potential haben, als Teil eines kommunalen Mobilitätskonzepts, zur Verkehrswende beizutragen.

https://tinknetzwerk.de

„Frag den Michael“ mit Michael Lemke und Peter Schmidt vom 8.4.21:

Wir brauchen eine Bühne im Stadtpark, die ohne Bürokratie bespielt werden kann (Bandstand). Zum Beispiel sonntags mit Musik für Jedermann. Umsonst und draußen.

Im neuen Bürgerpark am Mühlenteich könnte es ebenfalls Möglichkeiten für Konzerte draußen geben.

Die Malerschule bietet tolle Möglichkeiten: Deck 1 wird ausgebaut als Veranstaltungsraum. Die Stadt hat etwas gutzumachen! Nachdem das Brauhaus einem Kaufhaus überlassen wurde, kann die Malerschule Raum bieten als „Multikulturplatz“! Mit Bar und Tanzfläche, aber auch als Raum für Ausstellungen für Kunst und Skulpturen.

Das Kulturforum hat bereits in der Vergangenheit den Bürger*innen viel geboten. Die Stadt wird es weiter und noch stärker als bisher unterstützen müssen. Mit der Malerschule und dem Kulturforum kann eine einzigartige Kulturinsel in Buxtehude entstehen.

Der Buxtehuder Bulle hat in diesem Jahr 50. Jubiläum. Der nächste Verkehrskreisel braucht eine weithin sichtbare Bullenfigur, um auf diesen großartigen Buchenpreis aufmerksam zu machen!

Die (jugendliche) Musikszene sollte unterstützt werden, damit sie wieder so groß und vielfältig wird wie sie schon einmal war. Im Jahre 2000 gab es 26 örtliche Bands!

Außerdem braucht Buxtehude eine neue Disko!

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Viel halten muss man von der AfD in Buxtehude nun wirklich nicht. Aber das ist einfach nur geschmacklos: 
Vor der ausgebrannten Asylbewerberruine posieren sechs lächelnde Frauen – nahezu hämisch - als sogenannte „Deutschland Retter“.

„Dieses unerträgliche fremden- und frauenfeindliche Plakat sollte die AfD schleunigst wieder entfernen“ verlangt der grüne Bürgermeisterkandidat Michael Lemke.

Nach dem in der Presse bekannt wurde, das in der Kita „Inne Beek“ nun sogar zwei Gruppen bis Ende April geschlossen werden sollen, beantragen Grüne und Linke gemeinsam eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses.

Benjamin Koch-Bönke (Linke) und der grüne Bürgermeisterkandidat Michael Lemke verlangen, das die Leiterin dem Ausschuß Rede und Antwort stehe. 

Weiter heißt es in dem Antrag: „Klare und konkrete Informationen von Seitens der Stadtverwaltung zur Problemlösung – und eine entsprechende Diskussion mit den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses – ist nach Auffassung der Grünen- und Linke-Fraktionen der einzig richtige und demokratische Weg, die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und besonders auch die betroffenen Eltern entsprechend mit einzubinden. Als Ratsmitglieder über das Tageblatt informiert zu werden ist nicht akzeptabel.“

Zum Antrag

"Die Entscheidungsvorlage von Herrn Roesberg, ist in ihren Ausführungen und Begründungen nicht nachvollziehbar. Hier wird zum einen der Neubau einer Straße zum Autobahnzubringer mit einer Sanierung dieser baulich gleichgesetzt. Folgt das Oberverwaltungsgericht dem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Stade, wird die Rübker Straße kein Autobahnzubringer und muss auch nicht dementsprechend aufwendig umgestaltet werden. Ohne das Berufungsverfahren kann keine sichere Entscheidung getroffen werden, wie es mit dem Zubringer weitergeht. Spätestens nach 2011, als die neuen Verkehrszahlen für die Rübker Straße bekannt waren, war für alle ersichtlich, dass das nachfolgende Verkehrsnetz die Verkehre von und zur Rübker Straße nur schwer bewältigen kann. Der Beleg dafür ist das von der Hansestadt Buxtehude erarbeitete Verkehrsgesamtkonzept 2030.

Foto: Ingrid Klausmann

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass die Stadt zügig eine Test-Strategie entwickelt.

Dadurch soll möglichst schnell eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas sowie der Buxtehuder Gastronomie, der Kultur, des Sports und des Einzelhandels erreicht werden.

Michael Lemke schlägt die Einrichtung einer Projektgruppe Corona vor, die sich in den nächsten Tagen um eine nachhaltige Öffnungsstrategie bemüht. (IB)

Zum Antrag

Foto: Tanja von Stade

Darin sind sich der Vorstand und die Mitglieder von B90/Die Grünen Buxtehude-Apensen einig. Sie haben Michael Lemke einstimmig zu ihrem Bürgermeister-Kandidaten auf der Mitgliederversammlung am 9.3.2021 bestätigt. Auch der neue Vorstand, Kassenwart und Sprecher des Vorstandes wurden bestätigt.

In seiner Rede umriss Michael Lemke seine Vorstellungen als zukünftiger Buxtehuder Bürgermeister: Es geht ihm um die Klimaneutralität bis 2035, Buxtehude als Solarstadt des Nordens, ein perfektes Radwegenetz, den massiven Ausbau des ÖPNV, ein schnelles Glasfasernetz, Zusammenarbeit der Kommunen in der Süderelbe-Region, Vielfalt der Kulturen und um das Weltkulturerbe Altes Land.

Lemke: "Ich möchte Buxtehude nach vorn bringen!"

Die Rede im Wortlaut

Auch rechtsextreme Kreise sind auf den Grünen Bundestagskandidaten Claas Goldenstein und seine Online-Aktivitäten aufmerksam geworden. Am vergangenen Donnerstag kam es während seines zweiten Livestreams auf twitch.tv zu einem verabredeten Versuch, das Format zu stören. Der 27-jährige Stader Claas Goldenstein ist seit seiner Jugend ehrenamtlich für die Evangelisch-Lutherische Kirche tätig, studierte Umweltwissenschaften/Wirtschaftspsychologie (B.Sc.) an der Leuphana-Universität in Lüneburg und Praktische Philosophie der Wirtschaft und Umwelt (M.A.) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Am 21. Januar wählten die im Wahlkreis 30 Stade I - Rotenburg II wohnenden Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Claas Goldenstein zu ihrem Bundestagskandidaten, damit der das Direktmandat gewinnt. Eine kleine Personengruppe erstellte in einer koordinierten Aktion eine Reihe neuer Accounts auf Twitch, um die Community mit Hass und rechtsextremem Gedankengut zu stören.   Mehr »

Foto: Joshua Hoehne auf Unsplash

In der letzten Folge haben wir über die möglichen Folgen der Erderwärmung auf Buxtehude und Umgebung gesprochen – wenn wir nicht gegensteuern.

Michael, Florian und Philipp haben sich nochmal getroffen und besprochen, was genau passieren und welche Schritte die Politik einleiten muss, damit Buxtehude einen gerechten Beitrag zum Klimaschutz leistet.

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Auf einer Protestversammlung gestern am Este-Sperrwerk wurde der Sturmflut 1962 gedacht und gleichzeitig gegen die Schlickverklappung in der Elbe protestiert. „Über 100.000 Menschen, die in der zweiten und dritten Meile des Alten Lands, den Stadteilen Neugraben, Hausbruch und Neuwiedenthal und den niedersächsischen Gemeinden Jork und Buxtehude wohnen, sind von Hochwasser bedroht, wenn das Estesperrwerk bei Sturmflut versagt,“ führte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek aus. Der Schlickberg bedrohe die Funktionsfähigkeit des Sperrwerks. 

Michael Lemke, Bürgermeisterkandidat der Grünen: „Das Schlickproblem und das sich daraus entwickelte Hochwasserproblem, bedroht nicht nur die Anwohner und Obstbauern im Alten Land, nein, auch die Buxtehuder sitzen mit Ihnen in einem Boot. Wir stehen an ihrer Seite, denn die Este verbindet uns. Buxtehude muss auch weiterhin vor Hochwasser und Sturmfluten geschützt sein.“

Visualisierung: MRO Architekten/Buxtehuder Tageblatt

Bei weitem seien die möglichen Standards nachhaltigen Bauens nicht erreicht. Konkret fragt Ulrich Felgentreu, 

- ob nicht die Bodenplatte der Halle für das BSV Sportvereinszentrum gleich mit umgesetzt werden kann, um Synergien zu nutzen?

- Und ob die Wandflächen und die noch freien Dachflächen der Bürgerenergie oder den Stadtwerken zur eventuellen Nutzung für die Installation von Photovoltaik Anlagen angeboten werden können. Und der mehr erzeugte Strom könnte dann am Schulgebäude der IGS genutzt werden, da dort keine Installation von Photovoltaik Anlagen auf dem Dach möglich ist. 

Felgentreu schlägt weiter vor:

Bisher gab es nur schöne Worte. Nun will es die Grüne Bettina Priebe genau wissen: In ihrem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung geht es um Inhalt, Form und Finanzierung des Projekts Villa Luise, in der Hoffnung, dass sich die zu befürchtende Verschlechterung der sozialen Betreuungs- und Hilfsangebote in Buxtehude noch verhindern läßt. (JB)

Hier geht es zu den Fragen

Foto: Ingrid Klausmann

Das war die zentrale Frage während der Online-Sprechstunde vom 4.2.2021. Michael Lemke hatte Annika Weiser von der Leuphana Universität Lüneburg eingeladen.

Sie berichtete über das Projekt „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+“, in dem Bürger*Innen, Vereine, Unternehmen und die Verwaltung gemeinsam ein Leitbild für eine nachhaltige, klimaneutrale Zukunft entwickeln.

Hier geht es zur Aufzeichnung: https://youtu.be/V68z8v-3fjo

In einer Presseerklärung schreibt der grüne Bürgermeisterkandidat Michael Lemke zum Kettensägen-Massaker in der Rübker Straße:

„Mit Verwunderung muss die als „Baumpflegemaßnahme“ titulierte Baumfällaktion in der Rübker Straße wahrgenommen werden. Statt endlich das Gespräch mit den betroffenen Anwohnern zu suchen, werden wieder Fakten geschaffen. Als Buxtehuder will ich alle Beteiligten frühzeitig informieren und mitnehmen und einbinden. Diese Baumfällungen sind total überstürzt begonnen worden. Doch das scheint im Rathaus keinen zu interessieren. In diesem Fall prescht der Landrat mal wieder vor. Und er sendet damit wieder Signale, die nicht befrieden, sondern zerstören. Leider!“

Online-Fragestunde mit Michael Lemke und Philipp Bravos zum Thema Klimaneutralität, Aufzeichnung vom 22. Januar 2021

Wie kann man es schaffen, Buxtehude bis spätestens 2035 zur klimaneutralen Stadt zu machen? Das war das zentrale Thema der engagierten Diskussion zwischen Michael Lemke, Philipp Bravos und Chat-Teilnehmer*innen. Konkret ging es um Buxtehude als Fahrrad- und Solarstadt, um eine autofreie Innenstadt und um besseren ÖPNV. Fotovoltaik solle auf jedes Dach eines öffentlichen Gebäudes. Statt noch mehr Bodenversiegelung müsse die Stadt für mehr Grünflächen sorgen. Wie schnell es mit solchen Maßnahmen vorangehe, könnten die Bürger*innen, die zu allen Fragen mit einbezogen werden, auf einer lokalen CO₂-Anzeige sehen – so der Vorschlag eines Chat-Teilnehmers. Man sollte sich ein Beispiel an anderen europäischen und deutschen Städten nehmen und diese noch überflügeln.

Die Stadt habe ein enormes Potenzial – Buxtehude wachküssen! (IB)

Hier geht es zur Aufzeichnung

Foto: Alexas-Fotos auf Pixabay

Der grüne Finanzexperte im Buxtehuder Rat, Thomas Lange, sieht im vorgelegten Haushalt zwar positive Ansätze. Doch für die trotz Corona noch finanziell gut aufgestellte Stadt gehen diese Ansätze nicht weit genug, um das Klima zu schützen und die Sozialstruktur der Stadt zu verbessern. 

Lange hält den von der Stadt aufgelegten „Nachhaltigkeitsfond“ für unterfinanziert. Die Grünen hätten bereits 2019 vorgeschlagen, Haushaltsreste in einem Klimafond zu bündeln. Hier wären wesentlich mehr Mittel für Einsatz im Klimaschutz zustande gekommen.

Gerade zu „unerträglich“ empfindet es Thomas Lange, dass der Haushaltsentwurf auch Maßnahmen beinhalte, die in großem Umfang CO2 freisetzen, ohne überhaupt notwendig zu sein. Lange verweist auf den geplanten zusätzlichen Verbrauchermarkt im Westmoor, der weder ökologisch gebaut, noch zur Bedarfsabdeckung notwendig sei, aber einige tausend Quadratmeter zusätzlich versiegele.

Foto: Viarami auf Pixabay

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, sofort FFP2-Masken für alle städtischen Mitarbeiter*innen zur Verfügung zu stellen. Weiter sollen in allen städtischen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen die FFP2 Masken kostenlos bereitgestellt werden. 

Michael Lemke: „Ebenfalls sind auch für die in der kommenden Woche geplanten Ausschusssitzungen FFP2 Masken den Ausschussmitgliedern und Besuchern zu übergeben. Die FFP2 Masken sind dann auch während der Sitzung verpflichtend zu tragen. Lediglich bei Redebeiträgen ist diese Maske kurz abzunehmen.“

Darüber hinaus fordert die Fraktion, die Möglichkeit zum Homeoffice konsequent umzusetzen. Städtische Mitarbeiter*innen sollen nur im äußersten Notfall ihre Arbeit im Verwaltungsgebäude verrichten. Auch wenn die Mitarbeiter*innen in Einzelbüros arbeiten und die Möglichkeit zum Homeoffice haben, sollen diese Mitarbeiter*innen bis zur Aufhebung des Lockdowns nicht im Büro sitzen.

Antrag

Als er vor 5 Jahren den Ortsverband der Grünen Alten in Buxtehude gründete, hätte er mit der Ehre nicht gerechnet. Er möchte etwas bewegen und dabei die Bundespartei aufrütteln. Die Grünen brauchen auch die älteren WählerInnen, die sich derzeit noch nicht gut vertreten fühlen. Doch um das Bewusstsein zu schärfen, will er sich intensiv um Gespräche und Lösungswege kümmern. So sollten die Grünen Alten bei der nächsten Bundesdelegierten-Konferenz ein fester Bestandteil der Bundespartei werden. Wie die Grüne Jugend soll es dann die Grünen Alten als Teilorganisation geben.

Seit Jahren veranstaltet seine Buxtehuder Gruppe GRÜNE ALTE - „Die Greunsens“ (plattdeutsche Abwandlung von Die Grünen Senioren) unter dem Motto: „GEMEINSAM STATT EINSAM“ für unsere Freundinnen und Freunde mit dem grünen Daumen, diverse gesellschaftliche Veranstaltung in den Bereichen Unterhaltung, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Ausflüge, Studien-Reisen und widmet sich der Weiterbildung der älteren Menschen. Die Gruppe umfasst über hundert Personen. Doch je intensiver er sich mit der Gruppe beschäftigte, desto mehr wuchs der Wunsch, diese Erfahrungen auch bundesweit einzubringen und selbstbewusst die Bundespartei Bündnis 90 / Die Grünen auf die Belange der älteren Menschen aufmerksam zu machen. Diese Bevölkerungsgruppe wächst und will sich auch politisch einbringen. Eine große Chance für die Partei.

Der Verein GRÜNE ALTE, gegründet 2004 mit Sitz in Berlin, ist eine sogenannte Vorfeldorganisation von Bündnis90/Die Grünen, die insbesondere inhaltliche Impulse in der Seniorenpolitik an ihre Mutterpartei geben will. Zugleich hält sie Kontakt zu den Älteren in anderen Organisationen, Verbänden und Institutionen. Während dieser Begegnungen gibt es viele persönliche Gespräche, in denen politische Erwartungen auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene geäußert werden, die dann an die zuständigen MandatsträgerInnen, zum Beispiel zum Thema altersfreundliches Leben, weitergeleitet werden.

Hier geht es zum Greunens Bladd

Sehr geehrter Herr Nyveld,

vielleicht erinnern Sie sich noch: Vor ca. 20 Jahren – ich war damals Mitglied im Stadtplanungsausschuss  – haben Ihr damaliger Vorgesetzter und Sie Anträge gegen Versiegelung, für Solardächer, Gründächer und alternative naturschonende Stadtplanung noch ignoriert. 

Deshalb freut es mich, dass Sie nach 20 Jahren endlich das Nachhaltige Bauen für sich entdeckt haben! Übrigens: Die Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen gibt es auch schon 14 Jahre. Und es freut mich außerordentlich, dass so viele Ihrer Kolleg*innen begeistert mitmachen. 

Aber eines ist vollständig inakzeptabel, Ihre Aussage im BT vom 5.1.2021: „In Hinblick auf das von der Bundesregierung gesetzte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wagt Michael Nyveld keine Vorhersage, wie realistisch das ist.“

Unter anderem auch durch Ihre 20-jährige Untätigkeit ist das Ziel „Klimaneutralität 2050“ bereits für die Welt viel zu spät. In Buxtehude müssen wir jetzt eine Klimaneutralität bis 2035 erreichen!

Ihre Aufgabe als erster Stadtrat wäre es, nicht Vorhersagen zu orakeln, sondern konkrete Schritte für dieses Ziel vorzuschlagen und durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Joachim Buttler

privat

Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch im Bereich der
Kreuzung Hansestraße/ Harburger Straße, auf der Seite der Malerschule, die
Ampelschaltung für Fußgänger*innen und Radfahrende wieder mit den
Kraftfahrzeugen zu kombinieren.

Zum Antrag

Ein zunehmendes Ärgernis wollen die Grünen beseitigen, die Vermüllung der Wertstoffcontainerplätze. Es gibt einfach zu wenig und die sind permanent übervoll. Die Grünen schlagen vor, neue Container auf den Parkplatzen der Discounter anzusiedeln.

Das hätte mehrere Vorteile, wie Michael Lemke aufzählt: „Keine umständlichen Extrafahrten, eine höhere Recyclingquote, gestiegene Kundenzufriedenheit und damit auch Kundenbindung und eine geringere Vermüllung der bisherigen Standorte.“

Zum Antrag

Das hat die Grüne Stadtratsfraktion beantragt.

Das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu dazu: „Beim Ausbau des Grasweges hätten wir die Möglichkeit, und auch die Verpflichtung, mit einer alternativen Ausbauform, bei der das Regenwasser versickern kann, weniger Verdichtung notwendig ist, ein geringerer Materialaufwand mit weniger CO2 Ausstoß notwendig wäre und sogar Werkstoffe aus dem Dualen System zum Einsatz kämen, zu realisieren.“ 

Und Michael Lemke, der designierte grüne Bürgermeisterkandidat ergänzte: „Der Grasweg eignet sich hervorragend, um neue Wege mit ökologischen Konzepten zur Flächenbefestigung im Einklang mit der Natur zu gehen.“

Zum Antrag

In dieser Folge habe ich mit sechs jungen Menschen aus Buxtehude über ihre Wünsche und Erwartungen an Kommunalpolitik gesprochen - vielen Dank fürs Mitmachen an @h.kulcke@xluka812 @melfharry @stef.170dieanderepaula (@buxtehudeforfuture) und @mi.7.at 

Es ging u.a. um Kultur- und Sportangebote für junge Menschen, den ÖPNV, Clubs in Buxtehude, Beteiligungsmöglichkeiten und (natürlich) um Klimaschutz. 

Jedes der Gespräche hat mir gezeigt: Buxtehude kann noch so viel mehr! Lasst uns eine Zukunft gestalten, die Bock macht! 

#Repost @gruener_philipp.brvs

#podcast #grün #jung #echtnachhaltig#zukunft #klimaschutz#fridaysforfuture #gestalten#preiseüberpreise #coolergrünstich

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Nach grüner Empfehlung nun fertig, die Bushaltestelle „Im Obstgarten“.

Vorher stand man im Matsch neben Graben und Bahn. Nun gibt es sogar ein Wartehäuschen.

Was jetzt noch fehlt ist ein Zebrastreifen über die viel befahrene Konrad-Adenauer-Allee.

In einem Interview mit Wolfgang Stephan freut sich der grüne Bürgermeisterkandidat Michael Lemke für Buxtehude über den Nachhaltigkeitspreis. Er sieht ihn aber weniger als Honorierung bisheriger Leistungen, sondern als Aufforderung für die Zukunft.

Nachhaltigkeit sei normal, aber nichts Mutiges. Klimaneutral zu werden bis 2035, das sei die eigentliche Herausforderung. Lemke wolle als Bürgermeister die Politik entsprechend gestalten. 

Um dies zu erreichen, müsse man die Bürger*innen viel stärker als bisher einbeziehen und in ihrem Engagement unterstützen, anstatt sie zu bremsen. (IB)

Hier geht es zum Interview

Nicht nur im Rahmen eines Pubs, sondern auch in anderen größeren Locations und vielleicht auch open-air. Es gebe genügend junge Leute, die gute Musik machen und auch ein entsprechendes Publikum, so Tim Franz in einem Gespräch mit Michael Lemke.

Hier geht es zum Interview

Michael Lemke im Gespräch mit der Hausärztin Dr. Beate Rothe

Michael Lemke hat die Hausärztin Frau Dr. Rothe gefragt, ob sie mit dem Ergebnis der Sozialausschusssitzung, die Frage der Hausarztversorgung in Buxtehude auf ein Gesprächstermin im Frühjahr zu vertagen, zufrieden sei. Ihre Antwort: ein klares Nein. Schon jetzt gebe es zu wenig Hausärzte in der Stadt. Ohne zu handeln, müsse man in den nächsten 15 Jahren damit rechnen, dass Buxtehude in dieser Frage zum Notstandsgebiet werde. 

Aufgabe der Politik sei es, vorauszuschauen und nicht erstmal Gesprächskreise einzurichten und abzuwarten. Buxtehude sei auch für Ärzte eine attraktive Stadt. Damit sollte man werben, und zwar sofort. (IB)

Hier geht es zum Interview mit Dr. Beate Rothe

Zum Antrag „Einrichtung eines Ideenwettbewerbs für die Buxtehuder Schülerinnen und Schüler“ von CDU und FDP

Eigentlich heißt es ja: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Bei FDP und CDU werden die Anträge zum Thema Klima- und Umweltschutz scheinbar nach dem nicht ganz so schön klingenden Motto „Wenn man nicht mehr weiter weiß, sollen sich die Schülerinnen und Schüler etwas dazu überlegen und wir machen dazu einen coolen Wettbewerb!“ geschrieben. Diesen Eindruck erweckt zumindest der jüngst veröffentlichte Antrag von Susi Milewski (CDU) und André Grote (FDP), der den Titel „Umwelt macht Schule – Denken, Forschen, Handeln. Einrichtung eines Ideenwettbewerbs für die Buxtehuder Schülerinnen und Schüler“ trägt. Diese Forderung ist entlarvend für die Klimaschutzpolitik von CDU und FDP: 

Die Dringlichkeit des Klimaschutzes und die verheerenden Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels sind anscheinend noch immer nicht verstanden worden. Nicht zuletzt die Studie des Wuppertal-Instituts zur Einhaltung des 1,5-°C-Ziels in Deutschland (https://epub.wupperinst.org/frontdoor/index/index/docId/7606) hat eindringlich gezeigt, wie entscheidend eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen insbesondere innerhalb der nächsten fünf Jahre ist, um das nach dem Pariser-Klimaschutz-Abkommen verbindliche 1,5-°C-Ziel zu erreichen. Wir haben keine Zeit für Fake-Klimapolitik. Wir haben keine Zeit, noch zu prüfen, ob es gegebenenfalls möglich wäre, einen Ideenwettbewerb an den Buxtehuder Schulen durchzuführen, um anschließend die Ideen vielleicht zu diskutieren und ganz vielleicht sogar umzusetzen. Es würde viel über Nachhaltigkeit geredet und wenig bis gar nichts getan.   Mehr »

Kritik ist keine Sabotage, das muss man dem Buxtehuder Stadtbaurat entgegenhalten, der sich auf der letzten Sitzung des Planungsausschusses über ein TAZ-Interview Lemkes zur Verleihung des Nachhaltigkeitspreises aufgeregt hatte. Hier das Interview im Wortlaut (TAZ vom 22.8.2020):

"Michael Lemke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, freut sich über den Preis. Er komme überraschend, aber nicht unberechtigt. „Aber ich hinterfrage ihn“, setzt er hinzu. Als Lemke mit seinen Parteikolleg*innen die Begründung der Jury gelesen hat, kam sie ihnen „sehr wolkig“ vor. „Dass vielerorts Tempo 30 eingeführt wurde, ist bereits 28 Jahre her“, so Lemke.   Mehr »

In einer Stellungnahme zu der Presseberichterstattung rund um die Abwahlmeldungen der Apensener SG Bürgermeisterin heißt es:

Wir möchten uns hiermit von der Aussage in den Artikeln distanzieren, dass eine Mehrheit im SG Rat Apensen für eine Abwahl von Frau Beckmann-Frelock vorhanden ist, zu der auch die Grünen hinzu gerechnet werden.

Wir, die Grünen der SG Apensen haben von Beginn an mitgeteilt, dass wir uns nicht an einem Abwahlantrag beteiligen werden. 

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Frau Beckmann-Frelock in einem demokratischen Wahlverfahren von den Bürgern gewählt wurde. Dieses Ergebnis respektieren wir. 

Nichtsdestotrotz sehen auch wir, dass nur ein weiter so mit Frau Beckmann-Frelock nicht möglich ist. Es gibt Defizite in ihrer Arbeit, die sich für etliche Bereiche in der SG Apensen negativ auswirken. Im Detail kann die große Mehrheit der Bürger darüber allerdings kei- nerlei Kenntnisse haben. Die Presseartikel haben die Probleme in der SG, seit ihrem Amtsantritt nicht objektiv von allen Seiten beleuchtet.   Mehr »

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

Die Grünen haben eine neue Personalstrategie beantragt: Laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen haben ca. 69 von 635 Personen (=10,9%) in der Verwaltung einen Migrationshintergrund. 

In ganz Deutschland wie auch geschätzt in Buxtehude beträgt der Anteil jedoch bereits 26 %. Dieser realen Situation sollte auch in der Verwaltung Rechnung getragen werden. 

Michael Lemke: „Wir halten es für an der Zeit, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte auch in der Personalpolitik der öffentlichen Verwaltung niederschlägt und ein konkreter Schritt in Richtung Teilhabe vollzogen wird. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass die künftige Einstellungspolitik sich auf Ausschreibungen für alle Gehaltsgruppen bezieht.“

Der Antrag im Wortlaut

Die hausärztliche Versorgung in Buxtehude ist nicht ausreichend. Die Grünen beantragen deshalb 100 000,- Euro, um weitere Hausärzte für eine Niederlassung zu gewinnen. So soll es z.B. Hilfen geben für günstigen Wohnraum und eine Förderung der Niederlassung, welche an eine fünf-jährige Verweildauer gekoppelt ist.

Michael Lemke: „Möglichst bald soll die Verwaltung eine Gesprächsrunde zwischen Politik und niedergelassenen Ärzte*innen anberaumen, in der diese und weitere geeignete Maßnahmen besprochen werden sollen.“ (IB)

Zum Antrag

Foto: Prawny auf Pixabay

Die grüne Ratsfrau Dr. Beate Rothe ist mehr als sauer: Vor einem Jahr wurde eine Aufstockung der Ausbildungsplätze im Bereich der Kinderbetreuung von zwei auf vier von der Verwaltung zugesichert. Beate Rothe: „Auf Nachfrage, wie der Stand der Umsetzung der Ausbildungsplanung sei, mussten wir erfahren, dass leider nur zwei Stellen realisiert wurden.“ Beate Rothe verlangt mehr Engagement von der Stadt: In Schulen für die Ausbildung zu werben und auch auf die Verbesserung der Einkommen im Erzieherbereich hinzuweisen.

Es ist schon dramatisch: In Buxtehude fehlen an die 200 Kita-Plätze, Kitas wie „Inne Beck“ fehlt Personal und die Bürgermeisterin schafft es nicht, zwei Ausbildungsplätze hierfür zu besetzen! (JB)

Zur Anfrage

Die FDP hat vor einiger Zeit den Begriff „GermanMut“ in die Welt gesetzt und meinte damit, dass wir in Deutschland häufiger das Aber weglassen sollten. Deutschland sei das „Land der Tüftler und Denker“, wir hätten „Millionen Ideen“, in jeder Garage könne „ein Unternehmen stecken“ und wir könnten „voller Optimismus sein“, hätten aber noch immer die sogenannte „GermanAngst“. Abgesehen davon, dass die Kleinpartei FDP daraus den äußerst fragwürdigen Spruch „Digitalisierung first. Bedenken second.“ gemacht hat, enthält das Wort „GermanMut“ doch eine wichtige Botschaft: Politische Entscheidungen brauchen manchmal Mut. Sonst passiert nichts.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung, die Buxtehuder Altstadt zu einem „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“, d.h. zu einer Tempo-20-Zone, zu erklären, ist alles andere als mutig. Im Gegenteil: Durch dieses Vorhaben würde sich in der historischen Altstadt praktisch nichts ändern. Anstatt also der anhaltenden Belästigung der Fußgänger, Fahrradfahrer und Gastronomen ein Ende zu setzen und gleichzeitig ein erhebliches Verkehrsproblem zu lösen sowie die Attraktivität der Innenstadt zu steigern, soll alles beim Alten bleiben. Die Fußgänger bleiben auf den Fußgängerwegen und Autofahrer auf der Straße. Ermüdend und nicht mutig.    Mehr »

Für dieses Ziel soll das alte Klimakonzept aus dem Jahr 2014 fortgeschrieben werden. 

Michael Lemke, designierter Bürgermeisterkandidat der Grünen: „Wir sollten endlich mit der Diskussion darüber aufhören, wie hoch der Anteil des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist. Nachweislich und offenkundig haben die derzeitigen Generationen den größten Anteil daran. Wir haben diesen Planeten so massiv negativ verändert und über Maß ausgebeutet, dass wir endlich die Reißleine ziehen müssen, um unser Handeln zu hinterfragen.“

Gleichzeitig verlangen die Grünen Rechenschaft von der Stadtverwaltung über die Ergebnisse des alten Konzepts: 

- Wieviel C02 wurde bisher vermieden?
- Wieviel Energie haben die Kitas und Schulen eingespart?
- Wie viele Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen wurden gebaut?
- Wie viele Windanlagen?
- Wie viele Heizungen modernisiert?

Zum Antrag

Foto: Prawny auf Pixabay

Die Fraktionen von LINKEN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Hansestadt Buxtehude haben einen gemeinsamen Antrag auf eine zeitnahe Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt, um über die aktuelle Situation und die Zukunft der Kindertagesstätte „Inne Beek“ in Buxtehude-Immenbeck zu beraten. 

Hintergrund ist, dass die Lebenshilfe Buxtehude als Träger der Kita aufgrund von fehlenden Fachkräften angekündigt hat, eine Kita-Gruppe bis Ende Oktober zu schließen und sich bis zum 31. Juli 2021 ganz von dem Standort Immenbeck zurückziehen will. Zwar hat die Stadtverwaltung ebenfalls kurzfristig eine „Krisensitzung“ zu diesem Thema geplant, doch sind hier die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht mit einbezogen. 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und LINKEN, Michael Lemke und Benjamin Koch-Böhnke fordern von der Stadtverwaltung, dass der Jugendhilfeausschuss und die betroffenen Eltern in dieser Angelegenheit nicht „außenvorgelassen“ werden dürfen. „Eine interne Krisensitzung der Stadtverwaltung ersetzt keine ebenfalls dringend notwendige Sitzung des Jugendhilfeausschusses, um eine transparente und qualifizierte Lösung zu finden, die sowohl von der Stadtverwaltung, den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, aber auch – und das ist besonders wichtig – von den betroffenen Eltern mitgetragen werden muss“, sind sich Lemke und Koch- Böhnke einig und fügen hinzu: „Die Kinder dürfen nicht die Leidtragenden des Fachkräftemangels werden. Wir sind in der Pflicht, gemeinsam die beste Lösung zu finden!“ 

Foto: Ingrid Klausmann

Während ihrer Haushaltsrede am letzten Donnerstag beschwor die Bürgermeisterin den „guten Weg, auf dem sie und die Verwaltung seien“. Kritik an ihrer Politik versucht sie als „haltlose Behauptungen“ abzutun, assistiert von der SPD, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um das Projekt „Villa Luise“ den Grünen „falsche Behauptungen“ und bewusste „Täuschung der Öffentlichkeit“ vorwarfen. 

Nun denn, dann schauen wir uns doch die Fakten einmal an:   Mehr »

Michael Lemke im Gespräch mit Stefan Heise und Philipp Bravos

Die Schüler*innen sollten stärker in die Neugestaltung der Halephagenschule einbezogen werden, so der Schülersprecher Stefan Heise und der FFF-Aktivist und grüner Stadtratskandidat Philipp Bravos. Auch wenn eine Beteiligung grundsätzlich vorgesehen ist, werde diese praktisch kaum umgesetzt. So wüssten sie nicht, auf welche Weise sie sich konkret einbringen können. Dabei seien die Schüler*innen neben dem Lehrkörper doch die eigentlichen Nutzer*innen des 16 Mio teuren Projekts. 

So sollten sie z. B. mitbestimmen können, welche Energie genutzt werden soll. Man sollte auf jeden Fall statt des geplanten konventionellen Blockheizkraftwerk auf Gas Basis alternative regenerative Energiequellen zu Einsatz kommen.

Sowohl Stefan als auch Philipp sind sich sicher, dass viele Schüler*innen bereit wären, ihre Ideen für die Gestaltung beizusteuern. Gerade die HPS als ehemalige Reformschule könnte hier als Beispiel für gelebte Demokratie hervortreten. (IS)

zum Interview

Foto: Austin Kehmeier auf Unsplash

Thomas Schäfer, grünes Kreistagsmitglied, über die Debatte zur Aufnahme von Schutzbedürftigen:

Bereits am 11. März hatte die grüne Fraktion im Landkreis gemeinsam mit der Linken einen Eilantrag eingebracht, damit der Landkreis seine Bereitschaft erkläre besonders Schutzbedürftige aus griechischen Flüchtlingslagern und von der türkischen Grenze aufzunehmen.

Ausgerechnet Griechenland sollte es nach Dublin III richten und eigentlich wussten wir alle, dass das wohl kaum funktionieren konnte. Wir haben damals die Zustände von Überbelegung, Hoffnungslosigkeit und Gewalt recht gut beschrieben. Unser Antrag endete mit den Worten Es ist Eile geboten, um das Schlimmste zu verhindern.

Unser Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

In der Zwischenzeit hat – wie absehbar – auch noch die Corona-Pandemie die Lager erreicht. Als ich in der Presse von dem Feuer in Moria hörte, habe ich das Ganze mit Kopfschütteln quittiert. Ich dachte mir sofort, dass sich nun alle Welt auf die Brandstifter stürzt und so tut, als wären die Flüchtlinge alle miteinander dafür verantwortlich. Ich dachte, dass es nun noch schwieriger werden würde, sich für Flüchtlingshilfe auszusprechen. 

Und tatsächlich versuchten in der heutigen Kreistagssitzung (5.10.) die Mitglieder der AFS-Fraktion genau dieses schmutzige Spiel. Zunächst stellte ausgerechnet der überführte Bilderfälscher Lars S. stellte einen    Mehr »

Diese Stellungnahme wurde als Leserbrief an das Buxtehuder Tageblatt (BT) geschickt. Nach den neuen Regeln des BT, aber nicht als Leserbrief veröffentlicht.
Während die Bürgermeisterin vor einem Jahr auf der Sitzung des 18. Sozialausschusses erklärte, „dass es längst nicht mehr nur um Integration und Migration geht“, sondern um die Teilhabe aller, stellte zeitgleich das zuständige Bundesamt genau das Gegenteil fest: Integrationsarbeit werde noch Jahre dauern. Jetzt zauberte die Bürgermeisterin bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses ein neues Projekt aus dem Hut - die „Villa Luise“. Hintergrund ist die Auslobung des Niedersächsischen Umweltministeriums, wonach „innovative Projekte zur Stärkung der Integration und der Teilhabe finanziell unterstützt werden“ sollen. Also ist Integration doch noch ein Thema?!   Mehr »

Die Beckdorfer Grünen schlagen vor, den existierenden öffentlichen Spielplatz im Waldfrieden gänzlich der Kita Beckdorf zu überlassen. Es habe sich gezeigt, dass die aktuelle Freifläche für die Kita mit zukünftig ca. 130 Kindern viel zu klein sei, so der Grüne Peter Löwel. Als Ersatz wird ein neuer Spielplatz am Sportplatz ins Spiel gebracht. 

Löwel: "Auf dem neuen Spielplatz stehen große Bäume. Diese nützen als Wetter- und Sonnenschutz. Der direkt angrenzende Sportplatz kann bei Veranstaltungen mitgenutzt werden. Es befinden sich keine Wohnhäuser in direkter Nachbarschaft des Spielplatzes. Deshalb sind Beschwerden wegen Kinderlärm nicht zu erwarten. Für die Planung und Unterhaltung des neuen Spielplatzes sollte eine Elterninitiative, ähnlich wie in Goldbeck, gegründet werden. Interessierte Eltern sind schon vorhanden. Das Ziel sollte ein zentraler Treffpunkt für Kinder und Eltern sein.“ 

Zum Antrag mit Lageplan

Foto: Ingrid Klausmann

Er sei nicht gerade begeistert gewesen, als er feststellen musste, dass in seinem Discounter die Regale umgebaut worden waren und er das Katzenfutter nicht finden konnte.

Natürlich ging es Robert Habeck, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, in seiner Lesung gestern im Stadeum nicht um Katzenfutter, sondern um die Reaktionen der Menschen auf die stattfindenden Veränderungen in der Welt. 

Das Gewohnte ständig zu hinterfragen und offen sich mit Veränderungen auseinanderzusetzen ist nicht einfach. Die Folgen der Klimakrise sind zu groß, um dafür beruhigende Bilder zu finden. Seit Beginn der Moderne stehen die antiken Götter und der christliche Gott nicht mehr zur Verfügung, um die Angst vor offenen Weltveränderungen zu mildern.

Die Sprache ist dabei von zentraler Bedeutung: „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind, wer wir sein könnten.“ Das ist keine Stilfrage, denn die politische Sprache schafft Wirklichkeit, wie der Begriff „Asyltourismus“, der Flüchtlinge und Fluchtursachen herabwürdigt.   Mehr »

Entwurfszeichnung Erweiterungsbau HPS (Quelle: Tageblatt)

Die Grünen im Rat der Stadt verlangen klare Ziele bei der Sanierung und Erweiterung der HPS. 

Michael Lemke: „Wir müssen heute anfangen, mit den Techniken, die uns jetzt zur Verfügung stehen, öffentlichen Gebäude in den nächsten Jahren so zu sanieren und zu bauen, dass diese künftig klimaneutral zu betreiben sind.“

Deshalb soll das Energiekonzept mit Erdwärme, Sonnenwärme und Sonnenstrom so angelegt werden, dass die Schule klimaneutral mit Wärme und auch, wenn nötig, mit Kälte versorgt wird.

Zum Antrag Energiekonzept HPS

Darüber hinaus beantragen die Grünen den Einbau von Lüftungsanlagen und CO₂ Ampeln in allen Klassenräumen, damit auch nach der Corona-Lüftungs-Zeit mit gutem Luftklima gut gelernt werden kann.

Zum Antrag Lüftungskonzept HPS

Es gibt in Beckdorf keine Baumschutzsatzung und die Ratsmehrheit genehmigt eine Abholzaktion nach der Nächsten. Nun hat ein Brief aus Hamburg die klimapolitische Gedankenlosigkeit der Ratsmehrheit offenbart. In der neuen Buxtehuder konnte man darüber kürzlich folgendes lesen:

„Der Rat der Gemeinde Beckdorf hat einem Befreiungsantrag zur Fällung eines Baumes auf einem Grundstück in der Lindenstraße stattgegeben. Das Grundstück wird durch eine alte Feldsteinmauer begrenzt, die neu aufgesetzt werden soll. Dafür müsse die Esche, die dicht an der Mauer steht, gefällt werden, heißt es in dem Antrag der Eigentümerin. Als Ausgleichsmaßnahme würde ein neuer Baum auf dem Grundstück angepflanzt werden. 

Über diesen Antrag und den grundsätzlichen Umgang mit der Natur der Politik in Beckdorf zeigte sich Dr. Susanne Weigel entsetzt. Kurzerhand schrieb die gebürtige Beckdorferin einen ausführlichen Brief an alle Bürgermeister der Samtgemeinde Apensen, in dem sie letztlich um eine Baumschutzverordnung bittet. 

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Dr. Susanne Weigel mit den grünen Ratsmitglieder Peter Löwel und Marion Augustin vor der zur Abholzung frei gegebenen Esche (Foto: Neue Buxtehuder)

Am 14.09.2020 wurde im Inneren Ausschuss ein Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung der Ratsgremien beraten und mehrheitlich mit 8:3 Stimmen beschlossen. Die Linke sieht keine Notwendigkeit für den Antrag und lehnt ihn ab. Michael Lemke von den Grünen, lehnt den Antrag auch ab, weil komplexe Themen u.U. intensiv beraten werden müssen, um zur bestmöglichen Entscheidung zu kommen

Der Antrag muss noch auf der nächsten Ratssitzung am 8. Oktober beschlossen werden.

Wie armselig ist das denn!? Dass man in Buxtehude SPD und CDU nicht unterscheiden kann, ist seit langem bekannt. Die Einen tragen ihr „Christlich“ nur noch aus Tradition, die Anderen ihr „Sozial“. Ich frage mich schon länger, wie die Wähler*innen es noch hinkriegen, den Unterschied auszumachen. Nun schreitet die SPD in mutigen Schritten weiter auf ihre Demontage zu, indem sie das „Demokratisch“ auch noch in die Historienkiste befördert.

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MICHAEL LEMKE IM GESPRÄCH MIT PHILIPP BRAVOS

Philipp Bravos, Aktivist bei FFF, begründet, warum er seit kurzem auch Mitglied der Grünen ist. Statt darüber frustriert zu sein, dass die Ratspolitiker*innen zu wenig auf die Klimakrise reagieren, möchte er selbst im parteipolitischen Rahmen tätig werden. 

Man müsse den Klimanotstand erkennen, um die Katastrophe zu verhindern. Dafür seien in Buxtehude u.a. eine autofreie Innenstadt und die Ausweitung der erneuerbaren Energien nötig.

Neben der parlamentarischen Arbeit findet Philipp den Druck von der Straße, die Klimastreiks, für unbedingt wichtig, um die Politik zum Handeln zu treiben und ein Gegenkonzept zu unserer Lebensweise zu entwickeln.

Er kandidiere auch deshalb für den Stadtrat, weil sich viele junge Menschen auch mit ihren kulturellen Bedürfnissen nicht genügend von der Politik repräsentiert fühlen.

Die Grünen sollten mutiger und offensiver werden und sich auf ihre Ursprünge besinnen. (IB)

Zum Interview

Michael Lemke im Gespräch mit Fahrgästen der S-Bahn am Buxtehuder Bahnhof

Ständige Verspätungen und Zugausfälle, nerviger Schienenersatzverkehr, die S-Bahn wird ihrer Rolle als wichtiges Mittel der Verkehrswende in keiner Weise gerecht. Die täglichen Erfahrungen der Fahrgäste mit dem schlechten Service der Bahn verdeutlichen: Es muss schnell besser werden!

In einem Offenen Brief machte Michael Lemke den Staatssekretär Ferlemann im Verkehrsministerium auf diese unhaltbaren Zustände aufmerksam und lud ihn ein, sich vor Ort ein Bild zu machen und schnell für Abhilfe zu sorgen.

Zum Video

Zum Offenen Brief

Foto: Austin Kehmeier auf Unsplash

Das fordert der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, in einem Antrag.

Lemke: „Zehn deutsche Städte haben der Bundesregierung in einem Brief angeboten, Menschen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager auf Lesbos hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld.“

Buxtehude ist Mitglied im Bündnis Städte Sichere Häfen. Die Menschlichkeit gebietet, jetzt zu handeln!

Zum Antrag

Ca. 70 Leute versammelten sich gestern (10.9) bei der Mahnwache gegen Atomkraft auf dem Schafmarkt. Es ging nicht nur um AKWs, sondern um die Rettung des Klimas insgesamt. Phillip Bravos von Fridays for Future forderte die Stadt auf, den Klimanotstand auszurufen, um zu verdeutlichen, dass jetzt und sofort in Buxtehude Maßnahmen gegen den Klimawandel getroffen werden müssen. Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt vertröstete hingegen nur mit allgemeinen Floskeln. Einige Teilnehmer kommentierten die Politik der Stadt mit Plakaten: GREEN WASHING! (IB)

Offener Brief von Michael Lemke an den Staatssekretär Ferleman

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Enak Ferlemann, 

was würden Sie sagen, 

- wenn Ihre S-Bahn seit zwei Jahren Probleme mit der Einhaltung ihres Fahrplans hat? 

- wenn regelmäßig Züge ausfallen? 

- wenn Busersatzverkehre die Reisezeit verdoppeln? 

- wenn man bereits eine Stunde zusätzlich einplant, um hoffentlich pünktlich am Ziel anzukommen? 

- wenn in den sozialen Medien permanent Fragen kursieren, ob denn heute die S-Bahn pünktlich fahre? 

- wenn Sie das Wort „Stellwerksprobleme“ nicht mehr hören können? 

- wenn Sie als Berufspendler deshalb ernsthaft in Erwägung ziehen, mit dem Auto statt mit der S-Bahn nach Hamburg zu fahren?    Mehr »

Foto: privat

Ende des letzten Jahres hat die Initiative „Buxtehude fährt Rad“ knapp 20 Geschäfte angeschrieben, um sie zu gewinnen, für ihre Kunden ausleihbare Lastenräder zur Verfügung zu stellen. Darunter waren Bau-, Getränke- und Supermärkte. Geantwortet hat relativ schnell der REWE Supermarkt im Westmoor/Dammhauserstr. Verzögert durch Corona ist das Lastenrad nun seit einigen Wochen geliefert und kann für den Transport von Einkäufen kostenlos ausgeliehen werden.

Die Initiative "Buxtehude fährt Rad“ freut sich über diese umweltfreundliche Transportmöglichkeit und hofft, dass sie gut genutzt wird und dass sich weitere Geschäfte anschließen.

„Buxtehude fährt Rad“ ist ein lockerer Zusammenschluss von Buxtehuder*innen, die gern und viel Rad fahren und sich für eine Verbesserung der Radfahrinfrastruktur sowie für die gleichberechtigte Teilnahme aller im Verkehr (Verkehrswende) in Buxtehude einsetzen.

Jörg Jennrich ist Mitbegründer der „Grünen Alten“, die sich inzwischen „Die Greunsens“ nennen. Diese Seniorengruppe für Buxtehude und Umgebung, die 2016 unter dem Motto „Gemeinsam statt einsam“ angetreten ist, trifft sich einmal im Monat und befasst sich mit gesellschaftlichen und kulturellen Themen. Die ca. 120 Teilnehmer*innen setzen sich dafür ein, dass Buxtehude zur „altersfreundlichen Stadt“ (eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation) wird. 

Vieles sei hier zwar schon gut, aber manches ließe sich verbessern, z.B. mehr altersfreundliches Wohnen, eine nettere altersgerechte Gestaltung des Stadtparks, Erleichterungen in den großen Läden für Kund*innen, die zu Fuß mit ihrem „Hackenporsche“ einkaufen. Auch der ÖPNV, vor allem die Busverbindungen zwischen dem Land und der Stadt (Bahnhof) müssten deutlich besser werden.

Bei allem bräuchte man die Unterstützung der Stadt.

zum Interview

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Lemke, fordert von der Bürgermeisterin einen Sachstandsbericht, um zu prüfen, ob eine volle Stelle für die Unterstützung von Migrant*innen bei der Arbeitssuche nötig und möglich ist.

Die Bedeutung dieser Aufgabe steht angesichts über 20 Millionen Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund außer Frage.

Bisher gibt es eine halbe Stelle bei der AWO, die bis zum Januar 2021 befristet ist.

Zur Anfrage

In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin verlangt der Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Michael Lemke endlich Maßnahmen der Stadt zur Rettung der Kultur- und Gastronomieszene. Er schreibt:

„Nachdem wir seit Wochen das sommerliche Wetter genießen können, erwarte ich mit großer Neugier die Corona-Hilfsmaßnahmen für die von der Krise gebeutelten Gastrionomen und Kulturschaffenden in Buxtehude.

Da auch die Politik schon einen bunteren Strauß an Ideen vorgestellt hat, erwarte ich endlich mal Ihr Engagement für die Buxtehuder Kultur- und Gastroszene.

Am letzten Freitag konnte ich bei einem Flethkonzert am Ewer Margareta erleben, wie die rührigen Gastronomen Kultur und Wirtschaften zusammengebracht haben. Die Aktion wird wiederholt und verdient unser aller Lob. Weiter schaue ich nach Stade und lese und höre regelmäßig von Ihren Lichtspielgartenkonzerten. Mit Kinovorstellungen startete man dort und hat heute tollste Veranstaltungen. Und alles Corona tauglich!   Mehr »

Foto: privat

Die Ratssitzung war schon vor drei Wochen, trotzdem will ich sie noch kommentieren. Die Ratssitzung fand in der Aula der IGS Nord statt, die sich durch eine katastrophale Akustik auszeichnet. Als interessierter Bürger, waren einige Redebeiträge kaum zu verstehen. Das bestätigten auch einige Ratsmitglieder. Ein funktionierendes WLAN stand auch nicht zur Verfügung. Da gibt es noch viel Luft nach oben für die Verwaltungsspitze.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 21 Punkte. Die Punkte 1-12 wurden ohne längere Aussprachen mehr oder weniger durchgewunken.

Der Antrag zum Punkt 13 wurde von Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) nochmal begründet und Michael Lemke (Grüne) ergänzte ihn.

Erst der Punkt 13 „Climate Emergency“ im Volksmund auch „Klimanotstand“ genannt, bot längere und ausführlichere Redebeiträge, dabei waren auch haarsträubende bei, die ich hier aber nicht weiter kommentieren werde.

Besonders die Redebeitrage von Mitgliedern von FridaysForFuture , fielen durch große Kenntnis auf.    Mehr »

In einem Gespräch entwickeln Ulrich Felgentreu und Michael Lemke Ideen für die weitere Gestaltung am Mühlenteich:

Durch die neue brücke ist das Gebiet um den Mühlenteich noch attraktiver geworden. Für die weitere Gestaltung sollte nicht einfach eine Asphaltierung des Radweges durchgeführt werden, sondern erst in einer Bürger*innen-Befragung, wie beim dortigen Spielplatz, gemeinsam ein Konzept für einen Bürger*innenpark entwickeln.

Erste Vorschläge hierfür:
Ein Volleyball-Feld und einen Trimm-dich-Pfad anlegen, Verkehrstechnisch sollte die Querung der Moisburger Straße sicherer werden, sowie auch die Radwegsituation durch eine Erweiterung der 30 kmh-Zone. Um ein Fällen alter Bäume zu vermeiden, muss die geplante Fischtreppe einen anderen Verlauf nehmen.

Zum Video

Bild: andreas160578 auf Pixabay

Solaranlagen auf den Dächern, alternative Heizsysteme, optimale Belüftung und Beleuchtung, nachhaltige Baumaterialien: Das sind, kurz gefasst, die Anliegen der Grünen für alle Neu- und Umbauprojekte der Stadt wie die Halepagenschule und die neue Sporthalle.

Bei der Vorstellung des HPS-Projektes äußerten die planenden Architekten, dass die Lüftung der Klassenräume durch die Fenster erfolgen solle, was eine planvolle Energieeinsparung verhindern wird. 

Michael Lemke: „Wie kann es sein, dass wir in Buxtehude die Klimaneutralität anstreben und unsere Schulbauplanung im Jahr 2020 sieht eine reine Fensterlüftung von Klassenräumen vor.“

Jetzt haben die Grünen in einem detaillierten Antrag ihre Anforderungen an nachhaltiges und energieeffizientes Bauen zusammengefasst.

Zum Antrag

Die mittelalterliche Vorstellung vom Begriff „Pflaster“ (Foto: Jairph auf Unsplash)

Ein Musterbeispiel für Verfälschung durch aus dem Zusammenhang gerissene Zitate konnte man jüngst (30.6.) im Tageblatt lesen: 

Im Bauausschuss ging es um den Belag für die Radwege am Mühlenteich. Im Artikel heißt es: „Die Grünen (…) wollen Pflastersteine“ für Radwege. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Grünen holpriges Pflaster Radfahrern, Eltern mit Kinderwagen und Skatern zumuten wollen.

Michael Lemke, Co-Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, in einer Richtigstellung: „Dies ist definitiv falsch. In der entsprechenden Diskussion im Bauausschuss wurde deutlich, dass Pflaster nicht gleich Pflaster ist: Die Grünen favorisieren am Mühlenteich einen Belag aus Steinen ohne Kantenabschrägung, auch Fase genannt. Sie ergeben eine plane Oberfläche und im Gegensatz zum Asphalt ein angenehmes Bild, gerade, weil wir den Mühlenteich zum Bürgerpark entwickeln wollen!“

Sicherlich wird man nicht erwarten können, dass jeder Journalist die vielfältigen Möglichkeiten im Straßenbau bis ins Detail kennt. Und eigentlich ist das Tageblatt ja auch bekannt für einigermaßen objektive Berichterstattung. Aber den Begriff „Fase“ hätte Karsten Wisser ja auch mal nachschlagen oder googeln können. Aber das war wohl zu komplex für ihn. (JB)

Foto: Vicky Summer auf Unsplash

Das beantragte die grüne Stadtratsfraktion. Michael Lemke begründete diesen Antrag:

„In beiden Unterkünften leben Familien mit schulpflichtigen Kindern. Diese Kinder haben in Zeiten der Coronapandemie und des digitalen Fernunterrichts keine Chance, an diesem Unterricht teilzunehmen. Gerade diese Kinder sind aber besonders förderbedürftig und auf den Kontakt mit ihren Lehrkräften angewiesen. 

Wegen der unzureichenden WLAN-Ausstattung an einzelnen Schulen ist nicht sichergestellt, dass die Kinder dort arbeiten können. Die Kinder sind deshalb auch ausgeschlossen von den gespendeten Rechnern, die von einzelnen Schulen an bedürftige Familien ausgegeben werden.“ 

Zum Antrag

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

Die Grüne Stadtratsfraktion beantrage die Öffnung des Begegnungsraums in der Bahnhofstraße zum 1.8.2020. 

Michael Lemke erklärte dazu: „Da das FaBiZ auf absehbare Zeit für diverse regelmäßige Treffen interkultureller Gruppen nicht zur Verfügung steht, entfallen viele für das städtische Zusammenleben wichtige Kontaktpunkte. Mittlerweile haben viele öffentliche und private Einrichtungen mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen wieder geöffnet, so dass es auch hier an der Zeit ist nachzuziehen.“

Zum Antrag geht es hier mit einem Klick

Die Grünen haben im Stadtrat beantragt, die Machbarkeit eines Deckels für die B 73 zu prüfen. Zwischen An der Rennbahn und Apensener Straße und ab der Apensener Straße in Richtung Neukloster soll der Trog der B 73 geschlossen und bebaut werden.

Vorteile:

- Es wird für den Bau von weiteren Wohnungen und Gewerberäume keine zusätzliche Fläche versiegelt

- Für die vorhandene Wohnbebauung wird ein zusätzlicher Schallschutz geschaffen

- Wir schaffen in einer zentralen Lage weitere Wohnungen und Gewerbeflächen.

Zum Antrag

Foto: Harshal Desai auf Unsplash

Die Buxtehuder Grünen schlagen dem Landrat vor, die Funktion der Bedarfsampeln - im Volksmund „Bettelampeln“ genannt - zu ändern. Das „Betteln“ um Grün für Fußgänger und Radfahrer soll in den Hauptverkehrszeiten zwischen 7 und 19 Uhr entfallen.

Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: „Durch die Corona Pandemie hat sich auch in der Mobilität vieles verschoben. Es sind deutlich mehr Menschen zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs. Das ist natürlich in Bezug auf den Klimaschutz und die Gesundheit eine positive Entwicklung. Die Ampelschaltungen als Bedarfsampeln für Fußgänger und Radfahrer erschweren nicht nur die Möglichkeit der Einhaltung der notwendigen Abstandsregelung, sondern machen diese kaum möglich. Auch das notwendige Betätigen vom Drückknopf ist mit einer unnötigen Ansteckungsgefahr verbunden.“ 

Darüber hinaus fände im Moment auch auf Grund der Corona Pandemie ein Umdenken in der Mobilität statt. Im Moment stehe der motorisierte Individualverkehr deutlich an erster Stelle. Diese Reihenfolge muss und wird sich ändern, auch um besser auf neue Pandemien vorbereitet zu sein. 

Zur Anfrage

Im dritten Teil des Gesprächs mit Ulrich Felgentreu wünscht sich Jens Saß, Geschäftsführer der Buxtehuder Firma implantcast, neben guten Schulen, Kultur- und Sportstätten vor allem guten Wohnraum in Buxtehude, um Neubürger und damit auch qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen. Wichtig ist für ihn eine grundsätzliche Verbesserung des Verkehrs- und Radwegekonzepts. (JB)

Hier geht es zum Video

Nach dem leider notwendigen Kahlschlag der Japanischen Kirschbäume in der Parkstraße beantragen die Buxtehuder Grünen, im gesamten Stadtgebiet Kirschbäume anzupflanzen. Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: „Wir sehen es als Bereicherung für die Buxtehuder, ihrer Gäste und auch der Insekten die Ersatzpflanzungen von Japanischen Kirschbäumen im gesamten Stadtgebiet als Einzelbäume und als Baumgruppen vorzunehmen. In letzter Zeit wurden sehr viele Bäume im Stadtgebiet entnommen und die Ersatzpflanzungen teilweise nicht im Stadtgebiet vorgenommen. Für ein besseres Klima und sauberere Luft ist es neben der deutlichen Reduzierung der Schadstoffe auch wichtig einen größeren und auch vielfältigen Baumbestand im Stadtgebiet zu erhalten. In anderen Kommunen wird die Japanische Kirsche weiterhin neu gepflanzt, warum nicht auch in Buxtehude?“ (JB)

Zum Antrag im Wortlaut

Im zweiten Teil des Gesprächs zwischen Jens Saß, Geschäftsführer der Buxtehuder Firma implantcast, und Ulrich Felgentreu geht es um die Folgen der Corona-Krise für die Schulen. (JB)Im zweiten Teil des Gesprächs zwischen Jens Saß, Geschäftsführer der Buxtehuder Firma implantcast, und Ulrich Felgentreu geht es um die Folgen der Corona-Krise für die Schulen. (JB)

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Der Geschäftsführer der Buxtehuder Firma implantcast, Jens Saß, äußerte sich in einem Gespräch mit Ulrich Felgentreu zu den Folgen der Corona-Krise: Sie zeige, dass wir künftig mehr Reserven an medizinischem Equipment für solche Situationen benötigen. Die entsprechende Produktion in Deutschland sollte stärker gefördert werden. Für die heimische Wirtschaft wünscht sich Jens Saß weniger Regulierung und Bürokratie. 

Positiv bewertet Jens Saß, dass die Notwendigkeit von Video-Konferenzen und digitaler Vernetzung stärker akzeptiert würde: „Die Blockade in den Köpfen ist weg!“ (JB)

Zum Video

Die Stadtverwaltung muss sich intensiver um die sozialen Probleme im Sagekuhlen-Viertel kümmern. Diese seien erheblich, so der Anwohner Markus Schumacher in einem Gespräch mit Michael Lemke. Eine Sozialausschusssitzung vor Ort, im Fabiz oder in der Rotkäppchen-Schule, wäre eine gute Idee. Ebenso eine Stadtteilkonferenz, um die Vertreter verschiedener Interessen zu Wort kommen zu lassen. 

Zum Interview

Foto: pixabay

Mittlerweile ist klar, dass das Element des digitalen Fernunterrichts die Schulen einen längeren Zeitraum begleiten wird.

Die Grünen erbitten eine Übersicht über den Umgang aller Schulen in Buxtehude zum Thema Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit in Zeiten von Corona. Neben den pädagogischen Konzepten (Schulverantwortung und nicht Gegenstand dieser Anfrage) spielt die Schulausstattung (städtische Verantwortung) eine entscheidende Rolle.  

Wir gehen davon aus, dass die Verbesserung der digitalen Ausstattung neben der Herstellung von Bildungsgerechtigkeit gleichzeitig eine Entlastung für die Lehrkräfte ist, die es derzeit wirklich nicht einfach haben.

Stand 01.01. 2020 lag auf Landesebene kein Antrag zum Mittelabruf aus dem Digitalpakt Schule aus Buxtehude vor.  https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_07500/05501-06000/18-05737.pdf   Mehr »

Michael Lemke im Gespräch mit Dr. Beate Rothe

Normalerweise kommen auf einen Allgemeinmediziner 1.100 Patienten. „Wir betreuen jetzt schon 1.600“, so die Buxtehuder Hausärztin Dr. Beate Rothe. Neubürger haben kaum die Chance, einen Hausarzt oder eine Hausärztin zu finden.

Auf diese Missstände wurde bereits vor einem Jahr in einem Antrag der Grünen aufmerksam gemacht. Bis jetzt hat die Stadtverwaltung nicht konkret reagiert. 

Nötig wäre erheblich mehr Werbung für die Niederlassung von Ärzt*innen. Man könnte z.B. mit attraktivem Wohnraum und Hilfen für Ehepartnern, einen Arbeitsplatz zu finden, helfen.

Die Stadt muss endlich auf die Initiative reagieren! (IB)

Hier geht es zum Interview

Foto: Randy Colas auf Unsplash

Der Corona Shutdown dauert jetzt schon über sechs Wochen. Die Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt schien drei Wochen abgetaucht und die Stadtverwaltung in eine Schockstarre gefallen zu sein. Erst am 2. April hat sie sich in einer kurzen Videonachricht der Buxtehuder Öffentlichkeit bemerkbar gemacht. Das Stadthaus ist schon seit dem 17. März geschlossen und ein Ende ist nicht absehbar.

Die politischen Gremien wie Fachausschüsse können seit dem Shutdown nicht mehr tagen, weil angeblich keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.Die politischen Gremien wie Fachausschüsse können seit dem Shutdown nicht mehr tagen, weil angeblich keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.   Mehr »

Wie ist die Lage?

Michael Lemke im Gespräche mit den Markthändlern Thomas Wilksen und Jens Sudau.

zum Video

Dies sagte der Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion Buxtehude, Michael Lemke, in einem Interview angesichts drohender finanzieller Probleme der Kommune durch die Corona-Krise. Auch eine Schließung der Bäder komme nicht in Frage, eher könnten einige Infrastrukturmaßnahmen verschoben werden.

Der Einzelhandel müsse gerade jetzt gestärkt werden. Deswegen habe die Grünen und auch andere Initiativen zum regionalen Online-Handel gestartet.

Die Klimakrise sei aus den Schlagzeilen geraten, aber leider nicht vorbei. Buxtehude müsse vordringlich an der Umsetzung der Klimaziele arbeiten.

Homeoffice als umweltfreundliche Alternative könnte für manchen eine positive Erfahrung aus der Krise sein. Dabei dürften soziale Kontakte aber nicht vernachlässigt werden, so Michael Lemke. (IB)

Hier geht es zum vollständigen Interview.

Hundert Meter radeln auf dem Radweg der Bahnhofstraße - und vier Situationen, bei denen man mich als Radfahrerin ignoriert hat:

- Eine Fußgängerin kreuzte den Radweg, ohne auch nur einen Blick auf mögliche Radfahrer zu verschwende.

- Ein Auto, das kurzzeitig auf dem Radweg parkte.

- Zwei Autofahrer, die mir, aus einer Ausfahrt kommend, die Vorfahrt genommen haben.

Diese Begebenheiten sind - wie jeder Radfahrer weiß - keine Seltenheit. Ich fahre grundsätzlich defensiv, sonst wäre ich schon hundertmal ein Unfallopfer gewesen.

Die Bahnhofsstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen wäre mit Sicherheit ein guter Schritt, um die Gefahren für den Radverkehr in Buxtehude zu entschärfen. 

Ingrid Buttler

Bild: Croisy auf Pixabay

Was meint die Bürgermeisterin eigentlich mit „versachlichen“, dass die bisherigen Fakten und Argumente in der Klimadebatte „unsachlich“ waren? (siehe Buxtehuder Tageblatt (BT) 22.01.2020)

Sie will „mit den Bürger*innen“ sprechen, man will sie „mitnehmen“ und nicht „mit der Brechstange“ vor den Kopf stoßen. Es ist schon merkwürdig, wenn nur beim Klimaschutz notwendige Maßnahmen ohne „Verbote“ durchgesetzt werden sollen. In anderen Bereich stellt sich die Frage wohl nicht, wie beim „Rauchverbot“ oder im Verkehrsrecht. „Chancen nutzen“ und die Stadt „zukunftsfähig“ machen. Chancen gibt und gab es genug. Seit über sechs Jahren gibt es ein Radverkehrskonzept, seit 2014 gibt es ein Klimaschutzkonzept. Umgesetzt wurde aber nur sehr wenig.   Mehr »

Da hätte die AfD Buxtehude im PISA-Ranking ganz schön nach unten gedrückt: In den PISA-Studien wird bekanntlich untersucht, wie gut Jugendliche am Ende ihrer Pflichtschulzeit grundlegende Kompetenzen in alltäglichen Situationen anwenden können. 2018 ging es z.B. um Lesekompetenz. Da wurde die Fähigkeit untersucht, relevante Informationen aus Texten zu lokalisieren, Texte zu verstehen, sie zu bewerten und über sie zu reflektieren.

An dieser Fähigkeit hat sich die AfD dieser Tage auch abgearbeitet. Sie hat sich dazu an einen mächtigen Text getraut, nämlich an die „Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen“ von 1998. Und ist - wie sollte es anders sein – grandios Baden gegangen.   Mehr »

Foto: Alexas-Fotos auf Pixabay

Mehr Geld im Kampf gegen die Klimakrise: Die Grüne Stadtratsfraktion hat einen Klimafond beantragt, der aus den Überschüssen der Haushaltsjahre 2019 und folgende gebildet werden soll. Überschüsse dürfen nicht im allgemeinen Finanzhaushalt "verschwinden", sondern müssen gezielt für das Umsteuern in der Klimapolitik eingesetzt werden!

Hier geht's zum Antrag

Foto: Pixabay

Am letzten Wochenende hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln zu holen. Die Flüchtlinge harren unter erbärmlichen Zuständen in den völlig überfüllten Lagern aus. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal.

Die Antwort von Innenminister Seehofer von der „Christlichen“ SU ist angesichts der skandalösen Lage an Zynismus nicht zu überbieten. Er wirft Habeck unredliche Politik vor, wobei die 57 Lastwagen, die von der Bundesregierung mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen losgeschickt wurden, völlig unzureichend sind.    Mehr »

Schriftliches Urteil und Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Stade liegen vor.

Kommentar von Ulrich Felgentreu (Sprecher BI und Ratsherr):

Das Verwaltungsgericht Stade hat, wie versprochen das schriftliche Urteil noch in diesem Jahr geschrieben, ganz anders als der Landkreis in all den letzten Jahren. In diesem Urteil finden sich viele Beschwerden der Einwender und Kritikpunkte wieder.

Es liest sich für die Anwohner der Rübker Straße wie eine Bestätigung dessen, was wir in den letzten Jahren immer wieder an Einwendungen vorgebracht haben. Es fühlt sich kurz vor Weihnachten auch wie ein „Geschenk“ an, was es ja aber nicht ist, sondern eher eine Genugtuung.   Mehr »

Quelle: BT 20.11.19

- 1.000 Autos, die direkt am Haus vorbeirauschen, und das pro Stunde!
- Gärten, die wie Gefängniszellen mit 3 Meter hohen Wänden gegen Lärm „geschützt“ werden!
- 17 Meter breite Straßenschneise durch die Häuser an der Rübker Straße!

Diese unsägliche Planung des Landkreises hat das Verwaltungsgericht Stade gestern gestoppt! Begründung: „Das Schutzgut Mensch wurde in der Abwägung nicht ausreichend gewürdigt.“ 

Dieser Satz ist wichtig, denn die Landkreisplaner haben stets versucht, den Naturschutz gegen die Interessen der Anwohner auszuspielen. Süffisant lächelnd wurde der Wachtelkönig ins Feld geführt, man dürfe laut EU-Recht nicht weiter in das Naturschutzgebiet eingreifen. Doch damit wurde nur abgelenkt von der Tatsache, dass die Variante Umgehungsstraße Mehrkosten verursacht hätte, da eine Brücke oder ein Tunnel über die bzw. unter der Bahn gebaut werden müsste.

Nun steht der Kreis vor den Scherben seiner schlechten Planung! Wir sind gespannt, wie es weitergeht, denn eine Berufung gegen das Urteil hat das Gericht nicht zugelassen.

Interview mit Ingrid Buttler, einer ehemaligen Lehrerin an der Halepaghen-Schule

Redaktion:
Liebe Ingrid, du hast lange Zeit Politik unterrichtet. Wie beurteilst du die neue Schülerbewegung Fridays for Future? 

Ingrid Buttler:
Man hat lange die angebliche Passivität der jungen Leute beklagt. Diese Einschätzung habe ich nie geteilt. Ein kritisches Bewusstsein gerade gegenüber der Umweltverschmutzung gab es immer, doch im Wesentlichen nur individuell. Viele Jugendliche waren ratlos, was sie machen sollten. Hier hat Greta einen Impuls gegeben. Die neue Qualität besteht darin, gemeinsam aktiv und vernehmbar zu werden!

Redaktion:
Vernehmbar schön und gut, aber muss man dafür die Schule schwänzen?   Mehr »

Interessant wurde die Diskussion mit dem Punkt „Planung einer Sporthalle“. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, die Abstimmung dieses Punktes zu verschieben, bis Klarheit über den Haushalt bestehe. Das wurde aber mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt. Von CDU/SPD/FDP/BBG, weil sie die Halle sowieso wollen und von den Grünen, weil sie erst einen Überblick über die Kosten haben wollen.  In der anschließenden Aussprache forderte der Co-Fraktionsvorsitzende von B`90/Die Grünen Michael Lemke, dass bei der Planung und Umsetzung des Neubaus ein innovatives Gebäude mit geringen Betriebskosten entstehen und welches CO2-neutral und mit erneuerbarer Energie betrieben werden solle. Nur so könne ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet und nur so könne man den Anforderungen einer Stadt mit einem Nachhaltigkeitspreis gerecht werden. Die Stadtverwaltung wurde vom Rat mehrheitlich beauftragt, den Neubau einer Sporthalle zu planen und eine verlässliche Kostenberechnung vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll dann später über den Bau der Halle entschieden werden.   Mehr »

Die Buxtehuder Fridays for Future Gruppe hat am 5. November im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ihre Forderungen vorgestellt:

- Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien
- sichere und komfortable Infrastruktur für Radfahrer
- ein flächendeckendes kostengünstiges und emissionsfreies ÖPNV-Netz
- Innenstadt ab 2025 autofreie Zone
- Unternehmen der Stadt müssen klimafreundlich und nachhaltig produzieren.

Das komplette FFF-Forderungsprogramm findet ihr hier.

Die gut besuchte Mitgliederversammlung von B‘90/Die Grünen OV Buxtehude/Apensen hat einen neuen Vorstand gewählt. Die 2-jährige Amtszeit des bisherigen Vorstandes lief satzungsgemäß aus. Nach der Diskussion des Rechenschaftsberichtes, wurde der alte Vorstand entlastet. Anschließend fand die Neuwahl statt.

In den neuen 7-köpfigen Vorstand wurden folgende Personen gewählt: Sprecher (Buxtehude) Erhard Arhelger, Sprecherin (Apensen) Tanja von Stade, Kassierer Karsten Montag, Beisitzer, Michael Lemke und Ulrich Felgentreu. Als Beisitzerinnen wurden neu gewählt Beate Steger-Basar und Nele Schmidt.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung wurde unser 50. Mitglied im Ortsverband Buxtehude/Apensen begrüßt. Danach erläuterte Dr. Lukas Hakelberg in einem Vortrag die Hintergründe internationaler Zusammenarbeit zur Begrenzung von Steuerhinterziehung bei der Kapitalbesteuerung.