Bericht von der Veranstaltung mit dem grünen Abgeordneten des Europaparlaments Daniel Freund

Die jüngsten Korruptionsfälle in der EU haben uns alle aufschrecken lassen. Man hat Koffer mit Geld, von einzelnen Abgeordnet*innen weggeschleppt, vor Augen. Und das ausgerechnet in einer Woche, in der das Europarlament eigentlich einen großen Erfolg im Kampf gegen die Korruption verbuchen konnte: Dem größten Korruptionsverbrecher, dem ungarischen Präsidenten Orban, wurde der Geldhahn abgedreht.

Seit 12 Jahren sind Unsummen von EU-Geldern in seinem Land in private Kanäle geflossen. Nicht nur, dass dieses Geld, das für Infrastruktur, Bildungseinrichtungen u.ä. ausgegeben werden sollte, einzelne Ungarn bereichert hat. Durch die Zahlungen wurden diese Leute geschmiert, damit sie bei der Umgestaltung Ungarns von einer Demokratie zu einer Autokratie mit Orban an der Spitze halfen. Das ging von einer Entmachtung der Gerichte, der Kriminalisierung von sexuellen Minderheiten bis hin zu umfassenden Verfassungsänderungen.

Diskussionsveranstaltung mit Daniel Freund

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund wird am 27.01.2023 um 19:00 Uhr in Buxtehude im Kultur-Forum am Hafen auf einer Veranstaltung der Grünen sprechen und das Wissen der Anwesenden über Europa, Rechtsstaatlichkeit und Lobbyismus in einem interaktiven Quiz testen.

Die Europäische Union lebt von Solidarität. Jedes Jahr investiert die Europäische Union Milliarden, um den Klimawandel zu bekämpfen, um Europas Infrastruktur zu verbessern und die Lebensverhältnisse der Europäer*innen anzugleichen. Doch leider wird ein bedeutender Anteil dieser Gelder missbraucht. In einigen Mitgliedstaaten verschwinden die Gelder in den Taschen korrupter Politiker*innen und dienen der Bereicherung einer kleinen Machtelite. Viel schlimmer noch: Regierungschefs wie Viktor Orban missbrauchen das Geld Europäischer Steuerzahler*innen für ihre autokratischen Ambitionen und demontieren den Rechtsstaat. Korruption mit EU-Geldern ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie in Europa geworden. Der im Dezember aufgedeckte Korruptionsskandal um Eva Kaili hat erneut gezeigt, wie wichtig Transparenz für das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen ist.

Bei dem Gespräch mit Daniel Freund geht es um die Reaktion der EU auf das Erstarken euroskeptischer bzw. rechts-konservativen Parteien in Europa und den Demokratieabbau in Ungarn, aber auch um die aktuellsten Entwicklungen rund um “Katar-Gate”. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie Europa auf Nationalismus, Korruption und die Gefährdung der Demokratie reagieren kann.

Freitag, 27.1.23, 19:00, Kultur-Forum

Das Frauenwahlrecht nahm 1918 seinen Lauf und war der Meilenstein auf dem Weg zur Chancengleichheit aller Geschlechter. Die Geburtsstunde war dabei der 12. November 1918. Denn nach jahrzehntelangem Kampf um die staatsbürgerliche Gleichstellung wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland an diesem Tag gesetzlich verankert. Und genau am 19. Januar 1919 konnten somit Frauen zum ersten Mal reichsweit in Deutschland ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen. Sie konnten wählen und gewählt werden.

Von einer 50:50-Verteilung der Geschlechter sind die Parlamente heute allerdings immer noch weit entfernt. 
Die Hälfte der Macht gehört den Frauen. Wie keine andere Partei machen wir Grünen Politik für Frauen mit Frauen. Im Bundestag ist die Fraktion der Grünen mit einem Frauenanteil von 59,3 Prozent vertreten. In der Niedersächsischen Landtagsfraktion sind es 62,5 % Grüne Frauen. Und auch im Kreistag gestalten von unseren neun Kreistagsabgeordneten fünf Frauen die Politik im Landkreis Stade.  

Wir Grünen sind über 100 Jahre später stolz auf unsere grüne, feministische Politik. Denn sie wirkt!
Trotz politischer Erfolge sind wir noch nicht dort, wo wir gesellschaftlich hin möchten. Die anderen Parteien erfüllen auch heute noch sehr selten den prozentualen Anteil mit einer 50:50-Verteilung der Geschlechter. 

Wir setzen uns weiter für ein feministisches und gerechteres Land ein. (w)

Wir haben den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen. Rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben damit gesichert im Boden. Fünf Dörfer und drei Höfe mit ihren Bewohner*innen konnten gerettet werden. Das ist ein Erfolg für die Menschen vor Ort, ein wichtiger Schritt für den Ausstieg aus den fossilen Energien – und hilft ganz konkret dabei, die Klimaziele im Energiesektor zu erfüllen.

Trotzdem gibt es aktuell auch deutlich hörbare Kritik zum Vorgehen. Wir verstehen das. Auch uns lassen die Bilder aus Lützerath nicht kalt, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Wir möchten deshalb dazu beitragen, den Dialog weiter konstruktiv zu führen. Hier findest du Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was ist die Ausgangslage?

RWE hat einen endgültigen Rechtsanspruch zum Kohleabbau im Rheinischen Revier, inklusive dem unbewohnten Lützerath. Das hat das zuständige Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich festgestellt. Lützerath wäre also ohnehin abgebaggert worden – zusätzlich aber weitere acht Dörfer und Höfe, die noch bewohnt sind. Das hätte bedeutet: Zwangsumsiedlung für rund 500 Menschen. Und der Kohleausstieg wäre erst 2038 erfolgt. Das haben wir verhindert, gegen zum Teil erhebliche Widerstände auch aus SPD, FDP und Union.

Natürlich sind die Bilder aus Lützerath schmerzhaft, denn wir haben immer gegen die anhaltende Verfeuerung von Braunkohle gekämpft. Aber: Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich, Berverath, Eggeratherhof, Roitzerhof, Weyerhof – diese fünf Dörfer und drei Höfe konnten wir retten, die Zwangsumsiedlung ihrer rund 500 Bewohner*innen verhindern und den Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorziehen. Das ist ein Erfolg für die Menschen vor Ort und ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien. 

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DEINE EINLADUNG ZUM NEUJAHRSEMPFANG

Wir möchten uns bei dir für dein Vertrauen im vergangenen Jahr bedanken und auf ein neues, erfolgreiches Jahr mit dir anstoßen!

Wenn auch dir der Sinn nach einem positiv gestimmten Jahresbeginn steht, dann komm am 19.01. ab 19 Uhr zum Stammtisch „Neujahrsempfang Edition“ in’s Rebels Choice in der Fischerstraße 3.

Wir freuen uns auf dich, Cheers! 

Dein Vorstand

Das zentrale Thema ist der Klimaschutz. Im Februar hat der Rat das Ziel Klimaneutral 2035 u.a. aufgrund Eures Wirkens beschlossen. Ist Buxtehude auf einem guten Weg?

Nils Rademacher: Ja und nein. Es reicht nicht aus, Klimaneutralität als Ziel zu beschließen, es muss sich auch im Handeln und den weiteren Ratsbeschlüssen wiederfinden. Hier sehen wir als Fraktion noch erhebliche Defizite. So wurden in 2022 zwei Bebauungspläne beschlossen, die inhaltlich den Klimaschutzzielen nicht gerecht werden.

Mein Eindruck ist, dass wir in der Verwaltung sehr viele engagierte Mitarbeitende haben, die sich gerne für mehr Klimaschutz einsetzen würden, der Verwaltungsspitze (Bürgermeisterin, erster Stadtrat) das Thema aber bisher nicht so wichtig war.  Dabei sind wir gerade auf kommunaler Ebene gefordert, die Klimaziele von Paris in konkretes Handeln umzusetzen.

Was uns auf mehr Klimaschutz in Buxtehude hoffen lässt, sind die Gespräche mit Fraktionsmitgliedern von SPD und Die Linke, die wir in 2022 geführt haben. Zwar scheint der Handlungsdruck zu mehr Klimaschutz insbesondere von uns Grünen gesehen zu werden, aber auch bei SPD und Linken gewinnt das Thema Klimaschutz zunehmend an Bedeutung.  

Bettina Priebe: Im nächsten Jahr wird sich zeigen, ob wir konkret vorwärtskommen.

Wie ist denn der aktuelle Stand? Zum Beispiel beim Thema „Fahrradstadt“.

Im Winter ist es seltener sonnig, aber weiterhin windig. In sozialen Medien wird verbreitet, Solar- und Windkraftanlagen erzeugten momentan weniger Strom als Atomkraftwerke. Das ist falsch. Ein Faktencheck.

Die letzten deutschen Atommeiler sollen Mitte April vom Netz gehen. Die Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf die Kraft der erneuerbaren Energien, um den CO2-Ausstoß Deutschlands zu verringern. Doch Atomkraftbefürworter machen mobil gegen Sonnen- und Windenergie.

Behauptung: In diesem Monat hätten Solar- und Windenergie weniger zur Stromversorgung beigetragen als die drei verbliebenen Atomkraftwerke, twittert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler am 13. Dezember.

Bewertung: Falsch.

Fakten: Im Jahr 2022 tragen die drei letzten deutschen Atomkraftwerke (AKW) nur noch wenig zur öffentlichen Nettostromerzeugung in Deutschland bei - im Gegensatz zu erneuerbaren Energien etwa aus Wind und Sonne.

Buxtehude benötigt dringend zusätzliche Kitaplätze, das wissen wir alle! Uns, als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist diese Situation sehr bewusst und uns ist wichtig, dass hier etwas geschieht.

Jedoch nicht um jeden Preis.

Trotz der sehr angespannten Lage wird sich unsere Fraktion gegen den Bau der neuen Kita in Hedendorf in der derzeit geplanten Form aussprechen. Wir unterstützen den Gedanken eines Naturkindergartens ausdrücklich. Da der Schutz von Natur, Umwelt und Klima quasi zu unserer DNA gehört, ist uns natürlich auch schon die frühkindliche Auseinandersetzung mit dem Thema sehr wichtig. Ebenso gehen wir davonaus, dass eine Kindertagesstätte an der geplanten Stelle sinnvoll umgesetzt werden kann.

Aber!

Mit der 9. Elbvertiefung gräbt sich die Stadt Hamburg ihr eigenes Grab. Fahrrinne, Nebenflüsse und Häfen versinken im Schlick. Die Kosten steigen ins Astronomische. Ein Ende des Kreislaufbaggerns ist nicht in Sicht.

Die 9. Elbvertiefung in ihrer ganzen Sinnlosigkeit ist gescheitert. Hamburg hingegen scheitert an der eigenen Starrköpfigkeit.

Zur Elbvertiefung und Kreislaufbaggerei frei nach Goethe:
Ach herrje, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
werd ich nun nicht los!

(WB)

 

Frieden, Freiheit, Demokratie

Mit diesen Schlagworten riefen die Impf- und Maskengegner, die sich selbst „Buxaktiv“ nennen, am Samstag (3.12.) zu einer Demonstration auf, zu der ca. 70 Menschen kamen. Das hört sich doch eigentlich gut an - oder?

Argumente gab es in den vorgetragenen Reden kaum, alles blieb allgemein und nebulös. Trotzdem hier der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung:

Frieden solle ohne Waffenlieferungen geschaffen werden.
Zum Frieden schaffen gehören Friedensverhandlungen. Putin ist dazu aber nur bereit, wenn er die besetzten Gebiete in der Ukraine behält. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird.“ (Macron)
Waffenlieferungen sind nötig, damit sich die Ukrainer gegen die russischen Besetzer wehren können. Ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland wären sie den Raketenangriffen und dem Terror hilflos ausgeliefert.
Ein kurzer Blick in die Geschichte reicht: Ohne Waffen und gegenseitige militärische Unterstützung hätte man Hitler nicht aufhalten können.

Unsere Freiheit werde eingeschränkt.
Als Beispiel werden die Corona-Maßnahmen genannt. Was aber ist mit der Freiheit der Menschen, die von Impfgegnern und Maskenverweigerern angesteckt werden?
Die Freiheit der Ukrainer wird durch die russischen Angreifer täglich mit Füßen getreten.
Diesen Menschen will Buxaktiv aber nicht helfen. Hier hört der Freiheitsgedanke offensichtlich auf.

Demokratie brauche Zivilcourage und Meinungsfreiheit.
Ohne Zweifel. Aber Demokratie ist auch anstrengend. Dazu gehört, sich solidarisch zu einigen, wie man Schwierigkeiten wie zum Beispiel die Energiekrise gemeinsam meistert und nicht das Verbreiten von allgemeinen Schlagworten und Plattitüden.
Demokratie und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, für die man immer wieder kämpfen muss. Die Möglichkeit, zu demonstrieren und auf Kundgebungen wie dieser Plattitüden zu verbreiten, zeigt, wie stabil unsere Demokratie in Deutschland ist.

John Lennons Lied „Imagine“ wurde auf der Kundgebung mit einem anderen Text gesungen. Statt seiner Vision von einer besseren Welt wurde hier eine Umdichtung im Sinne der Veranstalter vorgenommen.

Lennon hätte sich im Grabe umgedreht! (IB)

Amalien Meyer aus Apensen wurde am Donnerstag, dem 03.11.2022 auf einer Mitgliederversammlung im Kulturforum in Buxtehude einstimmig in den Ortsvorstand der Grünen Buxtehude-Apensen gewählt.

Aufgrund des Ausscheidens von Erhard Arhelger aus dem Vorstand wurde eine vorzeitige Wahl erforderlich. „Wir danken Erhard Arhelger für die vielen Jahre, die er sich für grüne Politik im Vorstand engagiert hat“, so Oliver Kloth, Sprecher der Grünen Buxtehude. 

Amalien (30) lebt in Sauensiek und arbeitet seit ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau und ihrem Studium der Politik und Soziologie im Einzelhandel.

Amalien: „Ich möchte mein Augenmerk in der Vorstandsarbeit auf eine einladende und ansprechende Kommunikation mit den Mitgliedern legen. Außerdem möchte ich mich dafür einsetzen, mehr Menschen mit unseren Anliegen zu erreichen“

Pascal Leddin aus Uelzen ist künftig der für den Landkreis Stade zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Bisher kümmerte sich im niedersächsischen Landtag die Cuxhavenerin Eva Viehoff um die Belange aus dem Landkreis Stade.

Mit 23 Jahren ist Pascal Leddin der jüngste Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages. Daher verwundert es nicht, dass er sich besonders den Interessen der jungen Generation verpflichtet fühlt. So kämpft er u.a. mit Fridays for Future für einen gerechten Klimaschutz. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die klimaneutrale Mobilität sind meine klaren Herzensthemen", betont Pascal Leddin. Neben seinem politischen Engagement ist er bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Deshalb sei auch der konsequente Katastrophenschutz ein entscheidendes Anliegen für ihn.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass drei Potenzialflächen für Windenergie zwischen Stade und Fredenbeck sowie bei Hammah-Stade und Hammah-Stade-Drochtersen im Entwurf des Regionalen Raumordnungsplans abgelehnt werden, obwohl sie in der raumordnerischen Prüfung als geeignet eingestufte sind“, schreibt Karin Aval, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, an Landrat Seefried (CDU).

Die genannten Argumente für die Nichteignung der Flächen, dass es keine Bauleitplanung gibt, die Nähe zu Wiepenkathen kritisch gesehen wird, die besondere Entwicklungsaufgabe Tourismus für den Standort Stade dem entgegen steht sowie eventuell negative Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes auf benachbarte hochwertige Landschaftsräume entstehen könnten, sind nach Ansicht der Grünen Kreistagsfraktion rechtlich nicht zu begründen.

Karin Aval hat deshalb im Namen ihrer Fraktion für die Beratungen im Fachausschuss, Kreisausschuss und Kreistag einen Antrag gestellt, damit diese drei Flächen im Regionalen Raumordnungsplan als geeignete Vorranggebiete für Windenergie festgelegt werden, wie es die raumordnerischen Prüfung ergeben hat.

Am 16.11.22 um 17.00 Uhr findet ein Marsch zur Solidarität mit den Frauen im Iran in Buxtehude statt. Hierzu rufen die Gleichstellungsbeauftragten Gabi Schnackenberg (Hansestadt Buxtehude), Elena Knoop (Landkreis Stade), Jacqueline Jugl (Hansestadt Stade), Andrea Jülisch (Samtgemeinde Harsefeld), Hiltrud Gold (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) und Daniela Subei (Samtgemeinde Horneburg) auf.

„Wir wollen unsere Solidarität mit den mutigen Frauen zeigen, die täglich auf die Straße gehen und laden alle ein, dabei zu sein und sich zu solidarisieren. Es kann und darf nicht sein, dass Frauen, die ihre Haare nicht bedecken wie Männer es vorschreiben, gemaßregelt, misshandelt und getötet werden. Das können wir nicht akzeptieren.“ sagen die Gleichstellungsbeauftragten.

Die landkreisweite Aktion findet in Buxtehude statt. Mit Musik unter Begleitung des Chors Hornelujas aus Horneburg und Lichtern wird der Marsch vom Stadthaus Buxtehude bis zum Petri-Platz stattfinden. Gerne sollen Lichter als Laternen oder in Gläsern mitgebracht werden.

Nachfragen zur Aktion bei Gabi Schnackenberg, Gleichstellungsbüro Hansestadt Buxtehude. Tel. 04161/5011510 oder gleichstellung@remove-this.stadt.buxtehude.de

Heute war die Landesdelegiertenkonferenz in Hannover, in der es um den Koalitionsvertrag der zukünftigen Niedersächsischen Landesregierung ging, zu der Amalien Meyer, Philipp Bravos und Benjamin Schröder als Delegierte vom Kreisverband entsandt wurden.

Bevor es inhaltlich um den Koalitionsvertrag ging, durfte Benjamin Schröder mit einem Redebeitrag seinen Antrag zum Umgang der Landtagsfraktion zum Bau der A20 vorstellen, da dieser im Koalitionsvertrag keine eindeutige Position findet. Darin ging es um eine klare Ablehnung des Baus und dem Bestreben, diesen zu verhindern. Bei zwei Enthaltungen wurde er einstimmig angenommen. 

Danach gab es dann von den designierten Ministern und weiteren Ressortleiter anderer Themenschwerpunkte die Vorstellung der Inhalte und anschließend die Möglichkeit, in Redebeiträgen für Anwesende seine Meinung dazu zu äußern.
Dem Koalitionsvertrag wurde dann mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.
Alles in allem eine tolle Veranstaltung, bei der wieder neue Kontakte geknüpft und alte gepflegt werden konnten. (BS)

Die ukrainischen Flüchtlinge betrieben Sozialtourismus, indem sie sich hier Sozailhilfe abholen und anschließend zurück in die Ukraine fahren, so eine leider auch von führenden Politikern vertretene Meinung. Stimmt das?

Erst einmal die Fakten:

Zwischen Ende Februar und dem 17. Oktober 2022 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge 1.008.935 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Davon haben:
- Rund 56 Prozent vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG erhalten (565.606 Personen)
- und 17 Prozent haben diesen beantragt (174.352 Personen).
- Rund sechs Prozent haben noch keinen Aufenthaltstitel (60.872 Personen). 
Die Aufenthaltsgenehmigung ist eine Voraussetzung für den Bezug der Grundsicherung.

Wer Leistungen bekommen will, muss sich laut Arbeitsministerium im Bereich des zuständigen Jobcenters aufhalten und eine Adresse angeben. Ohne dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gibt es keinen Leistungsanspruch. Sollte ein Jobcenter Missbrauch feststellen, würden die Leistungen beendet. Etwa dann, wenn Post nicht zustellbar sei oder wenn Menschen nicht an Sprachkursen oder Beratungsgesprächen teilnehmen. Denkbar seien auch Hinweise etwa von Vermietern. Wer ausreist, muss das Jobcenter oder Sozialamt informieren. Über einen Missbrauch ist im Arbeitsministerium nichts bekannt.

Woher kommt also das Gerücht?

Erstmals taucht es am 10. September im Messengerdienst Telegram auf: Dort wurde natürlich anonym behauptet, dass die Flixbusse auf über zwei Wochen im Voraus ausgebucht sein, „weil die Ukrainer mit dem Flixbus nach Deutschland pendeln, hier zum Amt gehen, sich melden, Hartz-IV beziehen und dann mit dem Flixbus wieder zurückfahren." Das wurde dann später von rechten und Russland nahen Plattformen verbreitet.

Auch eine Anfrage bei der Busgesellschaft bestätigte einen Pendelverkehr ukrainischer Flüchtlinge nicht. 

Es stimmt also nicht! (JB)

Mehr dazu:

mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html

www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-sozialtourismus-101.html

www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-ukraine-153.html

Der Versuch, die Arbeit der Buxtehuder Verwaltung effizienter und transparenter zu gestalten, geht in die nächste Runde: Der Rat will bei allen Einstellungen auf allen Führungsebenen von der Ausschreibung bis zur Sichtung der Bewerbungen diesen Prozess kritisch begleiten. Bisher wurde dem Rat nur die meist von einer Personalagentur ausgesuchte Person präsentiert.

Übrigens: Der Antrag wurde gemeinsam von den Grünen und der CDU gestellt.

Zum Antrag

Auf der Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes Buxtehude-Apensen am 3.11. um 19 Uhr im Kulturforum wird der Architekt Peter M. Friemert vom ZEBAU Hamburg (Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt) zum Thema „Wie begegnen wir der Gas- und Energiekriese?“ referieren.

Die ZEBAU organisiert für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die regionale Kampagne energiewechsel.de. Unter dem Motto „Smart gespart vom Dach bis zum Keller“ gibt es Tipps, wie wir alle im Haus oder in der Wohnung Strom sparen und weniger Energie verbrauchen können.

Anschließend wird das grüne Stadtratsmitglied Philipp Bravos berichten, welche Maßnahmen in Buxtehude in der nächsten Zeit wichtig sind, um Energie zu sparen und die regenerative Energieerzeugung voran zu bringen. Dabei geht es um die aktuelle Energiekrise und um das Ziel des Stadtrats, 2035 Klimaneutralität zu erreichen.

Zum Ende der Versammlung steht noch eine Vorstandsnachwahl auf der Tagesordnung.

Wir bitten darum, Masken zu tragen.

Katrin Langensiepen war am Freitagabend (21.10.) zu Gast im Kulturforum in Buxtehude. Die Politikerin ist seit 2019 Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen. Im Gespräch mit dem Behindertenbeauftragten der Hansestadt Buxtehude, Jens Nübel, beantwortete Langensiepen die Frage, was Menschen mit Behinderung von der EU erwarten können. 

Die komplett barrierefreie Veranstaltung richtete sich sowohl an Menschen mit Behinderung als auch an Menschen ohne Behinderung. Entsprechend gemischt war das Publikum aus etwa zwanzig Personen. Wenn man Barrierefreiheit hört, denken die meisten wohl als erstes an die Rampe vorm Eingang. Doch da hört Barrierefreiheit nicht auf. So haben an diesem Abend zusätzlich zwei Dolmetscherinnen die Veranstaltung für die Gehörlosen begleitet. Katrin trug ein spezielles Mikrofon, um den Hals, welches das Gesprochene auf ein FM-Hörgerät transponierte, sodass auch für Schwerhörige die Teilnahme ohne Einschränkungen möglich war. Eigentlich ein Mindestmaß an Barrierefreiheit, die für Großveranstaltungen Pflicht sein sollte.

Diese Frage wird Katrin (grüne Abgeordnete im Europaparlament) beantworten auf einer Diskussionsveranstaltung im Kulturforum am Freitag, 21. Oktober, um 18 Uhr.

Die gesamte Veranstaltung wird von Gebärdensprachdolmetscher*innen begleitet.

(Eine Veranstaltung des Behindertenbeauftragten der Hansestadt Buxtehude)

Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert schonungslose Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens

Nachdem nun in den vergangenen Tagen die zuständige Bundesbehörde öffentlich mitgeteilt hat, dass die mit den Baggerarbeiten an und in der Elbe gesetzten Ziele nicht erreicht worden sind, hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel aus Cuxhaven von einem „Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“ gesprochen. „Was ExpertInnen, Verbände und Initiativen seit Jahren vorhergesagt haben, ist eingetroffen: Das Projekt Elbvertiefung ist gescheitert“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Freitag (heute).

Wenzel forderte von den zuständigen Behörden eine gründliche Ursachenanalyse und die schonungslose Überprüfung des Verfahrens der Planfeststellung. „Entweder ist von den zuständigen Stellen bei der Vorbereitung der Genehmigung der Elbvertiefung mit falschen Daten und Annahmen gearbeitet worden oder es wurden im Interesse der Durchsetzung der Hamburger Hafenpläne Planungsunterlagen geschönt“.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die vorgesehene Flusstiefe nicht gewährleistet werden kann, dass sich die Schlickprobleme verschärft haben und dass die neu gebaggerten Böschungen unter Wasser immer wieder einbrechen. In der Folge ist der Schiffsverkehr für große Schiffe auf der Elbe nur eingeschränkt möglich; es wurden Notfahrpläne erstellt. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass als Ergebnis der Baggerarbeiten auch Gewässer in Schleswig-Holstein, wie etwa der Nord-Ostsee-Kanal, von der schnelleren Verschlickung betroffen seien.

Dazu Wenzel: „Die einseitige Durchsetzung von Hamburger Hafeninteressen verschärft die Lage in den Nachbarbundesländern beim Küstenschutz, in der Fischerei, in den kleineren Häfen, bei Fährverbindungen und im Tourismus; insbesondere in den kleineren Städten und Gemeinden an der Niederelbe.“ Der Schutz von Natur und Umwelt komme durch die vervielfachten Baggermengen immer mehr unter Druck.

Unsere GRÜNE Außenministerin Annalena Baerbock wurde Mittwoch (12.10.2022) vom Magazin „Politik und Kommunikation" und der Quadriga Hochschule als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet.

Der Preis wurde ihr vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen.

Herzliche Glückwünsche dazu auch aus dem Ortsverband Buxtehude-Apensen.

Julika Martin, Co-Sprecherin der Grünen in Buxtehude und Apensen, freut sich über den deutlichen Anstieg der grünen Wähler*innen in Wahlkreis 55, wie auch in ganz Niedersachsen. „Ganz herzlich möchte ich mich bei allen Wähler*innen und aktiven Grünen bedanken, die im Wahlkampf engagiert und mit Herzblut dabei waren. Der Wählerauftrag für Rot-Grün im Land motiviert uns, weiterhin in Zusammenarbeit mit der SPD den Ratsbeschluss „Buxtehude klimaneutral 2035“ engagiert und sozial gerecht umzusetzen.“ Der Rückenwind hierfür von der neuen Landesregierung wird uns dabei helfen.“ 

Der Co-Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Rat, Nils Rademacher: „Ich hoffe auf eine tatkräftige rot-grüne Landesregierung, für die Klimaschutz nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.“

Wir GRÜNEN wollen weitestgehend auf Tierversuche verzichten. Daher treiben wir Alternativen voran und prüfen den vollständigen Verzicht auf Tierversuche in der Hochschullehre. Die Fördermittel für Projekte, die die Zahl der Tierversuche wirksam reduzieren und neue Alternativmethoden entwickeln, werden wir erhöhen und einen Preis für tierversuchsfreie Forschung ausloben. Wir GRÜNEN werden den Tierschutz bei der Bewertung und Genehmigung von Versuchen stärken. Dazu wollen wir die zuständigen Gremien paritätisch mit Tierschützer*innen besetzen und die Kontrollen ausbauen. Die EU-Tierversuchsrichtlinie gilt es in Niedersachsen konsequent umzusetzen. 

Klare Vorgaben bei Tieren in Privathand – für einen sensiblen Umgang mit Wildtieren 

Auch für mehr Tierschutz bei der privaten Tierhaltung setzen wir GRÜNEN uns ein. Um das Katzenelend zu reduzieren, wollen wir die Kastration von Katzen durch eine landesweite Kastrationsverordnung regeln und mit Förderprogrammen des Landes begleiten. Die von der Ampelkoalition im Bund angekündigte Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren unterstützen wir und setzen uns für ein Verbot des postalischen Versandes von Tieren ein. Hierzu und auch zur Verhinderung von illegalen Tierimporten ist ein koordiniertes Vorgehen der Länder erforderlich. Zudem wollen wir Spontankäufe durch eine stärkere Kontrolle von Tierbörsen sowie den nichtgewerblichen Handel reduzieren.

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen
 

Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
Durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht. Zu wenig Regen, Stürme, Hitzewellen und lange Dürreperioden schädigen den Wald schon seit Jahren massiv. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein Waldsterben 2.0. 40 Millionen Bäume sind bundesweit bereits abgestorben. Besonders gefährdet sind naturferne Nadelmonokulturen aus Fichten und Kiefern, die auf Grund ihres schnellen Wachstums seit zwei Jahrhunderten bevorzugt angepflanzt worden sind – auch dort, wo sie von Natur aus nicht vorkämen. Der beste Waldschutz ist ein konsequenter Klimaschutz. Zugleich sind ein Ökologisierung der Waldbewirtschaftung und mehr alte, naturnahe Wälder ein zentraler Baustein einer erfolgversprechenden Klimapolitik. So können Wälder wichtige „Verbündete“ im Kampf gegen die Klimakrise sein. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer, und sie sind Klimaschützer indem sie Kohlenstoff speichern und als Senken für den Klimakiller CO2 fungieren. Wir brauchen Wälder, die für die Auswirkungen der Klimakrise am besten gewappnet sind, und bestmöglich als Kohlenstoffspeicher fungieren können. Die Politik ist mehr denn je gefordert, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um unseren Kindern und Kindeskindern naturnahe, stabile und klimafeste Wälder zu hinterlassen. Wir Grünen im Bund gemeinsam mit den Grünen in den Ländern legen dazu ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für einen Wald der Zukunft beschreibt.

Internationale Bildungsstudien kommen alle zum gleichen Ergebnis: Vom gemeinsamen Lernen profitieren alle – lernstärkere genauso wie lernschwächere Schüler*innen. Und dort, wo die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht nur von oben nach unten – wie in unserem klassisch gegliederten Schulsystem –sondern auch von unten nach oben funktioniert, haben Kinder, die zuhause nicht so gut begleitet und gefördert werden können, deutlich bessere Chancen. 

Schule muss Chancen eröffnen, die eigenen Interessen, Fähigkeiten und Potenziale zu erkennen und weiterzuentwickeln. Und sie muss auf gezielte individuelle Förderung setzen. Für uns ist das längere gemeinsame Lernen ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben, um Schüler*innen alle Bildungsoptionen offenzuhalten und das Von- und Miteinanderlernen zu befördern. Hausaufgaben sollen in Zukunft im Rahmen hochwertiger Ganztagskonzeptionen in der Schule gemacht werden, begleitet durch qualifiziertes pädagogisches Personal. 

Hierzu werden wir insbesondere die Gesamtschulen weiter stärken und auch die Gymnasien durchlässiger gestalten. Zudem müssen alle Wege der schulischen Laufbahn möglichst lange offengehalten werden. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die menschengemachte Klimakrise. Auch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine bestärkt viele Menschen, den Ausstieg aus der Abhängigkeit von dreckigen Importen von Öl, Gas und Kohle aus Menschenrechte verachtenden Regimen zu beschleunigen. Wir wollen Niedersachsen mit erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz schnell von fossilen Importen unabhängig machen und auf den 1,5-Grad-Pfad bringen.
Zu lange war auch Niedersachsen Zentrum der Zusammenarbeit mit Putin und damit auch stark abhängig von russischen Rohstoffen. Wir unterstützen daher nach Kräften die Position der Bundesregierung, die Importabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden. Mit einer klimaneutralen Energieversorgung gewinnen wir mehr Freiheit, Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit und werden damit unserer Verantwortung gegenüber heutigen und kommenden Generationen gerecht.
Die Maßgabe für eine klimagerechte Politik ist für uns das CO2-Budget, das uns noch zur Verfügung steht – und das umso schneller schrumpft, je langsamer und zögerlicher Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das Klimabudget wollen wir analog den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnen.
Wir GRÜNEN haben vor, die Treibhausgasemissionen in Niedersachsen so schnell wie möglich zu senken und Niedersachsen auf den Weg zu bringen, bis 2035 klimaneutral zu sein bzw. die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu bringen. Denn je früher und schneller wir handeln, umso mehr Folgekosten und Fehlinvestitionen in fossile Infrastruktur vermeiden wir. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Am Montag, den 03.10.2022, kommt Miriam Staudte, Sprecherin für Landwirtschaft und stv. Faktionsvorsitzende im Landtag in unsere Region.

Aus diesem Anlass laden wir alle Freundinnen, Freunde und Interessierte ein, gemeinsam mit Miriam Stadte an einer Besichtigung der Biogasanlage der „Bioenergie Geest GmbH & Co.KG“ in Apensen teilzunehmen. „Biogas kann, wenn es vermehrt aus Reststoffen anstelle von Mais gewonnen wird, ein guter Anteil an der Energiewende sein. Es kann uns rund um die Uhr mit Gas, Strom und Wärme versorgen. Ein weiterer Vorteil von Biogasanlagen ist, dass die Gärsubstrate, die anschließend als Dünger genutzt werden, erheblich weniger Nitrat aufweisen, als die sonst direkt zum Düngen verwendete Gülle“, erklärt Benjamin Schröder.

Nach der Führung über die Anlage durch den Geschäftsführer Sven Plorin wird eine Gesprächsrunde mit Christian Meyer, dem Geschäftsführer der Biogasanlage und jeweils einem Vertreter des Landvolkes Stade und des Imkerverbandes Stade stattfinden, bei der es in erster Linie um die Themen Agrar und Klima gehen wird. Es wird aber auch die Möglichkeit geben, themenoffene Fragen an alle anwesenden Vertreter zu stellen. Weiterhin sind dann auch unsere Direktkandidatinnen Sandra Deutschbein (WK 56) und Britta Sanders (WK 55) für Fragen offen.

"Der flexible Betrieb von Biogasanlagen, insbesondere auf Reststoff und Güllebasis bietet große Potentiale für die Netzstabilität in der Energiewende auf dem Weg zu 100 % Klimaneutralität.", so Miriam Staudte..

Montag 3.10., Bioenergie Geest, Grundoldendorf 50, 16:30 - 18 Uhr

Um die Klimaziele der Stadt auch bei der neuen Planung des Bahnstraßen-Quartiers einzuhalten, beantragen Grüne und Linke/Partei folgende Optimierungen:

- Reduzierung des Stellplatzschlüssels von 1,5 auf 0,5 bis 0,8 pro Wohnung mit verbindlichem Carsharingangebot und ausreichendem Fahrradabstellmöglichkeiten (auch für Lastenfahrräder) für die Bewohner. 

- Verbindliche Festlegung das keine Fossilen Energieträger zur Wärmeversorgung der Gebäude verwendet werden dürfen. 

- Festlegung einer Photovoltaikpflicht auf den Dächern. 

- Es sollen Kompensationsmaßnahmen für einen Teil des, durch den Bau der Gebäude verursachten CO2 Ausstoß mit dem Vorhabenträger vereinbart werden. Alternativ der Vorhabenträger weist nach, möglichst Klimaneutral zu bauen. 

zum Antrag

Unsere Landwirt*innen leisten mit ihrer täglichen Arbeit einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherheit. Knapp zwei Drittel der Fläche Niedersachsens werden landwirtschaftlich genutzt. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Niedersachsens. Landwirtschaft prägt unser Landschaftsbild, den Zustand unseres Wassers, unserer Böden und unseres Klimas sowie die wirtschaftliche und soziale Struktur unserer ländlichen Räume. 
Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte mit ihrer starken Weltmarktorientierung hat die Landwirtschaftsbetriebe in die fatale Spirale des Wachsens oder Weichens gezwungen. Ihre Zahl hat sich seither auf etwa ein Fünftel verringert und viele aktive Bäuer*innen können trotz harter Arbeit an sieben Tagen in der Woche nur schwer ein angemessenes Einkommen erzielen. Unsere hochspezialisierten Landwirtschaftsbetriebe sind den ständigen Krisen der noch nicht einmal kostendeckenden Getreide-, Milch- oder Schweinepreise des Weltmarktes ausgeliefert. 
Auch die Umwelt leidet unter der intensiven landwirtschaftlichen Produktion: Unser Grundwasser ist in großen Teilen des Landes zu stark mit Nitrat und Pestiziden belastet, die einst abwechslungsreiche Kulturlandschaft ist zur Agrarsteppe degeneriert, in der selbst robuste Tier- und Pflanzenarten immer weniger Lebensraum finden. 

Wir wollten sie uns einfach mal anhören. Vielleicht würde es ja doch ein paar Argumente geben, mit denen man sich auseinandersetzen kann. Aber Fehlanzeige. Die Ausführungen des Redners vor dem Publikum, klischeemäßig über 90 Prozent Männer, die meisten davon jenseits der 50, bestanden zum größten Teil aus Beschimpfungen aller anderen Parteien.

Vor allem die Linken und Grünen seien dumm, unfähig und verlogen und die AfD habe „in allen Dingen Recht“. Sie habe schon vor langer Zeit vor Folgen „schlechter Politik“ gewarnt. Diese Behauptung wurde mehrfach wiederholt und setzte die inhaltliche Basis der ganzen Veranstaltung. Angebliche Belege: Gegen die Maskenpflicht sei man schon immer gewesen. Die Hälfte der Menschen trage sie sowieso nicht richtig. (?)

Zur Energiepolitik: Deutschland habe die sichersten AKWs. Es sei noch nie ein Mensch durch Kernkraft in Deutschland verletzt worden oder gestorben. (Keine Auseinandersetzung mit deren Risiken und der Lagerung des Atom-Mülls.)

Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung in ganz Niedersachsen. In allen Regionen des Landes verlieren wir jedoch immer mehr Beschäftigte und Selbstständige in der Gesundheitsversorgung. Beispielhaft zeigt sich dieser dramatische Trend bei der hausärztlichen Versorgung: Schon heute sind in Niedersachsen über 400 der 4.800 Hausarztsitze nicht besetzt. Bis zum Jahr 2035 werden voraussichtlich über 1.000 der gegenwärtig praktizierenden Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. 

Die Wege, die für den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zurückgelegt werden müssen, werden für Menschen im ländlichen Raum immer länger. Immer mehr Menschen sorgen sich um ihre Versorgung vor Ort. 

Das beantragen die Grünen im Stadtrat.

Ulrich Felgentreu: „Momentan ist die Situation auf den Fußwegen beidseitig der Bahnhofstraße unübersichtlich und für Rad fahrende und zu Fuß gehende gefährlich und mit einem unnötig erhöhten Konfliktpotential behaftet. Das Radfahrkonzept, das Städtische Gesamtverkehrskonzept und auch das Planungsbüro der Deutschen Bahn geben die Empfehlung, die Bahnhofstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln/umzubauen. 

Um die notwendige Mobilitätswende im Stadtgebiet der Hansestadt Buxtehude voranzubringen und den Radverkehr zu stärken, sowie sicherer zu machen, sollten wir diese Umsetzung nicht länger hinauszögern. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende würden sich hingegen deutliche Verbesserungen ergeben und zu mehr Sicherheit führen.

Der Leitfaden unseres Gesamtverkehrskonzeptes ist die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer.“

zum Antrag​​​​​​​

Ungefähr 250 Menschen nahmen am Freitagmittag an der Demonstration für sofortige und wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz teil, die von den Buxtehuder Jugendlichen von „Fridays for Future“ organisiert worden war. Ausgangspunkt war um 12.05 Uhr eine Kundgebung im Stadtpark, bei der sich außer jungen auch eine Menge älterer Leute versammelt hatten. In ihren engagierten Reden verdeutlichten die Schülerinnen Charlotte, Mo und Johanna die Dringlichkeit politischen Handelns: Wir stünden kurz vor den Kipp-Punkten des Klima-Wandels, nach denen dessen Folgen unumkehrbar seien. Als Beispiele wurden das Abschmelzen der Gletscher und das daraus folgende Ansteigen der Meeresspiegel genannt. Der vergangene heiße Sommer habe auch in Europa gezeigt, dass die Erde an verschiedenen Stellen bereits brennt. Trotzdem sei es noch nicht zu spät, diese Entwicklung zumindest zu stoppen. Die Politik müsse aber endlich einsehen, dass es um eine der größten Bedrohungen der Menschheit geht und sofort angemessen und entschieden handeln. Der von Patrick vorgetragene Lennon-Song „Imagine“ gab Mut und bestärkte die Teilnehmer*innen weiter zu kämpfen. (I.B.)

Mobilität ist für uns ein Grundrecht und Grundlage für ein gutes, selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen, dass alle Menschen in Stadt und Land schnell, sicher und bequem ans Ziel kommen. Niedersachsen soll zum Vorreiter nachhaltiger und sozial gerechter Mobilität werden. Wir wollen die Freiheit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern fördern, die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. (…) 
Mit attraktiven Angeboten wollen wir den Nahverkehr günstiger und attraktiver machen. Wir streben an, dass Fahrradfahren sicherer und bequemer und Niedersachsen damit zum echten Fahrradland wird. Dazu gehören gut ausgebaute Radwege, ausreichend sichere Radabstellplätze und ein unkomplizierter Fahrradverleih. Damit das Kombinieren verschiedener Verkehrsmittel einfach und flexibel funktioniert, werden wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir setzen uns für eine kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr der Bahn ein. Zahlreiche Mobilitätsstationen sollen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote verknüpfen.

Angesichts der steigenden Energiepreise dank Putins Aggression gegen die Ukraine ist eine Anfrage der Grünen mehr als aktuell:

„Für die Energiewende und den Weg zur Klimaneutralität braucht es eine Wärmewende. Auch die Buxtehuder THG-Bilanz von 2019 zeigt eindeutig, dass wir gerade im Bereich der Wärmeversorgung erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den CO2-Ausstoß zu minimieren,“ führt Fabian Gieschen, Energieexperte und grünes Mitglied im Bauausschuss aus. „Unser Ziel ist es, mit dieser Anfrage einen Überblick über den Stand der Nahwärme-Quartiere in Buxtehude zu erhalten, um darauf aufbauend fachlich einschätzen zu können, welche Optionen bestehen, Quartiere mit fossilen Energiesystemen auf moderne Energiewende-Technik umzustellen. Gerade Fern- und Nahwärme stellen ein großes Potential dar, mit einer konsequenten Umstellung schnell viel CO2 einzusparen.“

Aus diesem Grund fragt er nach vorhandenen Wärmenetzen, mögliche Wärmeversorgung der Wohnquartiere und nach der technische Umrüstung auf erneuerbare Energie.

Zur Anfrage

Wir wollen gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen aufbrechen und kommenden Generationen ein größeres Maß an Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder ermöglichen. Ein Schlüssel hierzu ist die Bildungspolitik. Wir GRÜNEN wollen den kritischen Umgang mit Geschlechterrollen und patriarchalen Machtstrukturen fest im Lehrplan der niedersächsischen Schulen und im schulischen Alltag sowie – altersgerecht aufbereitet – in den Kitas verankern, Lehrmaterialien überarbeiten und pädagogisches Personal entsprechend aus- und fortbilden. 
Gendersensible Erziehung etablieren wir in Kitas und Schulen. Dazu gehört auch die Stärkung einer Konsenskultur und gute Sexualaufklärung. „Nein heißt Nein“ und vor allem „Nur Ja heißt Ja“ sind Grundsätze, die von Beginn am im Zentrum der pädagogischen Arbeit stehen müssen. 
Bei der Aufstellung des Landeshaushaltes als einem zentralen Steuerungsinstrument wollen wir GRÜNEN Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit systematisch berücksichtigen (Gender Budgeting). In einem ersten Schritt lassen wir zwei geeignete Bereiche des Landeshaushaltes durch externe Expert*innen auf Fragen der Geschlechtergerechtigkeit untersuchen, um die breite Einführung des Gender Budgeting vorzubereiten.

Einstimmig hat der Verwaltungsausschuss Buxtehudes den Antrag der Grünen und der SPD für eine Solaroffensive beschlossen.

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, welche Dachflächen kommunaler Gebäude für die Installation einer Solaranlage geeignet sind und ob öffentliche Stellplätze mit einer Solaranlage überbaut werden können. Die Stadtwerke Buxtehude und die BürgerEnergie Buxtehude eG sollen in die Beratungen einbezogen werden und der genossenschaftlich organisierten Bürgerenergie wird eine Mitgliedschaft der Stadt Buxtehude angeboten. Ebenso sollen private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen (z.B. größere Parkplatzflächen) involviert werden.

Wir fragten bei einem der beiden Autoren des Antrags, dem grünen Ratsmitglied Philipp Bravos, nach, wie es jetzt weiter geht:

„Die Verwaltung ist jetzt damit beauftragt, diesen umfassenden Antrag umzusetzen und wird sich dazu externe Hilfe nehmen, weil die eigenen Ressourcen leider nicht ausreichen. Gelder dafür haben wir extra in den Haushaltsberatungen dieses Jahr eingestellt - es ist gut, dass diese jetzt endlich genutzt werden und ein klarer politischer Auftrag einstimmig erteilt wurde. 

Wir sollen dann laufend im Fachausschuss über den aktuellen Stand informiert werden. Das haben wir genau im Blick, denn dieses Thema ist offensichtlich von enormer Wichtigkeit. Wir müssen jetzt alles geben, um den über Jahrzehnte verschleppten Ausbau der Erneuerbaren so schnell wie möglich aufzuholen. Den ersten Aufschlag haben wir gemacht. Jetzt muss das Handeln folgen.“

Die grüne Stadtratsfraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob mit einer Einbahnregelung stadtauswärts auf der Apensener Straße zwischen der Kreuzung An der Rennbahn/Stader Straße und dem Ende der B-73 Brücke (Aral Tankstelle) dieses Ziel erreicht werden kann.

Das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu:
„Die Apensener Straße stellt im Bereich vom Jahnstadion ein erhebliches Nadelöhr im Verkehrsfluss dar. Für Rad fahrende und zu Fuß gehende sind die Randstreifen bei der nur gemeinsamen möglichen Nutzung baulich nicht entsprechend der Richtlinien. 
Auf Grund der zu schmalen Straßenbreite gibt es auch keinen Mittelstreifen, was das Fahren dort teilweise zu einer Herausforderung macht. 
Das Verkehrsaufkommen auf dieser Achse stellt zudem eine zu hohe Belastung in diesem Bereich dar. Aus dem Gesamtverkehrskonzept war ersichtlich, das wir dort einen erheblichen Transitverkehr zu verzeichnen haben. Ausgehend von den Verkehrsprognosen wird sich die Situation in diesem Bereich weiter zuspitzen. 
Daher beantragen wir die Umwandlung der Apensener Straße, in diesem Bereich in eine Einbahnstraße in Richtung Apensen prüfen zu lassen. 
Diese gesamte Verkehrsachse stellt gemäß den Ergebnissen des Gesamtverkehrskonzeptes den Bereich mit dem schlechtesten Verkehrsfluss, Note F, im gesamten Stadtgebiert dar. Für Rad fahrende, zu Fuß gehende, sowie für den motorisierten Verkehr bedarf es dort einer Überplanung und Entschärfung der verkehrstechnischen Situation.“

zum Prüfauftrag​​​​​​​

Samstag, 17:00 Uhr, Deck 2 in der Malerschule Buxtehude, im ganzen Raum sitzen ca. 40 Menschen und ein Hund. Das Publikum ist bunt gemischt und sitzt in gemütlichen Sesseln, Sofas und Stühlen und wartet gespannt darauf, dass alle Talkrundenteilnehmer*innen vorne ihre Plätze einnehmen. Die Grünen in Buxtehude haben am Samstagabend zu einer spannenden Talkrunde mit dem Influencer Aljosha Muttardi eingeladen. Der Aktivist und Sinnfluencer aus Hamburg ergänzte die Runde aus Buxtehuder Grünen: Amalien Meyer, Nicklas Reincke, Florian Zager-Rode und Britta Sanders, der Landtagskandidatin.

Zu Beginn fragte Moderatorin und Co- Sprecherin der Grünen Buxtehude – Apensen, Julika Martin, jeden Teilnehmenden auf dem Podium, was ihn/sie bewegte, heute herzukommen. Für jeden haben zwar andere Erfahrungen und Erlebnisse dazu geführt, bei den Grünen mitzumachen und bei der Talkrunde dabei zu sein, aber dennoch bringt es Brittas Aussage „Nicht meckern, selber machen“ für alle fünf auf den Punkt. Man will nicht länger nur zuschauen, was in der Gesellschaft schlecht läuft, sondern man will Teil der Veränderung sein. Aljosha: „Jeder Regen fängt mit einem Tropfen an“.  Julika erweitert Aljoshas Spruch sogar noch und betont „Jeder von uns ist ein Regentropfen, erst zusammen kann man was bewegen“.

Moore entziehen als CO2-Senken der Atmosphäre Treibhausgase, sind Lebensraum für seltene Arten und fungieren mit ihrer Schwammfunktion als natürliche Wassermanager und -filter. Doch fast alle unsere Moore sind in einem schlechten Zustand. Entwässert geben sie das in ihnen über mehrere Tausend Jahre gespeicherte CO2 wieder frei und zersetzen sich immer weiter. Als moorreichstes Bundesland stehen wir hier in besonderer Verantwortung. Rund 11 Prozent der niedersächsischen Treibhausgasemissionen stammen aus trockengelegten Moorböden. 

Wir GRÜNEN wollen diesen Klimaschatz heben und machen aus unseren Moorböden wieder CO2-Senken. Durch die Einrichtung einer Landesgesellschaft für Moorschutz bringen wir Tempo in den Moorschutz und ermöglichen eine besonders effiziente Umsetzung der angekündigten Moorschutzmittel des Bundes in Niedersachsen. Das Aktionsprogramm Niedersächsische Moorlandschaften entwickeln wir weiter und konkretisieren Ziele und Zeitpläne für die Wiedervernässung und den Stopp der Klimaemissionen aus kohlenstoffhaltigen Böden. Wir lenken gezielt Kompensationsmaßnahmen in die Moorvernässung und den Klimaschutz. 

Die Industrie nehmen wir wirksam in die Pflicht, vormalige Torfabbauflächen so zu restaurieren, dass wieder eine torfbildende Vegetation entsteht. 

Die Umstellung der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung auf moorerhaltende Bewirtschaftungsformen wie Paludikultur, Freiflächensolaranlagen in wiedervernässten Mooren oder extensive Beweidung unterstützen und fördern wir. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Die Sozialwohnungsquote in Niedersachsen geht stetig zurück – das werden wir GRÜNEN ändern. Wir schaffen dauerhaft mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen, modernisieren den Gebäudebestand klimagerecht und vitalisieren die Quartiere und Innenstädte. Um sowohl die Sanierung von Gebäuden, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes in öffentlicher Hand als auch Milliardeninvestitionen mit dem Niedersachsen- Fonds zu ermöglichen, gründen wir eine gemeinnützige Landesgesellschaft Wohnen und Klima.

Land und Kommunen sind beim Erneuern, Bauen und Vermieten Vorreiter*innen für modernen, bezahlbaren Wohnraum. Gemeinsam mit den Kommunen und ihren Wohnungsbaugesellschaften saniert die Landesgesellschaft für Wohnen und Klima den Gebäudebestand der öffentlichen Hand klimaneutral, barrierefrei und sozial – vom Mietshaus bis zum Ministerium.

Zudem schafft sie neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum, möglichst durch ressourcenschonendes Aufkaufen, Ausbauen und Aufstocken von Gebäuden. Wo zwingend neu gebaut werden muss, erfolgt dies klimagerecht und flächenschonend. Wir wollen den Anteil öffentlichen Wohnraums sukzessive erhöhen. Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, behalten wir uns vor, zu vergesellschaften.

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen.

Bildung schafft die Grundlage für mehr Gerechtigkeit. Bildung eröffnet Chancen für den beruflichen Aufstieg, ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, stärkt damit unsere Demokratie und ist elementare Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Leitziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind daher sozial gerechte Zugangschancen zu Bildung. 
Gute Krippen und Kindergärten sind entscheidend für die Förderung und Unterstützung von Kindern und Familien. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass sich Kinder entfalten können und ihre Interessen und Fähigkeiten entdecken. Zugleich bilden sie eine wichtige Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Krippen und Kindergärten zu Lern- und Lebensorten entwickeln, in die Kinder gern gehen – und wo Erzieher*innen gern arbeiten. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Betreuungsplätze, sondern auch eine Entlastung für die Erzieher*innen, damit sie genug Zeit haben, allen Kindern gerecht zu werden. 
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ist ein wichtiger Schritt, dennoch gibt es weiteren Bedarf am Ausbau von Plätzen, um allen Kindern ein wohnortnahes Angebot machen zu können. 
Zudem haben aktuell viele Familien nur einen Halbtagskindergartenplatz. Daher setzen wir uns für eine schrittweise Ausweitung des Angebots ein – damit alle, die es wollen und brauchen, eine gute Ganztagsbetreuung bekommen. Hierbei gilt es auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu berücksichtigen, beispielsweise Alleinerziehende, im Schichtdienst oder am Wochenende Arbeitende. 

Mehr dazu: So wird’s besser! Unser Plan für Niedersachsen

Flucht und Migration
Willkommenskultur entwickeln - Teilhabe ermöglichen

Migration und Flucht nehmen weltweit zu, sei es aufgrund von Krieg, Verfolgung oder existenzieller Not. Wir leben bereits jetzt in einer Gesellschaft der Vielfalt. Geflüchteten und Migrant*innen in Deutschland gerechte Teilhabechancen zu eröffnen, ist eine Daueraufgabe.  Wie kann das gelingen?

Diskussion mit Hans-Joachim Janßen, Landes Co-Sprecher der Grünen und Mitglied im Niedersächsischen Landtag
Mittwoch 31.8. 19:00 Rebel’s Choice

Und am 9.10. Grün wählen!
 

1. Investitionen in Bus und Bahn:
keine Verkehrswende ohne Aus- und Aufbau öffentlicher Verkehrsangebote
Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Das gilt auch für den ländlichen Raum, wo viele Menschen zurecht erwarten, dass ein bezahlbares Ticket auch mit den entsprechenden Anschlüssen und Taktungen im ÖPNV einhergehen.  Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend dem Koalitionsvertrag zu erhöhen.

2. Günstig und klimafreundlich: das 29-Euro-Ticket
Das 9-Euro-Ticket ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Und es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. An beide Erfolge sollten wir anschließen.
Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Das Ticket gilt mindestens landesweit, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen. 

3. Bundesweit und besonders simpel: das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland
Wer auf den Komfort der bundesweiten Gültigkeit nicht verzichten möchte, muss das nicht. Einzige Voraussetzung: ein moderater Aufpreis, um das Ticket finanzierbar zu halten – aber trotzdem noch günstiger als die meisten Nahverkehrsabos heute. 

4. Das muss finanzierbar sein – und ist es auch
Eine Möglichkeit zur Finanzierung des 29- und 49-Euro-Tickets: der Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs. Dieses soll künftig u.a. stärker den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen berücksichtigen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für Bund und Länder könnten nahtlos in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen.

„Der Erdüberlastungstag beschreibt den Tag, an dem die nachhaltig nutzbaren Ressourcen eines Jahres verbraucht sind. Er wird jedes Jahr vom Global Footprint Network errechnet und verdeutlicht die ökologischen Grenzen des Planeten.

In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am 28. Juli 2022 – und damit einen Tag früher als im Vorjahr. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr.

Um ihren Ressourcenbedarf nachhaltig zu decken, bräuchte die Weltbevölkerung rechnerisch rund 1,75 Planeten. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären gar 3 Erden nötig. Bei einer Lebensweise wie in China bräuchte die Weltbevölkerung 2,4 Erden; würden alle Menschen so wirtschaften wie in den USA bräuchten sie 5,1 Erden.“ (Quelle: germanwatch.org)

Kurz vor der Sommerpause stand am Samstagvormittag unsere grüne Ratsfraktion auf dem Marktplatz in der Buxtehuder Altstadt den Bürger*innen Rede und Antwort. Mit Auszügen aus den vielen Anträgen, die wir im letzten halben Jahr gestellt haben, nahmen wir Fragen, Sorgen und Anregungen der Menschen entgegen. 

Man merkte die Sommerzeit, es war nicht viel los. Dennoch konnten wir das eine oder andere gute Gespräch führen. Tenor war allgemein, dass die Stadt zu wenig für den Klimaschutz und für die Energiewende tue. Es gebe so viele kleine, dezentrale Alternativen, die schnell realisierbar wären, gerade im Hinblick auf Energiesparen oder alternative Energiegewinnung, die den Bürger*innen zumindest das Gefühl geben würden, die Stadt kümmere sich. Ein Stichwort war die Drosselung der Ampelschaltung, z.B. in der Nacht als Energiesparmaßnahme. 

Ein zweites Thema, das angesprochen wurde, ist der Radverkehr bzw. die Radinfrastruktur in der Stadt. Auch hier war der Wunsch, es würde endlich etwas geschehen – etwas, das für die BürgerInnen sichtbar ist. 

Wir versprechen: Wir bleiben dran. (AH)

Der Bundestag hat der Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zugestimmt. Das bedeutet Rechtssicherheit für Ärzt*innen, Selbstbestimmung und Informationsfreiheit für Betroffene. 

Es mag absurd klingen, aber bisher war es so: Ungewollt Schwangere konnten online bei Ärzt*innen keine Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen finden. Der Paragraf 219a hat diese “Werbung” untersagt. Und Ärzt*innen – die über jeden anderen medizinischen Eingriff auf ihrer Website informieren dürfen – wurden teilweise strafrechtlich verurteilt, wenn sie es trotzdem taten. Das gehört nun endlich der Vergangenheit an.

#wegmir219a

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Ausbau von Solaranlagen (sogenanntes Osterpaket) soll am 27.06. im Bundestag beschlossen werden. Die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD beantragen, dass die Buxtehuder Verwaltung entsprechende Vorbereitungen für die Umsetzung trifft. 

Sie soll u.a. prüfen, welche Dachflächen kommunaler Gebäude für die Installation einer Solaranlage geeignet sind. Das gilt z.B. auch für öffentliche Stellplätze, die evtl. mit einer Solaranlage überbaut werden könnten. Ein entsprechender Bericht soll dem Rat spätestens bis zum 13.10.22 vorgelegt werden.

Die Verwaltung soll die Stadtwerke Buxtehude, die BürgerEnergie Buxtehude eG in die Beratungen einbeziehen. Der genossenschaftlich organisierten Bürgerenergie sollte eine Mitgliedschaft der Stadt Buxtehude angeboten werden. 

Ebenso sollen private Eigentümer*innen geeigneter, öffentlich genutzter Flächen (z.B. größere Parkplatzflächen) involviert werden.

In der Begründung der Antragsteller heißt es, dass mit den deutlich verbesserten Förderbedingungen des neuen Gesetzes (EEG) die wirtschaftliche Attraktivität der Installation von Photovoltaikanlagen deutlich steigt. Die Stadt Buxtehude habe eine Vorbildfunktion für den Klimaschutz und trage eine Mitverantwortung, an der Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen Krisenregionen möglichst schnell und umfassend mitzuarbeiten. (IB)

zum Antrag

Bericht von der Fahrradsternfahrt 2022 

Am 19.06.2022 war es wieder so weit: Der dritte Sonntag im Juni, wie seit vielen Jahren immer wieder, fand die Fahrradsternfahrt in Hamburg statt. Eine Demonstration für ein respektvolles und gutes Miteinander - bunt, laut und fröhlich. 

Bei idealem Fahrradwetter (bewölkt und 18 Grad) sind wir um 10:30, zusammen mit Teilnehmenden, die aus Stade kamen, Richtung Hamburg los. Über Rübcke nach Neu Wulmstorf, wo unsere Gruppe größer wurde, nach Neugraben. Hier wurden wir schon erwartet und in einer wesentlich größeren Gruppe ging es mit Polizeibegleitung los, auf der B73 Richtung Harburg. Am Bahnhof in Harburg haben sich alle Stränge aus dem Süden getroffen, aus Lüneburg, Buchholz, Hanstedt und wir, um gemeinsam nach Hamburg zu fahren. 

Jedes Jahr werden in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das ist nicht nur herausgeschmissenes Geld, sondern es werden auch Unmengen noch essbare Lebensmittel verschwendet, während Millionen Menschen auf der Welt hungern müssen. Die internationale Foodsharing Bewegung, die auch in und um Buxtehude sehr aktiv ist, will der Lebensmittelverschwendung entgegen wirken. Die freiwilligen Helfer und Helferinnen sorgen dafür, dass ungenutzte und überproduzierte Lebensmittel aus privaten Haushalten sowie kleinen und großen Betrieben an einem zentralen Ort in der Stadt gesammelt und dort von jedem kostenlos mitgenommen werden können. Es geht dabei nicht darum in Konkurrenz mit der Tafel oder ähnlichen gemeinnützigen Organisationen zu treten. Alle Menschen, ob bedürftig oder nicht, haben die Möglichkeit Lebensmittel vor der Mülltonne zu retten. Das oberste Ziel ist der Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung.

zum Antrag

Das grüne Stadtratsmitglied Philipp Bravos schreibt: „Nachdem der Antrag ‚Buxtehude klimaneutral 2035‘ am 17. Februar dieses Jahres beschlossen wurde, sind mittlerweile mehr als drei Monate vergangen. Um das in dem Antrag formulierte Ziel zu erreichen, ist aber schnelles und umfassendes Handeln nötig. Und weil die aus dem Antrag folgenden Konsequenzen nicht nur von erheblichem Interesse für die Politik, sondern gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger Buxtehudes sind, stellt sich die Frage nach dem aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrags.“ 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, dass noch vor der Sommerpause in dem entsprechenden Fachausschuss ein Sachstandsbericht zur Bearbeitung des Antrags erfolgt, in dem u.a. auch die weiteren Verfahrensschritte dargestellt werden.

Zum Antrag​​​​​​​

Die Welt ist schon immer im stetigem, und in der letzten Zeit, vor allem auch schnellem Wandel. Prozesse müssen effizienter und schneller laufen, Strukturen modernisiert werden. Außerdem erfordert die steigende Digitalisierung in allen Bereichen Anpassungen. Auch die Hansestadt Buxtehude kann sich diesen Veränderungen nicht entziehen und muss sich weiterentwickeln.

In der letzten Zeit haben sich in der Stadtverwaltung Buxtehude Zuständigkeiten und Prioritäten verändert. Darauf muss die Stadt reagieren. Die Ratsfraktion der Grünen/ Bündnis 90 fordert deshalb im einem Antrag die Überprüfung der Verwaltungsstruktur der Hansestadt Buxtehude. Die Überprüfung umfasst die folgenden fünf Aspekte:

1. Überprüfung und Optimierung der Arbeitsabläufe
2. Überprüfung der Aufgaben
3. Aufgrund des demographischen Wandels soll dem zukünftigen Problem der Personalbeschaffung vorgebeugt werden
4. Moderne und digitale Verwaltung etablieren
5. Schneller, effizienter, kundennäher sein

(LH)

Zum Antrag

Bericht vom Klimaforum am 21.5.22

Den entscheidenden Ausgangspunkt für die gut besuchte Veranstaltung formulierte Philipp Bravos, der für die Grünen im Buxtehuder Stadtrat sitzt: „Wir haben kein Wissens-, sondern ein Handlungsproblem.“ So auch Professor Dr. Mojib Latif in seiner Videobotschaft: „Mit Physik kann man nicht verhandeln und auch keine Kompromisse schließen“, sondern man müsse handeln. Notwendig sei ein Systemwechsel, „eine kulturelle Revolution“, weg von der bisherigen einseitigen Ausrichtung auf das Wachstum.

Die Umsetzung dieses Wandels müsse, so Bravos, auch in den Kommunen stattfinden. In diesem Sinne habe man den Ratsbeschluss, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral sein soll, gefasst. Dieser beinhaltet die Aufgabe, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln, dass konkret festlegt, wie wir dieses Ziel in Buxtehude erreichen können.

Mit dem Klimaforum, initiiert und durchgeführt von den Grünen, der SPD und der Linken, hat eine Veranstaltungsreihe begonnen, die die Lösung dieser Aufgabe im Dialog mit den Bürger*innen unterstützen soll. Dafür wurden verschiedene Fachleute, Vertreter der Stadtverwaltung und der Stadtwerke eingeladen. 

Kann Carsharing außerhalb von Großstädten funktionieren?
Ja, zeigt das Wendland: @carsharingimwendland

Engagierte Menschen vor Ort ermöglichen auch auf dem Land ein preiswertes und funktionierendes Carsharingangebot. Leider gibt es in Buxtehude bisher nur ein professionelles Angebot.

Bist du interessiert, so etwas in und um Buxtehude umzusetzen? Dann melde dich! 

Ca. 60 Radler*innen beteiligten sich an der Fahrraddemo am Sonnabend (14.5.), zu der die Initiative „Buxtehude fährt Rad“ und Fridays for Future aufgerufen hatten. Zu Beginn wies Burkhard Kalwar von der Initiative auf die doch sehr unbefriedigende Situation für Fahrradfahrer*innen in Buxtehude hin: Neue Kreisel ohne breiten Fahrradstreifen und Piktogramme auf der Straße statt Fahrradwege. Und Philipp Bravos (Grünes Ratsmitglied und FFF-Aktivist) ergänzte: „Gerade in der Verkehrspolitik haben die Kommunen die Verantwortung und vor allem Chance, den Wandel zur Klimaneutralität aktiv zu gestalten und nach vorne zu bringen. Eine gute Infrastruktur für Fahrradfahrer reduziert nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern ist ein riesiger Zugewinn an Lebensqualität: mehr Platz, bessere Luft, mehr Grün, weniger Lärm, mehr Sicherheit und so weiter. Die Städte von morgen sind Fahrradstädte, das Buxtehude von morgen ist eine Fahrradstadt: Wir müssen jetzt loslegen, wir haben so viel zu gewinnen - und so viel zu verlieren.“

Die Initiative fordert eine sichtbare, eindeutige und durchgängige Verkehrsführung des Radverkehrs. Dazu gehören fahrradgerechte Kreisel, gute Radwege, sichere Querungsmöglichkeiten und die Berücksichtigung von schnellerem und langsamerem Radverkehr. Für die Erreichbarkeit der Altstadt sei ein Fahrradringweg das geeignetste Mittel. (JB)

Bereits im Februar hatte die grüne Stadtratsfraktion beantragt, die Wandflächen der neuen Halle mit Solarpanelen zu verkleiden. Allerdings riet die Verwaltung davon ab, weil eine nachträgliche Veränderung die Fördergelder der KFW-Bank gefährden könnte.

Zwischenzeitlich haben jedoch Nachfragen bei der KFW-Bank ergeben, dass dies nicht der Fall sei. Nils Rademacher: „Im April habe ich angefragt, ob energetische Verbesserungen an Gebäuden dazu führen, dass eine Förderung gekürzt oder aufgehoben würde. Dieses Risiko bestehe nicht, so die KFW.“

Deshalb haben die Grünen ihren Antrag erneut gestellt, denn Klimakrise und Abhängigkeit vom russischen Gas verlangen so viel Solarstromproduktion wie möglich. Da muss jetzt auch die Verwaltung über ihren Schatten springen! (JB)

Die SPD, die Linken und die Grünen haben namhafte Fachleute eingeladen, um alle Fragen rund um die Energiewende in Buxtehude zu erörtern. Nach dem mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss, Buxtehude soll 2035 klimaneutral werden, geht es nun um seine konkrete Umsetzung.

„Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Deshalb steht die Veranstaltung auch unter dem Motto: Sie fragen, Fachleute antworten,“ so die Sprecherin des grünen Ortsverbandes Julika Martin. Bereits im Netz gestellte Fragen würden dabei genauso berücksichtigt werden, wie solche vor Ort. 
Auf erschreckende Weise, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nick Freudenthal, habe der Überfall Russlands auf die Ukraine die Aktualität der Energiewende verdeutlicht. 
„Jetzt sind gemeinsame konkrete Schritte von Bürger*innen und Stadt gefragt,“ so Benjamin Koch-Böhnke, Fraktionsvorsitzender der Linken.
Neben einem Grußwort der Nachhaltigkeitsmanagerin der Stadt Marie-Roxanne Frenkel wird der Klimaforscher, Meteorologe und Präsident des Club of Rome Mojib Latif mit einer Video-Botschaft exklusiv die Veranstaltung einleiten.

Zum Programm des Klimaforums 

Kopenhagen will bis 2025 (!) klimaneutral werden. Damit wäre es die erste Hauptstadt dieser Art weltweit. In einem Beitrag auf ntv vom 22.11.21 hat die Journalistin Nadja Kriewald beschrieben, wie das gelingen soll.

Die radikale Reduzierung des motorisierten Verkehrs soll einen entscheidenden Beitrag leisten. Immer mehr Schnellwege und Brücken werden für die Radfahrer*innen gebaut. Im Gegenzug kostet jeder Parkplatz in der Stadt Geld, was auch durch scharfe Kontrollen umgesetzt wird. Leihfahrräder können überall kostengünstig und unkompliziert gemietet werden. Die Vorteile beim Radfahren in der Stadt haben schon dazu geführt, dass nicht mal mehr jeder dritte Haushalt ein Auto besitzt.

Der wichtigste Bereich des Klimaplans ist die Änderung der Energieproduktion. Dazu gehört vor allem die Nutzung der Windkraft, über die sich in Kopenhagen laut Kriewald niemand aufrege. 98 % der Haushalte sind ans Fernwärmenetz angeschlossen. Dafür wird u.a. auch die Wärme der Müllverbrennung genutzt. Hochmoderne Filteranlagen verhindern einen negativen Umkehreffekt.

Ein weiteres Vorhaben ist, 90% des Essens in Kantinen, Schulen und Kitas ökologisch nachhaltig zu produzieren.

Ziel ist es, durch die Erreichung der Klimaneutralität nicht nur der Umwelt zu helfen, die Stadt lebenswerter zu gestalten, sondern auch die Bürger*innen nicht zu belasten. (IB)

Mehr dazu: https://www.n-tv.de/leben/wie-verantwortung-wirkt/Wie-Kopenhagen-klimaneutral-werden-will-article21196916.html

Sie fragen, Fachleute antworten.

Nach einem gemeinsamen Antrag von der SPD, den Grünen und der Fraktion Linke/Partei hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral wird. 

Das wirft natürlich viele Fragen auf, etwa nach den Energieeinsparmöglichkeiten und den Energiekosten - auch und gerade angesichts der Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Oder zum Beispiel: Können auch ältere Häuser mit Solar- und Erdwärmeanlagen wirtschaftlich ausgestattet werden?

Viele Bürgerinnen und Bürger machen schon mit: Bereits 65% des Buxtehuder Strombedarfs wird mit regenerativen Energien aus Windkraft, Sonne, Erdwärme und Biomasse gedeckt. Aber die Energiewende bleibt ein ehrgeiziges Ziel. 

Deshalb haben wir Fachleute eingeladen, mit Ihnen und uns gemeinsam den Weg zur Klimaneutralität zu entwickeln. In dieser ersten Veranstaltung liegt der Schwerpunkt auf der Energiewende, eine weitere wird sich mit der Verkehrswende beschäftigen.

Die Mitgliederversammlung der Grünen hat am 21.03.2022 Havanah Khalil einstimmig zum neuen Vorstandsmitglied gewählt. Sie nimmt den Platz von Anika Bethke ein, die aus beruflichen Gründen Ihren Sitz aufgibt. 

Havanah möchte sich insbesondere für die Frauenrechte und Flüchtlingspolitik einsetzen. Ebenso liegen Ihr Kinder und Jugendliche, besonders Kinder mit Migrationshintergrund, am Herzen. Es ist Ihr ein großes Anliegen diese Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Zum Beispiel möchte Sie mehr Aktivitäten und Veranstaltungen für Kinder und für Frauen in der Umgebung organisieren. Außerdem möchte Sie in Zukunft neue Mitglieder bei den Grünen unterstützen, dass diese sich schnell aktiv engagieren können.

Havanah Khalil ist Kurdin und in Nord Syrien aufgewachsen. Seit 2017 ist Sie mit Ihrer Familie in Buxtehude und seit 2019 Mitglied bei den Grünen. Sie ist Mutter von zwei Kindern im Alter von 7 und 12 Jahren. Im Sommer 2021 hat Sie erfolgreich ihre Ausbildung zur Sozialpädagogischen Assistentin abschlossen und arbeitet seitdem in der Kita Erikaweg. Darüber hinaus, besucht Havanah aktuell eine Fachschule für Pädagogik, um sich in Ihrem Beruf weiterfortzubilden.

Havanah ergänzt das aktuelle Vorstandsteam hervorragend. Ihr Migrationshintergrund ermöglicht allen einen Einblick in die Welt der Flüchtlingspolitik. Sie kann aus erster Hand berichten, wo noch Schwachstellen sind und an welchen Punkten angesetzt werden muss. Sie musste Diskriminierung am eigenen Leib erfahren und weiß, wie sich das anfühlt. Durch Ihre Arbeit in der Kita und zwei Kindern in der Grundschule und Weiterführenden Schule kann Sie überdies weitere Einblicke aus erster Hand zum Themenbereich Schule und Kita geben.

Der aktuelle Vorstand der Grünen besteht nun aus Julika Martin (Sprecherin), Oliver Kloth (Sprecher), Havanah Khalil (Beisitzerin), Erhard Arhelger (Beisitzer) und Karsten Montag (Kassierer). (LH)

Eigentlich eine kostengünstige Möglichkeit, Räume für den Fahrradverkehr zu schaffen. Aber die Streifen müssen breit genug sein, damit sich alle Fahrradfahrer*innen sicher fühlen können.

Hier auf dem Foto (Ottensener Weg) ist der Streifen zwar farblich von der Fahrbahn abgesetzt, aber leider noch zu schmal. Die Fahrbahn hätte gut einen weiteren Meter hergegeben.

#buxtehudeklimaneutral2035 #verkehrswende #buxtehude #hansestadtbuxtehude

Na klar!

Kleinwindanlagen sind schon vielfach erprobt.

Mittlerweile gibt es 70 Anbieter, deren Produkte als sturmsicher und effektiv getestet wurden.

Bei uns im stürmischen Norden sind diese kleinen Windräder eine hervorragende Ergänzung der Solaranlagen. 

Weiter Informationen gibt es im Portal www.kleinwindanlagen.de

Die Gruppe "Buxtehude fährt Rad" ist überzeugt, dass mit einem Fahrradring um die Altstadt ein großer Impuls zu mehr Alltagsfahrten gegeben wird. Damit wird Radfahren attraktiver und sicherer. „Buxtehude fährt Rad“ ist ein Zusammenschluss von Radfahrenden und sammelt Anregungen zur Verbesserung des Fahrradklimas in Buxtehude.
Touristen bemängeln die schlechte Ausschilderung zur Altstadt und zum Anschluss des Este-Radweges. SchülerInnen wünschen sich einen sichereren Schulweg zu den Schulen an der Konopkastraße. Viele Menschen auf dem Fahrrad sind irritiert am Hansekreisel, der Radfahrende zum Absteigen zwingt. Gerade ältere Menschen, die langsam fahren, bemängeln das Radfahrverbot tagsüber in der Fußgängerzone: "Wegen einiger Rüpel auf dem Fahrrad wurde die Fußgängerzone für uns damals gesperrt. Dabei sind die meisten Radfahrer rücksichtsvoll und vorsichtig gefahren."
Deshalb hat die Initiative „Buxtehude fährt Rad“ die Idee eines Fahrradrings entwickelt.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz helfen sie geflüchteten und zugewanderten Menschen in Alltagssituationen wie z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen und in Schulen und Kitas, indem sie dort übersetzen und erklären. Ursprünglich wurde diese Arbeit, die wesentlich zur Integration beiträgt, als Ehrenamt überhaupt nicht vergütet. Seit ca. 5 Jahren wird sie entsprechend dem bisher geltenden Mindestlohn mit 8,50 pro Stunde bezahlt.

Die Ratsfraktion der Grünen/Bündnis 90 fordert eine Anpassung an den Stundenlohn im Landkreis, der zur Zeit 10,- beträgt. Er müsste sich dann im Laufe des Jahres 2022 entsprechend der Steigerung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12,- erhöhen. (IB)

Zum Antrag​​​​​​​

Absolut falsche Verkehrspolitik der Stadt: Auf dem Ottensener Weg nutzt keine Fahrradfahrerin und kein -fahrer die Straße. Alle  fahren auf dem  vorhandenen Fußweg. Dort sollte daneben ein breiter Fahrradschnellweg gebaut werden. 
Für den Fahrradverkehr muss gelten: Ob 8 oder 80 Jahre alt, alle müssen sich sicher fühlen!

Ein ewiges Ärgernis: Trotz Parkverbots werden auf dem Platz immer wieder Autos abgestellt. Deshalb möchte die grüne Stadtratsfraktion den Petriplatz mit Pollern vom Parkverkehr befreien, mit neuen Bäumen begrünen und mit mobilem Spielgerät Familien freundlich aufwerten.

Die grüne Ratsfrau Susanne Nübel: „Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren keine Kapazitäten - weder personell noch finanziell - für eine Neugestaltung des Petriplatzes vorhanden sein werden. Deshalb möchten wir mit kleinen Verbesserungen kurzfristig mehr für die Aufwertung der Altstadt und den Petriplatz erreichen.“ (JB)

Zum Antrag

Immerhin, in Buxtehude wurden die Treibhausgas-Emissionen von 2017 bis 2019 (neuere Zahlen liegen nicht vor) um 12 % verringert, von 2012 bis 2019 sogar um knapp 18,5 %. 

Aber das reicht natürlich bei weitem nicht. Und so schloss auch die Referentin einer Bremer Energieagentur, die dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt- und Klimaschutz die Bilanz vorgelegt hatte, mit dem Satz: „Weiterhin sind große Anstrengungen nötig insbesondere in den Bereichen Gebäudesanierung, Wärmeversorgung und im Sektor Verkehr.“

Der KfZ-Verkehr hat sich im gesamten Zeitraum nicht wesentlich verändert. Und auch die Emissionen der Privathaushalte seien mit einem Anteil von knapp 40% hoch. 

Erfreulich: Die Bürgerinnen und Bürger machen mit beim Klimaschutz: Bereits 65% des Buxtehuder Strombedarfs wird mit regenerativen Energien aus Windkraft, Sonne, Erdwärme und Biomasse gedeckt. (JB)

Breite Radwege, deutlich getrennt vom Fußweg und mit Blühstreifen ebenfalls getrennt von der Fahrbahn, so soll die Harburger Straße nach einem gemeinsamen Antrag von den Grünen, SPD und Die Linke/Die Partei umgestaltet werden. Dabei sollen möglichst viele Bäume erhalten bleiben.
Für den Haushalt hatte der Bauausschuss bereits 200.000 Euro für Planung und den ersten Bauabschnitt für dieses Jahr hierfür beschlossen.

Zum Antrag

Es war eine sehr erfolgreiche Aktion zum Weltfrauentag am vergangenen Samstag. 46 Wünsche haben wir aufgeschrieben aber da sich einige Wünsche mehrfach gewünscht wurde, stehen die bunten Punkte für eine weitere Stimme.

Die Buxtehuder*innen haben sehr engagiert mitgewirkt und so kamen die Missstände in unserer Gesellschaft, auf der Welt und natürlich speziell in Buxtehude zu Tage.

Geschlechterunabhängige Bezahlung, bessere Bildung, mehr Treffmöglichkeiten und Veranstaltungen für Frauen, mehr Frauen in der Politik, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf so wie ein respektvoller Umgang mit Frauen waren die Wünsche, die häufig genannt wurden.

Wir nehmen auf alle Fälle einige Arbeitsaufträge mit von diesem Aktionstag und werden zukünftig daraufhin arbeiten Frauen noch mehr Gehör zu verschaffen. Wie allgemein bekannt ist, legen wir Grüne viel Wert auf paritätische Verhältnisse.

Zum Schluss bleibt noch hervorzuheben, dass viele Buxtehuder*innen sehr selbstlose und allumfassende Wünsche hatten wie zum Beispiel Frieden, keine Gewalt gegen niemanden, die Abschaffung des Patriarchats, Zufriedenheit, ein selbstbestimmtes Leben und eine selbstverständliche Gleichberechtigung. Dabei musste ich besonders an alle Geflüchteten und an die Menschen denken, die in Ländern leben, die nicht demokratisch regiert werden.

Unsere Gedanken waren stets bei den erschütternden Bildern von flüchtenden Ukrainer*innen, oft Mütter mit ihren Kindern. Frauen sind doch meist Friedensstifterinnen, deshalb ist es so wichtig, dass sie gehört werden. Lasst uns weiter hoffen, dass bald wieder Frieden in Europa herrschen wird und lasst uns füreinander da sein in dieser schweren Zeit. (JM)

Die grüne Stadtratsfraktion stellt einen Prüfauftrag an die Verwaltung, welche Moorflächen im Stadtgebiet potentiell wiedervernässt bzw. restauriert werden können.

In der Begründung schreibt Philipp Bravos:

„Moore sind die effektivsten CO2-Speicher der Erde: Durchschnittlich sind in einem Hektar Moorboden rund 700 Tonnen Kohlenstoff gespeichert – sechsmal mehr als auf einem Hektar Wald. Obwohl Moore nur etwa 3% der weltweiten Erdfläche darstellen, speichern sie schätzungsweise nahezu 30% des globalen Kohlenstoffs. Heutzutage sind 95 Prozent der Moore in Deutschland tot, weil sie entwässert, abgetorft, bebaut oder landwirtschaftlich genutzt werden. Damit werden ca. 44 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jedes Jahr aus trockengelegten Moorböden freigesetzt, was etwa fünf Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands sind.

Die Wiedervernässung bzw. Restaurierung von einst trockengelegten Moorflächen, sodass diese wieder als Kohlenstoffspeicher wirken können, ist daher eine große Chance im Kampf gegen die Klimakrise, die wir unbedingt schnellstmöglich nutzen müssen. Moorschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Moorschutz! 

Darüber hinaus leisten Moore nicht nur einen äußerst gewichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und damit zur Bekämpfung der zu oft übersehenen Biodiversitätskrise – sie sind auch extrem wichtige und wertvolle Wasserspeicher, die in Folge der grassierenden Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen von großem Vorteil sein werden. 

Die wenigen Verbündeten, die uns im Kampf gegen die Klimakrise zur Seite stehen, müssen wir erkennen, beschützen und aufwerten. Die Hansestadt Buxtehude kann hier aufgrund ihrer besonderen Lage einen bedeutenden Beitrag leisten. Dieser Antrag soll der erste Schritt dorthin sein.“

Zum Antrag​​​​​​​

Für Anlieger, Arztpraxen und Geschäfte bleibt die Anfahrt erlaubt.

Und:
„Unfälle in Fahrradstraßen geschehen verhältnismäßig selten und sind im Vergleich mit dem gesamten innerörtlichen Unfallgeschehen im Radverkehr weniger schwer.“

Quelle:
StVO und Bericht der Unfallforscher der Versicherer 2016

Der Rat der Hansestadt Buxtehude verurteilt den von der russischen Regierung befohlenen Angriff auf die Ukraine in aller Deutlichkeit. Wir solidarisieren uns mit der Ukraine und allen Menschen, die für den Frieden demonstrieren – insbesondere mit denen, die in Russland trotz zu befürchtender Repressionen mutig gegen diesen Krieg Putins auf die Straße gehen. 

Wir rufen dazu auf, jede Form von Gewaltanwendung umgehend zu beenden: Die territoriale Integrität der Ukraine muss geachtet werden und unschuldige Menschen dürfen nicht weiter aufgrund imperialer Träume des Despoten Putin sterben. 

Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg in Europa. Und einer gegen die friedliche europäische Grundordnung. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um für den Frieden in Europa und die demokratischen Grundwerte einzustehen und sie zu verteidigen. Wir stehen für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

Geflüchteten helfen!

Es ist unsere Pflicht als Kommune, Menschen, die aus der Ukraine fliehen, einen menschenwürdigen Schutz zu geben und uns bestmöglich um sie zu kümmern. Daher erklärt sich der Rat der Hansestadt Buxtehude in aller Ausdrücklichkeit dazu bereit, Geflüchtete aus der Ukraine auch hier in Buxtehude aufzunehmen und menschenwürdig entsprechend ihrer Bedürfnisse unterzubringen. Wir begrüßen sehr, dass der Landkreis und die Stadtverwaltung bereits vorbereitende Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter treffen. Wir wollen diesen Weg konstruktiv begleiten und ermutigen alle Buxtehuderinnen und Buxtehuder, den ankommenden Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen. 

Stehen wir in diesen dunklen Tagen und Wochen fest an der Seite der Ukraine und der Demokratie! Helfen wir den Menschen in Not, die bei uns Schutz suchen!

Buxtehude, 01. März 2022

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BBG/FWG-Gruppe, Die Linke/Die Partei-Gruppe

Photovoltaik soll Bestandteil zukünftiger Bauvorhaben werden, lässt sich aber bei den schon fertig geplanten Projekten leider nicht mehr einbauen. Anstatt zugesicherte Fördergelder zu gefährden, schlägt die Stadtverwaltung vor, zu prüfen, bei welchen Bestandsobjekten sowie Neubauten Photovoltaik möglich wäre. Eine Prüfung hierfür soll zeitnah erfolgen.

Die in einem Antrag von Bündnis 90 / die Grünen geforderten 500.000 € für den Ausbau des Radwegenetzes wurden in einer Höhe von 200.000 € für den Haushalt 2022 zugestimmt, da noch nicht ganz feststeht, wann die Baumaßnahmen ausgeführt werden können.

Ein durchaus positiver Trend in der Stadtverwaltung lässt sich erkennen in diesen sonst eher trüb gefärbten Tagen. Gespannt warten wir auf die zeitnah versprochenen Ausführungen der Verwaltung und werden weiter für eine positive und klimaneutrale Zukunft in Buxtehude einstehen, denn gerade der Krieg in der Ukraine und unsere Abhängigkeit vom russischen Gas erfordern schnelles handeln. (JM/JB)

Am heutigen Samstag (26.2.) versammelten sich mehrere hundert Bürger*innen in der Buxtehuder Altstadt, um ihre Solidarität mit der Ukraine und für den Frieden zu demonstrieren. Veranstaltet wurde die Kundgebung von allen Ratsfraktionen mit Ausnahme der AFD. Die Redner*innen der Parteien und die Bürgermeisterin hoben in ihren Reden hervor, dass wir alle zusammenstehen müssen gegen Putins Aggression und für Demokratie und Frieden. Besonders berührend war, als Jasmin Antic, begleitet von Peter Schmidt an der Gitarre das bekannte Friedenslied „Weißt du, wo die Blumen sind“ vortrug. Die Bürgermeisterin versicherte, dass allen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch geholfen werden soll. Bürger*innen, die helfen wollen, können beim Roten Kreuz Geld- und Sachspenden abgeben. Am Fleet soll ein „Wall of peace“ entstehen, indem jeder/jede einen kulturellen Beitrag für den Frieden und Solidarität leisten kann in Form von kurzen Texten, Gedichten und Bildern. Organisiert wird dieses von Peter Schmidt, in dessen Musikladen die Beiträge abgegeben werden können. (IB)

Unerlässlich für das Erreichen der Klimaneutralität ist die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs. In der kürzlich vorgestellten Buxtehuder Treibhausgas-Bilanz wird der Anteil des Verkehrs mit 28% als unverändert hoch geschildert. (Quelle: becks EnergieEffizienz, Energie- und THG-Bilanz Buxtehude, Februar 2022)

Für mehr Fahrradmobilität ist der Ausbau sicherer und komfortabler Fahrradwege die wichtigste Voraussetzung. 

Deshalb hat die grüne Ratsfraktion die Bereitstellung von 500.000 Euro hierfür in den laufenden Haushaltsplanberatungen beantragt.

Zum Antrag

Der Buxtehuder Rat hat am 17.02.22 den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral werden soll.

Dem gemeinsam von den Fraktionen „Bündnis 90/ die Grünen“, der SPD, der Linken und der „Partei“ eingebrachten Antrag stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder zu. Auch die Bürgermeisterin sprach sich dafür aus.

Zuvor war von der Ratsmehrheit der Klimanotstand ausgerufen worden, um zu verdeutlichen, dass umgehend gehandelt werden muss.

Wir erlebten gerade konkret angesichts zweier aufeinander folgender Orkane, wie sehr wir von der Natur abhängig seien, so der grüne Ratsherr Philipp Bravos. Weil so lange Zeit zu wenig getan wurde, stünden wir unter enormen Zeitdruck. Zwar könnten wir in Buxtehude nicht die Welt retten, aber man könne zeigen, dass der Wandel funktioniert. Wir müssten „die Kunst entwickeln, das Notwendige möglich zu machen.“

Das Ziel, dass Buxtehude bis 2035 klimaneutral wird, soll gemeinsam, im Dialog mit den Bürger*innen und der Wirtschaft konkret geplant und umgesetzt werden. (IB)

Hamburg will vor Scharhörn Hafenschlick verklappen. Gegen dieses Vorhaben richteten sich in einer Presseerklärung die grüne Landtagsabgeordnete Eva Viehoff und der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel. 

Sie fassten dort noch einmal zusammen, was jeder in der Region weiß:
- Der Hafenschlick ist hochgradig giftig und sollte besser an Land deponiert werden,
- die Verklappung gefährdet nicht nur die die Vogelschutzinsel Scharhörn, sondern das gesamte Naturschutzgebiet Wattenmeer,
- und der giftige Modder kommt von dort bei der nächsten Sturmflut wieder zurück und muss erneut ausgebaggert werden.

Deshalb mahnten beide: Es müsse endlich Vernunft einkehren. „Selbst die Hamburger Hafenwirtschaft erkennt inzwischen, dass sich die Hansestadt weiter in eine umwelt- und hafenpolitische Sackgasse manövriert. Nicht Gigafrachter und Bagger sichern Hamburgs Zukunft, sondern eine kluge Kooperation der Hafenstädte an der Nordseeküste“.

Das Presseecho auf diese Erklärung tendierte gegen null, bis Stefan Wenzel nachlegte:

In dem Interview begründet Phillip Bravos, Mitglied der Fraktion der Grünen im Buxtehuder Stadtrat und Kllima-Aktivist, warum der Rat den Klimanotstand ausrufen soll:

Die Ausrufung des Klimanotstands macht deutlich, dass wir uns in einer dramatischen Notsituation befinden, die von Menschen gemacht ist und deshalb auch von Menschen geändert werden kann und muss.

Dafür brauchen wir politische Maßnahmen, so wie sie im Antrag „Klimaneutralität 2035 vorgeschlagen werden. Dieser Antrag wird von den Grünen, der SPD, der Partei „Die Linke“ und „Die Partei“ eingereicht und ist bereits im Umweltausschuss mit Mehrheit verabschiedet worden.

In diesem Antrag steht u.a., dass in Buxtehude bis 2035 keine schädlichen Emissionen mehr verursacht werden dürfen.

Wie man das schafft, soll gemeinsam mit allen Bürger*innen und der Stadtverwaltung in einem Dialog entwickelt werden.

Bekennen wir uns zum Klimanotstand, damit schnell gehandelt wird!

Hier geht es zum Video.

Und hier findet ihr den Antrag.

Interview mit Britta Sanders, Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis 55 (Buxtehude, Jork, Apensen, Harsefeld und Lühe)

• Welches Thema würdest du als allererstes angehen, wenn du in den Landtag gewählt würdest? Welches Thema/ Problem hat für dich die oberste Priorität?
   

Für mich steht das Thema des Klimawandels an oberster Stelle. Der Klimawandel beeinflusst alle Bereiche des Lebens auf unserem Planeten und es wird darum gehen, zielstrebig, konsequent und vor allem gemeinsam, Klimaneutralität in den Städten und auf dem Land zu erreichen. Dazu braucht es in erster Linie ein Bewusstsein für die Gefahr, ausgehend vom Klimawandel, in der gesamten Bevölkerung und den Willen, ihm in angemessener Weise zu begegnen. 

• Welche weiteren Themen stehen bei dir im Fokus? Was möchtest du angehen? 
   

Zu den Folgen des Klimawandels sind zusätzlich die Ausmaße der Elbvertiefung in der Elbe sichtbar und messbar geworden. Ich mache es mir zur Aufgabe, den Ökozid an der Elbe und ihren Nebenflüssen zu stoppen. Außerdem muss es einen intensiven Dialog mit dem Hamburger Senat und der Regierung in Schleswig-Holstein auf Augenhöhe geben. 

Der Senat in Hamburg erscheint gegenüber den Stimmen aus den benachbarten Landkreisen, Kommunen und Umweltverbänden wenig empfänglich. Wir brauchen eine andere Hafenpolitik, die die Belange der Anrainer und vor allem der Elbe als Lebensfluss berücksichtigt. Und selbstverständlich gilt es auch die Weser und die Ems in den Fokus zu rücken und die Dialoge aufzunehmen. Aus den Gesprächen müssen konkrete Maßnahmen resultieren. 

Auf jeden Fall: Unser aktuelles Mobilitätskonzept gefährdet unsere Zukunft, ist laut und kostet Lebensraum.

1990 betrug der Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors 164 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. 2020 waren es laut Klimabilanz des Umweltbundesamtes 146 Millionen Tonnen CO2. Die Emissionen dieses Sektors sollen bis 2030 weiter auf höchstens 85 Millionen Tonnen CO2reduziert werden.

Das heißt für Buxtehude:
- Motorisierten Individualverkehr halbieren
- Umsteigen auf e-Mobilität
- Umsteigen aufs Fahrrad
- Umbau Buxtehudes zur Fahrradstadt
- Nachhaltige Verbesserung des ÖPNV

Mehr Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschonender-verkehr-1794672

Es wäre „die schönste Geschichte des sozialen Wandels“, wenn die Bürgerinnen und Bürger Buxtehudes gemeinsam die natürlichen Lebensgrundlagen erhielten, so der Grüne Philipp Bravos in seiner Begründung des von Grünen/SPD/Linke/Partei gestellten Antrags „Buxtehude klimaneutral 2035“. Er appellierte an alle Fraktionen, mit großer Geschlossenheit vor Ort das zu tun, was lange verschleppt worden sei.

Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt- und Klimaschutz gab es gestern fast einhellige Zustimmung zum Antrag. Nur die CDU warnte vor „drohenden Zwangsmaßnahmen“. Diesem Argument entgegnete Nick Freudenthal (SPD): Er sehe im ganzen Antrag keine einzige Zwangsandrohung für die Bürgerinnen und Bürger, nur Angebote und Lösungsvorschläge. Die CDU solle doch die alte Wahlkampfkamelle endlich stecken lassen. 

Auch die Verwaltung unterstütze den Antrag, so der erste Stadtrat Nyfeld.

Mit kleinen Änderungen beschloss der Ausschuss mit 7 Stimmen bei einem Nein und drei Enthaltungen das Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. (JB)

Die grüne Stadtratsfraktion hat beantragt, die Verkleidung der Fassaden der neuen Halle Nord mit Solarpanelen zu prüfen und gegebenen Falls in diesem Sinn umzuplanen.

Nils Rademacher, Co-Sprecher der Fraktion:
 
„Für die Energiewende und den Weg zur Klimaneutralität werden erhebliche Flächen für die Gewinnung von Solarstrom benötigt. Gerade der Neubau der Halle Nord bietet mit seinen großen Wandflächen, die nicht durch andere Gebäude verschattet werden, ein erhebliches Potential für die erneuerbaren Energien.“

Zum Antrag

Antrag der Grünen Stadtratsfraktion

Das Konzept der städtischen Wirtschaftsförderung stammt aus dem Jahr 2011. Deshalb beantragen die Grünen dessen Modernisierung in ökologisch-nachhaltiger Hinsicht.

Das grüne Ratsmitglied Philipp Bravos: „Dieses mehr als zehn Jahre alte Strategiepapier benötigt dringend eine Überarbeitung, damit die Wirtschaftsförderung in Buxtehude zielgerichtet zum Klimaschutz beiträgt und damit insgesamt einen wesentlichen Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune bildet.“

Michael Langebartels, ebenfalls grünes Ratsmitglied, ergänzt: „Gerade der Sektor Wirtschaft und Industrie ist sehr CO2-intensiv, und birgt - wie in der Vergangenheit schon häufig gezeigt wurde - mindestens ebenso große Potentiale, die eigenen Emissionen zu reduzieren und generell Lösungen und Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise beizutragen. Dafür braucht es eine Strategie der Wirtschaftsförderung, die Unternehmen auf dem Weg dorthin aktiv unterstützt - und Buxtehude noch besser für die Zukunft aufstellt.“

Zum Antrag

Buxtehude hatte 2021 ca. 1.567 Sonnenstunden (Quelle: wetter24.de).
 
Da lohnt sich auch bei uns der Einsatz von  Photovoltaik (Strom) und Solarthermie (Warmwasser).
Auf jeden Neubau gehören Solaranlagen.
 
Und das Praktische: Auch auf alte Dächer, wie im Foto, passen die Solarpanele.
Und wer das Geld für diese Anlagen nicht hat, kann sein Dach vermieten.

Informationen dazu gibt es u.a. bei der buergerenergie-buxtehude.de.

Der Wandel beginnt vor Ort. Vom Reden endlich ins Handeln kommen, geht am schnellsten und am besten kommunal!

Und es gibt viel zu tun:

- neue regenerative Energieerzeugung und -versorgung
- neue Mobilität mit Fahrrad, E-Auto und verbessertem ÖPNV
- neue Fahrradschnellwege zu den Ortschaften
- neue Energiespartechniken im Neu- und Altbau
- Schutz und Renaturierung unserer Moore
- Entwicklung einer lokalen Kreislaufwirtschaft.

Gestalten wir gemeinsam Buxtehudes Zukunft als Solar- und Fahrradstadt!

Das Bündnis aller Ratsfraktionen (außer der AfD) ruft auf zu einer Demonstration der Impfbefürworter*innen. Wir wollen den Impfgegner*innen nicht die Straße überlassen, sondern mit dieser Aktion die Bekämpfung der Pandemie durch Impfen unterstützen.

Dabei geht es nicht darum, alle Impfgegner*innen pauschal in die rechte Ecke zu stellen, aber sie sollen wissen, dass die Mehrheit hinter den Maßnahmen der Regierung steht und die Selbst-Stilisierung der Impfgegner zu "Widerstandskämpfer*innen" a la "Jana aus Kassel" eine lächerliche Verzerrung unserer geschichtlichen Erfahrungen darstellt.

Lasst uns gemeinsam an dieser Kundgebung teilnehmen. Und bringt Schals mit für Abstand und Menschenkette!

Stefan Wenzel, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachen zur europäischen Taxonomie-Debatte:
Zwei Stunden vor Neujahr kam das "Kuckucksei" aus Brüssel. Der Entwurf des delegierten Rechtsaktes der Kommission definiert Investitionen in Atomenergie und Gas als nachhaltige Geldanlage. Die Kategorie enthält zwar Technologien, die als „transitional“ (vorübergehend) bezeichnet werden. Dennoch fühlen sich viele Menschen brüskiert von dieser Maßnahme, ausgerechnet eine Technologie zu benennen, die radioaktiven Müll für die Ewigkeit produziert, das Erbgut schädigt und große Landstriche unbewohnbar machen kann.
Der Entscheidung ging eine fast vierjährige Debatte voraus, ausgelöst von Debatten in amerikanischen Universitäten unter dem Stichwort „Divestment“. Dabei ging es um den Ausstieg aus Finanzanlagen in fossile Rohstoffe, auf die sich vielfach auch Stiftungen von Universitäten und Geldanlagen von Pensionsfonds stützten. Die Bewegung war durchaus erfolgreich und führte im Europäischen Parlament zu einer Diskussion über sinnvolle positive Kriterien für nachhaltige Investitionen im Sinne der UN Agenda 2030 für eine nachhaltige Welt mit 17 Nachhaltigkeitszielen (SDG).

Die Grüne Stadtratsfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke/Die Partei die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle beantragt. Die einzustellende Person soll als Anlaufstelle für Beschwerden über diskriminierendes Verhalten 
- diesem nachgehen und sich für ein diskriminierungsfreies Buxtehude einsetzen
- Netzwerke aufbauen
- Antirassistische, kulturelle Angebote schaffen 
- und Menschen ermutigen, Diskriminierungen öffentlich zu machen.

Gleichzeitig soll sie geflüchteten Menschen hier vor Ort Beratung und Hilfe anbieten.
Diese Stelle soll bei der AWO angesiedelt werden.

Bettina Priebe, Vorsitzende der grünen Fraktion: „Respekt, Vielfalt und eine Kultur des Miteinanders für alle und von allen ist die Basis guten Zusammenlebens. Jedoch gibt es nach wie vor (Alltags-) Rassismus und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, bei Behördengängen oder der Polizei, am Arbeitsplatz oder in den Schulen.“ Seit Dezember 2019 sei Buxtehude Teil der Initiative Sichere Häfen, allerdings ohne nennenswerte Umsetzungsschritte. „Mit der Schaffung dieser Stelle soll der Ratsbeschluss mit Leben erfüllt werden.“

Zum Antrag

Denn steigende Energiekosten würden für schmale Gehälter zu hoch werden?

Die neue Bundesregierung wird zum 1.1.23 die EEG-Umlage abschaffen, um für sozial gerechte Energiepreise zu sorgen.

Quelle: Bundesregierung

Der Sachverhalt ist eindeutig: Seit 12 Jahren ist der Hubschrauberlandeplatz am Elbe-Klinikum unserer Stadt marode und darf nicht mehr angeflogen werden. Aus diesem Grund hatte es die Freiwillige Feuerwehr in der Neujahrsnacht schwer, den Ersatzlandeplatz Jahnstadion für einen Krankentransport per Hubschrauber auszuleuchten, weil sich ein Fahrzeug im Matsch festgefahren hatte. Darüber haben wir an dieser Stelle berichtet und einen Antrag einer beteiligten Feuerwehrfrau, in dem sie einen befestigten Landeplatz von der Stadt fordert, veröffentlicht.

Doch was las man darüber im Buxtehuder Tageblatt? Nicht der seit unglaublichen 12 Jahren marode Landeplatz am Krankenhaus ist dem Reporter Karsten Wisser eine Schlagzeile wert, sondern folgende: „Grüne verärgern die Feuerwehr“.

In unserem Artikel wurde in einem Halbsatz tatsächlich die Frage nach einer Berufsfeuerwehr gestellt. Doch um daraus ein Zerwürfnis zwischen Grünen und Feuerwehr zu basteln, braucht es schon eine unverfrorene Portion Verdrehung und Verzerrung.

Zum guten Journalismus gehört der Grundsatz, möglichst eine zweite Quelle für die eigene Darstellung zu finden, und bei Kritik den oder die Kritisierten vor Veröffentlichung nach ihrer Ansicht zu fragen. Hat Karsten Wisser das getan?

Sind nur fehlende Pflegekräfte das Problem in unserem Gesundheitssystem?
Wenn man nach Buxtehude oder vielmehr in den Landkreis Stade blickt, lautet die Antwort leider nein. Wir haben regional noch ein weiteres Problem. Wenn es hart auf hart kommt, kann nicht mal ein Helikopter für einen dringenden Krankentransport sicher in Buxtehude landen. Ein Skandal, wie wir Grünen finden! Deshalb hat unsere Rats- und Feuerwehrfrau Janet Hüsgen auch direkt einen Antrag an unsere Bürgermeisterin gestellt, um diesen Missstand zu beheben. Hier die Vorgeschichte:

Schlimm genug, dass eine große Stadt wie Buxtehude mit den vielen umliegenden Gemeinden keine Berufsfeuerwehr hat, aber wenn man es den Freiwilligen dann auch noch unnötig schwer macht, verlieren die auch bald die Lust an ihrem Ehrenamt. 

Hier die Fakten: Am ersten Januar kurz vor 23 Uhr sollte ein Patient aus dem Elbe Klinikum Buxtehude verlegt werden – mit einem Hubschrauber. Also hat die Feuerwehr den Auftrag bekommen, im Dunkeln diese Landung abzusichern, ergo das Jahnstadion auszuleuchten. ​​​​​​​

Schon seit längerem sind die Grünen im Stadtrat gelinde gesagt „not amused“ über die unzureichende Vorbereitung von Rats- und Ausschusssitzungen durch die Verwaltung.

Stadtratsmitglied Michael Langebartels: „Anträge und insbesondere zugehörige Unterlagen (wie z.B. Baupläne) kommen zu spät zu Ausschuss- und Ratssitzungen um diese in den vorhergehenden Fraktionssitzungen zu diskutieren und entscheiden zu können. Es gibt keinen Überblick über den Zwischenstand der Anträge, wie weit die Bearbeitung in der Verwaltung gediehen ist. Und die Fraktionen haben keine Transparenz, wann Ihre Anträge weiterbearbeitet werden.“

Deshalb verlangen die Grünen mehr Transparenz:

- Anträge, Verwaltungsvorlagen und Präsentationen sollen spätestens 2 Wochen vor den entsprechenden Sitzungen vorgelegt werden, damit genügend Zeit in den Fraktionen für Erörterungen und Entscheidungsfindung gegeben ist.

- Spätestens 6 Wochen nach Eingang von Anträgen aus dem Stadtrat sind diese dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

- 14 Tage nach Eingang soll dem Antragssteller mitgeteilt werden, wann der Antrag im Fachausschuss beraten werden soll.

Langebartels hofft, dass durch dieses Verfahren mehr Transparenz und eine gründliche und sachorientiert Vorbereitung der Ratsmitglieder möglich wird. (JB)

Der Antrag im Wortlaut 

Nein, günstig!

Denn eine Tonne CO2 verursacht heute schon Klimafolgekosten von 698 Euro.

Und 2021 haben wir in Deutschland 772 Mio Tonnen CO2 in die Luft geblasen.

Quelle: Umweltbundesamt (UBA) und agora-energiewende.de

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die drei Fraktionen die Stadtverwaltung zu dem verbindlichen Ziel der Klimaneutralität 2035 verpflichten. Im öffentlichen Sektor muss und im privaten Bereich soll dieses Ziel mit konkreten Maßnahmen und Unterstützungen erreicht werden. Hierfür wird ein integriertes Klimakonzept mit entsprechendem Maßnahmenkatalog erarbeitet. 

Nach der Ermittlung des momentanen Treibhausgas-Ausstoßes in der Stadt wird es festgeschriebene Minderungsätze geben: 10% bis Ende 2023, 25% bis Ende 2025, 40% bis Ende 2027, 55% bis Ende 2029, 70% bis Ende 2031, 85% bis Ende 2033 und schließlich 100% bis Ende 2035.

Im Antrag heißt es: „Klimaschutz muss die oberste Priorität des Verwaltungshandelns sein.“ Sämtliche Vorhaben der Stadt seien grundsätzlich auf die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgas-Emissionen auszurichten.

Die drei Fraktionen fordern eine intensive Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und eine regelmäßige Bilanz der getroffenen Maßnahmen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen des Klimaschutzes und der Klimakrise auch mit den Möglichkeiten der Kommune sozial verträglich abgefedert werden.

Philipp Bravos, grünes Stadtratsmitglied und FFF-Aktivist: „Endlich geschieht etwas. Wir müssen jetzt auf allen Ebenen entschlossen handeln, um das Pariser 1,5 Grad Klimaziel noch zu erreichen!“ 

Der grüne Fraktionsvorsitzende Nils Rademacher begrüßte die sachliche und konstruktive Stimmung über die Fraktionsgrenzen hinaus während der Erarbeitung des Antrags. Er hofft, dass diese Arbeitsatmosphäre auch weiter erhalten bleibt: „Denn um tatsächlich 2035 klimaneutral zu werden, müssen noch weitere Anträge zur Ausgestaltung des Ziels gestellt werden.“ (JB)

Link zum Antrag

Die Mitgliederversammlung der Grünen hat am 25.11.2021 einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören folgende Mitglieder an: Julika Martin (Sprecherin), Oliver Kloth (Sprecher), Anika Bethke (Beisitzerin), Erhard Arhelger (Beisitzer) und Karsten Montag (Kassierer).

Mit Julika Martin, Anika Bethke und Oliver Kloth starten drei neue Vorstandsmitglieder mit viel Optimismus und Elan in ihr Amt. Neben der Klimapolitik als vorrangige Aufgabe wollen die Neuen in verschiedenen Bereichen Akzente setzen: 

Julika Martin möchte nicht nur junge Familien unterstützen, sondern sich auch und vor allem für die Belange der älteren Mitbürger einsetzen. Wichtig ist ihr grundsätzlich die unmittelbare Beteiligung der Bürger*innen, um Missstände zu beseitigen und Buxtehude noch besser und liebenswerter zu gestalten.

Oliver Kloth liegt das Ziel, unseren Ort zur Fahrradstadt zu machen, besonders am Herzen. Dafür müssen die anderen Verkehrsteilnehmer*innen positiv mit einbezogen werden. Die Barrierefreiheit gehört selbstverständlich dazu. 

Anika Bethke will sich besonders für den Tierschutz engagieren. Außerdem möchte sie, dass die Aktivitäten der Grünen noch besser in den sozialen Medien kommuniziert werden, damit jeder, der will, verfolgen kann, was Politik praktisch heißt, und sich auch selbst einbringen kann.

Erhard Arhelger sieht seine Aufgabe in der Unterstützung des Vorstandes bei organisatorischen Tätigkeiten. Weiterhin möchte er den OV mit Informationen des Landes- und Bundesverbandes zu versorgen und die Zusammenarbeit mit dem KV und dem OV Stade zu fördern. Außerdem will er sich im OV bei technischen Umweltmaßnahmen engagieren.

Karsten Montag wird weiterhin als Kassierer des Ortsverbandes tätig sein und die Arbeit in der Samtgemeinde Apensen voranbringen.

Der neue Vorstand bedankte sich besonders bei Michael Lemke, der durch seine Bürgermeisterkandidatur viel neuen Schwung in die Reihen der Mitglieder und Sympathisanten gebracht hat.

zur Presseerklärung

Auf ihrer gestrigen ersten Sitzung wählte die neue grüne Stadtratsfraktion ihr Führungsteam:

Fraktionsvorsitzende sind Bettina Priebe (oben links) und Nils Rademacher (oben rechts).

Ihre Stellvertreter*innen sind Janet Hüsgen und Ulrich Felgentreu.

Mit gemischten Gefühlen haben die Grünen das Wahlergebnis empfunden. Der Sprecher des OV, Erhard Arhelger schreibt in einem Brief an die grünen Mitglieder: Die klare Niederlage bei der Bürgermeisterwahl habe doch alle überrascht. 

Auf der Wahlparty im Rebels Choice dankten die Grünen Michael Lemke für seinen großen Einsatz mit stehenden Ovationen. Ohne ihn wäre auf der anderen Seite das gute Abschneiden der Grünen bei der Stadtratswahl nicht denkbar. Auch der Vorstand dankte Lemke für 15 Jahre engagierte grüne Politik.

Arhelger: Es habe zwar nicht für einen grünen Bürgermeister gereicht, aber mit 23,06% (2016 – 17,9%) haben die Grünen ihr bestes Ergebnis ever eingefahren und 9 statt nur 7 Mandate errungen. Auch in der Samtgemeinde Apensen haben die Grünen mit knapp 13% ihr Ergebnis aus 2016 (11,4%) verbessern können.

Das beantragt die grüne Stadtratsfraktion und führt aus, die Stadt habe sich im Seebrücken - Beschluss vom 12.12.2019 zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen bekannt. Auf dieser Basis kann gegenüber dem niedersächsischen Innenministerium signalisiert werden, dass Buxtehude sich neben den Zuweisungen über den Landkreis bereiterklärt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen.“ 

Michael Lemke: „Es muss eine Selbstverständlichkeit für Buxtehude sein, hier unverzüglich zu helfen! Die extreme Situation in Afganistan erfordert ein sofortiges Handeln, um den Menschen zu helfen, denen die Flucht noch möglich war und hoffentlich ist.“ 

Zum Antrag​​​​​​​

Auf Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen besuchte Filiz Polat, die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für den Bundestag, die AWO in Buxtehude. Als migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion wollte sie sich ein Bild von der Arbeit vor Ort machen. Dierk van Dülmen, Leiter der Abteilung für Migrationsberatung bei der AWO und seine Kollegin Cornelia Meyer berichteten vom nach wie vor großen Beratungsbedarf bei den Geflüchteten. 5000 bis 6000 Kontakte haben die AWO-Beratungsstellen im Landkreis, 1500 Fälle werden von den insgesamt 13 Mitarbeiter*innen (12 Stellen) pro Jahr betreut. „Die Arbeit ist nicht weniger, sondern anders geworden,“ berichtete Herr van Dülmen. Während es anfänglich um die akute Notfallbetreuung und Unterstützung bei diversen Antragsverfahren ging, steht heute die Begleitung der Person in seinem Lebensumfeld und die jeweils aktuellen Herausforderungen im Vordergrund, einschließlich der Traumabearbeitung.

Fachtagung des Grünen Netzwerks Metropolregion Süderelbe

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in den nächsten drei Dekaden noch weiter nebeneinander her planen wie bisher!“ Mit diesem Statement leitete Dominik Lorenzen, grüner Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Treffen des Netzwerkes am 7.8.21 im Buxtehuder Kulturforum ein. Er nahm damit Bezug auf eine OECD-Studie zur Entwicklung der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019. Dort wurde festgestellt: „Es gibt kein zwischen städtischen und ländlichen Gebieten abgestimmtes Tourismusangebot. Stattdessen wird mit unterschiedlichen Marken für verschiedene Teile der Region geworben. (…) Grund dafür sind starke lokale Identitäten sowie der Wunsch der Trägerländer, (…) für ihr Bundesland als Ganzes“ eine Marke zu propagieren.“ Es fehle „an einer gemeinsamen Tourismusstrategie“.

„Diese Grenzen müssen wir überwinden um zu einem nachhaltigen Naherholungs- und Tourismuskonzept zu kommen,“ formulierte Michael Lemke, grüner Bürgermeisterkandidat in Buxtehude Motivation und Ziel der Fachtagung. Impulse gaben der Manager des Hotels Navigare, Raimund Schied, und Katrin und Dierk Augustin vom gleichnamigen Demeter-Obsthof. 

Am 30.07.21 war die stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ricarda Lang, zu Gast in Buxtehude. Im Deck 2 legte sie dem Publikum in einem äußerst interessanten und engagierten Vortrag das Konzept der Grünen für den Pflegebereich vor.

Zur Zeit herrsche der Ausnahmezustand in der Pflege. Das sei aber auch schon vor der Corona-Krise so gewesen.Ziel einer verantwortlichen Politik müsse es sein, dies radikal zu ändern. Dafür seien konkret folgende Maßnahmen erforderlich:

Erhöhung der Löhne. Da sich die kirchlichen Träger gegen einen verbindlichen Tarifvertrag ausgesprochen haben, sollte die Pflegeversicherung nur noch mit Institutionen zusammenarbeiten, die nach Tarif bezahlen.

Reform der Pflegeversicherung: Der Teil, der privat übernommen werden muss, soll gedeckelt werden und der darüber hinaus gehende Betrag müsse von der Versicherung übernommen werden.

Antrag der Grünen

"Jugendlichen in Buxtehude fehlt es an Orten, wo sie sich treffen und ausprobieren können, findet Ulrich Felgentreu, Ratsherr der Grünen. Das soll sich ändern: Er beantragt, dass die Stadt einen solchen Platz findet und zur Verfügung stellt.

Eines der wichtigsten Bedürfnisse Jugendlicher ist das Zusammensein mit Gleichaltrigen und Freunden. Dafür braucht es geeignete Orte, und davon gibt es in Buxtehude nicht genug, findet Ulrich Felgentreu, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen. Er hat beantragt, ein geeignetes Areal für Jugendliche „zur Nutzung als Ort für Sport, Spiel und Spaß“ zu suchen, zu planen und baulich umzusetzen.

Jugendliche an Plänen beteiligen

Ein Konzept dafür gebe es bereits, begründet er seinen Antrag und verweist auf einen Vortrag des Stadtjugendpflegers Gabriel Braun im Jugendhilfeausschuss im Mai. Ein Konzept für die Nutzung solle unter Mitwirkung aller Beteiligten und der jugendlichen Nutzer erarbeitet werden.

Was in Frankreich schon Standard ist, beantragen die Grünen jetzt in Buxtehude: Solardächer für Parkplätze. 

Da das Dach der neuen Sporthalle aus statischen Gründen nicht insgesamt mit Photovoltaikmodulen bestückt werden kann, soll nun der Sporthallen-Parkplatz – immerhin 180 Stellflächen – mit Photovoltaikanlagen überdacht werden. 

Michael Lemke: „Um die Energiewende und die Mobilitätswende voranzubringen brauchen wir neben der Windenergie einen massiven Ausbau der Photovoltaik zur Stromerzeugung. Hier hätten wir eine gute Möglichkeit dazu.“

Zum Antrag

„Wir benötigen dringend Flächen für die Schaffung von Kindergartenplätzen, die auch zentral gelegen sind und über eine ausreichende Außenfläche verfügen.“ So das grüne Ratsmitglied Ulrich Felgentreu. 

Er schlägt deshalb vor, den Wohnmobilstellplatz vom Schützenplatz auf die andere Seite der Este zum Parkplatz der Festhalle zu verlegen. Damit könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Es gäbe einen zentralen Bauplatz für eine neue Kita und die Zuwegung zum neuen Wohnmobilplatz von der Hansestraße aus, sei bereits vorhanden. Die Wohnmobile müssten sich nicht durch die Bahnhofstraße und den Genslerweg quälen.

Felgentreu: „Das Areal des heutigen Wohnmobilstellplatzes hätte ein großes Potential für den Standort eines dringend benötigten großen Kindergartens und viele positive Aspekte sprechen für die Umwidmung dieser Fläche dafür.“

Zum Vorschlag

Den Bau von Toiletten an der Skateranlage beantragten die Grünen.

Ulrich Felgentreu: „Die Anlage wird bekanntermaßen sehr gut genutzt. Leider gibt es im weiteren Umkreis keine öffentliche Toilette. Dieses halten wir auf Dauer für einen nicht tragbaren Zustand. Als Variante könnte eine Naturanlage, wie am Friedhof in Ottensen geprüft werden. Der Bau sollte auch Platz für die Unterstellmöglichkeit von Reinigungsgeräten der Skateranlage bieten. Die Planung sollte selbstverständlich mit den Nutzern der Anlage und der Fachgruppe von Herrn Braun durchgeführt werden.“

Zum Antrag

Im Zuge der Neuplanung der Radwege im Bereich Harburger Straße fragen die Grünen nach der Zahl der aufzulösenden Parkbuchten und nach Möglichkeiten, die Ausfahrten von Grundstücken auf die Harburger Straße sicherer zu gestalten. Gleichzeitig könnten für die entfallenen Parkbuchten die Parkplätze einiger Firmen genutzt werden, auch außerhalb deren Öffnungszeiten.

Ulrich Felgentreu: „Das Ziel soll es sein, nicht nur die Bäume am Straßenrand zu erhalten, sondern auch wieder die vorhandenen Lücken zu füllen mit großkronigen Bäumen. Die Stellplätze müssen auf ein Minimum reduziert werden.“

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