Herzlich willkommen beim Ortsverband Buxtehude-Apensen
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Wer ist der Bestseller-Autor Professor Dr. Aladin El-Mafaalani?
Aladin El-Mafaalani wurde 1978 im Ruhrgebiet geboren. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Arbeitswissenschaft folgte die Promotion in Soziologie an der Ruhr-Universität Bochum. Zunächst war er Lehrer am Berufskolleg Ahlen, dann Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Münster und später Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf.
Seit 2019 ist er Professor für Erziehungswissenschaft und Inhaber des Lehrstuhls für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück.
2018 erschien Aladin El-Mafaalanis viel diskutierter Spiegel-Bestseller „Das Integrationsparadox“, der wichtige Fragen aufwarf und diskutierte. Dazu gehört auch die Frage, warum Zusammenwachsen weh tut, aber notwendig ist. Oder die Frage, wodurch Kontroversen und populistische Abwehrreaktionen in Deutschland und weltweit entstehen? Und ob man etwas dagegen tun kann? Nun folgte 2020 „Mythos Bildung“, die neue Gegenwartsdiagnose von Aladin El-Mafaalani. In diesem grundlegenden Buch analysiert Aladin El-Mafaalani aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems, seine Dynamik und seine Trägheit. Mehr »
19.02.2020
Was steckt in unserer Kleidung?
Unter diesem Titel fand am 13. Februar 2020 eine gut besuchte Informationsveranstaltung von Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Chemie in Kleidung“ statt. Wie werden die Sportschuhe zur WM produziert? Was fließt in Chinas Flüsse, damit der Pulli schön rot ist? Zu diesen und weitere Fragen referierte Manfred Santen von Greenpeace, der für die angekündigte Viola Wohlgemuth kurzfristig eingesprungen war. Anschaulich machte der Chemieexperte deutlich, wie sehr die asiatischen Länder, allen voran China, mit den Auswirkungen der Textilindustrie zu kämpfen habe. Im Grunde genommen seien die Verschmutzungen, die es auch in Deutschland in den 80er Jahren in den Flüssen und Meeren gegeben habe, nach Asien „exportiert“ worden, so Santen. Kaum ein großes Unternehmen produziere noch Textilien in Deutschland. So lasse z.B. auch adidas seine Produkte in Fernost fertigen. Mehr »
12.02.2020
Diskussion der Forderungen von Fridays for Future im Ausschuss für Stadtentwicklung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung am 18.02.2020 die Diskussion der Forderungen der Ortsgruppe von FFF auf die Tagesordnung zusetzen
Begründung: Nach der Vorstellung der Forderungen von FFF im ASOU war es den anwesenden Ausschussmitgliedern und auch der Verwaltung nicht möglich auf den umfangreichen Forderungskatalog zu reagieren und zu antworten. Für die Mitglieder von FFF war das natürlich nicht befriedigend, aber aus Sicht der Fraktionen und der Verwaltung nachvollziehbar, da es natürlich großen Diskussionsbedarf gab.
07.02.2020
Harburger Straße: Totalversiegelung war gestern - neue grüne Maßstäbe beantragt!
Da der Discounter Lidl seine Filiale an der Harburger Straße neu gestalten will, beantragen die Grünen im Rat eine Änderung des Bebauungsplanes.
Ratsmitglied Ulrich Felgentreu: "Wir wollen erreichen, dass Lidl nicht nur mit Grünen Produkten und Fairtrade im Innenbereich wirbt, sondern auch im Außenbereich neue Maßstäbe setzt mit deutlich mehr grün, weniger Versiegelung und auch Bäumen, deutlich mehr Radstellplätze auch für Lastenräder und für die E- Bikes Ladestationen.“ (JB)
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Interview mit Jörg Jennrich dem Sprecher der „Grünen Alten“ in Buxtehude.
Jörg, du betreust ja nun schon seit fast 4 Jahren die Buxtehuder Gruppe Grüne Alte. Deine Erkenntnisse aus der Seniorenarbeit würden wir gerne zukünftig in unserer politischen Kommunalarbeit mit einfließen lassen.
Welche Aktivitäten erwartest du von unserer Grünen Stadtratsfraktion zukünftig?
Die Buxtehuder Gruppe „GRÜNE ALTE“, übrigens von der Mitgliederzahl her, von über 100 Freundinnen und Freunde, die personell stärkste Seniorenvereinigung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in ganz Deutschland, wünscht sich von der GRÜNEN Buxtehuder Stadtfraktion, dass ein Baustein ihrer zukünftigen politischen Arbeit sich damit beschäftigt, dass Buxtehude zu einem guten Ort zum Altwerden wird.
Was stellst du dir konkret vor?
Als Vorbild sollte das WHO-Konzept: Altersfreundliche Stadt (Age friendly City) herangezogen werden. Mehr »
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Welch ein wunderbarer Auftakt für ein interkulturelles Netzwerk! Und welch ein Erfolg der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit! Bündnis 90/Die Grünen gratulieren allen Mitwirkenden und Beteiligten zur Gründung des Netzwerkes für Vielfalt und Demokratie und wünschen dem Zusammenschluss viel Erfolg! An die 100 Menschen haben sich am 27.01.2020 aus diesem Anlass versammelt.
Neben der zivilgesellschaftlichen Bewegung der Jugend für die Rettung des Klimas und der langjährigen Arbeit der „Mahnwache für den Atomausstieg“ und vielen weiteren Initiativen schafft sich die Buxtehuder Bevölkerung ein weiteres Organ und Instrument, das Zusammenleben zu gestalten, ihre Belange gegenüber der Verwaltung und den Parteien im Stadtrat mit Nachdruck zu verdeutlichen. Mehr »
28.01.2020
Stadtentsiegelung: Rückbau eines funktionslosen Fußweges beantragt
Marode Gehwegplatten, bröselnde Treppenstufen, kein Mensch weit und breit und das abends noch mit Beleuchtung! Der Fußweg an der B 73 zwischen Apensener Straße und An der Rennbahn ist völlig verwahrlost und funktionslos. Deshalb beantragt die Grüne Ratsfraktion im Buxtehuder Stadtrat dessen Entsiegelung und Umwandlung in eine Grünzone mit großkronigen Bäumen.
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Was meint die Bürgermeisterin eigentlich mit „versachlichen“, dass die bisherigen Fakten und Argumente in der Klimadebatte „unsachlich“ waren? (siehe Buxtehuder Tageblatt (BT) 22.01.2020)
Sie will „mit den Bürger*innen“ sprechen, man will sie „mitnehmen“ und nicht „mit der Brechstange“ vor den Kopf stoßen. Es ist schon merkwürdig, wenn nur beim Klimaschutz notwendige Maßnahmen ohne „Verbote“ durchgesetzt werden sollen. In anderen Bereich stellt sich die Frage wohl nicht, wie beim „Rauchverbot“ oder im Verkehrsrecht. „Chancen nutzen“ und die Stadt „zukunftsfähig“ machen. Chancen gibt und gab es genug. Seit über sechs Jahren gibt es ein Radverkehrskonzept, seit 2014 gibt es ein Klimaschutzkonzept. Umgesetzt wurde aber nur sehr wenig. Mehr »
23.01.2020
Klar, aber es wird dauern!
So lautete die Schlussbemerkung der Referentin Prof. Dr. Anita Engel auf die Frage im Veranstaltungstitel: „100% CO2-frei - Kann die Gesellschaft das erreichen?“
In der gut gefüllten Stader Seminarturnhalle spannte die Soziologin von der Universität Hamburg gestern auf Einladung der Grünen einen weiten Bogen von den Schwierigkeiten demokratischer Gesellschaften mit der Umsetzung entschiedener Maßnahmen gegen die Klimakrise bis hin zu autoritären Staaten.
Ihr Hauptaugenmerk galt natürlich den gesellschaftlichen Akteuren hierzulande. Sie bezeichnete Deutschland als wichtigen Testfall: Mehr »
Wir Menschen teilen uns die Erde mit vielen anderen Lebewesen. Sehr viele dieser Lebewesen sind uns dabei gar nicht so unähnlich. Tiere haben Gefühle, die denen von uns Menschen sehr ähnlich sind. Sie empfinden Freude, sie vermissen sich und trauern umeinander. Sie empfinden Schmerzen und leiden ähnlich wie wir. Deshalb sind Tierversuche für jedes einzelne Tier in einem Tierversuchslabor eine Qual. Mehr »
22.01.2020
AfD und Lesekompetenz
Da hätte die AfD Buxtehude im PISA-Ranking ganz schön nach unten gedrückt: In den PISA-Studien wird bekanntlich untersucht, wie gut Jugendliche am Ende ihrer Pflichtschulzeit grundlegende Kompetenzen in alltäglichen Situationen anwenden können. 2018 ging es z.B. um Lesekompetenz. Da wurde die Fähigkeit untersucht, relevante Informationen aus Texten zu lokalisieren, Texte zu verstehen, sie zu bewerten und über sie zu reflektieren.
An dieser Fähigkeit hat sich die AfD dieser Tage auch abgearbeitet. Sie hat sich dazu an einen mächtigen Text getraut, nämlich an die „Entschließung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen“ von 1998. Und ist - wie sollte es anders sein – grandios Baden gegangen. Mehr »
20.01.2020
Klimafond Buxtehude beantragt
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Mehr Geld im Kampf gegen die Klimakrise: Die Grüne Stadtratsfraktion hat einen Klimafond beantragt, der aus den Überschüssen der Haushaltsjahre 2019 und folgende gebildet werden soll. Überschüsse dürfen nicht im allgemeinen Finanzhaushalt "verschwinden", sondern müssen gezielt für das Umsteuern in der Klimapolitik eingesetzt werden!
10.01.2020
CDU oder die drei Affen in Buxtehude!
Nachdem die Stadt einen Nachhaltigkeitspreis gewonnen hat, scheint es den Christdemokraten zu reichen. Statt neuer Initiativen zur Verbesserung von Umwelt und Verkehr vorzuschlagen führen sie eine Umfrage im Netz durch, wer dafür oder dagegen sein, den Klimanotstand zu erklären.
1. Eine Umfrage im Netz ist nicht repräsentativ und fischt nur in der eigenen Blase. Da bekommt man natürlich das gewünschte Ergebnis.
2. So ein Vorgehen fördert plumpen Populismus. Wünschen die Christdemokraten mittlerweile die Nähe zur AfD?
3. Nicht einmal eine Bilanz der eigenen Klimaschutz-Initiativen wird vorgelegt.
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen oder vorschlagen!
Seit 2016 gibt es für Kommunen einen Leitfaden der Vereinten Nationen, wie Maßnahmen beurteilt bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine nachhaltige Kommunalpolitik zu entwickeln. Noch nie hat sich die CDU-Buxtehude substanziell zu diesen 17 Zielen einer nachhaltigen Entwicklung geäußert. Im Gegenteil, sie ist besonders eifrig im Ausbremsen dieser Ziele.
Sämtliche Anträge der Grünen im Stadtrat haben die 17 Ziele als Grundlage, wäre schön, einmal die Grundlage der CDU-Politik kennen zu lernen.
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Am letzten Wochenende hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Bundesregierung aufgefordert, bis zu 4000 unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln zu holen. Die Flüchtlinge harren unter erbärmlichen Zuständen in den völlig überfüllten Lagern aus. Die hygienischen Bedingungen sind katastrophal.
Die Antwort von Innenminister Seehofer von der „Christlichen“ SU ist angesichts der skandalösen Lage an Zynismus nicht zu überbieten. Er wirft Habeck unredliche Politik vor, wobei die 57 Lastwagen, die von der Bundesregierung mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen losgeschickt wurden, völlig unzureichend sind. Mehr »
Schriftliches Urteil und Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Stade liegen vor.
Kommentar von Ulrich Felgentreu (Sprecher BI und Ratsherr):
Das Verwaltungsgericht Stade hat, wie versprochen das schriftliche Urteil noch in diesem Jahr geschrieben, ganz anders als der Landkreis in all den letzten Jahren. In diesem Urteil finden sich viele Beschwerden der Einwender und Kritikpunkte wieder.
Es liest sich für die Anwohner der Rübker Straße wie eine Bestätigung dessen, was wir in den letzten Jahren immer wieder an Einwendungen vorgebracht haben. Es fühlt sich kurz vor Weihnachten auch wie ein „Geschenk“ an, was es ja aber nicht ist, sondern eher eine Genugtuung. Mehr »
Die Buxtehuder Koalition der Mut- und Phantasielosen (SPD und CDU) lehnte im November den Antrag der Grünen auf Einrichtung einer Migrationsbeauftragten-Stelle ab. Das SPD Ratsmitglied Özgün sprach von Silbertabletts, die heute die Flüchtlingen bekämen, er habe vor 20 Jahren als Flüchtling jedoch nichts bekommen.
Ingrid Smerdka-Arhelger, langjähriges Ratsmitglied und in der Flüchtlingshilfe engagiert, merkt dazu an:
Ich weiß nicht, mit welchem Flüchtlingsstatus Herr Özgün vor 20 Jahren nach Deutschland kam und wo er zunächst gelebt hat. Auch weiß ich nicht, wie es kam, dass er „damals nichts“ bekam; d.h. kein Dach über den Kopf, keine staatliche Mindestversorgung, keine Hinweise zu Meldestellen usw. Ich selbst war in den 90er Jahren im Buxtehuder Stadtrat und habe daran mitgewirkt, dass Menschen, die damals hier Zuflucht gesucht haben, in dezentralen Unterkünften leben konnten und die unsäglichen Zustände im Birkelhaus beendet wurden. Unversorgt auf der Straße ist in Buxtehude niemand gelandet, auch wenn es lange die Stigmatisierung durch die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen seitens des Landkreises gab. Ziel Vieler war damals zu verhindern, dass die Menschen hier heimisch werden. Sie sollten zurück. Mehr »
29.11.2019
Klimaneustart!
Es ist schon ein besonderes Gefühl, wenn man weiß, auf der ganzen Welt demonstrieren Schüler, Studenten und Eltern gemeinsam für die Zukunft unseres Planeten.
Über 400 Menschen waren in Buxtehude auf den Straßen, um einen #NeustartKlima einzuleiten! Die Politik muss endlich der größten Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert gerecht werden: Der #Klimakrise.
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung fand am 28.11.2019 an der IGS für interessierte BürgerInnen und AnwohnerInnen eine Informationsveranstaltung im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 S „Schul- und Sportzentrum Nord“ statt. Die Bürgermeisterin Fr. Oldenburg-Schmidt und der erste Stadtrat Herr Nyveld erläuterten wie es in Verwaltung und Rat zu der Entscheidung für eine Drei- plus Zweifeldhalle kam. Mehr »
22.11.2019
#tolerantesbuxtehude! Bist du dabei?
Vorurteil oder eigene Meinung? Was tut gut im Netz und was nicht? Das fragen wir uns in den letzten Tagen ganz besonders. Die Nachricht, dass das Verwaltungsgericht Stade den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der K40 aufgehoben hat, hat viele verunsichert. Doch das Buxtehude sich jetzt gegeneinander ausspielen lässt oder vereinzelt Menschen angegriffen werden ist nicht richtig!
Für einen Zusammenhalt in Buxtehude. Zeig, dass wir zusammenhalten mit einem Foto und deiner Botschaft unter den Hashtag #tolerantesbuxtehude! Bist du dabei?
Hass im Netz und gezielte Falschnachrichten haben in Buxtehude nichts zu suchen! Wir setzen uns gegen Hassrede im Netz ein.
#K40 #Ruebkerstrasse #hassistkeinemeinung#nohatespeech #zusammenhalt#zusammenhaltinbuxtehude #hassimnetz#offenegesellschaft #keinmillimeternachrechts#mitdabei
20.11.2019
Erfolg auf ganzer Linie: Gericht untersagt unsägliche Planung für den Buxtehuder Autobahnzubringer!
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- 1.000 Autos, die direkt am Haus vorbeirauschen, und das pro Stunde!
- Gärten, die wie Gefängniszellen mit 3 Meter hohen Wänden gegen Lärm „geschützt“ werden!
- 17 Meter breite Straßenschneise durch die Häuser an der Rübker Straße!
Diese unsägliche Planung des Landkreises hat das Verwaltungsgericht Stade gestern gestoppt! Begründung: „Das Schutzgut Mensch wurde in der Abwägung nicht ausreichend gewürdigt.“
Dieser Satz ist wichtig, denn die Landkreisplaner haben stets versucht, den Naturschutz gegen die Interessen der Anwohner auszuspielen. Süffisant lächelnd wurde der Wachtelkönig ins Feld geführt, man dürfe laut EU-Recht nicht weiter in das Naturschutzgebiet eingreifen. Doch damit wurde nur abgelenkt von der Tatsache, dass die Variante Umgehungsstraße Mehrkosten verursacht hätte, da eine Brücke oder ein Tunnel über die bzw. unter der Bahn gebaut werden müsste.
Nun steht der Kreis vor den Scherben seiner schlechten Planung! Wir sind gespannt, wie es weitergeht, denn eine Berufung gegen das Urteil hat das Gericht nicht zugelassen.
Interview mit Ulrich Felgentreu, grünes Ratsmitglied in Buxtehude
Redaktion:
Hey Uli wir stehen hier vor riesigen Sandhaufen und zur Zeit einer Brücke ins nirgendwo? Viele Buxtehuder fragen sich, ist das die langersehnte Verkehrsentlastung für unsere schöne Stadt?
Ulrich Felgentreu:
Nein auf keinen Fall, aber dazu später!
Redaktion:
Seit 2010 plant der Landkreis die Wohngebietsstraße Rübker Straße in einem Neubau zum Zubringer der A 26 umzuwidmen. Wie ist hier der aktuelle Stand?
Ulrich Felgentreu:
Nach 3 verschiedenen Planungsauslegungen, 2 Erörterungsterminen und dem ersten Ortstermin der Planer schon im Jahr 2016 ist nun am 19.11.2019 das Verwaltungsgericht in Stade am Zug.
Interview mit Ingrid Buttler, einer ehemaligen Lehrerin an der Halepaghen-Schule
Redaktion:
Liebe Ingrid, du hast lange Zeit Politik unterrichtet. Wie beurteilst du die neue Schülerbewegung Fridays for Future?
Ingrid Buttler:
Man hat lange die angebliche Passivität der jungen Leute beklagt. Diese Einschätzung habe ich nie geteilt. Ein kritisches Bewusstsein gerade gegenüber der Umweltverschmutzung gab es immer, doch im Wesentlichen nur individuell. Viele Jugendliche waren ratlos, was sie machen sollten. Hier hat Greta einen Impuls gegeben. Die neue Qualität besteht darin, gemeinsam aktiv und vernehmbar zu werden!
Redaktion:
Vernehmbar schön und gut, aber muss man dafür die Schule schwänzen? Mehr »
Interessant wurde die Diskussion mit dem Punkt „Planung einer Sporthalle“. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, die Abstimmung dieses Punktes zu verschieben, bis Klarheit über den Haushalt bestehe. Das wurde aber mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt. Von CDU/SPD/FDP/BBG, weil sie die Halle sowieso wollen und von den Grünen, weil sie erst einen Überblick über die Kosten haben wollen. In der anschließenden Aussprache forderte der Co-Fraktionsvorsitzende von B`90/Die Grünen Michael Lemke, dass bei der Planung und Umsetzung des Neubaus ein innovatives Gebäude mit geringen Betriebskosten entstehen und welches CO2-neutral und mit erneuerbarer Energie betrieben werden solle. Nur so könne ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz geleistet und nur so könne man den Anforderungen einer Stadt mit einem Nachhaltigkeitspreis gerecht werden. Die Stadtverwaltung wurde vom Rat mehrheitlich beauftragt, den Neubau einer Sporthalle zu planen und eine verlässliche Kostenberechnung vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll dann später über den Bau der Halle entschieden werden. Mehr »
10.11.2019
Pressemitteilung zu den Tierversuchen durch LPT in Neugraben
Tiere haben Gefühle, die denen von uns Menschen sehr ähnlich sind. Sie empfinden Freude, sie vermissen sich und trauern umeinander. Sie empfinden Schmerzen und leiden ähnlich wie wir. Wir wollen hin zu einem umfassenden Gerechtigkeitsbegriff und grüner Politik, die nicht den Menschen als Krone der Schöpfung betrachtet, sondern den Menschen und seine Verantwortung und Empathie für alle fühlenden Lebewesen in den Mittelpunkt stellt. SOKO Tierschutz forderte am 19.10.19 zu einer Großdemonstration in Neugraben bei Hamburg auf. Die Demo richtete sich gegen das unmoralische und gefährliche System Tierversuch und hofft, dass die Politik endlich zielführend handelt. Wir waren bei der Demo dabei und danken SOKO Tierschutz für den unermüdlichen Einsatz. Sie haben eine Welle ausgelöst, die Berge versetzen kann. Die nächste Demo ist am 16.11.19 in Hamburg geplant.
zur Pressemitteilung
08.11.2019
Fridays for Future: Buxtehude Klima-neutral bis 2035!
Die Buxtehuder Fridays for Future Gruppe hat am 5. November im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss ihre Forderungen vorgestellt:
- Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien
- sichere und komfortable Infrastruktur für Radfahrer
- ein flächendeckendes kostengünstiges und emissionsfreies ÖPNV-Netz
- Innenstadt ab 2025 autofreie Zone
- Unternehmen der Stadt müssen klimafreundlich und nachhaltig produzieren.
Das komplette FFF-Forderungsprogramm findet ihr hier.
Der nächste globale Klimastreik findet am 29.11. statt.
In Buxtehude Treffpunkt 16 Uhr Schafmarktplatz.
Interview unserer Social Media Redaktion mit Michael Lemke, dem Co-Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion
Redaktion:
Lieber Michael Lemke, die Grüne Fraktion im Stadtrat hat dem Haushaltsplan 2020 zugestimmt. In eurer Pressemitteilung sprecht ihr nur allgemein von richtigen Investitionen in die Bereiche Schule, Bildung, Sport, Jugend, Mobilität und Straßen. Welche unterstützt ihr denn ganz konkret und warum?
Michael Lemke:
In diesem Jahr werden die Haushaltsplanberatungen wirklich nicht viel Freude bereiten. Wir investieren hauptsächlich in Schulen und Sporthallen. Weiter wird auch das Radverkehrskonzept mit mehr Leben gefüllt werden müssen. Durch jahrelanges Herauszögern von sinnvollen Investitionen hat sich in der Stadt ein riesengroßer Investitionsstau sowohl bei den Sporthallen als auch bei den Schulen ergeben. Diese Investitionen werden jetzt endlich angepackt. Das ist sehr wichtig und auch zu unterstützen. Auch wird in die Verkehrsentwicklung investiert und nach guten Lösungen gesucht. Und genau diesen Themen müssen wir unseren Stempel aufdrücken, damit wir außer besseren Schulen auch bessere Mobilitätskonzepte erhalten. Natürlich bereitet mir der Haushalt auch große Sorgen. Wir müssten zwingend in soziale Projekte investieren. Gerade das Thema Demographischer Wandel ist schon deutlich wahrnehmbar. Konzepte zur guten Bewältigung fehlen jedoch. Gleiches gilt auch bei der Integration von Geflüchteten. Wir müssen uns aber auch viel intensiver um bezahlbaren Wohnraum kümmern. In diesen Bereichen schwimmen wir der gesellschaftlichen Entwicklung weit hinterher und müssen somit in der Haushaltsplanberatung darum kämpfen, aber eben nicht die anderen Projekte, durch eine Ablehnung des Haushalts, gefährden. Mehr »
Einschränkung der Pressefreiheit bei der CDU
Der ultrakonservative Flügel innerhalb der CDU, der sich „Werteunion“ nennt und als eingetragener Verein organisiert ist, hat am 26. Oktober 2019 eine „Nordkonferenz“ in Buxtehude veranstaltet. Der Veranstaltungsort wurde aus Sicherheitsgründen bis zuletzt geheim gehalten. Nur bei einer Anmeldung wurde der Veranstaltungsort mitgeteilt.
Als Redner traten u.a. der Ex- Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler auf.
Einen Tag vor der Veranstaltung wurde der Redakteurin des Buxtehuder Tageblatt (BT) die Akkreditierung entzogen und dem BT Hausverbot erteilt. Diese Einschränkung der Pressearbeit hat der Pressesprecher des Vereins Rainer Höcker mit nicht nachvollziehbaren Behauptungen begründet. Der Redakteurin wurde unterstellt, „eine Gegenveranstaltung zu unserer Veranstaltung mitorganisiert zu haben“.
„Auf telefonische Nachfrage vom TAGEBLATT sagte Ralf Höcker, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten der Journalistin gebe, aber Indizien und einen sehr hohen Verdachtsgrad“. (zitiert nach BT vom 26.11.2019). Mehr »
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Pressemitteilung
Grüne Klausurtagung der Buxtehuder Fraktion in der DJH Stade
Der Haushalt ist maßgeblich geprägt durch hohe Investitionen und deren Folgekosten in die aus unserer Sicht richtigen Bereiche, nämlich Schulen / Bildung / Sport, Jugend, Mobilität / Straßen. Angesichts einer gleichzeitig grundsätzlich deutlich positiven Entwicklung in Haushalt und Hansestadt können wir dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen.
Aus unserer Sicht gibt es Verbesserungsmöglichkeiten im Detail, die wir in den folgenden Wochen im Einzelnen mit Anfragen und Anträgen unterlegen werden. Hervorzuheben ist hier insbesondere der weiter voranzutreibende Ausbau der Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr. Hierfür sehen wir in den Jahren ab 2021 deutlich höhere Ansätze, als derzeit im Haushaltsentwurf angedacht. Für 2020 ist zu akzeptieren, dass die Haushaltslage angespannter als in den vergangenen Jahren und auch in den Folgejahren sein wird. Mehr »
25.10.2019
Dreckschleuder Bützfleth nein danke!
Die Landtagsabgeordnete Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) und die Grünen im Kreisverband Stade begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in der Sache des Weiterbaus der geplanten Abfallverwertungsanlage in Bützfleth. Das Gericht gab den Klagen der Stadt Stade und eines Obstbauern in Nachbarschaft der Anlage teilweise recht.
Das nun eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, verhindert das Projekt zwar nicht. Die zweite Umweltverträglichkeitsprüfung könnte die Planungskosten aber deutlich erhöhen. „Ich bleibe daher gespannt, ob der Investor den Bau der Anlage am Standort Bützfleth weiter mit Engagement verfolgen wird“, so Viehoff. „Es wäre gut, wenn es nun nicht zum Bau der Anlage kommt, denn die thermische Verwertung von Abfällen ist und bleibt klimaschädlich und sollte daher möglichst vermieden werden.“ Zudem bestünden bereits Überkapazitäten in der Müllverbrennung und Abfallstoffe müssten von weit her angeliefert werden. Die Grünen fordern anstatt der Verbrennung mehr Recycling von industriellen wie privaten Abfällen und lehnen den Bau in Bützfleth ab.
24.10.2019
Wir haben das Problem erkannt und können jetzt handeln!
Die Seminarturnhalle in Stade war mit mehr als 150 Besuchern überfüllt: Das Thema Klimawandel elektrisiert die Menschen!
Der Polar- und Klimaforscher Prof. Dr. Peter Lemke vom renommierten Alfred-Wegner-Institut stellte klipp und klar fest: Durch die verstärkte Emission von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas) verursacht die Menschheit einen starken Temperaturanstieg, der unsere gesamte Umwelt beeinflusst: Regen und Schneefall, Windsysteme, Ozeanströmungen, Gletscherschmelze, Eisverluste in Grönland und der Antarktis, Tauen des Permafrostes, Meeresspiegelanstieg und Extremereignisse wie z.B. Hitzewellen und Starkniederschläge.
Doch er machte auch Mut: „Wir haben das Problem erkannt und können jetzt handeln. Das Ziel sei es, kein Kohlendioxid mehr zu produzieren, also so schnell wie möglich weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu kommen.“
Besonders beeindruckt hat seine Aussage: „Was uns, Wissenschaftlern jahrelang nicht gelungen ist, hat eine junge schwedische Klima-Aktivistin in kurzer Zeit, bewaffnet nur mit einem Pappschild, geschafft. Sie hat unzählige Menschen auf ein fundamentales Problem unserer Zeit hingewiesen.“
Allerdings muss weit mehr passieren, als die Bundesregierung mit ihrem windelweichen Klimapaket beabsichtigt!
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Tiere haben Gefühle, die denen von uns Menschen sehr ähnlich sind. Sie empfinden Freude, sie vermissen sich und trauern umeinander. Sie empfinden Schmerzen und leiden ähnlich wie wir. Wir wollen hin zu einem umfassenden Gerechtigkeitsbegriff und grüner Politik, die nicht den Menschen als Krone der Schöpfung betrachtet, sondern den Menschen und seine Verantwortung und Empathie für alle fühlenden Lebewesen in den Mittelpunkt stellt.
SOKO Tierschutz forderte am 19.10.19 zu einer Großdemonstration in Neugraben bei Hamburg auf. Die Demo richtete sich gegen das unmoralische und gefährliche System Tierversuch und hofft, dass die Politik endlich zielführend handelt und den Tierversuchen ein baldiges Ende bereitet.
Tanja und Anika von dem Grünen Ortsverband Buxtehude-Apensen waren bei der Demo dabei. Rund 8000 Menschen waren mit ihnen auf der Straße und gaben den Labortieren ihre Stimme. Mehr »
18.10.2019
"Die Bundesregierung verzögert mutwillig Energiewende und Klimaschutz!"
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Unsere Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden:
„Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse zeigen: Diese Bundesregierung macht beim Ausbau der Erneuerbaren Energien alles falsch. Bei der Solarenergie, wo es momentan einigermaßen läuft, verhindert die Regierung Investitionen in sauberen Strom. Statt die Ausschreibungsmengen endlich zu erhöhen und mehr Sonnenstrom für unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu erzeugen, macht die Regierung einen Deckel drauf. Das Ergebnis: Dreiviertel aller Bieter für Solarprojekte gingen in dieser Runde leer aus.
Bei der Windenergie ist es umgekehrt. Hier wurden zum wiederholten Male viel weniger Projekte eingereicht als für die ausgeschriebene Menge erforderlich – und das bei ohnehin zu geringen Mengenvorgaben. Die Regierung müsste endlich für mehr Flächen für Windenergie und weniger Bürokratie sorgen. Doch sie tut das Gegenteil. Mit einem Mindestabstand von 1000 Metern für neue Windräder zur Wohnbebauung und noch geringeren Ausbaumengen im Klimapaket blockiert vor allem die Union den Umstieg auf eine zukunftstaugliche Energieversorgung. Diese Bundesregierung verzögert mutwillig Energiewende und Klimaschutz.“
14.10.2019
Würdiges Gedenken
Die Demonstration zum Gedenken an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Aman am Samstag in Stade verlief würdig und friedlich. Es nahmen zwischen 200 und 250 Menschen Teil. Für die afghanischen Jugendlichen, die immer noch nicht fassen können, dass nach all den Schrecken der Flucht einer von ihnen hier im sicheren Deutschland durch eine Polizeikugel starb, war die öffentliche Unterstützung sehr wichtig.
Es waren heterogene Gruppen, die zu dieser Demo aufgerufen hatten, was im Vorfeld auch zu einigen Strubbeligkeiten führte. Letztendlich gemeinsam war allen, dem getöteten Aman eine würdige Erinnerung zu geben, für die vollständige Aufklärung des Falles einzutreten und darauf hinzuarbeiten, dass so etwas nicht wieder passiert.
Anders als Herr Seefried und einige Andere aus der CDU das sehen: in einer Demokratie ist Überprüfung und ggf. Kritik staatlichen Handelns nicht nur Recht sondern sogar Pflicht mündiger Bürger. Wenn hier also jemand die Demo missbraucht haben sollte für eigene Zwecke, dann wohl eher Herr Seefried, der hier billige parteipolitische Scharmützel mit den Grünen ausfechtet.
03.10.2019
Stadtplanungsausschuss: Verkehrswende lässt auf sich warten
Das Positive zuerst: Auf der Ausschusssitzung am 1.10.2019 wurden drei Varianten für ein neues Verkehrskonzept in der Altstadt vorgestellt. Grundtendenz: weniger Autoverkehr. Diese drei Vorschläge sollen nun öffentlich diskutiert werden.
Allerdings geht es hier nur um die Altstadt. Doch wir brauchen eine Verkehrswende für die ganze Stadt! Hier haben die Fraktionen der CDU und SPD die Anträge der Grünen leider vertagt. Es ging um die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Bahnhofstraße und in Wohngebieten und um die Verbesserung der Bahnunterführung. Es solle auf ein Gesamtkonzept der Verwaltung gewartet werden, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Marlene Kosin (Fridays for Future, Zugewählte der Grünen): "Es reicht nicht, nur an der Oberfläche zu kratzen. Wir müssen die Einhaltung der Klimaziele im Blick behalten! Die Zukunft muss eine autofreie Innenstadt sein."
Wie im Bund merkt auch in Buxtehude diese Groko der Mut-und Phantasielosen immer noch nicht, dass wir jetzt die Verkehrswende brauchen!
Neues kreisweites Klimaschutzkonzept wird erarbeitet,
Mittel für die Sanierung im Ellerbruchtunnel werden freigegeben,
und die die Kreisumlage wird reduziert.
Gedenken an Aman Alziri
Am 12.10. wird es in Stade eine Demonstration in Gedenken an Aman A. geben. Initiiert wurde die Demo von den mit Aman befreundeten Jugendlichen, die dem zum Teil sehr negativen Bild, das von Aman in der Presse gezeichnet wurde, ihr eigenes Bild gegenüberstellen wollen. Und außerdem wollen sie der Klärung der drängenden offenen Fragen Nachdruck verleihen. Der Aufruf (Deutsch, Englisch, Persisch) findet sich im Anhang. Bitte verbreitet den Aufruf. Es wäre schön, viele von Euch dort zu treffen.
Neben dem Kreis der Jugendlichen/Jungerwachsenen, den Falken, dem Niedersächsischen und dem Hamburger Flüchtlingsrat ruft auch die BI Menschenwürde zu dieser Demo auf. Die Achtung der Menschenwürde erfordert, dass die Zivilgesellschaft wachsam ist bei staatlicher Gewalt und sehr genau hinschaut, ob alles getan wurde, um diese zu vermeiden oder ob es sich um rechtswidrige Gewalt handelt. „Der Zusatz "rechtswidrig" ist in der Diskussion um Polizeigewalt entscheidend – denn unter gewissen Bedingungen darf die Polizei natürlich Gewalt anwenden. Sie soll dafür sorgen, dass Regeln und Gesetze, die sich die Gesellschaft gegeben hat, eingehalten werden – und es Konsequenzen hat, wenn man das nicht tut. Polizisten müssen dabei aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen. Sie sollen gerade so viel Zwang und Gewalt anwenden wie für ihre Aufgaben nötig und so wenig wie möglich.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei (Beitrag in der ZEIT zu einer aktuellen Studie über Polizeigewalt)
Hier findet ihr den Demo-Aufruf
29.09.2019
Merkwürdig
Heute konnte man in der Facebook-Gruppe "Buxtehude schnackt - das Original" folgende Ankündigung lesen:
"Liebe Schnacker, das Thema 'Klimawandel, Klimaschutz, Umwelt" hat in letzter Zeit zu sehr viel Unruhe, heißen Diskussionen, so wie Beleidigungen und Anfeindungen geführt. Um Ruhe und einen friedlichen Umgang miteinander wieder herzustellen bitten wir darum keine Beiträge der besagten Themen zu posten."
Merkwürdiger Umgang mit der Respektlosigkeit einzelner: Statt ihre Pöbeleien zu unterbinden wir das Thema Klimaschutz zensiert.
Man sollte allen denen, die das Engagement junger Menschen auch für ihre Umwelt herabwürdigen entgegenrufen: Wie könnt ihr es wagen! How dare you!
27.09.2019
Week for Future: Was passiert, wenn die Voraussagen des Klimarats zutreffen?
Mit eindrucksvollen Aktionen beendete die Fridays for Future Gruppe die Aktionswoche. Doch das wird nicht die letzte Aktion gewesen sein! Und überhaupt: Engagement für den Klimaschutz ist die Aufgabe von allen!
Oder wollt Ihr in 80 Jahren in Buxtehude schwimmen, weil der Meeresspiegel so hoch gestiegen sein wird?
25.09.2019
Week for Future: Das wünsche ich der nächsten Generation!
Mit dieser Frage wurden heute Passanten in der Fußgängerzone gebeten, ihre Wünsche auf das Pflaster zu schreiben. U.a.:
"Umweltbewußter leben", "sauberes Wasser", "gesunde Welt", "saubere Energie", "Frieden - 70 Jahre ohne Krieg", "Mut, den Kampf für die Umwelt weiter zu führen".
Diesen Wünschen können wir uns nur anschließen!
24.09.2019
Week for Future: Trauerzug und Kohle vor der Sparkasse
"Liebe Erde, Ruhe in Frieden" - einen schwarzen Sarg, geziert mit dieser Aufschrift, trug heute eine Trauergemeinde durch Buxtehude. Holzkreuze und die schwarz gewandeten Trauergäste verstärkten den beklemmenden Eindruck.
Symbolisch enthielt der Sarg die zu Grabe getragene Erde, tatsächlich jedoch Kohle, die vor der Sparkasse ausgeschüttet wurde. Mit Parolen, gerufen und aufs Pflaster gemalt, verdeutlichte die Fridays for Future Gruppe, dass auch die Sparkasse mitverantwortlich ist für die Zerstörung unserer Welt: Die angeblich "sichersten" Fonds der Sparkassen enthalten immer noch Anteile der Kohle- und der Rüstungsindustrie. Wann werfen die Sparkassen diese schmutzigen Aktien aus ihrem Portfolio?
#buxtehudeforfuture #allesfuersklima
23.09.2019
Öffentliche Räume der Stadt können wieder für politische Veranstaltungen genutzt werden!
Auf der Sitzung des Buxtehuder Stadtrates am 16. September 2019 wurde die „Widmung der Räume in öffentlichen Einrichtungen der Hansestadt“ beraten und Änderungen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Änderungen gehen auf einen Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vom 18. April 2019 zurück
Die Stadtteileltern in Buxtehude haben im Frühjahr eine Veranstaltung unter dem Titel „Syrien-Erinnerungen an ein Land ohne Krieg“ mit dem Syrien Experten Lutz Jäkel geplant und bei der Stadtverwaltung die Nutzung der Aula in der Halepaghen beantragt. Nach etwa vierwöchentlicher verwaltungsinterner Diskussion über die Genehmigung, wurde diese schlussendlich verweigert.
Dem unermüdlichen Eintreten der Stadteileltern und ihren vielen UnterstützerInnen ist es zu verdanken, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte und den Raum bekommen hat, den sie verdient.
So können öffentliche Räume jetzt genutzt werden.
Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen
23.09.2019
Week for Future: Das fand REWE gar nicht gut :)
Menschen in Blut-triefenden Schlachterkitteln, Plakate mit gerupften und gequälten Tieren, unterlegt mit den Todesschreien von Schweinen und Rindern.
Die Aktion gegen die Massentierhaltung vor dem Eingang der REWE-Filiale im Westmoor gefiel der Geschäftsführung nur bedingt: Nach 10 Minuten verwiesen sie die fridays-for-future-Gruppe von ihrem Gelände. Die Gruppe demonstrierte anschließend zum Rathausmarkt.
22.09.2019
Week for Future: Time runs out!
Zur Vorbereitung auf die kommenden Aktionen wurde heute im Stadtpark gebaut, gebastelt und T-Shirts bedruckt mit dem Motto "Time runs out".
Wir sind gespannt, was Buxtehude ab morgen erwartet.
21.09.2019
Week for Future: Kleidertausch vor H & M
Kleidung ist kein Wegwerfartikel! Trotzdem werden in Deutschland über 1 Million Tonnen Textilien weggeworfen. Fridays for Future veranstaltete in Buxtehude einen Kleidertausch gegen die Wegwerfmentalität.
Die Week for Future geht noch bis zum 27. September, Treffpunkt 16 Uhr im Stadtpark.
#fridaysforfuture #allesfuersklima #buxtehude
20.09.2019
Klimastreik in Buxtehude
Heute um halb zwölf am Halaphagen-Brunnen in Buxtehude: Mehr als 1.000 Menschen engagieren sich für den Klimaschutz. Größte Demo in Buxtehude ever 
#fridaysforfuture #Klimastreik #Buxtehude
Hier die Stellungnahme des Bundesvorstandes von B'90/Die Grünen
19.09.2019
Auch Buxtehuder Schüler/innen sollen schlanker, schlauer und friedlicher werden!
Die Schulhöfe der Buxtehuder Schulen sind in keinem guten Zustand. Sie bieten wenig Anreize sich zu bewegen und sind im Sommer meist sehr heiß. Ein wissenschaftlich begleitetes Projekt in Dänemark soll hier zum Vorbild für Buxtehude werden. Die Dänen haben einen Pausenhof in einen Abenteuerplatz verwandelt. Das Ziel war, dass sich Kinder und Jugendliche mind. 1 Stunde am Tag bewegen. Regelungen zur Nutzung von Smartphones haben außerdem zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit digitalen Medien geführt!
Wir finden: Ein tolles Ergebnis, das wir uns auch für Buxtehude wünschen.
Zum Antrag
20.09.2019
Antrag auf Entwicklung eines Konzeptes zur Verbesserung des Fuß und Radverkehrs im Bereich der Bahnunterführung
Die Unterführung müssen sich Radfahrer und Fußgänger teilen, was bisher nur funktioniert, wenn Fußgänger und Fahrradfahrer in dem Bereich sehr rücksichtsvoll miteinander umgehen. Hierbei bildet insbesondere die ca. 2,8 Meter breiten Rampen ein Schwachpunkt, da diese von Fahrradfahrern, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Einschränkungen Rollator, Rollstuhl und auch Lastenfahrrädern genutzt wird. Zudem ist die Rampe, aufgrund der engen Kurven-radien und der schlechten Einsehbarkeit, bei der Einfahrt in den Tunnel, eigentlich nur von geübten Fahrradfahrern gut zu befahren. Hinzu kommt, dass sich die verschiedenen Verkehrswege vor den Treppen im Bereich der Ampeln kreuzen. Von einem reibungslosen Verkehrsfluss (Fußgänger und Radfahrer) kann man aus unserer Sicht hier kaum noch sprechen.
19.09.2019
Trotz Nachhaltigkeitspreis werden ökologisch wertvolle Flächen abgeholzt.
B90/Die Grünen freuen sich über die Entscheidung der HBI GmbH ihren Firmensitz nach Buxtehude zu verlegen. Nicht glücklich sind wir dem gewählten Standort, der ohne Ausgleich für die Natur bebaut werden soll. Geplant ist die ersatzlose Fällung von ca. 25 Bäumen. Eine der beiden letzten großen innenstadtnahen Grünflachen soll um 3.000 qm verkleinert werden. Wir haben daher einen Eilantrag mit einem Vorschlag für gute innenstadtnahe Standortalternative gestellt, der sicherstellen sollte, dass die Grünfläche erhalten bleibt. CDU, SPD, BBG/FWG und AFD sind unserem Antrag jedoch nicht gefolgt und haben die Bebauung der Fläche zugelassen. Die Natur hat in Buxtehude keine Lobby!! Aus unserer Sicht muss bei der Verwaltung und den anderen Parteien dringend ein Umdenken erfolgen. Umwelt- und Klimaschutz fängt an der Basis in den Kommunen an!!
17.09.2019
Rettet die Eichen in Ottensen
Über hundert Jahre alt, 30 Meter hoch, Dorfbild prägend, wichtig für das Mikroklima, 3-4- Tonnen CO2 jährlich umwandelnd,heimstatt seltener Fledermäuse - nun sollen zwei dieser wunderschönen Bäume einem Bauvorhaben weichen.
Die Naturschutzbehörde im Landkreis ist gefordert!
12.09.2019
Pressemitteilung der BI Menschenwürde im Landkreis Stade
Angesichts des tödlichen Polizeieinsatzes in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade fordert die BI Menschenwürde im Landkreis Stade, dass alle in diesem Zusammenhang aufgetauchten Fragen in dem juristischen Verfahren lückenlos geklärt werden. Es geht darum, dass die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren sichergestellt wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele nach Deutschland Geflüchtete aus Staaten kommen, in denen Willkür von Seiten des Staatsapparates und seiner Polizei sehr verbreitet sind.
Pressemitteilung der BI Menschenwürde
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen:
05.09.2019
Wo sind die 25 Birken?
Hat die Wohnungsbaufirma HBI Narrenfreiheit in Buxtehude?
Trotz Nachhaltigkeitspreis gibt es im Rat eine breite Zustimmung für Abholzungen und das innerstädtische Klima in Buxtehude leidet! Das können wir nicht länger dulden! Wir fordern ökologisch wertvolle Grünflächen und eine Ausgleichsfläche!
Hierzu gibt es einen Eilantrag der grünen Ratsfraktion:
25.08.2019
Die Mitgliederversammlung der Grünen wählt einen neuen Vorstand
Die gut besuchte Mitgliederversammlung von B‘90/Die Grünen OV Buxtehude/Apensen hat einen neuen Vorstand gewählt. Die 2-jährige Amtszeit des bisherigen Vorstandes lief satzungsgemäß aus. Nach der Diskussion des Rechenschaftsberichtes, wurde der alte Vorstand entlastet. Anschließend fand die Neuwahl statt.
In den neuen 7-köpfigen Vorstand wurden folgende Personen gewählt: Sprecher (Buxtehude) Erhard Arhelger, Sprecherin (Apensen) Tanja von Stade, Kassierer Karsten Montag, Beisitzer, Michael Lemke und Ulrich Felgentreu. Als Beisitzerinnen wurden neu gewählt Beate Steger-Basar und Nele Schmidt.
Zu Beginn der Mitgliederversammlung wurde unser 50. Mitglied im Ortsverband Buxtehude/Apensen begrüßt. Danach erläuterte Dr. Lukas Hakelberg in einem Vortrag die Hintergründe internationaler Zusammenarbeit zur Begrenzung von Steuerhinterziehung bei der Kapitalbesteuerung.
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24.08.2019
GRÜNE fordern Klimaschutz-Offensive für Niedersachsen – 10-Punkte- Sofortprogramm vorgelegt
Ein Klick auf die Überschrift und die gesamte Pressemitteilung wird angezeigt
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm wollen die niedersächsischen GRÜNEN die notwendigen Weichen zur Erreichung der Pariser-Klimaziele für Niedersachsen stellen. „Je länger wir warten, umso dramatischer werden die Auswirkungen der Klimakrise auch in Niedersachsen. Bisher betreibt die Landesregierung beim Klimaschutz schlichte Arbeitsverweigerung. Außer Forderungen, die in Berlin ungehört verhallen, kommt nichts. Es ist höchste Zeit für konkrete Sofortmaßnahmen auf Landesebene“, fordert die niedersächsischen GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Co-Vorsitzenden Hans-Joachim Janßen, der Landtags-Fraktionsvorsitzenden Anja Piel und der klimaschutzpolitischen Sprecherin Imke Byl.
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28.05.2019
Kurzmeldung: In Buxtehude ist B'90/DIE GRÜNEN stärkste politische Kraft bei den Europawahlen
Bei den Europawahlen ist B‘90/Die GRÜNEN als stärkste politische Kraft in Buxtehude hervorgegangen. Wir freuen uns sehr über dieses tolle Ergebnis und versprechen euch, dass wir nicht nachlassen werden. Viele freundliche Menschen an den Ständen haben uns hoffen lassen. In vielen guten Gesprächen an den Infoständen in der Stadt haben uns ältere Menschen davon berichtet, dass sie in Sorge sind, weil sie den Frieden in Gefahr sehen. Und gut getan haben uns auch die vielen jungen Menschen, die nicht mehr warten wollen, bis endlich was für die Umwelt getan wird. An euch geht unsere Bitte, nicht nachzulassen. Mischt euch ein - gern auch bei uns! Heute haben wir über 27% der Stimmen für Europa gewonnen. Das ist toll. Wir kämpfen weiter für ein offenes Europa und natürlich auch für unser Buxtehude.
Wenn es noch eines Beweises für die Aufgeschlossenheit der Buxtehuder und Buxtehuderinnen und für ihr Interesse an der arabischen und syrischen Kultur bedurft hätte, dann ist dieses am Samstag eindrucksvoll belegt worden. In der ausverkauften Halepaghenaula haben knapp 600 Menschen den informativen und lebendigen Vortrag des Islamwissenschaftlers und Fotojournalisten Lutz Jäkel verfolgt. Mit beeindruckenden Bildern über die Menschen und das Alltagsleben in Syrien gelang es Jäkel, den Anwesenden den Kulturreichtum, die Vielfalt der Religionen sowie die Lebensweise des syrischen Volkes nahezubringen und dabei das deutsche und syrische Publikum immer wieder einzubinden. Mehr »
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30.03.2019
Mikroplastik in kosmetischen Artikeln
Im Rahmen von kreisweiten Aktionen hat der Kreisverband von B‘90/Die Grünen auf die Vermüllung unseres Planeten aufmerksam gemacht.
Unter dem Thema „Mikroplastik in kosmetischen Artikeln“ haben die Buxtehuder Grünen dazu am Samstag den 30.03.19 einen Informationsstand in der Innenstadt durchgeführt. Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass es hier noch deutlichen Aufklärungsbedarf gibt. Der Anteil, der über kosmetische Artikel in die Umwelt gelangt, ist zwar gering, aber hier kann jede/r durch eigenes Handeln zur Verringerung beitragen.
Weitere Informationen:
Der BUND-Einkaufsratgeber/Mikroplastik in Kosmetika:
https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bund-einkaufsratgeber-mikroplastik/ Mehr »
20.02.2019
Grüne wollen Qualitätsoffensive im HVV
Die Grünen aus dem Kreisverband Stade hatten am Sonntag (17.02.2019) zu einem Neujahrsempfang nach Stade eingeladen und als Gast sprach der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, vor über 30 Gästen. Nach dem gemeinsamen Neujahrsbrunch im Fischhus Störtebeker redete der Lüneburger zum Nahverkehr im Hamburger Umland. „Wir wollen den Nahverkehr im Hamburger Umland durch eine HVV Qualitätsoffensive stärken und dazu haben wir im Landtag einen Antrag eingebracht“ so Schulz-Hendel. Mehr »
Buxtehude, 29.01.2018
Anfrage: Nutzungsordnung der Halepagen-Aula als Veranstaltungsort und deren Auslegung
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
in den letzten Tagen brach eine Welle der Verwunderung und Befremdnis über Buxtehude. Alles dreht sich um die Halepagen-Aula als Veranstaltungsort für einen Multimedia-Vortrag von Herrn Lutz Jäkel.- Organisiert durch die Buxtehuder Stadtteileltern. Die Verwaltung hat ihnen verweigert das Thema: „Syrien – ein Land ohne Krieg“ öffentlich aufzuführen. Mehr »
Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,
mit Unverständnis habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie dem anerkannten und mehrfach ausgezeichneten Journalisten und Fotokünstler Lutz Jäkel die Halepagen-Aula als Veranstaltungsort für einen Multimedia-Vortrag verweigert haben. Das Thema seines Vortrages: „Syrien – ein Land ohne Krieg“. Unter dem gleichen Titel erschien im Piper-Verlag ein Buch mit den Fotos von Herrn Jäkel. Im Internet findet man darüber folgende Beschreibung: Mehr »
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16.01.2019
Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden
Am Mittwoch den 16.Januar 2019 hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun die EU-Kommission zum Handeln drängt. Ko-Berichterstatter war der flämische Grüne Bart Staes. Für die deutschen Grünen hat Maria Heubuch verhandelt.
Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: Mehr »
„Rechtsstaatliche Prinzipien werden untergraben“ – Weiterer Protest angekündigt
Die Grüne Jugend Kreis Stade hat am vergangenen Montag kritisch über das geplante niedersächsische Polizeigesetz diskutiert. Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachen und Mitorganisator der Proteste gegen das neue Polizeigesetz war als Referent eingeladen. „Niedersachsen und Deutschland sind nach den Kriminalitätsstatistiken so sicher wie noch nie“, stellte der Hannoveraner gleich zu Beginn fest. Laut Dzienus gibt es einen großen Unterschied zwischen der subjektiven, gefühlten Sicherheit und der Statistik. „Da wird auch kein neues Polizeigesetz helfen“, so Dzienus weiter. Mehr »
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Neuer Landesvorstand
Anne Kura und Hans-Joachim Janßen sind auf dem Parteitag in Celle von den Delegierten als Vorsitzende gewählt worden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben am Samstag den 27.11.2018 auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Celle einen neuen Landesvorstand gewählt sowie sich gegen das niedersächsische Polizeigesetz und für konsequenten Klimaschutz positioniert.
Das Foto zeigt den neuen Landesvorstand nach der Wahl (v.l.n.r.): Nadja Weippert (Beisitzerin), Anne Kura (Vorsitzende), Heiner Scholing (Beisitzer), Brigitte Deyda (Schatzmeisterin), Heiko Sachtleben (Beisitzer), Hanso Janßen (Vorsitzender).
Der Parteitag startete mit einer kraftvollen bundespolitischen Rede von Toni Hofreiter. Von der Groko in Berlin verlange er endlich mal verantwortliches Handeln, dazu gehöre auch, aufzuhören, Waffen an Diktaturen zu liefern. Die Automobilindustrie müsse ihre Autos für die Straße statt für den Rollenprüfstand produziere. Hartz IV sei ein Fehler gewesen, hier müsse dringend gegengesteuert werden. Insgesamt sehe er die GRÜNEN auf dem Weg zu einer der wichtigsten und stärksten Parteien im Land. Quelle: LV Niedersachsen
Mit einem Klick auf die Überschrift kommt ihr zum vollständigen Bericht über die LDK vom Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.